Zu den Nachrichten, dass die Stadt Dresden keine EU-Fördermittel für den Umbau des Dresdner Kulturpalastes zum Konzertsaal erhält, erklärt die Dresdner Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kulturausschusses im Stadtrat, Annekatrin Klepsch:

Nun ist die Katze aus dem Sack: Entgegen aller bisherigen Behauptungen von Finanzbürgermeister Vorjohann wird die Stadt Dresden definitiv keine EU-Mittel für den Umbau des Kulturpalastes zum Konzertsaal erhalten. Den Musikern der Dresdner Philharmonie hat die CDU-Stadtspitze damit einen Bärendienst erwiesen, die die angebliche Zusage des Freistaates Sachsen auf Förderung mit zur Entscheidungsgrundlage für den Umbau statt Sanierung machte.
Offenbar ist die Dresdner CDU damit auf Landes- und Bundesebene gescheitert, Förderrichtlinien über parteipolitische Beziehungen einfach für Dresdner Bedürfnisse anzupassen. [weiterlesen...]

Die Vertreter des Bürgerbegehrens zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser, die Stadträte Tilo Kießling, Jens Matthis und André Schollbach erklären zum Ergebnis des Krankenhaus-Bürgerentscheids:

„Wir, die Vertreter des Bürgerbegehrens zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser, danken den Dresdnerinnen und Dresdnern, die sich in großer Zahl am Krankenhaus-Bürgerentscheid beteiligt und damit eine rechtsverbindliche Entscheidung herbeigeführt haben.

Insbesondere möchten wir all jenen Menschen danken, die sich während der vergangenen Wochen aktiv für den Erhalt der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt als städtische Eigenbetriebe eingesetzt und damit ganz wesentlich zu dem großen Erfolg beigetragen haben.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist eindeutig und hat in seiner Klarheit unsere Erwartungen übertroffen. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben ein überzeugendes Votum für den Erhalt der Kliniken Friedrichstadt und Neustadt als städtische Eigenbetriebe abgegeben. Damit wurde ein wichtiges Signal gegen Krankenhausprivatisierungen gesetzt, das über die Grenzen der sächsischen Landeshauptstadt hinaus ausstrahlt.

Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sind nun in der Verantwortung, gemeinsam die vorhandenen Probleme anzupacken und damit eine positive Entwicklung der Krankenhäuser zu gewährleisten. Dafür wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Vorschläge entwickelt. Wir werden nun darauf hinwirken, dass diese Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Wir erwarten, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids von allen Parteien respektiert wird."

Medienberichten zufolge wird bei den Kosten der Unterkunft offensichtlich mit Ab-sicht dafür gesorgt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht oder nur dürftig über ihre Rechte im Kenntnis gesetzt und somit zum Sparsäckel des Sozialbereiches werden. So informieren Stadt und Jobcenter die Berechtigten offenbar höchst unzureichend über Möglichkeiten, in ihrer angestammten Wohnung zu verbleiben. Denn nicht jede Überschreitung der „angemessenen“ Wohnkosten zwingt automatisch zum Umzug. Es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen, beispielsweise für behinderte Menschen, Familien mit kleinen Kindern oder Personen, die kurz vor dem Einritt in die Rente stehen. Nur erhalten die Betroffenen davon keine Kenntnis. Auch auf der Webseite der Stadt Dresden finden sich keinerlei Hinweise auf die Härtefallregelun-gen im Bereich KdU. Infolge dessen und wegen offenbar mangelnden Einzelfallprü-fungen kam es auch in Dresden zu Zwangsumzügen, die leicht hätten vermieden werden können. Aber nicht  nur Desinformation wird in Dresden betrieben, ebenso kritikwürdig ist die Praxis, armen Dresdnerinnen und Dresdner ihre berechtigten An-sprüche auf Unterstützung bei den Wohnkosten nur im Rahmen des Gerichtsweges zuzubilligen.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Katrin Mehlhorn, Mitglied im Sozialausschuss: 

"Es kann nicht sein, dass Berechtige sich erst in langwierigen Verfahren ihr gutes und offensichtliches Recht einzeln gerichtlich erstreiten müssen. Denn wer das nicht tut, dem werden die rechtmäßigen Leistungen eben vorenthalten und die Stadt freut sich dann noch über den Spareffekt. Wie beschämend! Ein Sozialbürgermeister, der verantwortungsvoll und vorausschauend handelt, der lässt es erst gar nicht zu Gerichtsverfahren kommen."

FDP ist Verursacherin der Mehrkosten für das Kunstobjekt "Trichter"
Zu den kursierenden Gerüchten über Mehrkosten für das Kunstobjekt "Trichter" am Dr.-Külz-Ring erklärt Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kulturausschusses:
"Gestern drangen aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil des Kulturausschusses Informationen an die Öffentlichkeit, dass die Umsetzung des Kunstprojektes "Trichter" von Prof. Franka Hörnschemeyer erhebliche Mehrkosten verursacht habe.

Hier ist festzustellen, dass der Kulturausschuss von seinem Informationsrecht Gebrauch gemacht und sich über den Ausgaben- und Finanzierungsplan für das Kunstwerk durch das Kulturamt informieren lassen hat. Deutlich wurde in der Beratung jedoch, dass die Mehrkosten von 52.000 Euro vorrangig dadurch entstanden sind, dass die FDP-Fraktion im Stadtrat im August 2009 einen Antrag auf Realisierungsstopp des Kunstprojektes eingereicht hatte, was zu einer monatelangen zeitlichen Verzögerung führte. [weiterlesen...]

Kosten der Unterkunft: LINKE fordert Einhaltung von Recht und Gesetz durch die Stadtspitze
Zur massiven Kritik des Sozialgerichtes Dresden am sogenannten "schlüssigen Konzept zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft" der Landeshauptstadt erklärt Katrin Mehlhorn, Stadträtin der LINKEN:

"Diese kräftige Watsche vom Gericht haben sich Sozialbürgermeister Seidel und mit ihm die schwarz-gelb-bürgerliche Seite des Stadtrates verdient und selbst zuzu-schreiben. Mehrfach hatte DIE LINKE im Vorfeld der Stadtratsentscheidung auf Unzulänglichkeiten der Vorlage zum "schlüssigen Konzept" hingewiesen. [weiterlesen...]

DIE LINKE setzt sich für Gesamtkonzept der Integration von Wohnungs- und Obdachlosen ein

Zum drastischen Anstieg der Zahl von Wohnungslosen und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen in Dresden erklärt der Sozialpolitiker und Stadtrat der LINKEN, Hans-Jürgen Muskulus:

"Die von der Diakonie vorgelegten Zahlen machen überdeutlich auf die Problemlage aufmerksam: Immer mehr Jugendliche und ein kontinuierlich ansteigender Anteil von Frauen, aktuell über 40 Prozent aller Betroffenen, suchen Hilfe. Es gibt in Dresden Hilfeangebote, die jedoch nicht ausreichen. Es fehlen Plätze im betreuten Wohnen, in Übernachtungsstätten, in Tagestreffs und die Beratungsstellen werden rund um die Uhr von Hilfesuchenden aufgesucht. Dringend erforderlich ist ein Gesamtkonzept für die Stadt Dresden. [weiterlesen...]

Die Fraktionen der Linken, Grünen und der SPD haben einen interfraktionellen Antrag eingebracht mit dem Ziel, politisch Druck zu  machen gegen die geplante Erhebung einer Eintrittsgebühr für den  Schlosspark Pillnitz. Der Stadtrat soll sich mit einem Beschluss zu einem weiterhin kostenfrei zugänglichen Schlosspark Pillnitz bekennen. Ferner  soll die Oberbürgermeisterin beauftragt werden, gegenüber allen  zuständigen Stellen des Freistaates auf dieses Ziel hinzuwirken und in  einer Einwohnerversammlung über ihre Aktivitäten und deren Ergebnisse zu  berichten. [weiterlesen...]

Die Fraktion DIE LINKE hatte für die am 19. Januar stattfindende Sitzung des Dresdner Stadtrates die Durchführung einer „Aktuellen Stunde“ zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt beantragt. Dazu hatte sie folgende Schwerpunkte für die Aussprache benannt:

- gegenwärtige Situation der städtischen Krankenhäuser

- Zukunftskonzept für die städtischen Krankenhäuser

- Vorbereitung von Entscheidungen zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser

- Vorschläge und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner aus der am 13.10.2011 durchgeführten Einwohnerversammlung

Der Erste Bürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert (FDP), weigerte sich jedoch unter Missachtung der Geschäftsordnung des Stadtrates die beantragte „Aktuelle Stunde“ durchzuführen. Obwohl der Stadtrat nach dem Bürgerentscheid in Umsetzung des erzielten Ergebnisses unverzüglich mehrere Entscheidungen zu den Krankenhäusern treffen müssen wird, behauptete Hilbert, Entscheidungen des Stadtrates stünden nicht an.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

„Es gibt in Dresden derzeit wohl kaum ein aktuelleres Thema als die Zukunft der städtischen Krankenhäuser. Eine Aktuelle Stunde, bei der alle Fraktionen ihre jeweiligen Argumente Pro oder Contra Krankenhaus-Privatisierung vortragen, hätte zur weiteren Meinungsbildung beitragen können. Aber offenbar glauben die Gegner der städtischen Krankenhaus-Eigenbetriebe selbst nicht an ihre Argumente und entziehen sich deshalb der Debatte. Ich finde das ein bisschen feige.“

Am 22. Dezember teilte die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz mit, dass sie beabsichtigt, im März 2012 ihre Amtsgeschäfte wiederaufzunehmen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

"Ich freue mich für Frau Orosz, dass sie es geschafft hat, ihre schwere Krankheit zu besiegen und nun bald in der Lage sein wird, ihr Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden wieder auszuüben. Gerade in einer derart ernsten persönlichen Situation, wie jener der vergangenen Monate, treten die sonst vorhandenen politischen Differenzen in den Hintergrund.“

Auf Antrag von DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Stadträtin Anita Köhler (Bürgerfraktion) findet in der Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember eine aktuelle Stunde zum Thema "Dresden für Demokratie und Toleranz" statt.
Für die antragstellenden Fraktionen wird als Gastredner der neu gewählte Vorsitzende des Ausländerbeirats, Herr Marc Lalonde zur Situation von Migrantinnen und Migranten in Dresden sprechen. Dabei wird es im Kern um die Fortschreibung des Integrationskonzeptes der Stadt Dresden und die des lokalen Handlungsprogrammes für Toleranz und Demokratie gehen.  

Dazu erklärt der Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus, u.a. Mitglied im Ausländerbeirat : "Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung sind leider auch in Dresden wahrzunehmen, nicht immer offen, jedoch spürbar.

Wie tolerant sind beispielsweise Hauseigentümer und Vermieter in unserer Stadt, wenn ein höheres Maß an dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern schon an der Bereitschaft, sie als Mieter anzunehmen, scheitert und die sogenannten `Gemeinschaftsunterkünfte` bestenfalls Mittelmaß darstellen? Die Integration der ausländischen Mitbürger in Dresden ist leider bislang noch nicht vollständig gelungen. Sie bleibt deshalb eine alltägliche Querschnittaufgabe für die Stadtverwaltung, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände und politische Organisationen in Dresden.

Ich wünsche mir, dass im Rahmen dieser aktuellen Stunde die demokratischen Fraktionen im Dresdner Stadtrat ihr Bekenntnis zu Weltoffenheit, Solidarität, Toleranz und Respekt gegenüber anderen Kulturen abgeben."

Zur heute von der Stadtverwaltung vorgestellten Fortschreibung des Kita-Bedarfsplanes erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling: 

"Die vorgestellten Zahlen zum Mangel an Kitaplätzen sind das Ergebnis eines dauerhaften Gesetzesbruches. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal §80 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zitieren:

>>Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann.<<

Insbesondere die Vorsorge für unerwartete Bedarfe ist seit der Schließungswelle Anfang der 90ger Jahre nicht mehr getroffen worden. Die Gründe dafür liegen ausschließlich im finanziellen Bereich: die nötigen Investitionsmittel sind schlicht nicht ausreichend zur Verfügung gestellt worden. Die dem Finanzbürgermeister unterstehenden Ämter, beispielsweise das Hochbauamt, haben das ihre zur Verzögerung beigetragen."
Dennoch wird DIE LINKE nicht abseits stehen, sondern sich an der Suche nach Lösungen für die Kitaplatzmisere beteiligen. Wir verweisen hierzu auf Tilo Kießlings, im Dezember 2011 veröffentlichten, Vorschlag zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen, der unter http://tilo-kieszling.de/wp/2011/12/mehr-kita-platze-aber-wie nachgelesen werden kann.

Zu Beginn der Legislaturperiode im Freistaat haben sich CDU und FDP einen Koalitionsvertrag gegeben.

Unter anderem wird dort die Beibehaltung des beitragsfreien Vorschuljahrs im Kindergarten, die Absicherung des Lehrerbedarfes sowie die Unterstützung der Schulträger bei der Verbesserung des baulichen Zustandes der Schulen zugesagt. All diese Zusagen hat die Landesregierung nicht eingehalten. Das beitragsfreie Vorschuljahr wurde kassiert, die Personaldecke bei Lehrern ist löchrig und der bauliche Zustand vieler Schulen in Dresden spottet jeder Beschreibung, ohne dass die Staatsregierung hier hinreichend unterstützend tätig werden würde. [weiterlesen...]

Medienberichten zufolge soll nun eine Zentraldatei über Rechtsextreme die Aufklärung rechter Gewalttaten voranbringen.

Dazu erklärt Dr. Margot Gaitzsch, DIE LINKE-Stadträtin in Dresden:

"Verbrechen müssen schnellstmöglich und schonungslos aufgeklärt werden. Was wir aber angesichts der Morde aus dem rechten Spektrum erleben, ist ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat, zur Einschränkung der BürgerInnenrechte und damit zur Einschränkung der Demokratie.

Auf der anderen Seite erleben wir die Kürzung der Zuschüsse für Jugendarbeit und bürgerschaftliches Engagement. Im Ergebnis dessen müssen Projekte eingeschränkt, Einrichtungen geschlossen werden. Im Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt führen weder eine Zentraldatei noch ein NPD-Verbot zu wirklichen Lösungen. Antifaschistische Arbeit darf nicht länger diffamiert oder gar kriminalisiert, sondern muss endlich wirksam finanziell wie personell ausgestattet und unterstützt werden. Die Heitmeyer-Studie über Gewalt und Alltagsrassismus in Dresden muss endlich zu praktischem Handeln führen.

Der ausgebliebene Aufschrei aus der Dresdner  Stadtgesellschaft zur Postkartenaktion der NPD-Stadträte gegen die Save me-Kampagne zeigt mir, wie sehr sich Dresden an Alltagsrassismus gewöhnt hat. Deshalb gilt es umso mehr, sich für ein Neuerwachen des antirassistischen und antifaschistischen Bewusstseins in unserer Bevölkerung stark zu machen."

Die nach der Vertagung der Entscheidung über das neue Verwaltungszentrum geführten Gespräche brachten für die Fraktion DIE LINKE nicht viel Neues. Nach wie vor liegt ein akzeptables Angebot auf dem Tisch. Wirtschaftlich, hinsichtlich des Umfeldes und von der Lagebeziehung zum Neuen Rathaus her ist der Standort ideal. Auch die Größe des Objektes passt. Wer Zweifel hat, dass Standards der Schadstofffreiheit, der Bürogrößen oder der Energieeinsparung nicht eingehalten werden, möge dies bitte per Ergänzung der Vorlage der Verwaltung als Auftrag mitgeben.

Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE): "Die Anmietung des Bürohauses in der Lingner-Stadt hat sich insgesamt als wirtschaftlich und qualitativ interessantestes Angebot herausgestellt. Die Stadtratsfraktionen sollten der Versuchung widerstehen, per Verhinderungsmehrheit zu pokern. Denn wer auch immer versucht mit einem Eigenprojekt eine Duftmarke zu setzen, egal ob im Wiener Loch oder auf dem Ferdinandplatz, wird feststellen, dass dieses dann seinerseits nicht mehrheitsfähig ist."

Für den neuen "Baubeobachter der Woche" hat sich Sophia Matthes mit Tilo Wirtz (DIE LINKE) und Reinhard Koettnitz, dem Chef des Straßen- und Tiefbauamts, auf der "kleinen" Albertbrücke getroffen.

Link zum Video-Beitrag von Dresden-Fernsehen

Jüngsten Berichten zufolge kam es nach Inbetriebnahme der Behelfsbrücke, die wegen der Sanierung der Albertbrücke zur Bewältigung des Fußgänger- und Radverkehrs gebaut wurde, zu zahlreichen Unfällen wegen der Glätte des verbauten Holzbelages.

DIE LINKE im Stadtrat will nun prüfen lassen, ob Planungs- oder Ausführungsmängel vorliegen. Des weiteren soll die Oberbürgermeisterin beauftragt werden, dass der Belag der Brücke durch Nachbesserung in einen verkehrssicheren Zustand versetzt wird und so die Benutzung der Brücke ohne Gefahr für Gesundheit und Leben möglich ist und die Brücke der öffentlichen Ordnung und Sicherheit entspricht.

Dazu erklärt Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Bauausschuss:
„Die Landeshauptstadt Dresden ist als Betreiberin der Brücke für die Verkehrssicherheit der Anlage verantwortlich. Bei Unfällen, die auf bauliche Mängel zurückzuführen sind, kann die Stadt für Schäden haftbar gemacht werden, insbesondere wenn Mängel bekannt waren und nicht wirksam beseitigt worden sind.
Bei Unfällen mit bleibenden Gesundheitsschäden für Betroffene drohen der Landeshauptstadt Dresden unbegrenzte Schadenersatzzahlungen. Der Stadtrat muss sich deshalb heute mit diesem Problem befassen und es unverzüglich lösen.“

Eilantrag zur Verkehrssicherheit der "kleinen" Albertbrücke für Fußgänger und Radfahrer – mangelnde Griffigkeit des Belages

In der Stadtratssitzung am 24. November 2011 steht die Ansiedlung eines Globus-Einkaufsmarktes mit mehreren tausend Quadratmetern Handelsfläche an der Leipziger Straße auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrates. DIE LINKE fordert, diese Entscheidung zu vertagen und zunächst eine Gesamtanalyse der Auswirkungen der gegenwärtig in Planung befindlichen Vorhaben zur Ansiedlung von großflächigen Einkaufszentren vorzunehmen.

Denn aktuell werden in den Stadtteilen Pieschen und Neustadt unabhängig voneinander mehrere großflächige Einkaufszentren vorangetrieben, so der Globus-Markt auf dem Gelände des früheren Leipziger Bahnhofs, ein Markt im Bereich Albertplatz (früheres DVB-Hochhaus) sowie ein Einkaufzentrum im "Post-Areal" auf der Königsbrücker Straße. [weiterlesen...]

Die zwölf Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat führten am Wochenende eine Klausurtagung durch. Die zweitägige Beratung fand in Bischofswerda statt. Zentrales Thema war u.a. die Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt. DIE LINKE beriet dazu über ihre Strategie und das weitere politische Vorgehen.

CDU-Bürgermeister Detlef Sittel beabsichtigt, die Krankenhäuser in Kapitalgesellschaften umzuwandeln. DIE LINKE spricht sich hingegen für den Erhalt der Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe aus. Mittelfristig erwartet die DIE LINKE von der geplanten Umwandlung deutliche Nachteile für die Patientinnen und Patienten sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken. Zudem wird durch die Umwandlung der spätere Verkauf der städtischen Krankenhäuser trotz der gegenteiligen Beteuerungen der CDU-dominierten Verwaltungsspitze immer wahrscheinlicher, warnt die Fraktion.

DIE LINKE will, dass zu Beginn des Jahres 2012 alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Zukunft der städtischen Krankenhäuser abstimmen können. Ein entsprechendes Bürgerbegehren mit über 25.000 gültigen Unterschriften wurde Anfang September bei der Stadtverwaltung eingereicht. Vor dem Bürgerentscheid sollen nach Auffassung der LINKEN alle Bürgerinnen und Bürger in sachlicher Weise über Pro und Contra der geplanten Krankenhausprivatisierung informiert werden. [weiterlesen]