Über 37.000 Menschen hatten das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt mit ihrer Unterschrift unterstützt. Jetzt findet ein Bürgerentscheid zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser statt.

„Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser-Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“. So lautet die Frage, über die am 29. Januar die Dresdnerinnen und Dresdner abstimmen können. Damit sie von diesem Recht auch rege Gebrauch machen, hat sich das „Bündnis für Krankenhäuser“ gebildet. Dieses besteht aus den Personalräten der beiden Krankenhäuser, dem Gesamtpersonalrat der Stadt Dresden, der Gewerkschaft ver.di, der Bürgerinitiative „Hände weg von unseren Krankenhäusern“ sowie den Parteien DIE LINKE und SPD. Mit Veranstaltungen, Plakaten, Flugblättern und vielen persönlichen Gesprächen sollen die Menschen informiert und zur Teilnahme an der Abstimmung motiviert werden.

Mindestens 108.000 Menschen müssen „Ja“ sagen

Lichterkette vor dem Krankenhaus Dresden-Neustadt, 14.12.2011 Fotos: Robert Wünsche

Dass sich möglichst viele Dresdnerinnen und Dresden am Bürgerentscheid beteiligen, ist von großer Bedeutung: Denn das Ergebnis wird nur dann rechtsverbindlich sein, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten – das sind rund 108.000 Menschen – bei dieser Abstimmung „Ja“ sagen. Zum Vergleich: Am Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke nahmen 201.955 Bürgerinnen und Bürger teil. An der letzten Oberbürgermeisterwahl 2008 beteiligten sich dagegen nur 140.240 Menschen. Diese Zahlen zeigen: das Quorum ist erreichbar, hängt jedoch ganz wesentlich von der jeweiligen politischen Lage und von dem Erfolg der (Wahl-)Kampagnen ab. Deshalb laufen die Vorbereitungen für die Kampagne zum Krankenhausbürgerentscheid sowohl im „Bündnis für Krankenhäuser“ als auch bei der LINKEN auf Hochtouren. Jetzt sind vor allem viele Mitmacherinnen und Mitmacher gefragt, die sich aktiv für den Erhalt unserer städtischen Krankenhäuser und gegen deren Privatisierung engagieren wollen.

Ermutigendes Signal für Krankenhauserhalt

Interview mit André Schollbach, 14.12.2011 Quelle: DresdenEins

Ein ermutigendes Signal für den Erhalt der städtischen Krankenhaus-Eigenbetriebe kommt aus Stuttgart: Trotz einer bundesweiten Welle der Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser hatte sich die baden-württembergische Landeshauptstadt vor sieben Jahren mit knapper Mehrheit entschieden, ihr Klinikum nicht in eine GmbH umzuwandeln, sondern als Eigenbetrieb zu erhalten. Dennoch wurde danach erfolgreich ein Defizit von 24 Millionen Euro beseitigt. Dresden sollte es Stuttgart gleichtun.

Wahlkampf

Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012

Am 6. Mai 2012 wird in Schleswig-Holstein gewählt und wir bitten für diesen Wahlkampf um die Unterstützung von Genossinnen und Genossen aus ganz Sachsen!

Unser Ziel ist klar: DIE LINKE ist gekommen um zu bleiben – als starke Oppositionsfraktion für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und gute Bildung! Die Wahl in Schleswig-Holstein wird nicht nur die einzige Wahl in 2012 sein, sondern auch eine, die Licht oder Schatten auf das Wahljahr 2013 werfen wird. Wir müssen ein Zeichen setzen und es muss uns gelingen, uns in einem westdeutschen Flächenland als Partei zu konsolidieren.

Vom geschäftsführenden Parteivorstand, der Bundesgeschäftsstelle und vielen Genossinnen und Genossen haben wir bereits viel Unterstützung erhalten bzw. angeboten bekommen. Und wir brauchen auch jede tatkräftig helfende Hand, wenn es in die heiße Wahlkampfphase geht. Wir würden uns deshalb freuen, wenn euch zahlreich zur Wahlkampf-Unterstützung meldet. In unserem schönen Land zwischen den Meeren ist das Wasser nie weit entfernt. Schleswig-Holstein ist eine Reise wert – am Besten ihr überzeugt euch selbst davon, im Frühjahr 2012!

Konkret geht es um eure Unterstützung für folgende Zeiträume und Aufgaben:

Koordination: Rückmeldungen bitte (wenn möglich bis 10. Januar 2012) an:

Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur: in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt… überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen.

Gegen die Untätigkeit der Landesregierung ist es in Dresden seit 2010 gelungen durch Massenblockaden den alljährlichen „Trauermarsch“ von Neonazis zu verhindern. In Stuttgart führte ein in der Bevölkerung umstrittenes Bahnbauvorhaben tausende Menschen zusammen. Last but not least wird im Wendland seit 30 Jahren ziviler Ungehorsam geprobt, gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Gorleben. Trotz der unterschiedlichen zugrundeliegenden lokalen und politischen Konfl ikte, aus denen heraus Akte des zivilen Ungehorsams entstehen, eint diese Proteste doch eines: Die bewusste kollektive Regelübertretung von Vielen im Sinne eines Wunsches nach politischer Veränderung und dem Recht auf demokratischen Meinungsstreit und Mitbestimmung. Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir – pünktlich zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und, mit Blick auf den Dresdener Nazi-Aufmarsch, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – auf insgesamt fünf Podien, in zahlreichen Vorträgen, Workshops und World-Cafes Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten.

Zudem wird es viel Platz für kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben. Wir werden diskutieren, wie kollektive Regelübertritte bei Gipfelmobilisierungen, antirassistischen und queerfeministischen Aktionen, antifaschistischen Aktionen, bei Umweltpolitik und sozialen Protesten Anwendung fi nden. Wir werden uns – insbesondere am Beispiel von Dresden – auch mit den politischen Gegenstrategien von Konservativen in Justiz und Politik beschäftigen. Referent_innen aus über zehn Ländern werden von ihren Erfahrungen bei der Parlamentsbesetzung von Wisconsin, den Protesten auf dem Tahrir Platz, den Anti-Nazi-Protesten in Dresden oder Occupy Wall Street und vielen weiteren Aktionen berichten.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!