Schuldenbremse in Sachsen: Linke will Volksentscheid

UntitledGernot Borriss befragt in der leipziger Internetzeitung den stellvertretenden landesvorsitzenden Stefan Hartmann: Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen macht Sachsens Linken Mut. Jedenfalls den Mut, die Schuldenbremse in Sachsen zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Das erklärt Sachsens Linken-Vize Stefan Hartmann im L-IZ-Interview. Ein Gespräch über Wahlausgänge, solide politische Arbeit, Ostförderung und linke Perspektiven.

http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2012/05/Schuldenbremse-in-Sachsen-Linke-will-Volksentscheid-41873.html

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen

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DIE LINKE. Sachsen lädt am Samstag, den 09.06.2012 von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Landesfrauenkonferenz in Chemnitz ein.

Die Regierungspolitik in Sachsen vernachlässigt zunehmend eine moderne Gleichstellungspolitik.
Wir brauchen den Politikwechsel und fragen uns: Wo drückt uns der linke Schuh in der Frauenpolitik und welche Alternativen sehen linke Frauen?
Deine Meinung ist wichtig. Wir wollen alle Genossinnen und möglichst viele Sympathisantinnen erreichen und aktiv einbeziehen. Dafür brauchen wir neue Organisationsformen.

Anlässlich der sächsischen Landesfrauenkonferenz 2012 wollen wir den Landesrat Linke Frauen Sachsen als Koordinierungsinstrument ins Leben rufen und uns über seine Grundsätze und Ziele verständigen.

Dazu gehört unter anderem der Austausch über folgende Fragen:
· Welche Ziele verfolgen wir mit den neuen Formen der Zusammenarbeit?
· Welche Rechte und Pflichten haben Genossinnen als Mitwirkende?
· Was passiert mit den bisher vorhandenen Frauenstrukturen innerhalb der LINKEN (z. B. LAG LISA)?
· Welche Rechte räumen wir Gästen und Sympathisantinnen ein?
· Wie wollen wir in die Partei und die Gesellschaft wirken?
· Welche Netzwerke wollen wir aufbauen oder aktivieren?

Dies sind Fragen, die wir gern mit euch diskutieren wollen. Weiterhin werden wir zusammen mit Prof. Peter Porsch über den Sinn und Unsinn des Genderns streiten. Den genauen Tagesablauf erhältst Du über Deinen Ortsvorstand bzw. wird dir per Mail zugeschickt.

Der Veranstaltungsort ist das AJZ Chemnitz e.V., Chemnitztalstraße 54. Ihr könnt bequem per Bahn und ÖPNV (Infos gibt es unter www.cvag.de) oder per Auto (Abfahrt A4 Chemnitz-Glösa – Chemnitztalstraße Richtung Zentrum) anreisen. Parkplätze sind vorhanden.

Wir sind überzeugt, dass die neue Organisationsstruktur dazu beitragen wird, frauenpolitischen Inhalten mehr Gewicht im Parteileben und in der Öffentlichkeit zu verleihen. Wir hoffen auf diesem Weg, immer mehr Frauen zu motivieren, Politik mitzugestalten.

Landesseniorenkonferenz

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Am Montag, dem 18. Juni 2012 findet die nächste Landesseniorenkonferenz statt.

Tagesordnung
- Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Rico Gebhardt
- Konstituierung der Konferenz, Regularien
- Bericht des Sprecherrats über die Arbeit der letzten 2 Jahre durch Peter Kätzel
- Zur Entwicklung und Gestaltung der ehrenamtlichen Arbeit im Seniorenbereich
- Diskussion
- Aufstellung der Kandidatenlisten, Wahl des Sprecherrates und des Vertreters der Landesarbeitsgemeinschaft Senioren im Landesrat
- Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch den Vorsitzenden der Wahlkommission
- Schlusswort
 
Datum    18. Juni 2012
Zeit    10 bis 15 Uhr
Ort Städtischer Festsaal
Obermarkt
09599 Freiberg
Sonstiges    Mittagessen: 3,- €

Regionalkonferenz

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DIE LINKE führt Regionalkonferenzen in Vorbereitung des Bundesparteitages durch. Die Konferenz für Sachsen findet am 23. Mai statt. Wir werden uns gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus Sachsen-Anhalt beraten.

Geplant ist, dass sich zur Konferenz die KandidatInnen für die neu zu wählende Parteispitze vorstellen und mit uns in die Diskussion kommen. Weiterhin wird der Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundesparteitag diskutiert werden.

Wir möchten Euch bitten, diesen Termin nach Möglichkeit einzurichten, da wir keine weitere Delegiertenvorbesprechung durchführen werden und den geplanten Termin gemeinsam nutzen sollten. Bitte gebt uns unter kontakt@dielinke-sachsen.de bzw. 0351 - 85 32 70 bescheid, ob ihr teilnehmt oder nicht. Neben den vorgeschlagenen Punkten ergibt sich vielleicht auch die Gelegenheit, über weitere Anträge an den Bundesparteitag zu beraten.

Wir werden Euch soweit möglich per Mail, ansonsten postalisch, die Abfragen zur Übernachtung beim Bundesparteitag zukommen lassen.

Datum    23.05.2012
Zeit    ab 18 Uhr
Ort GLOBANA Airport Hotel
Frankfurter Str. 4
04435 Schkeuditz

Wer sagt eigentlich, dass Politik nicht glitzern darf?

Über 1350 Frauen und Mädchen nahmen am 6. Leipziger Frauenlauf teil. Darunter auch diese drei "Glitzergirls". (Foto: Gerd Eiltzer)

5. Mai 2012 – antifaschistische Konferenz

zu „Deutschen Zuständen“

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Am 5. Mai 2012 fand im Dresdner Gewerkschaftshaus eine antifaschistische Konferenz statt.
Frau Julia Marth vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld folgte der Einladung der LINKEN. Sachsen und informierte im Eingangsreferat über die Forschungsergebnisse der Studie zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

Im Anschluss konnten die Teilnehmenden an drei interessanten Workshops teilnehmen. „Die extreme Rechte in Sachsen“ war das Thema der Sprecherin für antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz. Lutz Richter aus Pirna, der in der Vergangenheit Zielscheibe von Nazis in der Sächsischen Schweiz war und nun DIE LINKE im Kreistag vertritt, informierte zum Thema „Nicht kooperieren, sondern offensiv mit den Inhalten der Rechten auseinandersetzen“. Hier wurde klar, dass die Vertreter_innen der LINKEN in den kommunalen Parlamenten wesentlich offensiver und deutlicher gegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit vorgehen müssen.

Ergänzt wurde die Themenvielfalt durch den Workshop „Antifaschistisches Engagement stärken“, gehalten von Volkmar Wölk. Wo Nazis auftreten, dort wird es Protest und Aktionen geben. Darin waren sich alle einig.

„DIE LINKE. Sachsen leistet damit ihren Beitrag zur antifaschistischen Bildung, zur Vernetzung der Akteure mit dem Ziel, das Engagement gegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit zu stärken,“ so Jens Thöricht, Mitglied des Vorstandes der LINKEN. Sachsen.

Positionspapier zu Piraten

In einem Positionspapier hat sicher der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, besorgt über die wachsenden Piraten geäußert. Ein Politikwechsel im Land und im bund sei dadurch gefährdet. "Es ist nur nicht zu erwarten, dass die „Piraten“ zu einem Politikwechsel in Sachsen beitragen werden, im Gegenteil."

Gebhardt sieht "eine Mehrheit gegen die CDU aller Voraussicht nach nur durch ein rot-rot-grünes Dreierbündnis"

Allerdings glaubt er nicht daran, "dass dieses landespolitische Projekt glaubhaft zu einem handlungsfähigen rot-rot-grün-orangen Gestaltungsbündnis ausgebaut werden kann." Probleme sieht er insbesondere bei der inhaltlichen Sortierung der Piraten bis 2014 und die Kommunikation in einem Vierbündnis.  

Link auf rico-gebhardt.de

Interview mit Florian Bokor, Vorstand der Piraten Sachsen

Meldung der dapd

DIE LINKE Nachrichten

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Termine
30. Mai 2012: Riesa, 16 Uhr
Aula im Werner-Heisenberg-Gymnasium Riesa, Friedrich-Ebert-Platz 6A, 01591 Riesa u.a. mit Aufsichtsratsvorsitzende der TLG FAIRWOHNEN i.G., Dr. Joachim Kadler, Vorstand der TLG FAIRWOHNEN i.G.

Dresden, 19:30 Uhr
Schauburg Dresden, Königsbrücker Straße 55, 01099 Dresden u.a. mit Aufsichtsratsvorsitzende der TLG FAIRWOHNEN i.G., Dr. Joachim Kadler, Vorstand der TLG FAIRWOHNEN i.G.

31. Mai 2012: Lauta (bei Hoyerswerda) 17 Uhr Kulturhaus Lauta OT Laubusch, Hauptstraße 10 u.a. mit Aufsichtsratsvorsitzende der TLG FAIRWOHNEN i.G., Dr. Joachim Kadler, Vorstand der TLG FAIRWOHNEN i.G.

26. Juni 2012: Leipzig, Klitzscher (LK Leipzig)
28. Juni 2012: Chemnitz, Zwickau.

Weitere Informationen

Die Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN zieht um. Die neue WahlFabrik findet man ab dem 2. Mai 2012 in der Kleiststraße 10a in 01129 Dresden.

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Natürlich macht ein solcher Umzug großen Aufwand. Wir bitten daher um Verständnis, dass die Landesgeschäftsstelle vom 18. – 30. April nur bedingt erreichbar ist. Bei dringenden Anfragen (auch an einzelne Mitarbeiter) bitte die zentrale Telefonnummer verwenden:

0351 – 853 270

neue Anschrift:

DIE LINKE. Landesverband Sachsen
Kleiststraße 10a
01129 Dresden

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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