"Frau Hermenau scheitert an den Grundrechenarten, was bei einer Haushaltspolitikerin erstaunlich ist. Die Zahlen und Fakten der Bundesversammlung führen ihre Legendenbildung ad absurdum: Bereits im zweiten Wahlgang erzielte Herr Wulff mehr Stimmen als die Kandidaten der demokratischen Opposition zusammen, und im dritten Wahlgang wäre Herr Gauck um zehn Stimmen hinter Herrn Wulff selbst dann zurückgeblieben, wenn alle Abgeordneten, die sich der Stimme enthalten haben, für Gauck votiert hätten.

Dass der CDU/CSU-FDP-Kandidat im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielte, zeigt aber auch, dass der Kandidat von SPD/GRÜNEN zu keinem Zeitpunkt in der Bundesversammlung die Chance hatte, gegen Wulff zu obsiegen. Ohne eine Präsidentschaftskandidatin der LINKEN hätte es dieses Ergebnis schon im ersten Wahlgang gegeben. Das weiß Frau Hermenau natürlich, denn als langjähriger Berufspolitikerin mit Erfahrungen auf Bundesebene sind ihr die Bundesversammlungsrituale bekannt: Viele Wahlfrauen und Wahlmänner der Koalition wollten der Bundeskanzlerin einen Denkzettel geben, aber nicht die Koalition aufs Spiel setzen", erklärt MdL Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN und Wahlmann in der Bundesversammlung zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl. mehr

Zwischenergebnisse

Auf dem ersten Programmkonvent der sächsischen LINKEN, der am Sonnabend in Dresden stattfand, diskutierten mehr als 80 Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN Inhalte und Ansprüche an das neue Parteiprogramm.

Der Landesvorsitzende Rico Gebhardt forderte in seinem Einführungsbeitrag „eine Debatte, in der wir uns zu Grundfragen unserer Politik verständigen“. Denn das ist notwendig, wie er weiter ausführte, da nur in einer solchen Debatte alternative Vorstellungen und Reformalternativen entwickelt werden können. Gerade in der gegenwärtigen Situation, „in der erstmals seit 1998 die drei Parteien LINKE, SPD und Grüne keine rechnerische Mehrheit im Bundestag haben, sollten wir die Herausforderung nutzen, ggf. in Sachfragen zusammenzuarbeiten und zugleich in einen strategischen Dialog zu treten.“ mehr

Die LVZ schreibt, "LINKE wollen Regierungsfähigkeit zeigen", die BILD "LINKE wollen Dialog mit SPD und Grünen "

Beiträge

Rede des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt

Diskussionsbeitrag von Hans-Georg Trost (Zittau)

Ergebnisse

Mitschrift aus dem Plenum

Mitschrift aus dem Forum 1 - Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft

Charts aus dem Forum 2 - Freiheit und Demokratie

Mitschrift aus dem Forum 2 - Freiheit und Demokratie

Mitschrift aus dem Forum 3 - Was sind unsere Ansätze für gesellschaftlichen Wandel?

Charts aus dem Forum 4 - Politische Kultur und Selbstverständnis der LINKEN

Mitschrift aus dem Forum 5 - Für wen erarbeiten wir ein Parteiprogramm?

14:30 Uhr Beginn/Eröffnung der gemeinsamen Beratung von LaVo, LaRa, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand - Rico Gebhardt, Vorsitzender DIE LINKE. Sachsen
14:45 Uhr Vorstellung des Personalentwicklungskonzeptes durch die AG Parteientwicklung anschließend Diskussion und Beschlussfassung
16:00 Uhr Behandlung des Antrages D.2 an den 4. Landesparteitages - Umverteilung der Beitragseinnahmen zu Gunsten der Kreisverbände im Verhältnis 60:40 anschließend Diskussion und Beschlussfassung
gg. 17:00 / 17:30 Uhr Ende des Kleinen Parteitages

Der Landesvorstand und die Grundsatzkommission laden ganz herzlich zum 1. Konvent zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE im Landesverband Sachsen ein.
Der Konvent findet am 26. Juni 2010 ab 9:30 Uhr im Businesspark Dresden, Bertolt-Brecht-Allee 24, 01309 Dresden statt.

Wir schlagen folgenden Ablauf vor:
9:30 Uhr Eröffnung/Beginn des Konvents zum Parteiprogramm - Rico Gebhardt, Landesvorsitzender
9:40 Uhr Impulsreferate und kurze Diskussion im Plenum
10:30 Uhr Fortsetzung der Diskussion in thematischen Arbeitsgruppen
Forum 1 - Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft
Forum 2 - Freiheit und Demokratie
Forum 3 - Was sind unsere Ansätze für gesellschaftlichen Wandel?
Forum 4 - Politische Kultur und Selbstverständnis der LINKEN
Forum 5 - Für wen erarbeiten wir ein Parteiprogramm?
13:00 Uhr Mittagspause
13:30 Uhr Zusammenfassung der Ergebnisse/Diskussionen aus den Einzelforen im Plenum und Debatte
gegen 14:20 Uhr Ende des Konvents

Über den Sommer wird die Grundsatzkommission die Impulse der seit April stattfindenden Debatte zusammentragen und aufbereiten, um sie der Programmkommission beim Parteivorstand zu übergeben. Im Anschluss an die Veranstaltung findet die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand statt. Schon jetzt wollen wir auf den Termin am 18.09.2010 aufmerksam machen, an welchem der erste länderübergreifende Konvent der Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen in Erlangen stattfindet. Auch diesen Termin bitte schon jetzt vormerken.

Betteln für die Stadt

Mit Kostüm und Musik für handlungsfähige Kommunen

Die erste Juniwoche hat die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsfraktion zur Aktionswoche "Kommunen in Not" erklärt. Ein Schutzschirm für die Kommunen - das ist es, was DIE LINKE fordert, also: nicht die Kommunen sollen für die Krise zahlen, sondern diejenigen, welche den Schaden angerichtet haben: z. B. mit einer Finanztransaktionssteuer.

Steuersenkungen? Wer weiß, was die FDP reitet, selbst jetzt noch mit derart dumme Forderungen hausieren zu gehen. Vielleicht der Umstand, dass sich, von diesem Wort einmal abgesehen, die Programmatik der Partei im Nichts verliert.

Den Kommunen stünde in den kommenden Jahren das finanzielle Ausbluten bevor, würde Schwarz-Gelb das umsetzen, womit man 2009 in den Wahlkampf gezogen sind. Deshalb war Katja Kipping am 1.6. 2010 als Bettlerin in Sachen Kommunalfinanzen unterwegs - natürlich vor dem Rathaus ihrer Heimatstadt Dresden. Unterstützt haben wurde sie dabei Margot Gaitzsch, Stadträtin der LINKEN in Dresden, Uli Reinsch, unser Geschäftsstellenleiter, sowie Jan und Sharon von der Dresdner Linksjugend.

Am Nachmittag war die Dresdner Bundestagsabgeordnete dann zu Gast bei der sächsischen LIGA der Spitzenverbämde der freien Wohlfahrtspflege in Dresden, um sich über deren Arbeit und die Ängste bezüglich der künftigen Finanzausstattung zu informieren. mehr Bilder

Denken, über ein Datum hinaus

Realität und Anspruch Linker deutscher Erinnerungspolitik thematisiert am »Tag der Befreiung« in Leipzig-Lindenau - Ein Bericht von Michael Zock für Leipzigs Neue  hier

Ein Bericht von Juliane Nagel hier

DIE LINKE bei Dankesveranstaltung für Heimkehrer aus Afghanistan

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Karfreitag sind in Afghanistan erneut 3 deutsche Soldaten im Kriegseinsatz getötet worden, darunter ein Soldat aus Sachsen! Am gestrigen Tag starben weitere 4 Soldaten bei einem Gefecht nahe der Stadt Baghlan. Zahlreiche weitere wurden teils schwer verletzt, andere kommen traumatisiert aus dem Kriegsgebiet wieder.

Die Lage der Afghanen ist keineswegs besser geworden. Jedes zivile Todesopfer, welches dieser Krieg fordert, steigert die Wut der Angehörigen und fördert das Entstehen neuer Terroristen. Von der afghanischen Bevölkerung werden die Deutschen mittlerweile als Besatzungsarmee wahrgenommen! Die Soldaten trauen sich nur noch mit gepanzerten Fahrzeugen aus ihren Lagern. Der enge Kontakt mit der Bevölkerung und ein wirklicher Wiederaufbau findet bestenfalls in den Medien statt. Allen „Polizeiausbildungs-Versuchen“ und den jährlich stattfindenden „Frühjahrs-Offensiven“ zum Trotz destabilisiert sich Afghanistan weiter. Der afghanische Präsident Hamid Karzai droht derweil dem Westen offen mit einer Blockade von Nato-Offensive.

Trotz alledem werden immer wieder deutsche SoldatInnen in den Kriegseinsatz geschickt, obwohl die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Abzug der Truppen fordert. Die für den Kriegseinsatz votierende Mehrheit im Bundestag setzt sich bei seinen Entscheidungen über den Willen der Bevölkerung hinweg.

Wir protestieren gegen diese Kriegsstrategie! So auch gestern im sächsischen Frankenberg, als auf dem hiesigen Marktplatz eine Dankesveranstaltung für Heimkehrer aus Afghanistan stattfand. DIE LINKE mobilisierte zu dieser Veranstaltung, zu der die Abgeordneten Thomas Kind, Jana Pinka und Klaus Bartl, viele Genossen aus Frankenberg, Gabrielle Engelhardt und Stefanie Götze aus dem sächsischen Landesvorstand und die Dresdner Linksjugend kamen. Etwa 40 Teilnehmer standen zusammen mit vielen Bürgern hinter den Absperrungen und hielten Plakate mit der Aufschrift „Abziehen statt aufstocken!“. Außerdem zeigten Sie Plakate mit den Namen, der beim Luftangriff in Kunduz der getöteten Zivilisten.

Wir sagen, der Krieg muss beendet werden, bevor noch mehr unschuldige Zivilisten ihr Leben verlieren und die Stabilität in der ganzen Region weiter gefährdet wird.

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

weitere Informationen:

Warum Linke und SPD derzeit nicht zusammenkommen

• 335/2010: Stiftung für das sorbische Volk provoziert Streit um Kultur-GmbH

• 334/2010: Kita-Trägerschaften an Bekenntnis zum Grundgesetz binden!

• 333/2010: DFB ehrt „Roter Stern Leipzig“ für Einsatz gegen Diskriminierung

• 332/2010: „Dresdner Journalistenprozess“ beschädigt Sachsens Image

• 331/2010: Fraktion DIE LINKE auf Sommer- und Bilanztour durch Sachsen

• Kinder und junge Eltern als Zielobjekt des Sparens

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  22.07.2010 14:50

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  20.07.2010 12:53

• Schwarz-Gelb ist jetzt am Ende

  Statement von Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner...

  19.07.2010 12:24

• Heißer Herbst - auch im Parlament?

  Von Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

  17.07.2010 10:31