Mit möglichst vielen Menschen wollen wir am 26. Juli mitten in Dresden mit Rasseln, Trommeln und Pfeifen Alarm schlagen. Wir machen dem CDU-Abgeordneten Andreas Lämmel klar, dass die Menschen in seinem Wahlkreis keine längeren AKW-Laufzeiten wollen und überreichen ihm (oder einem/einer Mitarbeiter/in seines Büros) unsere Erklärung gegen Atomkraft. Diese haben schon über 150.000 Menschen unterzeichnet.

Die Aktion soll Auftakt für eine Reihe von Aktionen im Wahlkreis von Lämmel sein, mit der wir ihm einen "heißen Sommer" bereiten wollen. Zeitgleich finden bundesweit vor vielen Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

Zeit: Montag, 26. Juli, 12.30 bis 13.00 Uhr
Ort: Goldener Reiter, Hauptstraße 1, Dresden/Innenstadt

Weitere Infos zur Kampagne im Internet unter: www.campact.de

Nach dem großen Erfolg der Vorjahresaktion, geht „Schwimm für Wasser" in die nächste Runde. Ein wenig missverständlich ist der Name zwar, geht es doch in diesem Jahr nicht um Wasserprojekte, sondern um Unterstützung für das Elternhaus Teddybär.

An vier Aktionstagen in den Dresdner Freibädern erschwimmen Dresdner Firmen, Schulklassen, Vereine und Prominente möglichst viele Meter, die von Firmen und Spendern (so genannten Schwimmpaten) in Euro umgewandelt werden. Mit dem „erschwommenen" Geld wird das Elternhaus „Teddybär" der heimischen Hilfsorganisation Dresdner Kinderhilfe e.V. unterstützt. Dort können Eltern chronisch kranker Kinder, die oft wochenlang in der Uni-Kinderklinik liegen müssen, wohnen und so immer in der Nähe der kleinen Patienten sein.

2009 waren Annekatrin Klepsch, Julia Bonk und Katja Kipping gemeinsam mit der Familie Gaitzsch noch die einzigen „Schwimmpaten" der LINKEN. Alle drei sind natürlich in diesem Jahr wieder dabei und rufen zum Mitschwimmen für den 20. August ins Georg-Arnold-Bad auf. Sich dafür anmelden und nähere Informationen erhalten kann man unter www.freibaeder-dresden.de oder telefonisch unter Tel. (0351) 3 36 29 00.

Am 1. Juli 2010 gedachten in Dresden mehr als zweihundert Personen des Mordes an der ägyptischen Pharmazeutin Marwa El-Sherbini, die vor einem Jahr im Verhandlungssaal des Landgerichts Dresden mit Messerstichen getötet wurde, kurz nachdem sie als Zeugin in einem Berufungsprozeß ausgesagt hatte. Verhandlungsgegenstand dieses Prozesses war ein rassistisch motivierter Übergriff des Angeklagten auf Marwa El-Sherbini gewesen. Die Mordtat war zunächst als persönliches Drama heruntergespielt worden, trotz Wissens um den rassistischen Hintergrund, was international für Empörung gesorgt hatte.
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DIE LINKE ist Teil des bundesweiten Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstrationen am 12. Juni gemeinsam mit Gewerkschaften und weit über 100 Organisationen und Initiativen. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht damit abfinden, dass die Reichen immer reicher werden, während immer mehr Menschen ihren Job verlieren, die Renten gekürzt und Menschen mittels Hartz IV gegängelt werden und die Kommunen unter dem Druck des Sparwahns zusammenbrechen.

Darum:

- gegen die unsoziale Kopfpauschale
- gegen die Rente erst ab 67 Jahren
- für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni
- für handlungsfähige Kommunen
- für die Regulierung der Finanzsysteme und die Vergesellschaftung der Banken
- für Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen!

Berlin: 12 Uhr Beginn der Demonstration Rotes Rathaus/Marienkirche (U-Bahn Alexanderplatz). Davor Auftaktkundgebung Die Abschlusskundgebung findet ebenfalls hier statt. Es redet u. a. Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende DIE LINKE

DIE LINKE. Dresden beteiligt sich an der Demo in Berlin: Interessenten melden sich bitte in der Geschäftsstelle, Tel. 858 3801, der Eigenanteil beträgt 10 € für die Fahrt.

Die Medien überbieten sich, sowohl in der Schwärze der Szenarien, als auch im Bedienen der immer gleichen Stereotype vom verlumperten, gefräßigen und faulen Volk an der Ägäis. Rating-Agenturen - nach den Erfahrungen von 2008 ungefähr so kompetent wie ein griechisches Orakel - heizen die Stimmung unter den Anlegern mit immer neuen Abstufungen an. Dabei dürfte klar sein: Wo auch immer Verlierer gemacht werden, stehen die Gewinner schon vorab fest. Die einfachen Menschen sind es jedenfalls nicht.

Michael Schlecht, MdB DIE LINKE, Chefvolkswirt der Fraktion und Mitglied im Parteivorstand spricht zu den Ursachen der Finanzkrise und der undurchsichtigen Rolle von Politik und Banken in Sachen Griechenland.

30. April um 19.00 Uhr
in der WIR-AG
Martin-Luther-Straße 21
01099 Dresden

Am 21. März hat die Programmkommission den Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE veröffentlicht. Der Entwurf soll nunmehr bis zum Herbst 2011 diskutiert, konkretisiert, verbessert und dann als das erste Programm nach der Parteineubildung verabschiedet werden.

Eine erste Stellungnahme der Dresdner Bundestagsabgeordneten Katja Kipping und der Emanzipatorischen Linken liegen vor. Zu finden ist beides hier. Der Stadtvorstand wird ebenfalls zur Programmdiskussion aufrufen und demnächst entsprechende Veranstaltungstermine bekanntgeben.

Passend zu den skandalösen Äußerungen des Soziologen und Ökonomen Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, passend zum nicht erfolgten Ausschluss von Thilo Sarazzin aus der SPD, sprach Gregor Gysi am 17.3. im Deutschen Bundestag aus, welche Folge die verheerende Umrechnung menschlicher Existenz in Geld über kurz oder lang haben wird: Nichts weniger, als die Zerstörung der Gesellschaft.

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat heute Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag von der Sitzung ausgeschlossen. Grund: Abgeordnete unserer Fraktion haben mit Namenstafeln der nahe Kunduz durch einen von einem deutschen Offizier angeforderten Bombenangriff getöteten Menschen gedacht. Ja - dies war gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Dieser allerdings hat heute erneut über eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr entschieden, OBWOHL seit langer Zeit bekannt ist, dass die große Mehrheit der Deutschen das Engagement Deutschland im Krieg in Afghanistan ablehnt.

Dies ist der wirkliche Eklat im Deutschen Bundestag. Und es ist nicht das erste Mal.

Dies ist der wirkliche Eklat im Deutschen Bundestag und es ist nicht der erste!

Dresden, 13. Februar 2010 - Tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten haben es geschafft: die Nazis konnten nicht marschieren. Die Dresdner LINKE dankt allen Blockierern aus Nah und Fern für ihren Mut und ihr Stehvermögen bei eisiger Kälte!

Am heutigen Tag fand die Hauptverhandlung im Fall "Supermanager Wolfram Köhler" vor dem Verwaltungsgericht Dresden statt. DIE LINKE hatte geklagt, weil Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zentrale Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung missachtete und damit die Rechte des Stadtrates verletzte.

Die Vertreter der Stadt erklärten vor dem Verwaltungsgericht, dass an dem Beschluss, Köhler zum "Supermanager" zu machen, nicht festgehalten werde und die Oberbürgermeisterin den Beschluss nicht vollziehen wird. Zudem muss die Stadt als Beklagte die Kosten des Verfahrens vollständig tragen. Daraufhin wurde der Rechtsstreit von beiden Seiten für erledigt erklärt.

Das Verwaltungsgericht Dresden und das Sächsische Oberverwaltungsgericht waren bereits im Einstweiligen Rechtsschutz der Argumentation der LINKEN gefolgt und hatten der Oberbürgermeisterin die Einsetzung von Herrn Köhler untersagt. Danach wäre es zwingend geboten gewesen, den Stadträten die Konditionen der beabsichtigten Geschäftsführerbestellung detailliert bekannt zu machen.

Zufrieden zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

"Wir haben erreicht, dass die Oberbürgermeisterin den Luxusvertrag mit ihrem Parteifreund Köhler nicht abschließen konnte. Damit haben wir Schaden von der Stadt abgewendet.

Um eine solide Entscheidung treffen zu können, müssen alle Stadträte im Besitz der dafür erforderlichen Unterlagen sein. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Fall, in dem Verträge mit atypischen Klauseln und weitreichenden Folgen für die Stadt Dresden geschlossen werden sollten.

Ich hoffe, die Oberbürgermeisterin zieht die Lehren aus dieser Angelegenheit und respektiert künftig die Rechte des Stadtrates."

"Grüsse von Hannes und Konstantin - hier beim Proben in Hannes entlegenem Domizil haben wir leider weder Internet noch auch nur einen funktionsfähigen Drucker. Mit der heutigen Plakatierungsaktion des inkriminierten Dresden-Blockadeaufrufs wollten wir uns aber doch solidarisch zeigen... "

Diese Solidarität ist auch nötig, denn bei der Plakatierungsaktion in der Dresdner Innenstadt am heutigen Tage hat die Polizei fleißig Personalien von Plakatierern der Dresdner Linksjugend und der Grünen Jugend aufgenommen.
Manchmal fragt man sich inzwischen schon, in welchem Land wir eigentlich leben?!

Am 19.1. 2010 wurde von der Polizei im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft das Infobüro des Bündnisses Dresden Nazifrei, welches sich in der Geschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden befindet, durchsucht. Dabei wurden Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“, einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des Europaweit größten Naziaufmarsches, beschlagnahmt.

Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.

Als Begründung dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf „Gemeinsam Blockieren“.
Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, eingeschüchtert.

Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.

Ich protestiere scharf gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und fordere, die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen. Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen.

Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.

Wenn das nichts ist: für eine Hotelübernachtung müssen die Deutschen künftig nur noch 7% Mehrwertsteuer bezahlen – so wie für Brot, Milch und Wurst schon bislang.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat damit gleich zu Beginn klargestellt, wem sie soziale Zuwendung zu schenken bereit ist. Langzeitarbeitslose, Mini-Jobber und Zeitarbeitssklaven wird’s freuen, wenn die American Express-Abrechnung in Zukunft etwas freundlicher ausfällt.

Trotzdem ein frohes Neujahr und Herzlich Willkommen bei der Dresdner LINKEN!

Auch 2010 gibt es also viel zu tun für unsere Partei, ob hier in Dresden, im Freistaat Sachsen oder auf Bundesebene.
Künftige Adresse für schmal betuchte Mieter: die Münzgasse

Besonders die Kommunen werden unter der Steuerpolitik der Bundesregierung zu leiden haben, schon jetzt mahnen viele Städte verzweifelt ob ihrer absehbaren Zahlungsunfähigkeit. Dass die Hoteliers-Lobby ein stärkeres Gewicht als der Städte- und Gemeindetag hat, macht wieder einmal klar: die Privatisierung des Öffentlichen muß gestoppt werden. Wer in diesem Lande nichts besitzt, der hat auch nichts zu sagen.

Unsere Partei wird natürlich auch im kommenden Jahr fest an der Seite derer stehen, die den Reichtum erschaffen und immer weniger davon abbekommen.

4 von 10 Frauen in Deutschland geben an, in ihrem Leben körperliche Gewalt oder sexuellen Missbrauch erlebt zu haben. Mehr als 2 Millionen Mädchen im Alter von 5 bis 15 Jahren werden jährlich als Prostituierte verkauft. 45.000 Frauen fliehen in Deutschland jährlich vor ihren gewalttätigen Männern in Frauenhäuser. Über 5000 Frauen werden weltweit jährlich Opfer so genannter Ehrenmorde, bei deutlich höher geschätzter Dunkelziffer. Gewalt gegen Frauen geschieht täglich und sie geschieht mitten in der Gesellschaft – wo auch sonst? Nicht wegzusehen, nicht wegzuhören sondern eine konkrete Aufforderung zum Handeln zu geben, ist das Anliegen des Internationalen Gedenktages „NEIN zur Gewalt gegen Frauen.

Im Rahmen der Fahnenaktion der Kampagne von Terre des Femmes haben wir am 25. November 2009 am Dresdner Rathaus auf das Thema aufmerksam gemacht.

Auf ihrem Stadparteitag, der am 28.11.2009 als Gesamtmitgliederversammlung stattfand, zog die Dresdner LINKE Bilanz und wählte einen neuen Statdtvorstand, sowie Delegierte zum Bundesparteitag und Mitglieder des Landesrates sowie verschiedener Kommissionen.
Nach erfolgtem Rechenschafts- und Kassenbericht sprach Klaus Sühl und zog ein Resümee über die 15 Monate seines Wirkens in Dresden. Dabei sparte er nicht mit Kritik am inneren Zustand des Stadtverbandes, lobte aber ausdrücklich das Engagement der Mitglieder in den vergangenen Wahlkämpfen. Klaus Sühl, der Dresden verlässt, wurde vom Stadtvorsitzenden Hans-Jürgen Muskulus sowie vom Landesvorsitzenden Rico Gebhardt herzlich für seine Arbeit in Dresden gedankt.

Rico Gebhardt bewertete als verantwortlicher Wahlkampfleiter der Landespartei die Aktivitäten  des vergangenen Jahres und stellte seitens des Landesverbandes eine gründliche, von externer Seite vorzunehmende Analyse der Wahlergebnisse in Sachsen in Aussicht.

Die 290 anwesenden Mitglieder diskutierten außerdem einen vom Stadtvorstand vorgelegten Leitantrag, der nach Einarbeitung verschiedener Änderungs- und Ergänzungsanträge ohne Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen angenommen wurde. Weiterhin wurden Sachanträge an den Stadtparteitag beschlossen, so ein Antrag zu den Aktivitäten des Stadtverbandes zum 13. Februar, zur Unterstützung von Petitionen und Qualitätsbefragungen der ARGE-Kunden und zur qualifizierten Auswertung der Wahlergebnisse des Superwahljahres 2009.

Wahlen zum Stadtvorstand

Hans-Jürgen Muskulus wurde als Stadtvorsitzender mit einem Stimmenanteil von 77,2% wiedergewählt, seine neuen StellvertreterInnen sind Barbara Behncke und Jens Matthis.
Mit Julia Bonk, Saskia Berndt, Sarah Wiedermann, Erik Richter und Sebastian Heidrich gehören 5 der 18 gewählten Mitglieder des Stadtvorstandes zur Dresdner Linksjugend, dem Jugendverband des Stadtverbandes.

DIE LINKE Dresden erklärt sich solidarisch mit der Besetzung des
Hörsaals POT 81 an der TU Dresden

Dazu erklärt Kristin Hofmann, Mitglied des Dresdner Stadtvorstandes und der LINKEN Hochschulgruppe Dresden:

Akademische Bildung darf kein Privileg der Besserverdienenden sein und die Ökonomisierung der Hochschulen muss gestoppt werden. Dafür ist ihre Demokratisierung unerlässlich. DIE LINKE Dresden unterstützt die Forderung der BesetzerInnen, die Mitspracherechte der Studierenden und MitarbeiterInnen zu stärken.
Studierende aller Dresdner Hochschulen, insbesondere der TU Dresden,
der HTW und der EHS besetzen seit Montag den 09.11.2009 den zentralen
Hörsaal 81 des Potthoffbaus der Technischen Universität. Diese
Besetzung ist eine von vielen, z.B. Wien, Berlin und Berkeley. Diese internationale Bewegung macht auf die katastrophalen Zustände im gesamten Bildungssystem aufmerksam: prekäre Arbeitsverhältnisse,

ungleiche Bildungschancen und Unterfinanzierung. Es wurde ein Raum geschaffen, der Allen die Möglichkeit zur politischen Auseinandersetzung mit dem Bildungssystem bietet. In Dresden beschäftigen sich viele Arbeitsgruppen mit der Frage, wie diese Zustände aufzuheben sind. Die BesetzerInnen erarbeiten gemeinsam und basisdemokratisch Lösungsvorschläge zu konkreten Dresdner, aber auch europäischen Problemen.

Der Stadtverband Die Linke erklärt sich mit den BestzerInnen solidarisch und fordert die TU Dresden auf, sich mit ihnen konstruktiv auseinanderzusetzen.

Auch in diesem Jahr gedachten wieder viele Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit Stadtpolitikern der Pogromnacht im Jahre 1938, dem die von Gottfried Semper erbaute Dresdner Synagoge zum Opfer fiel. Besonders schockierend in diesem Jahr: Am Vorabend des Jahrestages hatten Unbekannte die Dresdner Synagoge mit antisemitischen Parolen beschmiert. Einhellig auch die Empörung unter den Dresdner Politikern. Allerdings scheint in Rat und Verwaltung außerhalb offizieller Termine und symbolträchtiger Orte allgemein wenig Sensibilität für das Thema zu existieren. Am Mittag des 9. November hat sich die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping mit Farbeimer und Malerrolle aufgemacht, um antisemitische Schmierereien auf der Hamburger Straße in Dresden zu beseitigen, auf welche sie die Oberbürgermeisterin schon zehn Tage vorher aufmerksam gemacht und um umgehende Beseitigung gebeten hatte. Erfolglos.

Am 28.11. 2009 findet der nächste Stadtparteitag der Dresdner LINKEN statt. In Form einer Gesamtmitgliederversammlung tagt er ab 09.00 Uhr im Plenarsaal des Dresdner Rathauses. Anlass ist die turnusmäßige Neuwahl des Stadtvorstandes nach zweijähriger Amtszeit. Weiterhin werden auf dem Stadtparteitag die

Mitglieder des erweiterten Stadtvorstandes
Mitglieder des Ältestenrates
Mitglieder des Landesrates
Delegierten zum Bundesparteitag

neu gewählt. In Vorbereitung auf den Stadtparteitag findet am 19. Oktober, 19.00 Uhr im Haus der Begegnung eine Sondersitzung des Stadtvorstandes statt. Auf ihr werden die Entwürfe für einen Rechenschaftsbericht und einen Leitantrag zum Stadtparteitag diskutiert.

76 Abgeordnete werden die LINKE im 17. Deutschen Bundestag vertreten. 16 von ihnen habe ein Direktmandat errungen - dies ist fantastisch! 8 Abgeordnete kommen aus Sachsen - ihnen gratulieren wir natürlich besonders herzlich! Aber vor allen Dingen gilt es Dank zu sagen: den Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme, also ihr Vertrauen gegeben haben und natürlich allen fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die in diesem Jahr unermüdlich für unsere Partei unterwegs waren!

Mit 11,9% hat DIE LINKE ihr bestes Ergebnis seit 1990 bei Bundestagswahlen erziehlt. Nun gilt es, im Deutschen Bundestag einmal mehr für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu streiten, eine Aufgabe, die angesichts der schwarz-gelben Mehrheit noch schwieriger wird. Allerdings sind unsere Ressourcen gewachsen, verfügen wir mit bewährten Abgeordneten aus der letzten Wahlperiode sowie neu zugewachsener Kompetenz über bessere Möglichkeiten, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten und transparent zu machen.

Sächsische Abgeordnete im Deutschen Bundestag:

Katja Kipping            (Dresden)

Axel Troost               (Leipziger Land)

Dr. Barbara Höll        (Leipzig)

Ilja Seifert                 (Görlitz)

Sabine Zimmermann (Zwickau)

Michael Leutert         (Chemnitz)

Caren Lay                 (Bautzen I)

Jörn Wunderlich        (Chemnitzer Umland/Erzgebirge)

Mehr Informationen...

Dresdner LINKE mit bestem Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1990

Zum Abschneiden der LINKEN bei der Bundestagswahl erklärt die Direktkandidatin im Wahlkreis 160 (Dresden I), Katja Kipping:
Die Dresdner LINKE hat bei den gestrigen Bundestagswahlen ihr bestes Ergebnis seit 1990 erzielt. 37.174 Wählerinnen gaben mir im Dresdner Wahlkreis 160 ihre Erststimme – so viele wie nie zuvor. Dies entspricht einem Anteil von 24,0% der abgegebenen Stimmen.  Dafür möchte ich mich herzlich bedanken! Auch unser Zweitstimmen-Ergebnis liegt mit 22,0% (34.169 Stimmen) deutlich über allen Wahlergebnissen in diesem Wahlkreis seit 1990.
Besonders freue ich mich, dass wir mit Dr. Klaus Sühl auch im neuen und für unsere Partei schwierigen Wahlkreis Dresden II-BautzenII ein gutes Ergebnis erzielen konnten und mit deutlichem Abstand zur SPD zweitstärkste Partei wurden.

Jenseits des bundes- und sachsenweiten Abschneidens der LINKEN hat der Dresdner Stadtverband bei diesen Wahlen klargestellt, dass er sich geschlossen hinter die Inhalte der Partei stellen und für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen kann. Besonders das Engagement vieler ganz junger Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei hat mir dabei gezeigt, dass wir in der Lage sind, Menschen für unsere Ziele zu begeistern. Dies lässt mich sehr optimistisch in die Zukunft schauen.

Katja Kipping und Dr. Klaus Sühl auf Tour durch Dresden

Katja Kipping und Dr. Klaus Sühl werden am Freitag und Samstag vor Ort in ihren Wahlkreisen das Gespräch mit den DresdnerInnen suchen.

Am Freitagnachmittag findet ab 16 Uhr am Dr.-Külz-Ring (Altmarkt-Galerie) die zentrale Abschlussveranstaltung der LINKEN statt, wo Katja Kipping neben Klaus Sühl auf der Kundgebung sprechen wird.

Im Programm außerdem: Polittalk mit den neuen Dresdner Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Dr. Gerhard Besier, Dr. Edith Franke, Julia Bonk und Annekatrin Klepsch.

Fahrplan des LINKEN-Trucks:

Freitag

08:00 bis 10:00 Kesselsdorfer Str. / Gröbelstraße

10:00 bis 12:00 Pirnaischer Platz / Parkplatz, Höhe Haltestelle Linie 3...

12:00 bis 14:00 Zwinglistraße Höhe Postelwitzer Str., Alt Gruna

14:00 bis 16:00 Fetscherplatz

16:00 bis 18:00 Külz-Ring / Eingang Altmarktgalerie (Offizieller

Wahlkampfabschluss mit Politik, Bier, Kartoffelsuppe und Musik)

19:00 bis 22:00 Alberplatz Nähe Cafe Kästner

Sonnabend

10:00 bis 12:00 Schillerplatz

12:00 bis 14:00 Wasaplatz

14:00 bis 16:00 Ullersdorfer Platz

Nach allgemein übereinstimmender Einschätzung, selbst der in Bewertungen zurückhaltenden Nachrichtenagenturen, hat sich die CDU in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Auch innerhalb der FDP gibt es dazu kritische Töne.

Somit liegt der Fokus darauf, dass die FDP entgegen ihrer zentralen Wahlaussage in Landes- und Bundestagswahlkampf „Wort halten!“ ihr Wort gebrochen hat, vor allem bei den gesellschaftlichen Schlüsselthemen Bildung und Bürgerrechte. Das Signal von Dresden ist, dass Schwarz-Gelb schwarz pur bedeutet.

Die FDP hatte versprochen, dass es ohne längeres gemeinsames Lernen und Abschaffung der verfrühten Auslese von Kindern keine Koalition geben werde. Tatsächlich bleibt praktisch alles beim alten, die hochgejubelte zweite Bildungsempfehlung nach der 6. Klasse gibt es auf Antrag schon jetzt. Die wenigen unter der CDU/SPD-Koalition eingerichteten Gemeinschaftsschulen werden mutmaßlich abgewickelt, neue kommen nicht hinzu, im Vertrag heißt es: „Die Schulversuche zur Gemeinschaftsschule werden abgeschlossen und evaluiert.“

Statt der versprochenen Garantie von Bürger- und Freiheitsrechten soll das Polizeigesetz verschärft werden: Beispielsweise anlassbezogener Einsatz mobiler Kennzeichenerfassungssysteme. Und während der Stellenabbau bei der Polizei fortgesetzt wird, soll die Videoüberwachung verstärkt werden. Einschränkungen des Versammlungsrechts zu bestimmten Terminen und eine Ausweitung der Telefonüberwachung sind ebenso Bestandteil des schwarz-gelben Grundrechteabbaus. Besonders makabre Pointe: Der jetzt als designierter liberaler Justizminister gehandelter Dr. Jürgen Martens war selber stets ein vehementer Kritiker der Verschärfung des Demonstrationsrechts.

Am 16. September wird die Dresdner LINKE vor der ARGE auf der Budapester Straße Wahlunterstützung geben. Nicht nur mit Argumenten und Materialien, sondern elektrisch! So lange der Akku unseres Netbooks hält, kann man am Infostand seine Briefwahlunterlagen Online beantragen. Wer diese Zeilen liest, hat dies allerdings nicht nötig, denn er - oder sie - muss nur hier klicken und schon ist man auf dem richtigen Weg. Wer dennoch nicht ganz ohne visuelle Unterstützung auskommt, kann sich ja untenstehendes Video anschauen - oder am 27. September einfach in sein zuständiges Wahllokal spazieren, um seine beiden Kreuze bei der LINKEN zu machen.

Warum man dies tun sollte, läßt sich wenige Zentimeter rechts per Mausklick auf unser Wahlprogramm herausfinden.

Während sich Politiker streiten, ob man das, was in Afghanistan abläuft, Krieg nennen darf, sterben dort Menschen - durch Kriegswaffen. Wie soll man ausländische Militärpräsenz in einem Land durch Bodentruppen, Panzer, Kampfflugzeuge und vor allen Dingen deren Einsatz denn sonst nennen, wenn nicht Krieg? Was, bitteschön schert die Verletzten und die Angehörigen der Toten eigentlich, welchen Namen man der Sache in den Parlamenten und Zeitungen des fernen Europa gibt? Welches der Ziele (Bin Ladin fangen, Terrorismus bekämpfen, Taliban eliminieren, Mohnanbau verhindern, Gesellschaft demokratisieren) sind nach 8 Jahren "Einsatz" in Afghanistan eigentlich erreicht?

8 Jahre - zwei Jahre länger, als der 2. Weltkrieg dauerte, sind nun die USA und andere Staaten, darunter Deutschland, in Afghanistan militärisch engagiert. Wie demokratisch ist dieses Land geworden, in jener Zeit, unter einem Präsidenten, den außerhalb Kabuls keiner ernst nimmt und dessen Halbbruder offensichtlich ein Droganbaron ist, gegen den alle Ermittlungen im Sande verlaufen? Wie viele Frauen sind tatsächlich von Unterdrückung befreit, wie viele Mädchen gehen tatsächlich in die Schule - abseits von Kabul oder NATO-Standorten? Wieviele Angehörige von bei Bombardements von Hochzeitsgesellschaften, Begräbnissen oder jüngst beim von der Bundeswehr zu verantwortenden Angriff auf zwei gestohlene Tanklaster getötete Menschen wurden genau dadurch zu Sympathisanten von - oder gar selbst - Terroristen?

Letztere können sich freuen. Ereignisse, wie das letztgenannte treiben ihnen den Nachwuchs zu, während man in Deutschland damit beschäftigt ist, einen Krieg möglichst nicht Krieg zu nennen. Dass die deutschen Soldaten in Afghanistan Brunnen und Schulen bauen, ist längst Geschichte. Ihre Mission ist inzwischen auf ein minimales Ziel geschrumpft: Überleben. Und wahrscheinlich ist es ihnen vollkommen egal, ob sie einen "humanitären Einsatz" oder einen Krieg überleben.

Auf diese Zustände haben am 9. September etwa 100 Menschen vor der Bundeswehrkaserne in Frankenberg aufmerksam gemacht und das gefordert, was DIE LINKE schon lange fordert: Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Von Hans-Jürgen Muskulus

Mit 20,6% ist unsere Partei wieder zweitstärkste politische Kraft im Sächsischen Landtag geworden. Ende der guten Nachrichten? Nein, nicht ganz. Worauf wir uns verlassen konnten, war das Engagement derer, die unseren Wahlkampf bestritten haben: all die Kandidatinnen und Kandidaten, all die Wahlkämpfer, die Plakate geklebt und gehängt, Infostände organisiert und betreut, Flyer verteilt oder in den Geschäftsstellen den Überblick behalten haben.

Nun stehen Bundestagswahlen ins Haus, bald schon. Und aufs Neue gilt es klar zu machen: WIR sind die Partei, mit der eine weitere Demontage der sozialen Sicherungssysteme nicht zu machen ist. WIR sind die einzige Partei im Bundestag, für die Krieg kein Mittel der Politik ist und nie sein wird. WIR wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die immer weitere Aushöhlung des Grundgesetzes und bekämpfen die Phantasien für eine flächendeckende Überwachung und Bespitzelung der Menschen in unserem Land. WIR verurteilen die Bestrebungen, Gesundheit zur Ware zu machen und Patienten in Klassen einzuteilen. WIR stehen für ein Bildungssystem, in dem allen Kindern das gleiche Recht auf Bildung nicht nur auf dem Papier zugestanden, sondern auch verwirklicht wird. Wir brauchen eine starke LINKE im Bundestag. Helft alle mit!

20,6 % und damit wieder zweitstärkste Kraft im Sächsischen Landtag. Das sollte uns Mut machen für die Bundestagswahlen am 27. September. 3% verloren im Vergleich zu 2004 - das muß uns Ansporn sein, alle Kräfte zu mobilisieren, um unseren Beitrag zu einem guten Ergebnis auf Bundesebene zu leisten. Die Ergebnisse in Thüringen und im Saarland haben gezeigt, dass es ein großes Potential für DIE LINKE gibt. Menschen zu 
Weiterkämpfen bis zur Bundestagswahl

erreichen, die aufgegeben haben - das ist die Herausforderung, der wir uns stellen werden. Eine erste Analyse der Wahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland, sowie ein genauerer Blick auf das eigene Ergebnis von Dr. Benjamin Immanuel Hoff.

(Foto: Steffen Lohse-Koch)

Etwa 600 Menschen waren trotz früher Nachmittagsstunde und sengender Sonne an den Goldenen Reiter in Dresden gekommen, um sich eine Wahlempfehlung zu holen. Andre Hahn, Spitzenkandidat der LINKEN zu den Landtagswahlen in Sachsen und vor allen Dingen Gregor Gysi machten deutlich, warum es klug ist, DIE LINKE zu wählen. Kern der Aussagen: ob Hartz IV, die Rente mit 67, ein uneinheitliches, gegliedertes Bildungssystem der Ausgrenzung, der als humanitärer Einsatz oder Terrorismusbekämpfung verbrämte Krieg in Afghanistan, Ablehnung der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes - in allem sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP einig. Die LINKE ist die einzige Partei, mit der dieser Unfug nicht zu machen ist. Eine starke LINKE im Bundestag bedeutet, die anderen Parteien müssen sich auf deren Forderungen zubewegen - eine Koalition auf Gedeih und Verderb wird es nicht geben! Was den Osten betrifft, geht es vor allen Dingen darum, die Deutsche Einheit endlich zu vollenden. Also: ob Rente, Tarife oder Anerkennung der Lebensleistung - 20 Jahre sind genug vergangene Zeit, um endlich Schluß mit der Ungleichbehandlung ost- und westdeutscher Biographien zu machen! Zentraler Angriffspunkt für Gysi: Eine Kanzlerin, die aus dem Osten kommt, daran aber nur denkt, wenn es dessen schwere Vergangenheit zu beweinen oder die persönliche Vita zu schönen gilt. Und das hörte sich dann so an...

Mobilität für alle - dies fordert ein sachsenweites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen. Es geht um die Bereitstellung eines Mobilitätstickets für all jene Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen nach SGB II, XII, ALG II beziehen oder anderweitig von niedrigen Einkommen leben müssen.

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am sozialen Leben, versagte Mobilität ist Ausgrenzung. Die in den Regelsätzen enthaltenen Beträge für Mobilität reichen nicht aus, um soziale Kontakte zu pflegen oder Zugang zu Kultur, Bildung und Sport zu bekommen. Deshalb unterstützt die LINKE diese Initiative von Anbeginn und bittet alle Menschen darum, dies ebenfalls zu tun. Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden.

Katja Kipping und Dr. Klaus Sühl starten die Kampagne.

August 2009: Sanktionen gegen Hartz-IV Beziehende aussetzen! Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Näheres zum Bündnis und wie man es unterstützen kann, erfahren Sie hier...

Schulmaterial kostenfrei!

Die Lernmittelfreiheit steht in Sachsen nur auf dem Papier, denn Eltern werden ständig für den Schulbedarf zur Kasse gebeten. Sei es für Arbeitshefte, Bücher, Taschenrechner oder auch notwendige Kopien.

Jede sächsische Familie mit einem schulpflichtigen Kind gibt im Durchschnitt 150 Euro pro Jahr für Lernmittel aus!

Dazu kommen noch Schultaschen, Sportzeug und Klassenfahrten.

DIE LINKE Sachsen will gleiche Bildungschancen für alle.

Um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen ist die Lernmittelfreiheit zwingende Voraussetzung. mehr

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.

Am Freitag, dem 7. August haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtags- und zur Bundestagswahl vor Ort für Lernmittelfreiheit geworben.
Hier einige Impressionen davon... 










Am Prohlis-Center (unten), dem F.C.-Weißkopf-Platz (links) und an der Schillergalerie (oben) waren unsere Teams unterwegs.
 

Das große Zerfleischen - sehnlichst herbeigewünscht von Medien und politischen Mitbewerbern - ist ausgeblieben. Gregor Gysi ist es gelungen, den Delegierten des Parteitages zu vermitteln, dass es nicht um uns geht - sondern um Veränderungen im Land. Die Rede in Schriftform...