Danke!

 
Sieg auf Zeit – Arbeit beginnt erst

Zum Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt der Dresdner städtischen Krankenhäuser erklären die Vorsitzenden der Dresdner LINKEN, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling:

„Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist ohne Zweifel ein großer Erfolg – nicht nur für die Initiatoren und Unterstützerinnen und Unterstützer, sondern für alle Einwohner der Stadt. Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, sich erfolgreich gegen den Privatisierungswahn zu wehren. Dennoch sollte man sich jetzt nicht in Sicherheit wähnen: der Entscheid hat nur eine Bindungsfrist von drei Jahren – die sind schnell vorüber. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger, danach wiederum einen Anlauf zur Privatisierung zu machen wird erhalten bleiben. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass die privaten Klinikkonzerne Dresden als Geschäftsfeld aufgeben.

Uns wundert sehr, dass Einige nach diesem klaren und deutlichen Votum der Dresdnerinnen und Dresdner immer noch am Ergebnis herumkriteln, behaupten, die Frage sei zu kompliziert oder sich mit in die Schmollecke begeben und meinen, nun seien LINKE und SPD für das Wohl der Kliniken allein verantwortlich. Nein, die Gestaltung der Zukunft unserer Krankenhäuser ist eine gemeinsame Aufgabe des Stadtrates, der Stadtverwaltung, der Klinikleitungen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die LINKE wird hier genau so wie in der Vergangenheit ihre Verantwortung wahrnehmen und mitwirken. Aufgabe ist es nun, schnellstens ein Zukunftskonzept für die Krankenhäuser zu erarbeiten. Die bisherige Verhinderungspolitik aus der Verwaltung, mit dem CDU und FDP die Krankenhäuser reif für Privatisierung und Verkauf machen wollten, muss ein Ende haben.

Das Ziel der Dresdner LINKEN ist es, dass es in drei Jahren niemand mehr ernsthaft wagt, über einen Verkauf der Kliniken auch nur öffentlich nachzudenken. Wenn Dresden es schafft, seine Krankenhäuser wirtschaftlich solide und sozial ausgewogen zu organisieren, wäre dies ein Signal der Ermutigung an viele Städte und Kommunen, den Gelüsten der Krankenhauskonzerne entschieden entgegen zu treten.“

Dresdner haben entschieden.

Am 29. Januar stimmten über 134.000 Dresdner Wahlberechtigte mit JA, für den Erhalt der Krankenhäuser in Neustadt und Friedrichstadt als Eigenbetriebe der Stadt.

Zum Videobeitrag von DRESDENEINS aufs Bild klicken.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser, die Stadträte Tilo Kießling, Jens Matthis und André Schollbach erklären vor dem am 29. Januar 2012 stattfindenden Bürgerentscheid:

„Wir, die Vertreter des Bürgerbegehrens zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser, bitten alle Dresdnerinnen und Dresdner, unbedingt selbst am Bürgerentscheid teilzunehmen. Denn nur wenn sich genügend Wahlberechtigte beteiligen, wird eine rechtlich verbindliche Entscheidung zur Zukunft der Kliniken getroffen.

Wir empfehlen die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“, mit „JA“ zu beantworten. Denn die Umwandlung der städtischen Krankenhäuser in eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft ist mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Die Häuser würden dann vor allem auf wirtschaftlichen Wettbewerb und Gewinnerzielung ausgerichtet werden. Dies bedeutet Reduzierung von Personal, schlechtere Bezahlung und weniger öffentliche Kontrolle. Zudem besteht die Gefahr des späteren Verkaufs an einen Krankenhauskonzern.

Deshalb: Nehmen Sie bitte am Bürgerentscheid teil. Jede Stimme zählt.“

www.krankenhausbuergerentscheid.de

Zur Ankündigung der Sächsischen Schlösserverwaltung, zukünftig Eintrittsgelder für den Schlosspark Pillnitz zu erheben, erklärt die Abgeordnete und Stadtvorsitzende der LINKEN in Dresden Annekatrin Klepsch:

Süßer die Kassen nie klingeln als im Schlosspark Pillnitz, scheint sich die Staatsregierung zu denken. Einerseits rühmt sich der Freistaat mit dem Kulturland Sachsen, andererseits kürzt er dem Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten die öffentliche Zuschüsse für die Unterhaltung und Gebäude und Parkanlagen.
Jetzt für den Besuch der öffentlichen Parkanlagen noch Eintritt verlangen zu wollen, ist das falsche Signal, zumal der Betrieb ja bereits durch Steuern der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird.

Denn der Schlosspark Pillnitz ist nicht nur ein Anziehungspunkt für Touristen, sondern vor allem auch für die Dresdnerinnen und Dresdner und damit ein Naherholungsgebiet. Und bereits jetzt bezahlt man für einen geführten Parkrundgang fünf Euro und für den Besuch des Palmenhauses drei Euro und auch betreute Exkursionen von Schulklassen in den Schlosspark kosten 2 Euro pro Kind.

Die LINKE fordert die Staatsregierung auf, den Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten für die Durchführung seiner Aufgaben ausreichend zu finanzieren und auf das Erheben von Eintritt zu verzichten.
DIE LINKE im Dresdner Stadtrat hat bereits einen Antrag eingebracht, der die stellvertretende Vorsitzende der CDU Sachsen und Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auffordert, sich für den Verbleib der Schlösser, Burgen und Gärten im Staatsbetrieb einzusetzen.

Der als Dresdner „Handygate“ bekannt gewordene Datensammel-Skandal soll nun erstmals umfassend juristisch aufgerollt und vor Gericht gebracht werden.  

Die sächsischen Behörden hatten mittels einer flächendeckenden „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage“ am 19. Februar 2011 massenhaft Handydaten gespeichert. Diese Datensammlung umfasst über eine Million Verkehrsdatensätze mit über 320.000 Rufnummern. Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner sind genauso betroffen wie friedliche Demonstranten, Journalisten, Abgeordnete und Rechtsanwälte.

Die beiden von der Funkzellenabfrage betroffenen LINKEN Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert haben den Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach damit beauftragt, rechtliche Schritte einzuleiten

Welche Schritte dies im Einzelnen sind, werden MdL Rico Gebhardt, MdL Falk Neubert und Rechtsanwalt André Schollbach am kommenden Montag, dem 12. Dezember 2011 der Öffentlichkeit darlegen.

Am 13. Oktober hatte die Stadtverwaltung Dresden zur Bürgerversammlung geladen. Das Thema war ein neues altes: Die geplante Umwandlung der städtischen Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichstadt in gemeinnützige GmbH's. Die Vorbehalte gegen die Umwandlung sind ebenfalls nicht neu, aber keineswegs unaktuell. Kritiker aus Politik (LINKE, SPD) sowie Gewerkschaften und die Beschäftigten der Krankenhäuser befürchten zu Recht, dass die Umwandlung eine Brücke zur Tarifflucht und langfristig die Vorstufe zur Privatisierung der Kliniken ist.

Dies brachten Vetreter_innen der Betriebsräte ebenso wie Dresdnerinnen und Dresdner auf der Versammlung zum Ausdruck. Es war deutlich zu spüren: den blumigen Vorträgen der ärztlichen Direktoren der Häuser, sowie den Vetreter_innen der Stadtverwaltung wurde mit großem Misstrauen begegnet. Inzwischen liegt das offizielle Protokoll der Sitzung vor, welches den Stadträt_innen auch vor der Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von 2007-2011 vorgelegt wird. Das Protokoll finden Sie hier...

Bis zum Jahr 2020 sollen 1000 Stellen an den Sächsischen Hochschulen gestrichen werden. Dies betrifft vor allem Professor_innen und wissenschaftliche Mitarbeiter_innen. Grundlage hierfür ist der Entwurf des Hochschulentwicklungsplanes der Landesregierung Sachsens. Um
diesen Entwicklungen entgegen zu wirken und eine zukünftige Lehre und
Entwicklung zu sichern, veranstalten wir am

14.11.2011 ab 13 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig

eine Demonstration unter dem Motto "Kürzer geht's nicht".

Aktuelle Informationen und Material gibts unter: http://kuerzung.blogsport.de/

Im Oktober 2011 erklärte das Amtsgericht Dresden die Behandlung von LINKEN-Mitgliedern durch die Polizei bei deren Razzia am 19. Februar 2011 in der Parteizentrale der LINKEN für rechtswidrig. Bei der Stürmung wurde ein Sachschaden von über 5.600 Euro verursacht. Danach wurden 20 Personen vorläufig festgenommen, darunter zwei völlig unbescholtene ältere Mitglieder der LINKEN, die ehrenamtlich Telefon- und Bürodienst in der Geschäftsstelle der Partei geleistet hatten. Diese wurden sodann eine ganze Nacht lang in verschiedenen Gefangenensammelzellen der Polizei festgehalten und einer kompletten erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen (Fotografieren aus verschiedenen Positionen, Wiegen, Messen).

Rechtsanwalt André Schollbach, der auch die Partei DIE LINKE anwaltlich vertritt, beantragte für die beiden LINKEN-Mitglieder Bernd T. und Dr. Frank U. bei dem Amtsgericht Dresden die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser von der Polizei durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlungen. Nachdem das Amtsgericht Dresden bereits die Durchsuchung der Büroräume der LINKEN und einer Rechtsanwaltskanzlei für rechtswidrig erklärt hatte, stellte es nun auch die Rechtswidrigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung von Bernd T. und Dr. Frank U. fest (Aktenzeichen: 270 Gs 3587/11; 270 Gs 3588/11):
„Es wird festgestellt, dass die Anordnung und Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Antragstellers … am 19.02.2011 rechtswidrig war.“ [weiterlesen...]

Update vom 25.10.2011: Keine Gnade für "Rambo-Einsatz" der Polizei
(Quelle: www.sz-online.de)

Am 19. Februar 2011 stürmte ein vermummtes und bewaffnetes
Spezialeinsatzkommando (SEK) des sächsischen Landeskriminalamtes das "Haus der Begegnung" in Dresden. Dabei wurden zahlreiche Türen aufgesägt, eingetreten oder sonst gewaltsam geöffnet. Sodann wurden sämtliche Räumlichkeiten durchsucht, darunter auch die Parteibüros der LINKEN sowie
eine Rechtsanwaltskanzlei. Bei der Stürmung wurde ein Sachschaden von über 5.600 Euro verursacht.

Die Partei DIE LINKE beantragte daraufhin beim Amtsgericht Dresden die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung ihrer Büros.

Das Amtsgericht Dresden hat nun in dieser Sache folgenden Beschluss erlassen (Aktenzeichen: 270 Gs 662/11):"Die Durchsuchung der Büroräumlichkeiten der Partei DIE LINKE, 1. OG,Großenhainer Str. 93, 01127 Dresden, am 19.02.2011 erfolgte zu Unrecht." In seiner Begründung weist das Amtsgericht Dresden ausdrücklich auf Folgendes hin: "Damit ist klargestellt, dass die Durchsuchungsanordnung der anordnenden Bereitschaftsrichterin vom 19.02.2011 nicht die Durchsuchung der Büroräume der Betroffenen mit umfasst, sodass die Durchsuchung vom 19.02.2011 rechtswidrig erfolgte."  [weiterlesen ...]

Auf dem Stadtparteitag am 7. Mai wurden von der Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung Thesen für den sozial-ökologischen Stadtumbau in Dresden vorgestellt. Ziel ist es, gemeinsam mit Mitgliedern, SympathisantInnen und Interessierten realistische Konzepte zu entwickeln und Visionen für eine lebenswerte Stadt Dresden zu beschreiben. In den vergangenen Wochen luden alle Ortsverbände der LINKEN in Dresden zur lebhaften und lebendigen Diskussion und Mitgestaltung ein.

 Thesen zum sozial-ökologischen Stadtumbau

Sonderbeilage "Dresden ist mehr!" 

 Die Satzung des Ausländerbeirates Dresden legt fest, dass der oder die Vorsitzende ein durch die Ausländerbeiratswahlen gewählter ausländischer Kollege sein muss.  Der Dresdner Beirat hatte bisher zwei Vorsitzende. Einer von ihnen war Dimitrios Ambatielos aus Griechenland. Im Juni 2011 ist er völlig überraschend auf Grund der aktuellen politischen Lage in Griechenland und seiner damit verbundenen Aufgaben im griechischen Verein aus dem Ausländerbeirat zurück getreten. Grund zu einem kurzen Rückblick auf seine Amtszeit. Er war der erste Vorsitzende des Beirates von 1996 bis 1998. [weiterlesen ...]

Ein Beitrag von Stadtrat Andreas Naumann, u.a. Mitglied im Ausländerbeirat Dresden

DIE LINKE. Dresden ruft alle Personen, die sich am 19. Februar in Dresden aufgehalten haben, dazu auf, abzufragen, ob ihre Daten gespeichert worden sind.
Wehren Sie sich gegen die unverhältnismäßige Erhebung und machen Sie von ihren Auskunfts- und Löschungsansprüchen Gebrauch.
Falls Daten über Sie erfasst sein sollten, empfehlen wir, die Rechtmäßigkeit der Datenerfassung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Zum Beispiel so: Auskunft über Datenerhebung am 19.02.2011

Vom 16. bis zum 20. Mai 2011 führten die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN gemeinsam mit Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE eine fünftägige Dialog- und Sozialtour in Sachsen durch. Insgesamt fanden 19 Einzelveranstaltungen in ganz Sachsen statt, an vielen nahm auch MdL Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, teil.

[weiterlesen...]

In der letzten Stadtratssitzung beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Stadt Dresden möge sich der inzwischen bundesweiten Initiative für ein Sanktionsmoratorium anschließen. Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende sollen ausgesetzt werden, da sie die Existenz von Menschen bedrohen, Obdachlosigkeit produzieren  - mit einem Wort - menschenunwürdig sind. Es kamen von der CDU die üblichen, arrogant vorgetragenen Argumente - mit einem Satz zusammengefasst: Kampf den Sozialschmarotzern! Dies führte bei Stadtrat Tilo Kießling zu einem emotionalen Ausbruch. Er bezeichnete die CDU-Stadträte als "Sozialschweine". Nun hat sich Tilo Kießling entschuldigt.

 Den Text lesen Sie hier...

Zur Razzia von Polizei und Staatsanwaltschaft im alternativen Dresdner Wohnprojekt „Praxis“ erklärt die Dresdner Landtagsabgeordnete der LINKEN, Julia Bonk: 
Das Vorgehen der Polizei war in leider inzwischen fast schon üblicher Weise brutal: Einwohnerinnen und Einwohner des Wohnprojektes wurden pauschal mit Kabelbindern ruhig gestellt, sogar Maschinenpistolen wurden als Drohkulisse mitgeführt. Vor dieser werden politisch engagierte junge Menschen als Straf- und Gewalttäter der gefährlichsten Sorte behandelt – ein völlig unangemessenes Vorgehen angesichts des Charakters des Wohnprojektes „Praxis“. Auch Familien mit Kindern leben dort. [weiterlesen]

Solidarität mit dem „Roten Baum“ – Politisch motivierte Eingriffe verhindern!
         
Werte Kollegen und Kolleginnen aus allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe!
Wir, die unten stehenden Kollegen und Kolleginnen bitten Sie hiermit um Ihre aktive Unterstützung und Solidarität für den Jugendverein „Roter Baum“ e.V., welcher in den politischen Auseinandersetzungen über den Umgang mit Rechtsextremismus schamlos als Spielball ausgenutzt wird und öffentlich kriminalisiert wird.
In der kommenden Stadtratssitzung am 14.04.2011 wird der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion bezüglich der vorbehaltlichen Förderung des Jugendvereines „Roter Baum“ e.V. erneut behandelt. Als Hintergrund werden nach wie vor die Vorfälle vom 19.02.2011 benannt.

Den kompletten Text finden Sie hier.

Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender und Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin

Zu den eher unangenehmen Aufgaben in einer Partei gehört, sich regelmäßig mit den eigenen Finanzstrukturen zu beschäftigen. Und noch unangenehmer wird es, wenn gespart werden muss.
Im laufenden Haushaltsjahr hat der Landesvorstand ungedeckte Ausgaben i.H.v. 33.000Euro zu bewältigen. In der Finanzplanung der nächsten Jahre ist das Minus sogar noch größer.
Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zum einen verzeichnen wir stetig sinkende Mitgliederzahlen; dadurch sinken die Einnahmen aus Parteibeiträgen. Ebenso ist festzustellen, dass nicht alle Mitglieder ihren Parteibeitrag statutengerecht bezahlen. Bei einer Analyse wurde erneut festgestellt, dass der Durchschnittsbeitrag beim Lastschrifteinzugsverfahren bedeutend höher liegt, als bei der Barzahlung.
Gleichzeitig steigen ständig die Kosten für Wahlkämpfe der Partei. Und, und, und ...
[weiterlesen...]

Die Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima hat gezeigt, dass die Kernkraft eine nicht beherrschbare Technologie ist und bleibt. Noch ist nicht abzusehen, welches Ausmaß an Umweltschäden die Explosionen und Brände an den vier Reaktoren des Kraftwerks hervorrufen werden. Fest steht allerdings jetzt schon, dass ein großes Gebiet um das Kraftwerk herum für Jahrzehnte radioaktiv verseucht ist. Fest steht auch, dass enorme Mengen radioaktiven Staubes "nur" über dem Pazifik verteilt wurden, der Insellage Japans geschuldet. Auf dem europäischen Festland wären hingegen komplette Staaten vom radioaktiven Fallout betroffen gewesen. Unter den nachfolgenden Links wird aufgezeigt, wie man ganz persönlich schon heute aus der Kernenergienutzung aussteigen kann. Eine Ummeldung zu einem Anbieter, der Strom aus regenerativer Erzeugung anbietet, dauert übrigens per Internet 10 Minuten, kostet weder Geld noch bürokratische Mühe und unterstützt den Ausbau regenerativer und umweltverträglicher Energieerzeugung mit jeder verbrauchten Kilowattstunde. Teurer ist er oftmals auch nicht, im Vergleich zu manchen herkömmlichen Anbietern sogar billiger.

http://www.ews-schoenau.de

http://www.naturstrom.de

http://www.lichtblick.de

http://www.greenpeace-energy.de

Mehr als 5.000 Menschen sind im vergangenen Jahr in DIE LINKE eingetreten. Zum 31. Dezember 2010 hatte die Partei damit 73.658 Mitglieder - davon 37,3 Prozent Frauen. Diese positive Entwicklung wollen wir stärken. Deshalb startet DIE LINKE heute mit verstärkter Mitgliederwerbung. Das Datum 8. März ist bewusst gewählt, denn DIE LINKE wirbt vornehmlich um das Engagement von Frauen. weiterlesen

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Dresden (dapd-lsc). Die umstrittene Großrazzia bei der Linkspartei und Vereinen vor zwei Wochen in Dresden hat ein erstes juristisches Nachspiel. Die Linke habe am Freitag eine Klage beim Amtsgericht Dresden eingereicht, um die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion feststellen zu lassen, sagte ein Anwalt der Partei in Sachsens Landeshauptstadt. Die Durchsuchung des «Hauses der Begegnung» am 19. Februar sei in eklatanter Weise rechtswidrig gewesen. Die Linke sehe sich in ein schlechtes Licht gerückt und wolle mit der Klage zunächst eine vollständige Rehabilitierung erreichen.
Anwalt André Schollbach kündigte außerdem eine Schadenersatzklage gegen das Land Sachsen an. Das Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) habe bei dem Einsatz neun Türen mit Kettensägen und Fußtritten aufgebrochen. Der Schaden für den Verein, der das «Haus der Begegnung» betreibt, liege bei 5.100 Euro, für die der Freistaat aufkommen solle. Darüber hinaus würden weitere Betroffene juristische Schritte gegen den Freistaat erwägen, sagte Schollbach.

Großrazzia gegen Dresdner Linkspartei und Vereine sorgt für Wirbel
http://www.freiepresse.de

Falsches Gebäude gestürmt? Weiterhin Kritik am SEK-Einsatz im "Haus der Begegnungen"
http://www.dnn-online.de

Linke: Einsatzkommando stürmte falsche Haus
http://www.bild.de

Polizei verwechselt bei Razzia Hausnummer:
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8259969.html" target="_blank

Nebenbei eine Razzia im Parteibüro:
http://www.sueddeutsche.de/politik/polizeiaktion-in-dresden-nebenbei-eine-razzia-im-parteibuero-1.1062874" target="_blank

Empörung über robusten Polizeieinsatz bei Linken:
http://www.bild.de

Zeit für juristische Scharmützel:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zeit-fuer-juristische-scharmuetzel/" target="_blank

Polizei unterlaufen offenbar Fehler bei Durchsuchung: http://www.mdr.de/sachsen/8254861.html

Polizei stürmt Parteizentrale der Linken und das Jugendhaus vom Roten Baum:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2693419" target="_blank

Landeskriminalamt durchsucht Pressebüro von Dresden-Nazifrei:
http://dnn-online.de

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Landesvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhardt, sagte zum SEK-Einsatz im Dresdner "Haus der Begegnung":"Das Sondereinsatzkommando (SEK) agierte wie ein übermotiviertes Überfallkommando, und das offensichtlich ohne Einsatzleiter. Ein sich als solcher bezeichnender Beamter erschien Stunden später auf Forderung eines anwesenden Rechtsanwaltes vor Ort, und seine Erklärungen waren mehr als dürftig. Was hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen getrieben, am 19.02.2011 gegen 19.00 Uhr das "Haus der Begegnung" in Dresden zu stürmen, die Türen einer Anwaltskanzlei und zweier unbescholtener Vereine mit Brachialgewalt einzutreten und neben einer Privatwohnung auch die Geschäftsstelle der LINKEN Dresden zu durchsuchen und mehrere, teils ältere Menschen, die Telefondienst taten, über Nacht in Haft zu nehmen? Man kann sagen, es war Unfähigkeit, auch Unfähigkeit, das richtige Objekt zu finden, denn es war das falsche Gebäude. Verständlicher, aber keinesfalls besser, wird der Einsatz vielleicht durch sich verdichtende Vermutungen, dass sein Auslöser der sächsische Verfassungsschutz war.
[weiterlesen...]

Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.

Dem Vorsitzenden des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, die sofort herbeigeeilt waren, bot sich ein Bild der Verwüstung.

Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung konnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht vorlegen. Die zum Zeitpunkt der Erstürmung im „Haus der Begegnung“ anwesenden circa 15 Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Diese Personen, welche z.T. ehrenamtlich die Geschäftsstelle der LINKEN betreuten, wurden nicht über ihre Rechte belehrt. Sie mussten sich bis auf die Unterwäsche entkleiden.

Sofort eintreffenden Rechtsanwälten wurde es durch die Einsatzkräfte verwehrt, allein mit den Festgenommenen zu sprechen. Erst nach heftiger Intervention der Rechtsanwälte wurde dies durch einen herbeigerufenen Staatsanwalt gestattet. Die festgenommenen Personen wurden in den frühen Morgenstunden allesamt wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. [weiterlesen...]

Die Landeshauptstadt Dresden hat Sarrazin den bundesdeutschen Zuschauerrekord beschert. Dresden hat, als Landeshauptstadt, Kulturmetropole und trotz großer Universität und mehreren Hochschulen, einen Ausländeranteil von gerade einmal 3,9 % (März 2010). Selbst im beschaulichen Saarbrücken leben – bei 175.000 Einwohnern, also etwa  ein Drittel der Dresdner Bevölkerung – 30.800 Ausländer und damit mehr als doppelt so viele wie in Dresden (ca. 14.000).

Was also ist los mit dieser Stadt, die sich im Juli 2009 voller Entsetzen schüttelte, als im Dresdner Landgericht eine ägyptische Wissenschaftlerin – Kopftuchträgerin übrigens – aus rassistischem und islamophoben Motiven erstochen wurde? In der Dresdner Messehalle jedenfalls gab es Szenenapplaus, als Sarrazin dahinsalbaderte, dass das Kopftuch „Zeichen der Abgrenzung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland“ sei.

Und was ist überhaupt dran, an Sarrazins Buch? Wissenschaftlich seien ihm keine Fehler vorzuwerfen, wird er nicht müde zu betonen. Das stimmte zwar von Anbeginn nicht, denn schon kurz nach dem Erscheinen des Buches hatten sich etliche von ihm zitierte Wissenschaftler gegen Sarrazins Interpretationen verwahrt. Nun jedoch liegt seitens der Berliner Humboldt-Universität ein empirischer Gegenentwurf zu Sarrazins Thesen über Muslime in Deutschland vor.

Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand - Ein empirischer Gegenentwurf zu Thilo Sarrazins Thesen zu Muslimen in Deutschland

31.01.2011

Dem braunen Spuk ein Ende setzen!

Mobilisieren gegen Naziaufmärsche

Auch diese Jahr wollen Nazis das Gedenken an die Bombardierung Dresden ausnutzen, um einen Opfer-Mythos ihre Geschichtsumschreibung unter das Volk zu bringen.

Am 31.01.2011 mobilisierten DIE LINKE und die Linksjugend [’solid] gegen die drohenden Nazi-Aufmärsche. Die Linksjugend-Basisgruppe „Roter Stern“ Dresden-Ost und Mitglieder der Linksjugend Dresden organisierten und unterstützen die Mobilisierungs-Aktion, bei der auch die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und die Dresdner Stadträte André Schollbach und Tilo Kießling anwesend waren und die Bürger über die Aufmarsch-Pläne der Nazis aufklärten.

Die Bombardierung Dresdens, die eine Folge der Nazi-Kriegspolitik war, darf von den Nazis nicht missbraucht werden, um deren menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten.

Wir werden den Naziaufmarsch am 19. Februar mit dem Mittel des zivilen Ungehorsam friedlich und gewaltfrei blockieren, weil es wichtiger ist, die Demokratie zu schützen, als diejenigen marschieren zu lassen, die versuchen die demokratische Grundordnung abzuschaffen.

Um möglichst viele Menschen auf die Straße zu bringen, sind alle Antifaschisten aufgerufen, weiter tatkräftig mit Infoständen, Plakatierungen und Materialverteilung zu mobilisieren.

Flickr-Stream zur Mobilisierungs-Aktion öffnen

14.01.2011

Proteste gegen Sarrazin-Besuch in Dresden

Demonstranten rollen braunen Teppich aus

Am gestrigen Donnerstag Abend traf Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin in Dresden zu einer Lesung seiner Thesensammlung „Deutschland schafft sich ab“ ein. Empfangen wurden er und seine Gäste von rund 350 Gegen-Demonstranten, bestehend aus Dresdner Bürgern und Teilnehmern mehrerer Organisationen, darunter der Ausländerrat, der Dresdner Stadtverband der LINKEN und die Linksjugend Dresden. Die Wut der Bürger richtete sich gegen die rassistischen und wissenschaftlich verfälschten Behauptungen Sarrazins und seinen Versuch, die Mitte der Gesellschaft nach rechts zu bewegen.

Thilo Sarrazin hat zweifelsfrei ein Tabu gebrochen. Er hetzt nicht nur gegen Arbeitslose, sondern auch gegen Muslime und Migranten. Sein Strategie ist die Spaltung der Gesellschaft. Denn eine gespaltene Gesellschaft, in der Arbeitnehmer und ihre arbeitslosen Kollegen, in der Jung und Alt und in der Deutsch und Nicht-Deutsch entsolidarisiert sind, lässt sich leichter zu kontrollieren und unbeliebte Politik wie Sozialabbau, Bankenrettung und Lobby-Politik lassen sich widerstandsfrei durchsetzen.

Von den Massenmedien wird er derweil als Volkstribun gefeiert, der sich „endlich traut die Wahrheit“ zu sagen. Was Thilo Sarrazins mittlerweile wissenschaftlich widerlegte Thesen betrifft, haben die Demonstranten die Broschüre „Linke Argumente gegen rechte Hetze“ beworben, in der Sarrazins Behauptungen Punkt für Punkt auf wissenschaftlicher Grundlage entkräftet werden.

Die Frage ist also weniger, ob Sarrazin recht hat, als viel mehr ob die Bürger das erzeugte Bauchgefühl „Eigentlich hat er doch recht.“ mit sachlichen Argumenten überwinden.

www.linke-argumente-gegen-rechte-hetze.de
Flickr-Stream zur Gegendemo öffnen

Auf dem Stadtparteitag der LINKEN Dresden wurden am 1. Dezember 2010 die Delegierten für den Landesparteitag 2011/12 und die VertreterInnen im Landesrat gewählt. Mehrheitlich beschlossen die Delegierten zwei Anträge zur Vorbereitung des 13. Februar 2011 in Dresden und einen Antrag mit den kommunalpolitischen Schwerpunkten in der laufenden Wahlperiode.
Wahlergebnisse der Delegierten ...

Antrag Kommunalpolitische Schwerpunkte ...

Anträge zum 13. Februar 2011 ...