DIE LINKE. Kreisverband Zwickau            -  aktuell  -

Mahnwache von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE am Brandenburger Tor am 26.01.12 anlässlich der Beschlussfassung zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan
(unser Bundestagsabgeordneter Jörn Wunderlich - 4. von links)

Der Stadtverband Zwickau hatte am Sonntag, 15. Januar zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Platz der Einheit aufgerufen. Nachdem der Kreisverbandsvorsitzende, Andreas Salzwedel , die Anwesenden begrüßte, sprach Steffen Gruna die ehrenden Worte. Er betonte dabei, dass DIE LINKE das Vermächtnis von Karl und Rosa weiter trägt und der Kampf für eine gerechtere Welt entschlossener geführt wird und sich im neuen Parteiprogramm als auch in den Forderungen der LINKEN  widerspiegelt.

Der Kompromiss

Von Sebastian Scheel

Das erste Grundsatzprogramm unserer neuen Partei ist nun in großer Einigkeit beschlossen. Ein Erfolg der viele in den eigenen Reihen und vor allem außerhalb überrascht hat. Mit der überwältigenden Mehrheit von 97 Prozent der Delegierten wirkt das Ergebnis fast schon unwirklich. Im Hinblick auf den Verlauf der Diskussion der letzten Jahre konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit diesem Programm mehr das Trennende als das Gemeinsame betont wird. Es war wohl auch diese Stimmung innerhalb der Partei die diesen Parteitag und die Debatte um die 1300 Änderungsanträge zum Parteiprogramm prägten.

Alle Redner des Parteitages betonten die Notwendigkeit des Zusammenstehens und der Geschlossenheit. Mit der Maxime, die geschlossenen Kompromisse in Schlüsselfragen nicht in Frage zu stellen, war das deutliche Signal an die Delegierten verbunden auch persönliche Auffassungen zum Wohle der Partei zurückzustellen. Die flammenden Appelle von Sahra Wagenknecht, Matthias Höhn, Gregor Gysi und auch Oskar Lafontaine fruchteten. In einer Welt in der politische Entscheidungen von Akteuren der Finanzkonzerne diktiert werden und die soziale Frage sich nicht nur in Griechenland erneut stellt, muss eine linke Partei die Selbstbeschäftigung einstellen und ideologische Gräben überwinden. Hier gilt die Aufforderung sich den Herausforderungen der Zeit scharf in der Sache aber ohne persönliche Häme untereinander zu stellen.

Nur wenige Unbelehrbare waren bereit unsere Partei auf dem Altar der eigenen Wahrheit zu opfern und stimmten in den sechs Grundsatzfragen gegen den Kompromiss. Die übergroße Mehrheit auch der sächsischen Delegierten war sich allerdings ihrer historischen Verantwortung bewusst und ließen nicht zu, dass mithilfe von Kampfabstimmungen die Partei zerrissen wird. Der vorgelegte überarbeitete Entwurf hat ebenfalls zur Entspannung beigetragen.

Im Sächsischen Landesverband hat es eine sehr intensive Auseinandersetzung mit dem Programmentwurf gegeben. Wir dürfen stolz sein auf einen Prozess, der Maßstäbe in gesetzt hat.  Nicht zuletzt die 16 Seiten Änderungsanträge und allein über 60 Übernahmen durch den Parteivorstand sind deutlicher Beleg für die konstruktiv kritische Begleitung der Programmdebatte durch den sächsischen Landesverband.

Die Vielzahl der großen und kleinen Änderungswünsche hat die Parteitagsregie allerdings überfordert. Die enge Zeitplanung erwies sich als zu ambitioniert und so musste der Parteitag mit Überstunden, verkürztem Antragsverfahren und dem Wegfall anderer Tagesordnungspunkte reagieren, um das Pensum und die Hauptaufgabe zu meistern. Die Delegierten waren langmütig, auch wenn die Haupt-verantwortlichen teilweise überfordert oder schlicht schlecht vorbereitet schienen.

Unsere Partei hat mit dem überwältigenden Ergebnis von 97 Prozent vor allem ein Signal gesetzt. Wir wollen es, um der gemeinsamen Ziele willen, noch mal miteinander versuchen. Das Verhalten der Akteure in den nächsten Monaten wird zeigen, wie ernst es allen damit ist.

Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender

In unserer Partei wählen wir, wenn Vorstände, Gremien, Parlamente zu besetzen sind, Menschen in Funktionen, in Ämter und Mandate, also zur Erfüllung bestimmter Aufgaben. Wie diese für mich als Landesvorsitzenden aussehen, bestimmen vor allem unsere Landesparteitage. Die Grundrichtung und die Hauptaufgaben werden dabei jeweils durch die Leitanträge bestimmt, sie sollen im Wortsinn „handlungsleitend“ für den gewählten Vorstand sein. Damit entsteht zugleich die Möglichkeit, die Erfüllung der Aufgaben, für die man gewählt wurde, zu objektivieren, zu überprüfen. Im besten Fall erfüllt man die erteilten Aufgaben möglichst gut und hat damit ein Fundament für die weitere Arbeit. In einer so großen Organisation wie unserem Landesverband ist es ein hoher Wert, wenn es uns gelingt, politische Prozesse kontinuierlich zu entwickeln. Dies insbesondere deshalb, weil die Beteiligung an der inhaltlichen und methodischen Weiterentwicklung unserer Politik kein schneller Vorgang ist, sondern eine Menge Zeit braucht. DIE LINKE ist, wie auch immer man das finden mag, kein Schnellboot. In Vorbereitung unseres Novemberparteitages, auf dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt wird, liegt nun ein Leitantrag zur Debatte vor (“Wo will DIE LINKE. Sachsen hin? – Fahrplan 2013/2014“). >> weiter lesen

Eigentlich geht es in der Tagespflegeeinrichtung des Pflegedienstes Äskulap eher ruhig zu. Die Seniorinnen und Senioren, die hier ihre Tage verbringen, basteln, malen und nehmen andere Angebote in der von Eva Dürr liebevoll eingerichteten Einrichtung war. 
Am 3. September, einem Samstag, war alles anders.
Es wurde Geburtstag gefeiert! Unsere Genossin Antonie Satzger, von Freunden liebevoll Toni genannt, feierte ihren 100. Geburtstag. Nur wenige Menschen erreichen dieses hohe Alter. Und noch weniger sind noch so fit wie Toni und strahlen trotz schwerer Zeiten, die sie durchlebte, so viel Wärme, Zuversicht und Güte aus.
Die Gratulanten gaben sich die Klinke in die Hand.
Neben Freunden und Verwandten überbrachten der stellvertretende Oberbürgermeister Bernd Meyer (DIE LINKE), der Vorsitzende der Linksfraktion im Zwickauer Stadtrat Thomas Koutzky mit weiteren Stadträten, die stellvertretende Kreisvorsitzende Gisela Prohatzky, Sven Wöhl (Vorsitzender des Stadtverbandes Zwickau) und weitere zahlreiche Genossinnen und Genossen der Basisgruppe Planitz die besten Wünsche. Die Glückwünsche von MdL Sebastian Scheel sowie des Landesvorstandes übergab Simone Hock an die Jubilarin. 
Höhepunkt an diesem Tag war der Auftritt des Chemnitzer Ensembles „Kolorit“.
Toni hatte in den schweren Jahren in der Sowjetunion die Solidarität des einfachen Sowjetmenschen kennen und ihn lieben gelernt.
In der DDR war sie engagiertes Mitglied der  Deutsch-Sowjetischen Freundschaft. In diesem Wissen organisierte der Stadtvorstand Zwickau den Auftritt des Ensembles „Kolorit“, welches die Geburtstagsgrüße des russischen Konsulats Leipzig übergab und einige russische Volkslieder zu Gehör brachte.
Der Anblick einer sichtlich gerührten Jubilarin zeigte, dass die Überraschung gelungen war. 
Wir wünschen ihr viel Gesundheit und Glück im Kreise ihrer Lieben! 

DIE LINKE.Zwickau Stadtvorstand

>> Geburtstagsschreiben von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst

100. Geburtstag von Antonie Satzger

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Von Simone Hock

Am 19. Juli durften wir im Stadtverband Zwickau im Rahmen der Programmdebatte Stefan Hartmann begrüßen, der einen Überblick über die bisherigen Änderungen zum ersten Programmentwurf gab.

Zur Veranstaltung waren, trotz der ungewöhnlichen Vormittagszeit, 15 Genossinnen und Genossen aus Zwickau und benachbarten Ortsverbänden gekommen, die nicht nur aufmerksam Stefan Hartmanns Ausführungen folgten sondern sich auch rege an der Diskussion beteiligten.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung erklärte Stefan Hartmann, dass es im Vergleich zum ersten Programmentwurf wesentliche Änderungen mit besonderer politischer Relevanz im vorliegenden Leitantrag gibt. Mit ca. 200 Veranstaltungen zur Programmdebatte und zahlreichen Änderungsanträgen habe sich dabei der Landesverband Sachsen besonders engagiert gezeigt. >> weiter lesen

Mit dem 18. Radlersonntag und rund  15.000  Radler-Freunden aus Nah und Fern und DIE LINKE. MÜLSEN mittendrin, präsentierten sich die zahlreichen Vereine, die Gewerbetreibenden und die Kirchen in der Gemeinde Mülsen. Es war wie in den voran gegangenen Jahren wieder ein tolles Erlebnis für Groß und Klein. Bei sehr schönem Frühlingswetter- blauer Himmel, den ganzen Tag “Sonnenschein pur” und rings herum gute Laune. Die vielen Familien mit Kindern, Omas und Opas und den zahlreichen Gästen aus Politik und Wirtschaft rundeten das Bild des 18. Radlersonntags 2011 ab. Unsere Broschüren wie “ TATORT  Mindestlohn” oder “Die Gesundheit ist KEINE WARE” die Zeitschrift der Bundestagsfraktion “Clara” und natürlich nicht zu vergessen unsere eigene regionale Kreiszeitung “LINKER BLICK” sowie die zahlreichen verschiedenen Flyer zu bestimmten Themen und Inhalten unserer Partei waren heiß begehrt. Wir wurden mit unserem nach außen wirkenden Erscheinungsbild positiv von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Mülsen, den zahlreichen Besuchern und Gästen aus Nah und Fern zur Kenntnis genommen und hatten so manche Gespräche, wo der Eindruck entstand, dass die Menschen langsam aber sicher dahinter kommen wer ihnen von der Politik nur etwas über “ Soziale Gerechtigkeit” vorgaugelt oder wer es doch mit ihnen ehrlich meint! Nicht zu vergessen die kleinsten Teilnehmer an diesem Straßenfest die Kinder, wo unsere Luftballons sehr gefragt waren und sie sich meistens gar nicht entscheiden konnten zwischen einen “blauen oder roten “ da gab es eben zwei am Rad und auch so manche Mutti, Vatis, Omas und Opas haben ihre Fahrräder mit den “ diversen Ballons” und Logo`s wie -“DIE LINKE. “ ”Schluss mit Atomkraft” oder der symbolischen “Friedenstaube “ verziert.

Ich möchte hiermit allen Organisatoren, den fleißigen Helfern und Unterstützern, den Familienangehörigen, den Mitgliedern der Linken Mülsen und den zahlreichen Sympathisantinnen und Sympathisanten , die mit ihrer Arbeit an diesem Volksfest in den verschiedensten Vereinen aktive Parteiarbeit leisteten und so Linke- Interessen und Politik weiter trügen. Auch ein großes Dankeschön sei an dieser Stelle an den Kreisverband DIE LINKE. Zwickau gesagt, der mit einer finanziellen Unterstützung zum guten Gelingen des längsten Straßenfest Sachsens beitrug. Zum Abschluss kann man zusammenfassend sagen, das es aus Sicht der Linkspartei Mülsen ein gelungenes, erfolgreiches mit den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommendes Straßenfest war. Die gewählten Kommunalvertreter in den Parlamenten der Gemeinde Mülsen hatten so die Möglichkeit sich den Fragen und Problemen der Menschen anzunehmen und sich selbst zu präsentieren. Der Mülsengrund konnte somit auch in diesem Jahr wieder “Linke Luft schnuppern” und uns vor Ort “anfassen” ,

denn:                       “WIR waren wieder HIER”!

Ralph Lehmann

Vorsitzender DIE LINKE. MÜLSEN

Am Sonntag, den 8. Mai 2011, gedachten Vertreter von Parteien und Organisationen am sowjetischen Ehrenmal im Zwickauer Hauptfriedhof, anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus, der Opfer von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Dazu sprachen der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Zwickau, Sven Wöhl und Uwe Adamczyk.  

Der 1. Mai 2011 stand ganz im Zeichen des Kampfes um einen gesetzlichen Mindestlohn  sowie der Forderung zur finanziellen  Gleichstellung  von Leiharbeitern zu Stammbeschäftigten.

Nach der Eröffnung durch Kerstin Egner, Bezirksgeschäftsführerin  ver.di  Vogtland-Zwickau und dem Grußwort der Zwickauer Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß , bekräftigte der Hauptredner Frank Bsirske , Bundesvorsitzender ver.di , noch einmal diese  gewerkschaftlichen Forderungen.

1. Mai 2011 in Zwickau

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„Der 1. Mai steht vor der Tür. Es ist eine Schande, dass es in Deutschland immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt“, erklärt Andreas Salzwedel Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Zwickau.

Niedriglöhne breiten sich immer weiter aus. Insbesondere Frauen und junge Beschäftigte sind sehr oft von niedrigen Löhnen betroffen.
Das ergab eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bei der Bundesregierung.

Danach müssen sich im Landkreis Zwickau 47,4% Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Alter von 15 bis 24 Jahre mit einem niedrigen Lohn begnügen. Ebenso werden 36,6%Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen mit einem niedrigen Lohn abgespeist.

In Anbetracht dieser Zahlen meint Andreas Salzwedel:

„CDU/CSU und FDP müssen endlich ihre Blockadehaltung gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Dieser ist ein entscheidender Schritt für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem würde ein Mindestlohn die Löhne von jungen Beschäftigten verbessern, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. So wird ihre Zukunfts- und Familienplanung erleichtert. Will die Bundesregierung wirklich eine Politik betreiben, die Frauen und jungen Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt hilft, darf sie sich nicht länger dem Mindestlohn verweigern.“

Ab 1. Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa offen. Das ist zu begrüßen. Es bedarf aber auch Schutzmechanismen für die Beschäftigten, wenn der Druck auf die Löhne nicht noch weiter steigen und die Niedriglohnbeschäftigung spürbar abgebaut werden soll.

Am 31.12.2000 waren auf dem Gebiet des heutigen Landkreises Zwickau 21693 sozialversicherungs-pflichtige Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich tätig. Neun Jahre später waren es immer noch  19425 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte die einen Lohn erhielten von dem sie und ihre Familien nicht leben konnten.     

Die Politik muss dieser Entwicklung endlich gegensteuern.

DIE LINKE fordert, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der bis 2013 auf 10 Euro pro Stunde ansteigt. DIE LINKE unterstützt die gewerkschaftlichen Aktionen am 1. Mai  und wird gemeinsam mit den Gewerkschaften für mehr gute Arbeit und gute Löhne kämpfen.

von Gisela Prohatzky

In einer interessanten Veranstaltung in Hohenstein-Ernstthal informierte
Jörn Wunderlich über seine vielfältige  Arbeit im Bundestag, seine Teilnahme an verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Die Berichterstattung über seine Tätigkeit in mehreren Gremien wurde von den Anwesenden mit Interesse verfolgt und regte zu Diskussionen und Fragen an, wie unter den Mehrheitsverhältnissen linke Politikansätze im Interesse der Wählerinnen und Wähler umgesetzt werden kann.

Jörn nahm auch zu parteiinternen Fragen sowie den Wahlniederlagen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz Stellung. Nicht nur die Überlagerung des Themas Atompolitik ist die Ursache für den Nichteinzug in die Landtage, sondern auch die Tatsache, dass unsere Themen wie soziale Gerechtigkeit oder Hartz IV-Reform bei den Menschen nicht unserer Partei zugesprochen werden. Im Rahmen der Programmdiskussion ist es dringend notwendig, das sozialistische Profil der Linken zu schärfen und den vor allem den Antikriegscharakter der Partei herauszustellen. Jörn berichtete in diesem Zusammenhang über die Diskussion im Bundestag zum Libyeneinsatz. Außerdem ging es in den Wortbeiträgen um das Abstimmungsverhalten der gewählten Bundestagsabgeordneten der anderen Parteien der Region, das viel stärker in der Öffentlichkeit publik gemacht werden sollte.

Wir danken Jörn für seine interessanten Ausführungen und wünschen uns weitere Diskussionsrunden zu den aktuellen Bundestagsdebatten und den Positionen der Linken.

Am 11.04.2011 wurden die „Tage der Demokratie und Toleranz“ in der Zwickauer Region eröffnet.  Als  Veranstaltungsort wurde bezeichnender Weise die Versöhnungskirche in Zwickau-Neuplanitz gewählt. Dies brachte auch der Hausherr Pfarrer Thomas Storl in seinem Grußwort zum Ausdruck, in dem er für ein friedliches und tolerantes Miteinander warb.

Im Jahr 2011 stehen die Tage der Demokratie und Toleranz unter dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement“. So standen die Würdigung und Wertschätzung des Ehrenamtes auch im Mittelpunkt der Grußworte des Landrates des Landkreises Zwickau Dr. Scheurer und der Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau Dr. Findeiß, beide zugleich Schirmherren der Tage der Demokratie und Toleranz 2011.

Dr. Scheurer würdigte in seiner Ansprache, dass ohne das vielfältige bürgerschaftliche Engagement der vielen Vereine, Initiativen, Unternehmen der Landkreis ein Stück ärmer wäre. Und zugleich sieht er,  mit der Wahl dieses Themas im Jahr 2011, einen Hoffnungsschimmer für das Gemeinwohl  und eine Chance,  auch Wirtschaftunternehmen für dieses Engagement weiter zu sensibilisieren.

Oberbürgermeisterin Dr. Findeiß, danke allen für ihr bürgerschaftliches Engagement, besonders aber auch den Initiatoren der Tage der Demokratie und Toleranz.

Eine  etwas andere Sicht auf das Thema Bürgerschaftliches Engagement brachte Björn Redmann, Landesbildungsreferent „Sächsische Landjugend e. V.“ in seinem Impulsreferat zum Ausdruck.

Durchaus kritisch aber auch konstruktiv und engagiert beleuchtete er die Stellung und den Stellenwert des Ehrenamtes in der Gesellschaft.

So brachte er u.a. zum Ausdruck, dass Bereitschaft sich solidarisch für andere einzusetzen weitaus größer ist als hinlänglich genommen. So sind in Deutschland 22 Mio. Bürgerinnen und Bürger im Sinne des bürgerschaftlichen Engagements tätig.

Aber ebenso konstatierte er, dass  bürgerschaftliches Engagement zurück zu führen sei auf die Krise der kommunalen Haushalte, nach dem Motto „Privat vor Staat“. Es bestünde die Gefahr, dass Bürgerschaftliches Engagement  in Stellung gebracht würde für nicht mehr bezahlbare Sozialarbeit. Dies schade sowohl dem Ansehen des Ehrenamtes als auch der Sozialarbeit durch ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte.

Kritisch sprach er  die immer drastischeren Kürzungen sowohl im ehrenamtlichen Bereich als auch in der Kinder- und Jugendarbeit an. Da habe der Freistaat Sachsen überproportional finanzielle Mittel (Sachkosten wie Fachkräfte) gestrichen.

Die Haltung des Staates erscheine zwiespältig, wenn auf der einen Seite die hohe Achtung gegenüber dem bürgerschaftlichen Engagement verkündet wird, andererseits aber die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen in Form von Haushaltskürzungen erfolgt. Hier muss dringend wieder das Gleichgewicht hergestellt werden, ansonsten droht dem Ehrenamt, dass durch tausende Bürgerinnen und Bürger mit hohem Engagement gelebt wird, das Aus.

Die künstlerische Gestaltung des Eröffnungsprogrammes erfolgte durch das Theater Plauen-Zwickau sowohl musikalisch als auch mit einem kleinen nachdenklichen  Dialog.

Die Tage der Demokratie und Toleranz warten 2011 bis zum 20.04. wieder mit einem abwechslungsreichen und anspruchsvollen  Programm auf und ich lade alle Interessierten ganz herzlich ein, sich diese Veranstaltungen nicht entgehen zu lassen. Vielen Dank der Initiatoren, allen Beteiligten und der Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Frau Dr. Findeiß, und dem Landrat des Landkreises Zwickau, Herrn Dr. Scheurer, für die Schirmherrschaft über die Tage der Demokratie und Toleranz, denen ich Erfolg wünsche.

Horst Wehner, Mitglied des Sächsischen Landtages

Am Sonnabend, den 02. April 2011 hat der Vorsitzende und zahlreiche Mitglieder der  Partei DIE LINKE. Mülsen zusammen mit dem Vorsitzenden und Mitgliedern der SPD Ortsgruppe Mülsen sowie zahlreichen Mitgliedern des “Heimatvereins e.V. “ an einer Fachgruppentagung des Heimatvereins Mülsen teilgenommen.

Thema:  “Franz Eugen Fritsch eine Persönlichkeit aus dem Mülsengrund”

Referent: Alexander  O.  Müller aus Plauen

Franz Eugen Fritsch wurde in Mülsen St. Niclas geboren. Er hat in der Zeit von 1899 bis 1903 die Schuster  Lehre absolviert. Danach ging er für die damalige Zeit üblich, auf Wanderschaft. Sie führte ihn nach Thüringen. In Falkenstein angekommen lernte er dort seine  erste Frau kennen und erlernte einen zweiten Beruf, den eines Webers. Aufgezeigt wurden die vielen Stationen des Franz Eugen Fritsch in den 20-iger Jahren als aktives Gewerkschaftsmitglied und der bereits als 19-Jähriger in die SPD eintrat. Er war von 1921 bis 1933 maßgeblich am Aufbau und als Unterstützer für die SPD tätig. In der Partei galt er als sehr guter  Redner und hat so manche Wahlkampf  Rede um 1929 abgehalten. In dieser Zeit traf er sich auch mit Rosa  Luxemburg und seinem Freund Fritz Heckert. Später führte sein Weg nach Plauen, wo er bei der Zeitung “Die Volkstimme” eine Anstellung fand. In den Zeiten der “Weimarer Republik” fungierte er 12 Jahre lang als Fraktionsvorsitzender der  SPD im Plauener Stadtparlament. Nach Aussagen von Zeitzeugen besetzten am 8. März 1933 ca. 100 SA Soldaten das Gewerkschaftsgebäude und die Parteizentralen von KPD und SPD sowie die Redaktion der Zeitung”Die Volkstimme” und verhafteten alle Mitarbeiter. Franz Eugen Fritsch konnte nach Franken (Bayern) flüchten wurde aber dort von den Nazis verhaftet und wieder nach Plauen überführt. Danach kam er in das KZ- Schloss Osterstein nach Zwickau wo er nach schweren Folterungen in das für politisch motivierte Delikte KZ- Hohenstein verlegt worden ist und dort 1933 bestialisch von den Nationalsozialisten umgebracht wurde.

Im  Anschluss gab es regen Gedankenaustausch zur Person von Franz Eugen Fritsch so dass man zusammenfassend sagen kann es war eine gelungene Veranstalung, wo das Wirken und die Verdienste von Franz Eugen Fritsch in der Zeit des  Nationalsozialismus vorgetragen und gewürdigt wurden.

DIE LINKE. Mülsen Ralph Lehmann Vorsitzender

Zu einer Podiumsdiskussion  hatte die Stadtratsfraktion DIE LINKE Lichtenstein am 30. März ins Frauenzentrum Lichtenstein eigeladen. Sabine Zimmermann erläuterte den grundlegenden Wandel am Arbeitsmarkt – der Anstieg von prekärer und atypischer (befristete und geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit, Leiharbeit) Beschäftigung .
Laut Statistischem Bundesamt gibt es derzeit 7,6 Millionen atypisch  Beschäftigte, das sind 25% aller Beschäftigten.  In Deutschland arbeitet jeder  5. zu einem sogenannten Niedriglohn, ein Lohn, der unter 60 % des Durchschnittslohnes liegt – z.Z. sind das 1784 Euro brutto im Monat. Immer mehr Beschäftigte können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, weil entweder der Lohn zu gering ist oder sie gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten. Derzeit beziehen rund 1,4 Millionen Erwerbstätige ergänzende Hartz IV-Leistungen, die sogenannten Aufstocker – 150 000 mehr als noch 2007.
Auch im Landkreis Zwickau geht der Trend zu atypischer und prekärer Beschäftigung. So hat die Leiharbeit im Vergleich zum Vorjahr um fast 100 % zugenommen. Die Teilzeitbeschäftigung stieg um 3200 Stellen, Hartz IV-Aufstocker um 20 % und die Vollzeitarbeitsverhältnisse gingen um 3000 Stellen zurück. 44,5 % der Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Landkreis Zwickau zu Niedriglöhnen  (1917 Euro brutto) und bei den Leiharbeitern sind es sogar fast 80 % (1250 Euro brutto).
Der Wandel des Arbeitsmarktes kam dabei nicht von selbst, vielmehr wurde er bewusst von den Bundesregierungen durch Gesetzesänderungen und Ergänzungen herbeigeführt. So durch die Lockerung der Teilzeit- und Befristungsregelung oder die  Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Durch Einführung von Hartz IV wurde zusätzlich eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt.
Die LINKE fordert deshalb, dass die unbefristete Vollzeitarbeit, die anständig entlohnt wird und arbeits- und sozialrechtlich abgesichert ist, wieder die Regel werden muss.Der arbeitsmarktpolitische Irrweg muss dringend rückgängig gemacht werden. Es muss in Qualifizierung und Weiterbildung von Erwerbslosen investiert werden und nicht in sinnlose und reguläre Beschäftigung verdrängende Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs. Anstatt Langzeitarbeitslosigkeit durch das Sparprogramm zu zementieren, muss die Bundesregierung die Kürzungen zurück nehmen und  nachhaltige aktive Arbeitsmarktpolitik ermöglichen.

                                                Spendenaufruf

Für die Opfer der Erdbeben-, Tsunami- und Nuklearkatastrophe in Japan

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten.

Das japanische Volk ist von einer Natur- und Nuklearkatastrophe biblischen Ausmaßes heimgesucht worden. Tausende und abertausende von Menschen sind bei dem gewaltigen Erdbeben mit seinem Tsunami im Gefolge ums Leben gekommen und Millionen von Menschen haben ihr Obdach und ihre ganze Habe verloren. Die von der Naturkatastrophe betroffenen Atomkraftwerke sind außer Kontrolle geraten und drohen zu einer Gefahr zu werden, die ohne Beispiel in der Menschheitsgeschichte ist und deren Folgen nicht absehbar sind. Keiner kann sagen, ob die fruchtbaren Böden nuklear verseucht sind, ob und in welchen Zeiträumen eine Ernte überhaupt eingebracht werden kann, um die Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Die Infrastrukturen im Katastrophengebiet sind zusammengebrochen. Es gibt kein Trinkwasser, keinen Strom und kein Gas. Die noch handlungsfähigen Krankenhäuser sind hoffnungslos überlastet, und es fehlt an Medizin und allem, was zur Verletztenversorgung benötigt wird. Und es rücken weitere katastrophale Szenarien in Form von epidemischen Erkrankungen, wie Cholera, Typhus usw. in den Mittelpunkt realistischer Betrachtungen.
Das Redaktionskollegium der Kreiszeitung LINKER BLICK, ruft euch, liebe Genossinnen und Genossen und unsere geneigte Leserschaft auf, helft den leidgeprüften Menschen in Japan mit eurer Spende. Wir wenden uns an die Ortsvorstände und Basisgruppen unseres Kreisverbandes. Stellt die internationalistische Position unserer Partei unter Beweis und sammelt unter unseren Parteimitgliedern und unseren Sympathisanten Spendengelder ein. Jeder Beitrag zählt und hilft Leben zu retten und den geschundenen Menschen Hoffnung zu geben. Wir rufen die Ortsvorstände auf, schnell und wirksam alle organisatorischen Maßnahmen dazu einzuleiten.

Die Spendengelder können unter dem Verwendungszweck

LINKE HILFE FÜR JAPAN

auf das Konto des Kreisvorstandes Nr. 2243 001 163
mit der Bankleitzahl 870 550 00
bei der Sparkasse Zwickau überwiesen werden.

Der Kreisvorstand wird die Spenden in geeigneter Form an die Opfer der Katastrophe weiterleiten. Die Redaktion bedankt sich auch im Namen des Kreisvorstandes für eure schnelle und patriotische Hilfe und wird selbstverständlich über den Verlauf der Spendenaktion aus den Ortsverbänden berichten.

Mit solidarischem Gruß

Im Auftrag der Redaktion LINKER BLICK
gez. W. Schaarschmidt, Redaktionsleiter

>> weiteres aus dem LINKEN BLICK

Von Andreas Salzwedel - Kreisvorsitzender

Der 4. Kreisparteitag hat seine Aufgabe erfüllt. Der Kreisvorstand und die Arbeitsgruppen zogen ihre Bilanz in den Bereichen Personalentwicklung, Bildung, Kommunalpolitik und   Mitgliedergewinnung / Betreuung seit März vergangen Jahres und die zwölf Delegierten für die Landesparteitage in den  Jahren 2011 / 2012 wurden gewählt.
Bei der Umsetzung des Arbeitsprogrammes  konnte noch nicht alles realisiert werden, auch weil wir uns manchmal selbst im Weg standen oder die Aufgabenstellung und die Verantwortung dafür nicht konkret genug war. Die Schwerpunktsetzung auf die Festigung der inneren Struktur der Partei sowie  der Qualifizierung der politischen Arbeit auf allen Ebenen und der politischen Bildung ist richtig. Letztlich geht es dabei auch um die bessere Wahrnehmung der Partei in den politischen Kämpfen dieser Zeit vor Ort.

Wir sind die deutsche Antikriegspartei!

Es bleibt dabei, auch gerade angesichts der Militärschläge gegen Libyen, Krieg ist keine Lösung!

Wir bleiben bei unserer Forderung: Mindestlohn statt Lohndumping!

Wir bleiben die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Unsere Forderungen bleiben die Einführung einer Millionärsteuer und Finanztransaktionsteuer, eine Reform der Erbschafts-und Schenkungssteuer und die wirksame Bekämpfung der Steuerflucht damit mehr Geld in den staatlichen Kassen ist.

Von diesem Geld muss mehr in die Bildung, in die Kranken- und Pflegeversicherung und in die Kommunen fließen, damit diese die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger sichern können.

Wir bleiben dabei, dass der Regelsatz für Hartz-IV Empfänger neu berechnet und deutlich angehoben  werden muss.

Wir bleiben bei unserem Nein zur Rente mit 67, weil das für  tausende Rentnerinnen und Rentner bedeutet, dass sie künftig in Altersarmut leben müssen.

Eine Sonderausgabe des LINKER BLICK mit ausführlichen Berichten und Bildern

>> hier

Für den 9. März um 18.00 Uhr hatten der Landesvorsitzende Rico Gebhardt und die Landesgeschäftsführerin Antje Feiks zum Wahlauswertungsforum im politiKKontor geladen. Sie begrüßten Gäste aus der Region Zwickau, Plauen-Vogtland und Erzgebirge. Unter ihnen waren die Kreisvorsitzenden der Landkreise Erzgebirge und Zwickau, MdL Klaus Tischendorf, verschiedene Ortsvorsitzende und weitere interessierte Genossinnen und Genossen.

Gleich zu Anfang betonte Rico, dass es wichtig sei, nicht nur nach innen sondern auch nach außen zu Reflektieren: Wie sehen uns die Menschen? Wie werden die Menschen vermutlich auf unsere Aktionen reagieren? So sei es egal, ob wie die Beilagen in den kostenlosen Zeitungen lesen würden oder nicht. Wichtig sei die Frage, ob es die Bürgerinnen und Bürger tun würden. Da für viel aus Kostengründen die kostenlosen Zeitungen die einzige Informationsmöglichkeit darstellen, wären Beilagen hier wohl gut aufgehoben. Er hob auch die Notwendigkeit hervor PolitikerInnen zu entwickeln, die für ein bestimmtes Thema stehen. Außerdem gilt es für die Landtagswahlen 2014 klar Position zu beziehen zu den Fragen: Wollen wir regieren? Mit wem wollen wir regieren? Und diese dann mit einem gemeinsamen Projekt zu untersetzen, mit diesem anzutreten.

Der Zwickauer Kreisvorsitzende Andreas Salzwedel erklärte, dass sich die Partei von einer Mitgliederpartei zu einer Wählerpartei entwickelt. Er sprach von fehlenden Einnahmen durch die Alterstruktur und der Notwendigkeit, ausreichend gute KandidatInnen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. In einer Wählerpartei seien gerade die KommunalpolitikerInnen von entscheidender Bedeutung. Jedoch seien häufig sowohl fachliche als auch menschliche Qualifikationen nicht ausreichend.

In der weiteren Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass zur Verfügung stehendes Material oft unverständlich ist. In diesem Zusammenhang wurde der Wunsch geäußert, man möge etwas mehr auf die Parteibasis hören. Klaus Tischendorf schließlich machte deutlich, dass es nun nach dem „Grünen Parteitag“ nötig sei, die dort gefassten Beschlüsse mit gemeinsamen Veranstaltungen zu untersetzen. WIR müssten Themen bestimmen und nach neuen, modernen Wegen in der Öffentlichkeitsarbeit suchen.

Insgesamt war es eine interessante Veranstaltung mit wertvollen Anregungen für die politische Arbeit in den folgenden Monaten und Jahren.

Der Stadtvorstand der Partei DIE LINKE.Zwickau sowie die Stadtratsfraktion überreichten am Vormittag des 8. März den Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen des Pflegeheims Neuplanitz rote Nelken. Dabei fanden sowohl die Lebensleistung der betagten Bewohnerinnen als auch der tagtägliche Einsatz der Mitarbeiterinnen eine besondere Würdigung. >>weiter lesen

Auch dieses Jahr nahm Sabine Zimmermann diesen Tag zum Anlass den Zwickauer Frauen ein Dankeschön zu sagen. Vor und in den Arcaden überreichte sie einen kleinen Blumengruß, der von den Frauen dankbar und mit Freude angenommen wurde. Unterstützt wurde sie dabei  von den Mitgliedern des Stadtverbandes DIE LINKE Zwickau.

Knapp 80 Genossinnen und Genossen konnte Sven Wöhl, Vorsitzender des Stadtverbandes Zwickau, am Sonnabend, den 5. März im  „Haus der Begegnungen“ in Marienthal begrüßen. Nach dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion Zwickau, Thomas Koutzky, der die Schwierigkeiten des diesjährigen Finanzhaushaltes in der Stadt darlegte, wurde durch einen interessanten und kritischen Vortrag zur Programmdebatte durch Wolfgang Gärtner aus Crimmitschau eine angeregte Diskussion ausgelöst, die mit Sicherheit für weiteren Diskussionsstoff in der nächsten Zeit sorgen wird. So sah es auch Martin Harnack von der Bundesgeschäftsstelle, den der Stadtverband als Gast begrüßen konnte.

In der Nacht vom 25. zum 26. Februar 2011 wurde ein Fenster des Politikkontors, Abgeordnetenbüro von Sebastian Scheel, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, von Unbekannten stark beschädigt. Nach ersten Schätzungen beläuft sich der entstandene Sachschaden auf ca. 1.000 €.  Anzeige wurde erstattet, der Staatsschutz ermittelt.

Dies ist nicht der erste Anschlag mit erheblichem Sachschaden auf das Politikkontor. Bereits 2008 wurden zwei große Fenster des Politikkontors, damals noch in der Hauptstraße 56, zerstört. Auch andere Büros der LINKEN hat es in der Vergangenheit immer wieder getroffen, so zum Beispiel im Herbst das Büro des Bundestagsabgeordneten Jörn Wunderlich im Herbst 2010 in Limbach-Oberfrohna.

Wir verurteilen auf Schärfste Zerstörungen und Sachbeschädigungen jeglicher Art. Diese haben absolut nichts mit politischer Meinungsäußerung zu tun. Wir erwarten nun Aufklärung durch die Justiz und eine entsprechende Bestrafung der Verursacher.

Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und unterstützt den gewerkschaftlichen Aktionstag am 24. Februar!

von Andreas Salzwedel Kreisvorsitzender

Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Landkreis Zwickau mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig.
Laut einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung (Bundesdrucksache 17/4590) liegt im Landkreis Zwickau der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 23,4 Prozent. Das sind 19.425 aller Vollzeitbeschäftigten.
Ein Lohn gilt nach Berechnungen der Bundesregierung als niedrig, wenn er unterhalb der Niedriglohnschwelle von derzeit 1870,- Euro in Westdeutschland und 1367,- Euro in Ostdeutschland liegt.

Angesichts dieser Zahlen muss die Ausbreitung von Niedriglöhnen endlich gestoppt werden. Es ist Zeit zu handeln und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, wie ihn Die Linke fordert, würde die Löhne von rund sieben Millionen Menschen in der Bundesrepublik anheben.
Hinzu kommt: spätestens ab dem 1. Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich. ab diesem Zeitpunkt fallen die Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit fast vollständig weg. es muss verhindert werden, dass Unternehmen dies zu Lohndumping zulasten der Beschäftigten ausnutzen können.
Die Bundesregierung bleibt bisher aber untätig. Der Druck muss erhöht werden, damit sie ihren Lobbyismus für die Arbeitgeber beendet.
Die Beschäftigten dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden.
Wir unterstützen deshalb den Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit am 24. Februar!

Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt aber nicht nur den Beschäftigten selbst. Auch die Steuerzahler würden entlastet.
Im Landkreis Zwickau bekommen 5528 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen, also Geld aus Steuermitteln, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.

Fraktion spricht Vorstand durch Wiederwahl Vertrauen aus

Auf der am Sonnabend, den 29. Januar 2011 durchgeführten Klausurberatung der Kreistagsfraktion DIE LINKE stand nach zweieinhalb Jahren erfolgreicher Arbeit im Kreistag turnusgemäß die Neuwahl des Fraktionsvorstandes an.





Dr. Jürgen Blume (Limbach-Oberfrohna) wurde einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt.

Dem Fraktionsvorstand gehören weiterhin an:

Stellvertretender Vorsitzender:                        Schatzmeisterin:
Sandro Tröger (Zwickau)                                 Barbara Müller (Hohenstein-Ernstthal)

Beisitzer:
Ute Brückner (Zwickau), Ralf-Peter Napierala (Crimmitschau)

Auf einer Klausurberatung am 29. Januar 2011 setzte sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE klare Schwerpunkte für ihre Arbeit in diesem Jahr

Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 für den Landkreis. Hauptkritikpunkt ist die mangelnde finanzielle Ausstattung des Kreises durch den Freistaat Sachsen, die zu drastischen Einschnitten bei den sozialen Leistungen für die Bürger des Kreises führt. Das betrifft insbesondere die einseitige Kürzung der Jugendpauschale durch die Landesregierung, die durch eigene Mittel nicht kompensiert werden kann. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter beschneiden.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE verweist auf ihre drei Forderungen die vom Kreistag im Dezember 2010 mit Mehrheit beschlossenen wurden:

1. Die rasche Vorlage eines Jugendhilfeplanes für den gesamten Kreis durch die  
    Verwaltung.

2. Der Landrat soll mit der Landesregierung über weitere Mittel für die
    Jugendhilfe verhandeln.

3. Es ist seitens des Landratsamtes eine Liste der sozialen Bereiche vorzulegen,
    aus deren Finanzierung sich das Land ganz oder teilweise zurückzieht.

Im Ergebnis ist zu prüfen, ob der Landkreis gegen die Kürzungen klagen sollte.

In einem Arbeitsprogramm wurden die inhaltlichen Schwerpunkte der Linksfraktion für das Jahr 2011 festgelegt. Neben dem Jugendhilfeplan gilt das Augenmerk weiteren wichtigen Schwerpunkten:

Schulnetzkonzeption,

ALGII (kundenfreundliche Fortentwicklung des Jobcenters Zwickau sowie die geplante Satzung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft),

Entwicklung im ÖPNV,

Umsetzung der Abfallsatzung aus 2010,

Kulturraumförderung,

Schaffung eines Seniorenbeirates im Kreis und die

Umgestaltung der Kreisverwaltung.