Zu den Wahlergebnissen im Südwesten

"Wir müssen bei beiden Wahlen eine bittere Niederlage für die LINKE konstatieren, es ist uns leider nicht gelungen in die Landtage einzuziehen. Dennoch freuen wir uns über den erfolgten Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Das macht auch Hoffnung für Sachsen, auch hier muss die CDU nicht ewig regieren," sagte der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt. mehr

Nach den Wahlen

Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen DIE LINKE hinter den Erwartungen blieb, wird nun diskutiert. Thomas Falkner, ehmaliger Berater für Strategiefragen beim Parteivorstand DIE LINKE legt mit einem Essay in der Sächsischen Zeitung vom 2. April vor. Darin stellt er fest, dass der Höhenflug der LINKEN bereits geendet hatte, als der der Grünen Fahrt aufnahm. "Zentrale Themen aus der Gründungsphase hatten ihre Exklusivität verloren: Mindestlöhne breiteten sich von Branche zu Branche aus, Hartz IV wurde an unterschiedlichen Ecken – wenn auch schlecht – reformiert, der Rückzug aus Afghanistan ernsthaft debattiert, die Rente mit 67 auch bei der SPD in Frage gestellt. DIE LINKE hatte es versäumt, Protest- Themen zu Themen politischer Gestaltung zu entwickeln. ... Eine gründliche Debatte wäre nötig, findet aber kaum statt. " Dabei liegen die relevanten Themen doch auf der Straße: "Noch immer erschöpft sich die Bewältigung der Finanzkrise in immer teureren Rettungsschirmen – nirgendwo ein Ansatz dafür, das Geldwesen beherrschbar zu machen, die Casino-Geldschöpfung begrenzen, die Zentralbanken zu stärken, die Spekulation einzuschränken und für ganze Bereiche wie Lebensmittel oder Wasser auszuschließen. Kaum irgendwo verbindet sich das Bekenntnis zum Euro mit der Erkenntnis, dass eine stabile Währung nicht nur auf einer Wirtschafts-, sondern auch einer Sozialunion beruhen muss. Noch immer hat die Globalisierung uns und haben nicht wir die Globalisierung in Griff – was möglich wäre durch die Entfaltung regionaler Wirtschaftskraft, auch durch sozial verantwortliche Anregung und Regelung von Binnenwanderung. Noch immer antworten wir auf den Klimawandel wie auf vorübergehendes schlechtes Wetter: CO2 aus Schloten macht die deutsche Politik ebenso kopflos wie die bloße Möglichkeit, es unterirdisch zu lagern. Zu ökologischen Preisen rafft sich niemand auf. Verkehrsvermeidung erscheint wie ein Kunstwort ohne Inhalt. Noch immer werden die Verlierer des sozialökonomischen Wandels entweder auf niedrigstem Niveau kaltgestellt oder mit nostalgischen Versprechen getröstet – die neue soziale Idee steckt als politisches Konzept für den aktiven Neubeginn von Menschen und Regionen, für die zeitgemäße Beherrschung von Lebensrisiken, für gesellschaftliche Vorsorge noch in den Kinderschuhen. Noch immer ist Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ nur eine zeitgeschichtliche Reminiszenz, keine neu aufgenommene, auch auf Wirtschaft und Finanzwelt übertragene Herausforderung. Noch immer bricht die Neigung durch, Toleranz an Vorbedingungen zu knüpfen. Aus „noch“ muss „nicht mehr“ werden. Wer das packt, hat die Nase vorn. Eine Chance für DIE LINKE – es sind eigentlich ihre Themen." mehr

Wahlauswertung diskutieren

Zum 5. Landesparteitag haben Rico Gebhardt, der Landesvorsitzende und Antje Feiks, die Landesgeschäftsführerin den Aufschlag gemacht, eine selbstkritische Diskussion zu den Wahlen 2008 und 2009 zu führen. Dies entspricht dem Auftrag des 4. Landesparteitages im November letzten Jahres. Innerhalb der nächsten Monate werden die Strukturen der Partei und Fraktionen gebeten, sich mit der Wahlauswertung auseinanderzusetzen und Ergänzungs- und Veränderungsbedarfe zu formulieren. Dabei werden Landesrat, Kreisvorsitzende, KreiswahlkampleiterInnen und auch all jene KandidatInnen, die für DIE LINKE kandidiert haben, aber nicht gewählt worden sind mit einbezogen. Auch die Landtagsfraktion der LINKEN Sachsen und die Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag werden um Diskussion des Papieres gebeten. Es wird um Zuarbeit der Zuschriften bis Mai 2011 gebeten. Gern kommen auch die Verfasser des Papieres vor Ort, um zu diskutieren.

Erst danach - mit den vielen Hinweisen - wird auf Grundlage dieses Berichtes ein Papier zu Beschlussfassung vorgelegt. Durch die breit angelegte Meinungsbildung hoffen wir somit einen Beschluss zu fassen, der in der Breite der Partei tragfähig ist.
Vorallem sollen mögliche Fehler ananlysiert und Hinweise für eine bessere Aufstellung in technisch-organisatorischer aber auch inhaltlicher Hinsicht in Hinblick auf die Wahljahre 2013/2014 berücksichtigt werden. Und es sollen Dinge, die sich bewährt haben, fortgesetzt werden.

Anmerkungen, Kommentare und Hinweis bitte schicken an: antje.feiks at dielinke-sachsen.de

 Dokumente

Wahlauswertung Gebhardt/Feiks

Anmerkungen von André Hahn

Wahlauswertung Jochen Mattern

Voreinladung Wahlforen im März

Vorschlagsliste für den geordneten Personalvorschlag für die Bundestagswahlen 2009