Karl-Friedrich Zais - Direktkandidat für den Sächsischen Landtag im Wahlkreis 15

Statement

Die Arbeitslosigkeit ist für die meisten Menschen, erst recht in der Weltwirtschaftskrise, das drückendste Problem. Ohne Arbeit kann man seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft erwirtschaften und damit am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben. Mit den Hartz IV-Gesetzen wurden für über 300.000 Menschen in Sachsen drastische Einschnitte in ihren Lebenssituationen vollzogen. Die Binnennachfrage wurde geschwächt, über 300 Mio. Euro Kaufkraftverlust brachten den zu erwartenden weiteren Arbeitsplatzabbau. Für die gegenwärtige Krise ist die Politik der letzten Jahre verantwortlich. Auch die sächsische Staatsregierung trieb die Deregulierung der Finanzmärkte mit voran. Sie senkte die Steuern auf hohe Gewinne und Einkommen und verhinderte soziale, steuerliche und ökologische Mindeststandards. Diesem marktradikalen Kurs fiel die Landesbank zum Opfer und hinterließ Sachsen eine Bürgschaftsschuld von 2,75 Mrd. Euro.

Die Lebensbedingungen für viele Sachsen haben sich verschlechtert. Die Reallöhne sind nicht gestiegen, die sozialversicherungspflichtigen Arbeitplätze verringerten sich um weitere 76.000 Stellen seit 2006, trotz Beschäftigungszuwächsen in der Industrie. Sachsen ist Spitze als Niedriglohnland der Republik. Über 26% der abhängig Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich. Der Durchschnitt der ostdeutschen Länder liegt bei knapp 22%. Eine Angleichung der Lebensbedingungen an die alten Bundesländer findet nicht wirklich statt. Die Folge ist Abwanderung, besonders junger Menschen.

Deshalb braucht es eine Gegenwehr, die auf Solidarität von Arbeitssuchenden und Arbeitenden, von Kranken und Gesunden genauso wie von Alten und Jungen beruht. Deshalb sehe ich in der Krise eine Chance des politischen Umsteuerns. Zur Umsetzung braucht es eine an Kaufkraftstärkung orientierte Arbeitsmarktpolitik, ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm, eine mittelstandsorientierte Förderpolitik und eine öffentliche Auftragsvergabe, die einheimische kleine Unternehmen nicht ausschließt. An einem traditionellen Industriestandort, den Sachsen seit Jahrzehnten darstellt, müssen Bildung, Forschung, Industrie und tarifliche Mitbestimmung eine Einheit bilden. Dürfen Arbeitszeitverkürzung und Begrenzung der Leiharbeit keine Tabuthemen bleiben.

Das bedarf eines starken Akteurs, einer handlungsfähigen, demokratisch verfassten Regierung. Davon ist Sachsen nach 20 Jahren CDU-Herrschaft weit entfernt. Sachsen steht vor der Herausforderung, den sozialen und ökologischen Umbau seiner Wirtschaft einzuleiten. Folgende Prämissen gelten für mich: - Die Spaltung der Gesellschaft in immer weniger Gewinner und immer mehr Verlierer soll durch die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überwunden werden. - Binnenwirtschaft, sowie regionale Wirtschaftskreisläufe sind zu stärken, um eine sich selbst tragende Wirtschaftsentwicklung in allen Regionen anzustoßen. - Markt und Wettbewerb sind über demokratische und gesellschaftliche Kontrolle stärker zu regulieren. Partizipative Wirtschaftsformen, wie öffentliches Eigentum und Genossenschaftsformen sollen gestärkt werden. Im Mittelpunkt der wirtschaftpolitischen Aktivitäten der LINKEN stehen Kleinst,- Klein- und mittelständige Unternehmen. Das verlangt eine Konzentration auf die Entwicklung innovativer Zukunftstechnologien, von Branchen bezogenen Wirtschaftsclustern sowie regionalen Kompetenzzentren. Mittelstandsförderung ist und bleibt Bestandteil linker Wirtschaftspolitik. Demokratische Mitsprache durch die Belegschaften, eine transparente Kontrolle des Einsatzes von öffentlichen Geldern, die auch durch staatliche Beteiligung gesichert werden kann, sind für mich grundlegende Kriterien eines Umbaus der Wirtschaft. „Eine demokratische Schule für alle“

Ziele

Antrag auf Debatte eines wirtschaftspolitischen Zukunftsprogramms (60 Punkteprogramm der Linksfraktion), welches die sächsische Wirtschaft in der Krise stabilisiert, modernisiert und zukunftsfähig macht. Dieses öffentliche Investitionsprogramm soll vor allem auf ökologisch nachhaltige Technologien sowie auf Investitionen in Bildung und Sozialinfrastrukturen (Kindertagesstätten, Schulen) ausgerichtet werden. Zugleich ist damit die Liquidität von KMU in der Krise sicher zu stellen.

Öffentliche Güter – wie Bildung, Kultur und sogar Wohnen – stehen nicht mehr allen Bürgerinnen und Bürgern in gleich guter Qualität zur Verfügung. Das Gefälle zwischen arm und reich ist in meiner Stadt deutlich sichtbar geworden. Ich möchte erreichen, dass die Chemnitzer Bürgerschaft eine starke, verlässliche solidarische Stadtgesellschaft wird, die auch die Schwächeren behütet und den Nichtbegüterten gleiche Entwicklungschancen bietet.

Stadtentwicklung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Rückbau von außen nach innen ist gegen den Willen der Menschen nicht zu machen! Erhalt und Sanierung der Kultur- und Sportstätten, der Verkehrseinrichtungen, der Handelseinrichtungen, der Schulen, der Jugend-, Familien- und Senioreneinrichtungen entscheiden über die Qualität und Zukunft meines Wohngebietes. Dafür werde ich öffentlich streiten!

1. Aktive Mitarbeit im neu gegründeten Netzwerk bestehender Bürgerinitiativen in meinem Wahlkreis. Notwendige Inhalte werden sein: -Wohnraumkonzepte, die nicht einseitig auf Abriss und Marktbereinigung setzen; -Sicherung bezahlbaren Wohnraums; -Sicherung der aktiven Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen zur Infrastruktur, wie Schulerhalt, Verkehrsanbindung und Nahversorgung.

2. Öffentliche Foren, Bürgeranhörungen, politische Diskussionen und persönliche Hilfe werde ich weiter regelmäßig anbieten.

3. Ausbau einer neu gegründeten Genossenschaft in meinem Wahlkreis zur Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaft.

4. Gründung eines Genossenschafts-Treffs mit den Wohngenossenschaften im Stadtteil.

5. In meiner Verantwortung als Präsident des Turn- und Sportvereins 1861 Chemnitz/Altendorf wird die Sanierung der Turnhalle nach dreijähriger Bauzeit 2009 endlich erfolgreich abgeschlossen. Damit werden die Voraussetzungen im Nachwuchssport für den Bundesstützpunkt Turnen weiblich wesentlich verbessert.

Biografie

geboren am 19.10.1951 in Stollberg/Sachsen
Parteimitgliedschaft: seit 1970

Berufliche Stationen:
1969 Facharbeiter für Elektromaschinenbau
1970 – 1974 Studium für Elektroautomatisierungstechnik (FH Zwickau)
1976 – Dipl.-Ingenieur für Elektroautomatisierungstechnik
1974 – 1983 Elektrokonstrukteur Stammbetrieb „Fritz Heckert“
1984 – 1987 Stellv. Parteisekretär Stammbetrieb „Fritz Heckert“
1987 – 1988 Studium an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Moskau
1988 – 1989 Parteiorganisator Werkzeugmaschinenkombinat „Fritz Heckert“
1990 – 1992 Vertriebsingenieur Heckert GmbH
1992 – 1999 Vertriebsingenieur Metavo, nach Insolvenzverfahren Metall- u. Vorrichtungsbau GmbH
Seit Oktober 1999 Abgeordneter des Sächsischen Landtages

Parlamentarische Erfahrungen / Gegenwärtige gesellschaftliche Funktionen
1999 - 2004 Arbeitskreisleiter Wirtschaft und Haushalt der PDS-Fraktion
Seit 2004 Obmann im Ausschuss Arbeit, Wirtschaft und Verkehr der Fraktion PDS / DIE LINKE
Seit 2001 Landesvorstandsmitglied der PDS/ DIE LINKE
Seit 2006 Präsident des Turn- und Sportvereins 1861 Chemnitz/Altendorf
Seit 1994 Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft

Hobbys
Fußball (Mitglied des FC Landtag), wenn es die Zeit erlaubt: Radfahren, Garten und Reisen

Familie
geschieden, zwei Söhne, eine Tochter. Seit einem Jahr glücklicher Großvater von Enkelin Merle

Kontakt

Bürgerbüro MdL Karl-Friedrich Zais
Rosenplatz 4
09126 Chemnitz

Telefon: 0371 / 5382712
Fax: 0371 / 56190617
E-Mail: karl-friedrich.zais[at]dielinke-sachsen.de