Dicht umlagert war der Infostand des Göltzschtalverbandes beim traditionellen Jawa-Treffen auf der Schlossinsel in Rodewisch. Gut platziert und mit seiner leuchtend roten Farbe war der Auftritt der Partei DIE LINKE unter Hunderten von Motorrädern und noch mehr Besuchern deutlich auszumachen. Entsprechend groß war der Zuspruch an Interessierte am Stand. Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Roth, Göltzschtal-Vorsitzende Ursel Mieth sowie Volker Mieth waren gesuchte Gesprächspartner. Bei Halbzeit des zweistündigen Informationsstandes heute Vormittag registrierten die Verantwortlichen 75 Personen, die ein kurzes Gespräch suchten oder sich mit Infomaterial eindeckten. Auch der Rodewischer parteilose Bürgermeister Erhard Meyer machte Halt bei den Linken. Im Gespräch mit Genossen Volker traf er angesichts des fehlenden Geldes im Kommunalhaushalt durch die Finanzkrise die Feststellung: "Auf die Städte und Kommunen, dort wo das Leben statt findet, wird nicht geschaut." In Plauen folgten 150 Frauen und Männer dem Aufruf der Gewerkschaft zur Kundgebung in den Vogtlandgarten. Mit dabei viele Genossinnen und Genossen der Linken, darunter auch Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte. Das Motto lautet: "Gute Arbeit; gerechte Löhne; starker Sozialstaat." Nach der Begrüßung von Konstanze Schumann beschäftigte sich Gewerkschaftssekretär Stefan Kademann von der IG Metall mit der Frage, ob die Arbeiter in diesem Land wirklich vorgehen. Die Auswirkungen der Finanzkrise bezahle der kleine Mann mit Steuern und immer größer werdenden Soziallasten. Der Trend hin zu geringfügigen Beschäftigungen fällt uns als Altersarmut auf die Füße. Wichtig sei es zum Ausdruck zu bringen, dass die Schaffenden die Basis der Gesellschaft bildeten. Zu einer guten Arbeit gehöre eine angemessene Rendite. Im Gegensatz zu den Vorjahren war die Kundgebung nur kurz, da die Gewerkschaft zwei Busse einsetzte, um direkt im Anschluss nach Zwickau zu fahren. Dort sollte im gemeinsamen Straßenprotest der dortige Naziaufmarsch verhindert werden. Stefan Kademann mahnte zuvor: "Der Tag der Arbeit darf nicht mehr wie 1933 missbraucht werden."

„Im Mittelpunkt stand die Programmdebatte der Partei DIE LINKE. Stefan Hartmann, Mitglied der Grundsatzkommission des Landesverbandes Sachsen, stellte die Frage an den Beginn, ob das Programm attraktiv für uns selbst sowie für die Menschen außerhalb der Partei sei? Drei Strömungen vereine das Programm: die Gewerkschaften, die Politik der vormaligen Partei des Sozialismus (PDS) sowie Genossinnen und Genossen, die den revolutionären Charakter deutlicher machen als die beiden anderen Strömungen. "Wir dürfen keine schlechten, sondern produktive Kompromisse machen", forderte er. Mit dem Programm werde ein Fundament gebaut, das die Vielfalt der Mitglieder der Partei widerspiegle. Der darin verankerte demokratische Sozialismus sei die Einheit von Weg, Ziel und Wertesystem. Stefan Hartmann betonte: Diese unsere Gesellschaftsform, die den Kapitalismus überwunden hat, soll einbinden ohne auszuschließen und gleichzeitig das Handeln bestimmen. Joachim Finster, Mitglied der ökologischen Plattform Sachsens sowie von ADELE, spannte energiepolitisch den Bogen vom Globalen zum Lokalen. Demnach seien 1,8 Milliarden Menschen auf der Erde noch ohne Strom das entspricht einem Drittel der Weltbevölkerung. Er verlangte, dass Energieerzeugung und Verteilung dezentral sind. Die Energienetze in Sachsen gehören in die öffentliche Hand, so Joachim Finster. Seiner Ansicht nach müsse die Biomassenutzung kommunal und lokal genutzt werden. Der Bioabfall soll getrennt in Kommunen erfolgen, dazu gehört es sinnvoll den Hausmüll zu nutzen und nicht einfach Felder abzuernten und Wälder abzuholzen. Weitere Tagesordnungspunkte stellten dar die Berichte der Kreisvorsitzenden Michaele Wohlrab, Kreisfraktionsvorsitzenden Karin Höfer sowie die Nachwahl von Kreisvorstandsmitgliedern.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten Euch bitten, bei der von neun Landesverbänden aus Ost und West beantragten Urabstimmung über die neue Struktur unserer Parteispitze und eine spätere Urabstimmung zum Parteiprogramm jeweils mit Ja zu stimmen.

Das vorgeschlagene Führungsmodell ist das Ergebnis intensiver Beratungen von Parteivorstand und den Landesvorsitzenden unter der Moderation von Gregor Gysi. Diese Beratungen waren notwendig geworden, nachdem der krankheitsbedingte Verzicht Oskar Lafontaines auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz in den Medien als Zeichen einer schweren Krise unserer Partei gedeutet wurde und erheblicher Schaden für die Partei auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu befürchten war. Hinzu kamen der frühere Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Lothar Bisky und der spätere Verzicht von Dietmar Bartsch.

Wir haben in diesen Tagen lernen müssen, dass der Vereinigungsprozess unserer jungen Partei noch nicht so weit vorangeschritten ist, wie wir uns das alle wünschen. Umso mehr war es notwendig, eine Führungsstruktur vorzuschlagen, die die Pluralität unserer Partei ausdrückt und gleichzeitig das notwendige Maß an Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit gewährleistet. Es kommt jetzt darauf an, den Vereinigungsprozess noch energischer voranzutreiben und vorhandenes Misstrauen durch das sichtbare Zusammenwirken von Personen, die die unterschiedlichen Kulturen und historischen Erfahrungen unserer Partei widerspiegelten, zu überwinden. Von größter Bedeutung ist auch, dass das gleichberechtigte Zusammenwirken von Frauen und Männern an der Spitze unserer Partei mit diesem Vorschlag zum Satzungsprinzip erhoben wird. Wir wissen, dass einzelne Elemente dieses Strukturvorschlags von manchen kritisch gesehen werden. Das ist öfter so bei einem Kompromiss. Dieser Kompromiss will die Weiterentwicklung unserer Partei voranbringen.

Ihr werdet - wie wir - festgestellt haben, dass unsere Partei nach Erreichen dieses Kompromisses zur Handlungsfähigkeit zurückgefunden hat und diese sowohl in ihrem Kampf gegen den Afghanistankrieg als auch bei der Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden eindrucksvoll bewiesen hat. Auf diesem Weg wollen wir nun mit einem Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und auf unserem anschließenden Bundesparteitag weiter vorankommen.

Wir bitten Euch, dem vorgeschlagenen Strukturmodell insgesamt Eure Zustimmung zu geben.

Lothar Bisky Oskar Lafonatine

Die Bundesregierung befindet sich in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch Teile der Opposition. SPD und Grüne leiten unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten. Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird. Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll. Die FDP versucht, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren. Union und SPD haben einen Hang dazu, grundgesetzwidrige Gesetze zu erlassen. DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.

Die Meldungen, die vor dem 13. Februar 2010 über die Medien liefen, waren, gerade wenn man das staatliche Vorgehen beim G8-Gipfel in Heiligendamm / Rostock persönlich erlebt hat, wenig reiseförderlich.

Trotzdem begab sich handverlesen auf die Fahrt nach Dresden, das Anliegen ist zu wichtig, um sich über die Beschlagnahme von Plakaten durch das Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Dresden und dem natürlich dahinterstehenden politischen Kreisen, die man unschwer in der CDU finden wird, langwierige Gedanken zu machen.

Rostock war gerade deshalb ein Erfolg, weil sich die Demonstranten; man denke nur an die Clowns oder die friedlich mit dem Ruf „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ den offensichtlich von ihrer Einsatzleitung aggressiv-voreingestellten Polizisten entgegentretenden Bürgern; - ich will es mal - offensiv passiv – sprich aktiv gewaltfrei – verhielten und damit das Konzept der gezielten Eskalation durch Provokation durchkreuzten.

Mit diesen Erfahrungen im Kopf begab sich handverlesen in einem der drei Busse aus dem Vogtland nach Dresden, um gemeinsam mit allen Antifaschisten den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, dieser „Trauermarsch“ der neuen Faschisten diente nicht dem Gedenken an die Menschen, die bei der Bombardierung Dresdens ums Leben kamen, sondern der Rechtfertigung des faschistischen Krieges.

Und es sei hier aus juristischer Sicht deutlich gesagt, rechtlich ist das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit so hoch einzuschätzen, dass die Gerichte richtig daran taten, diese Demonstration der Nazis zu genehmigen.

Richtig war aber auch der Ausspruch von Konstantin Wecker, der abends über die Fernseher lief, dass nur die friedvolle Blockade das einzige demokratische Mittel ist, solcherlei Aufzügen von Faschisten Einhalt zu gebieten. Nur viele Demokraten und Humanisten können gemeinsam dafür sorgen, dass Nazis nicht durch Dresden oder andere Städte marschieren.

Die Menschenmenge der Blockierer war daher vor allem eins: bunt und sie war jung, was mir besonders gefiel, aber sie war nicht nur jung, alle Generationen beteiligten sich an dieser friedlichen Blockade der ewig Gestrigen, die eben keine Schlüsse aus dem von ihren Geistesgenossen begonnenen Krieg gezogen haben, sondern weiter deren menschenfeindliche Ideologie vertreten.

Besonders deutlich muss gesagt werden, wenn auch bereits die Oberbürgermeisterin Frau Oroz und Ministerpräsident Tillich die Blockierer in ihren Dank an alle (Gegen)Demonstranten aufgenommen haben, es kein schlimmeres Fanal durch die Welt hätte gehen können, wenn auf der Altstädter Seite 20.000 Gegendemonstranten Händchengehalten hätten und die Nazis wären getrennt von einem starken Polizeiaufgebot und unter Sperrung der Brücken auf der Neustädter Seite freudig marschiert. Von diesem Bild hätte sich Dresden die nächsten zehn Jahre nicht erholt.

Die Menschenkette auf der Altstädter Seite war auch deshalb ein solcher Erfolg, weil aufgrund der polizeilichen Sperrung der Brücken z. B. es von unseren drei Bussen nur eine Handvoll von Mitstreitern auf die Neustädter Seite geschafft hat und sich die Verbliebenen dieser Kette anschlossen.

Aber auch so waren Tausende von Antifaschisten vor Ort, um sowohl den Albertplatz, als auch alle Straßen rund um den Neustädter Bahnhof zu blockieren. Wobei das handverlesene Duo Uli und ich, das sich geschickt durch die Polizeisperren schlängelte, an der Hansastraße auf die versammelte Landtagsfraktion der Linken stieß , die sich wohl schon seit Stunden gemeinsam frierend der ersten Reihe der absperrenden Polizeikette gegenübersah. Auch da ging es aber lustig und fröhlich zu, wenn auch nur die MdL sich im Bahnhof aufwärmen durften, die ihren Ausweis dabei hatten, so dass Andrea fast die Hände abfroren und Uli mit seinem Vorrat an wärmenden Handschuhen aushelfen musste.

Besonders gelungen fand handverlesen die Anmeldung von mehreren Aktionen, die sich zufälligerweise rund um den Bahnhof gruppierten und gleich ob genehmigt oder nicht, die Vielzahl der friedlichen Menschen gaben jeder einzelnen Aktion ein solches Gewicht, dass sie nicht weggeräumt werden konnte.

Augenfällig war auch das Verhalten der Polizeibeamten.
Der Einsatz der Polizei war zwar genau so massiv wie in Rostock, aber er war völlig anders in der Grundausrichtung. Deeskalation, strikte Trennung der faschistischen Demonstranten von den antifaschistischen Gegendemonstranten, was dazu führte, das zwischen den oben genannten einzelnen angemeldeten Aktionsstellen der Antifaschisten die Polizei stand, die damit die Blockade der Nazis perfekt machte, da einfach kein Platz für diese zum Demonstrieren da war.
Genial – und deshalb auch die Überschrift, die Friedliche Koexistenz zwischen der Staatsgewalt und den Gegendemonstranten führte – auch in Verbindung damit, dass die Verkehrsbetriebe ihre Straßenbahnen strategisch günstig abgestellt hatten – zur totalen – friedlichen - Blockade des Naziaufmarsches, was diese, so meine Hoffnung für Dresden und unser Land, auf Dauer veranlassen wird, ihre Aufmärsche einzustellen, was ein Sieg von Humanismus und Demokratie wäre, auf den wir alle zu Recht stolz sein könnten.


Und auch für 2011 gilt daher: „No pasaran“ – Sie kommen nicht durch.

Wir danken handverlesen.net für diesen Artikel und das Bild.

Ein Überblick über den größten europäischen Naziaufmarsch in Dresden und die vielfältigen Gegenproteste
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Dr. Hans Modrow, DIE LINKE, und Klaus Bruno Engelhardt VVNBdA Hof fordern auf bei der Liebknecht/Luxemburg-Ehrung gegen den Militarismus zu kämpfen.

150 Genossinnen und Genossen sowie Sympathisanten machten das Gedenken an die Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zum beeindruckenden Spektakel. Schalmeienklänge begleiteten den Protest für den Frieden. Dr. Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei DIE LINKE und Ministerpräsident der Wendezeit, forderte auf, „Mut und Entschlossenheit“ zu zeigen, dass die LINKE die einzige Partei des Friedens sei und auch bleibe. „Von Deutschen Boden darf niemals mehr wieder Krieg ausgehen“, forderte er. Und trotzdem seien deutsche Soldaten in vielen Brennpunkten der Welt präsent wie in Afghanistan. Hans Modrow rechnete vor, dass die fünf neuen Bundesländer 14,2 Millionen der 80 Millionen der Bundesrepublik stellten. „Aber 42 Prozent der in Afghanistan stationierten Soldaten kommen aus dem Osten.“

Klaus Bruno Engelhardt, VVNBdA Hof, betonte, ginge es um Menschenrechte, ginge es um Menschen, dann sei Krieg das falscheste Mittel Menschen zu töten, um das Glück zu bringen. Kreisvorsitzende Michaele Wohlrab bezeichnete Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg über die Parteigrenzen hinaus als Sinnbild konstruktiver Gesellschaftskritik, von Toleranz und von Streitbarkeit.

Wie am Rande der Gedenkveranstaltung bekannt wurde, hat unsere Landtagsabgeordnete Andrea Roth im Falkensteiner Stadtzentrum ein Bürgerbüro eröffnet. Ihr Büro in der neuen Kreisgeschäftsstelle in Plauen wird die Genossin zum 31. Januar 2010 schließen.

Ronald Dietel
Kampagnenleiter
Partei DIE LINKE.
Kreisverband Vogtland-Plauen

Am Donnerstag den 4. Februar machte die Reichenbacher Stadtrats- und Basisorganisation unserer Linken mobil gegen den Krieg in Afghanistan. Auf Initiative von Stadtratsfraktionsvorsitzenden Henry Ruß (Foto) und Ortsvorsitzenden Thomas Höllrich fand eine Antikriegskundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in der Bahnhofstraße statt. Dazu hatten sich 40 Teilnehmer, zum Teil mit Fahnen und Transparenten eingefunden. Henry Ruß sprach von einem Krieg in Afghanistan. Die NATO will dauerhaft Truppen in Afghanistan stationieren, weil das Land strategische Bedeutung gegenüber dem Nahen Osten, Zentralasien, Russland und China ist. Die Bundesregierung sehe in ihrem Engagement eine Chance, Deutschland wieder zur Großmacht zu machen. Jedoch bedeute für die meisten Menschen vor Ort der Krieg extreme Armut, Vertreibung und Gefahr für Leib und Leben. Die Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge Anfang September 2009 auf Befehl der Bundeswehr, durchgeführt von der US-Luftwaffe, machte endgültig klar, dass am Hindukusch ein erbitterter Krieg geführt wird. Der Krieg in Afghanistan hat bis Anfang 2009 250 Milliarden Euro gekostet. Das sind 8300 Dollar pro Einwohner, während das Bruttoinlandsprodukt in Afghanistan bei 460 Euro pro Einwohner liegt. Über 80 Prozent der Menschen leben dort in Armut. Nur 19 Prozent der städtischen Bevölkerung habe Zugang zu sauberen Trinkwasser; auf dem Land seien es noch weniger. Henry Ruß mahnte eine Welt an, in der Geld ausgegeben wird, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, statt sie zu töten. Er forderte alle friedliebenden Menschen auf, die Stimme gegen den Krieg in Afghanistan zu heben. Für einen bedingungslosen Abzug deutscher Soldaten. Und ganz zum Schluss sagte er: "Wir kommen wieder!"