Umfrage zum neuen Vergabegesetz

Die in Sachsen gegenwärtig übliche Praxis, öffentliche Aufträge an den Bewerber mit dem niedrigsten Angebot zu vergeben, verhindert einen fairen und transparenten Wettbewerb. 

Was sollte der Wichtigste Aspekt im neuen Vergabegesetz sein?

Heimkinderausfahrt mit Kindern aus Tschernobyl

Im Kinderkurheim in  Volkersdorf  erholen sich Kinder zwischen 7 und 15 Jahren aus den von der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl betroffenen Gebieten in Weißrussland.

Zum 11. Mal organisierte der Verein "Sachsenbike e.V." für das Kinderkurheim eine Motorradausfahrt, wo ca. 100 Teilnehmer gemeinsam mit den Gastkindern bis nach Bad Schandau fahren und auf diesem Weg viel erleben. Zum zweiten Mal mit am Start, MdL Thomas Kind.  

LINKE unterstützt Aktion des DGB

Gestern, am 10.Mai standen die Entwürfe für ein neues Vergabegesetz in Sachsen auf der Tagesordnung.  Aus diesem Anlass überreichte Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen, Ministerpräsident Tillich und den zuständigen Staatsministern einen Info-Flyer und einen Button zur Kampagne „Billig kommt teurer- Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln“

Die Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD haben einen Entwurf des Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Geschäftsgang des Parlaments eingebracht. Dieser Entwurf wurde in enger Kooperation mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften im Zuge eines fast ein Jahr langen intensiven Diskussionsprozess erarbeitet.

Mit unserem gemeinsamen Entwurf wollen wir endlich auch hier in Sachsen Tariftreue- und Mindestentgeltregelungen einführen, wir wollen den hiesigen Mittelstand fördern, den Gedanken der Nachhaltigkeit durch umweltgerechte Beschaffung unterstützen, die Gleichstellung der Geschlechter und von Menschen mit Beeinträchtigungen begünstigen und den Rechtsschutz für die betroffenen Beschäftigten verbessern.

Wir unterstützen damit die Kampagne des DGB.

Thomas Kind auf Wahlkampftour in Kiel - Wahlkampftagebuch

3. Mai

Von Langballigau, weiter bis Schausende. Anschließend gemeinsam mit dem Direktkandidaten Heinz-Werner Jezewski  bis zum Jachthafen Flensburg  -Fahrensodde. Dort Verfolgung des Fernsehduells der Spitzenkandidaten im „Daddeldu“  Revierkneipe der Linken. Noch immer bei  schönstem Wetter.

Heute Vormittag, noch organisatorische Vorbereitungen des Wahlkampfs am Nachmittag, gleich verbunden mit einem geschichtlichen Exkurs zum Flensburger Idstedt Löwen. Nachmittags, kurz nach 16:00 Uhr,  Ankunft von Gregor. Mit Begleitung der Küstenwache gemütliches  Schippern bis in die Innenstadt von Flensburg, wo die Wahlveranstaltung mit Gregor und den Spitzenkandidaten stattfand.  Anschließend  ein gepflegtes  „Flens“ und ein Fischbrötchen. Das war´s, morgen geht’s nach Hause.

2. Mai

Den 1. Mai haben wir bei ordentlichem Wind und viel Wellengang auf dem Wasser verbracht und dabei über 20 Meilen zurückgelegt. Gegen 18:00 Uhr, Ankunft in Langballigau. Ein winziges Dörfchen mit einem schönen Jachthafen. Und auch hier hängen unsere Plakate.

1. Mai 

Bei herrlichem Wetter segelten wir gestern von Schilksee nach Damp

Dort, Teilnahme an einer Strandparty der Kitesurfer. Gestern wurden in Damp ein Teil der Deutschen Meisterschaften der Kitesurfer ausgetragen.

Heute bewegen wir uns kreuzenderweise und gegen den Wind in  Richtung Norden.

Die Wahlbörse der Kieler Nachrichten zeigt heute für DIE LINKE 5,05%

30. April

Gestern bis auf Windstärke 6-7 wenig los in Kiel, d.h. wieder kein Wetter fürs Boot.

Ankunft meines Fraktionskollegen Falk Neubert. Falk bleibt bis zum Mittwoch um Wahlkampf in Kiel zu machen.

Heute, blauer Himmel und absolutes Segelwetter!

29. April

Gestern war schlechtes Wetter in Kiel, Regen und starker Wind, also nichts fürs Boot.

Deshalb,  vormittags Straßenwahlkampf in Kiel, am Nachmittag gab´s ein Treffen aller Wahlkämpfer im Büro von Raju Sharma mit „LINKER Erdbeertorte“.

Das Wahlkreisbüro liegt in Kiel Gaarden, anschließend eine Briefkastenaktion.  Danach gemeinsam mit Seyran Papo und anderen auf einer kurdischen Hochzeit mit über 600 Gästen und toller Stimmung.

28. April

Der Tag gestern begann mit einem Wahlstand vor dem Kieler Landtag u. a. auch mit der Landesvorsitzenden Jannine Menger-Hamilton und Mitgliedern der Landtagsfraktion. Danach eine kurze Tour mit Konstantin Bender Fraktionsgeschäftsführer.

Am Abend „Politboxen“ zwischen Gregor Gysi und Christian Lindner, beide hatten  in sechs Runden jeweils drei mal drei Minuten Zeit, um zu wichtigen Fragen Stellung zu beziehen.

Etwa 400 Zuschauer waren anwesend. Beide haben sich nichts geschenkt.

Laut Wahlbörse liegen wir heute bei 4,95%

27. April

Moin, moin

Gestern 15:45 Uhr war das Boot im Wasser.

Nach dem Einlaufen im Hafen, gab es am Abend ein von der Taz moderiertes Podium im Gewerkschaftshaus. Mit dabei,  Vertreter von Grünen, Piraten und LINKEN

Man rechnete mit ca. 50 Teilnehmern, es kamen weit über 200. Also doch Wahlkampfstimmung in Kiel.

Unser Kandidat Uli Schippels schlug sich wacker.

Heute ist nach dem Landtagsbesuch noch eine erste Fahrt mit dem Boot zur Anlegestelle am Landtag geplant, mit gleichzeitigem Verteilen von Wahlkampfmaterial.

Vielleicht noch eine Tour nach Rendsburg.

Bis dann

Am 6. Mai sind Landtagswahlen in Kiel. Um „Kiel zu holen“ und damit die Spitzenkandidaten Seyran, Uli und Björn zu unterstützen hat sich unser Landtagsabgeordneter samt seiner kleinen Segeljacht nach Kiel begeben. Noch heute wird er in Kiel Schilksee eintreffen, hoffentlich pünktlich sein Boot zu Wasser lassen und vor dem Kieler Landtag kreuzen. Laut Internet-Wahlbörse liegt die LINKE jetzt bei 3,98 %. Na, das eine Prozent werden wir doch noch schaffen!

Thomas Kind wird uns regelmäßig über seine Erlebnisse berichten und Ihr bzw. Sie können hier nachlesen, was so los ist, in Kiel und Umgebung.

Arbeitskreis der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beriet im Delitzscher Landkreis

Der Arbeitskreis II für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen kam am Donnerstag, den 19. April zu einer zweitägigen Klausurberatung im Bad Dübener Heide- Spa- Hotel zusammen.

Neben Fragen der Kommunalfinanzen wurden vor allem spezifische regionale Fragen diskutiert, die vom Arbeitskreisleiter MdL Thomas Kind in die Debatte eingebracht wurden.

Am ersten Beratungstag  standen Probleme der Bergbaufolgelandschaft und die damit verbundene Vernässungsproblematik auf der Tagesordnung. Dazu hatten sich die Politiker sachkundige Informationen von der LMBV geholt.  Frau Elke Kreische- König  vom Bereich Wasserwirtschaft informiertes s in einem 1 ½  stündigen Einführungsvortrag sehr umfangreich und kompetent über die Gefahrenabwehr beim nachbergbaulichen Grundwasseranstieg.  Dabei machte sie deutlich, welche Folgen der Grundwasserwiederanstieg haben kann und welche praktischen Lösungsmöglichkeiten es für die Betroffenen gibt. Gleichzeitig machte sie deutlich, welche Gesetzesflut dabei beachtet werden muss und welche Hemmnisse dadurch entstehen.

Aber auch andere Probleme der Tagebausanierungen wurden vom Arbeitskreis diskutiert. So betrachteten die Politiker vor Ort im Sanierungsgebiet Goitzsche bei Bitterfeld welche Möglichkeiten ehemalige Tagebaugebiete für die Naherholung und damit auch wirtschaftliche Nutzung bieten.

Unverständlich ist, dass Projekte an mangelnden staatsvertraglichen Abstimmungen scheitern. Weder die Bürger noch das Wasser machen an der Landesgrenze halt. Die LINKE wird deshalb entsprechenden Druck auf die Staatsregierung ausüben Fachkompetenz der verschiedensten Bereiche zu bündeln, um damit auch länderübergreifende Maßnahmen möglich zu machen. Dies wird eine Aufgabe von vielen im Rahmen der Diskussion um die Landesentwicklungsplanung sein, welcher Hauptgegenstand der Beratungen am Freitag war.

 Bereits auf ihrer Klausurberatung hatte sich die Fraktion  auf ein gemeinsames Leitbild zur Landesentwicklung geeinigt, was jetzt durch konkrete Anträge untersetzt werden muss. Hier werden sich die Mitglieder des Arbeitskreises einbringen. Dabei wird das Problem B87 und die Herabstufung Delitzschs vom Mittelzentrum  zum Mittelzentrum mit besonderen Aufgaben eine Rolle spielen.

CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete verweigern sich Maßnahmen gegen zunehmenden Unterrichtsausfall

Zur Ablehnung der Antrages der LINKEN, „Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden“, im Landtag erklärt der Abgeordnete Thomas Kind

Schulen mit bis zu 18 Prozent Unterrichtsausfall in Sachsen – der Lehrermangel in Sachsen mit seinen Folgen ist für Schüler/innen und Eltern nicht mehr tragbar. Die Klagen über zunehmenden Unterrichtsausfall im laufenden Schuljahr werden immer lauter und gipfelten in den sachsenweiten Demonstrationen von über 20.000 Schüler/innen und Lehrer/innen. Exakte Zahlen über die genaue Stundenanzahl der Ausfälle konnte die Regierung bisher nicht vorlegen. Damit wird Schwarz-Gelb dem dringlichen Handlungsbedarf der Thematik auch in unserer Region nicht gerecht.

LINKE, GRÜNE und SPD hatten mit Anträgen zum Kurswechsel aufgefordert – Ex-Kultusminister Wöller war nach Vorlage einer schonungslosen Analyse des Lehrerbedarfs schließlich zurückgetreten, weil er Kürzungen in seinem Etat von 100 Millionen € nicht verantworten wollte. CDU-Bildungspolitiker Colditz spricht mit Blick auf das drohende Fiasko der sächsischen Bildung sogar von einer „Regierungskrise“. Aber seine Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sagten fast durchweg „Nein“ zu jeder Korrektur dieses Irrwegs – das war ein Tiefpunkt des Landtags in dieser Wahlperiode.

Mittlerweile sind nur 11% der Pädagoginnen und Pädagogen unter 40, und mehr als die Hälfte ist älter als 50 Jahre. Krankheitsbedingte Unterrichtsausfälle wird es dadurch noch häufiger geben als bisher. Die langfristigen Prognosen sind noch düsterer. So gehen bis 2030 circa 27.000 Lehrkräfte in Rente. 23.000 Lehrer werden bis dahin benötigt, um frei werdende Stellen zu besetzen. Die Zahl der Schüler bleibt dagegen stabil und wird bis 2020 sogar um 15.000 wachsen. Der Lehrermangel ist da. 

Die neue Kultusministerin Kurth kann nur handeln, wenn Ministerpräsident Tillich die Schulen in Sachsen aus dem Würgegriff des Finanzministeriums befreit. Die Vorbereitung des neuen Schuljahres duldet keinen Aufschub, um einen grundlegenden Wandel schwarz-gelber Bildungspolitik einzuleiten. Deshalb müssen wir weiter gemeinsam im Interesse der Schüler/innen und Schüler Druck machen – fragen Sie die Abgeordneten von CDU und FDP in der Region, was sie jetzt zu tun gedenken, um ihrer Verantwortung fürs Gemeinwohl besonders beim zukunftsträchtigen Thema Bildung gerecht zu werden!

Herzlich willkommen auf meiner Internetseite.

FDP-Politik gegen „Schlecker-Frauen“ ein Skandal

Opfert Sachsens Ministerpräsident Interessen von 500 Verkäuferinnen verantwortungsloser FDP-Politik?

Zu den gescheiterten Verhandlungen über eine Auffanggesellschaft für die Beschäftigten der Schlecker-Drogerie-Kette erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Thomas Kind: 

Dass die FDP und „ihre“ Wirtschaftsminister, allen voran Sven Morlok in Sachsen, die Verhandlungen über eine bundesweit aktive Transfergesellschaft hat scheitern lassen, ist skandalös und verantwortungslos. 

Die meisten Betroffenen sind Frauen mit geringem Einkommen. Die Vermutung liegt auf der Hand, dass im Falle eines Bau-, IT-  oder Autokonzerns anders entschieden worden wäre. Für Holzmann, Nokia oder Opel wurden selbstverständlich Transfergesellschaften gebildet, mit guten Ergebnissen. Dieselbe Summe, die Sachsen für eine Bürgschaft im Interesse der „Schlecker-Frauen“ hätte aufbringen müssen, wurde gerade dem Infineon-Konzern für Arbeitsplätze in der leer stehenden Qimonda-Fabrik bewilligt. 

Das Verhalten von Wirtschaftsminister Morlok gegenüber den Schlecker-Beschäftigten wird nächste Woche ein Nachspiel im Sächsischen Landtag haben. Wir erwarten aber vor Morloks Fachregierungserklärung eine Erklärung des Ministerpräsidenten, ob er dem Koalitionsfrieden mit der FDP die berechtigten sozialen Interessen der 500 entlassenen sächsischen Verkäuferinnen opfern will.

„Schlecker-Frauen“ Thema im Sächsischen Landtag

Sachsen darf sich nicht aus Mitverantwortung für Arbeitsplätze der Schlecker-Frauen flüchten!

Die „Schlecker-Frauen“ haben sich staatliche Hilfen für die Rettung ihrer Arbeitsplätze verdient. Es geht um eine Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 71 Millionen Euro der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das ist in Relation zu Milliardenkosten für Schrottbanken wie Hypo Real Estate fast schon Portokasse.

Es stehen bei Schlecker 11.000 oder sogar 25.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn die geplante Transfergesellschaft nicht zustande käme. Hier darf sich auch Sachsen nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Deshalb hat DIE LINKE die „Schlecker-Frauen“ zum Thema der Aktuellen Debatte der nächsten Landtagssitzung gemacht, inklusive der klaren Forderung: „Staatsregierung muss sich für den Erhalt von Frauenarbeitsplätzen stark machen“.

Thomas Kind: Reise nach Israel und Palästina

Vom 5. bis 12. Januar 2012 wird unter Leitung der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dagmar Enkelmann, eine Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel und den palästinensischen Gebieten zu Gast sein. Der Delegation gehören Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Mitarbeiter der Stiftung an. Mehr dazu hier:

Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag mit MdL

Thomas Kind

Thomas Kind war dabei,

beim großen „Bö- Fi-Klassenkampf“ am Samstag in der Turnhalle in der Brüderstraße in Leipzig.
Gespielt wurde Völker- oder Zweifelderball in zwei Teams. Im Böttcher -Team spielten die Arbeiter im Fischer- Team die Intelligenzler. Unter ihnen auch Thomas Kind. Nach drei aufregenden Partien mit viel Spaß hatte das Fischer- Team die Sache für sich entschieden.

Politiker vor Ort

Um Klimaschutz, Ressourcenschonung und Energieeffizienz in der Nichteisenmetallurgie ging es am Mittwoch dem 5. Oktober auf einer Regionalveranstaltung bei der Voigt & Schweitzer GmbH und Co. KG in Landsberg.

Dabei wurde die europäische Klimapolitik und deren Auswirkungen auf das Unternehmen gezeigt, sowie Beispiele für energie- und rohstoffeffiziente Verfahren vorgestellt. Gleichzeitig wurden Chancen aber auch Risiken deutscher und europäischer Klimapolitik dargestellt.

Teilnehmer der Veranstaltung waren u.a. die Landtagsabgeordnete der LINKEN in Sachsen Anhalt, Dagmar Zoschke und  MdL Thomas Kind, hier im Gespräch.

Sinnvoller Perspektivwechsel für Politiker 

Ca. 80000 Beschäftigte sind in Sachsen in der Freien Wohlfahrtspflege tätig. Zu den Wohlfahrtsverbänden haben sich die sechs Spitzenverbände zusammengeschlossen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben durch sozialpolitische Aktivitäten die soziale Arbeit im Land zu sichern und weiterzuentwickeln. Zu ihnen gehören die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Caritasverband, der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Seit drei Jahren lädt die Liga der Wohlfahrtspflege in Sachsen Politiker ein sich vor Ort mit der Arbeit der Beschäftigten Vertraut zu machen und einen Tag im Jahr selbst diese Tätigkeiten zu verrichten. Ziel ist es, den Entscheidungs- und Verantwortungsträgern in der Politik die Möglichkeit zu geben einen Tag lang die soziale Arbeit vor Ort kennenzulernen und mitzugestalten.

So erklärte ich mich bereit, an diesem Tag in einer Kindereinrichtung zu arbeiten und wurde in den Kindergarten „Freundschaft“ der AWO vermittelt wo ich zunächst als erlebte, welche Nachteile die räumliche Trennung von Schule und Hort hat. Um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten war es nötig, sie von der Schule abzuholen. Eigentlich gehört dies nicht mehr zu den Aufgaben der Einrichtung, muss aber abgesichert werden da die Kinder zwei Straßen überqueren müssen. Wie dieses Problem künftig zu lösen ist, darüber müssen wir uns in Dresden Gedanken machen. Zum einen sollten diese Grenzbereiche in der Betreuung gesetzlich klar und im Sinne der Kinder und Eltern klar geregelt werden. Genauso gehört aber auch eine personelle Sicherstellung für solche und weitere Hilfstätigkeiten im sozialen Bereich dazu. Hier bieten sich unter anderem Möglichkeiten für sinnvolle und auf längere Frist angelegte Arbeitsmarktprojekte.

Der Vorteil einer gemeinsamen Betreuung von Kindern im Vorschulalter und der Grundschule liegt aber bei der Freizeitgestaltung. Bei dem Großen und mit vielseitigen Spielgeräten ausgestatteten Außenbereich haben die Kinder die Möglichkeit über Altersgrenzen hinweg gemeinsam zu spielen und ihre sozialen Kompetenzen zu entwickeln.

Ich konnte feststellen, dass dieses interessante Tätigkeitsfeld immer noch ausschließlich Frauen vorbehalten ist, obwohl es vom erzieherischem und pädagogischen Standpunkt besser wäre, wenn auch Männer sich der Kinderbetreuung und- Erziehung annehmen würden.

Insgesamt kann eine Sicht in eine solche Einrichtung für alle Politiker nur von Vorteil sein, bietet sie einen völlig anderen Blick auf die Dinge des tägliche Lebens über die man nicht allein vom Parlamentstisch entscheiden sollte.

Delitzscher LINKE und MdL Kind besuchen Landesgartenschau in Aschersleben

"Denn es ist besser, mit eigenen Augen zu sehen als mit fremden." sagte  Martin Luther.

Wohl auch aus diesem Grunde und natürlich auch aus Neugierde besuchte der  Landtagsabgeordnete Thomas Kind gemeinsam mit Vertretern der LINKEN im Delitzscher Stadtrat die Landesgartenschau in Aschersleben, Sachsen Anhalt.

Dabei stellten die Teilnehmer fest, dass nicht nur die Parkanlagen der Stadt durch die  Ausstellung  aufgewertet wurden, sondern die Stadt allgemein an Ausstrahlung gewonnen hat. So wurde der grüne Innenstadtring, der nicht mit zur eigentlichen Gartenschau gehört mit vielen Spielplätzen und Bepflanzungen bestückt, die nicht wenige Besucher zum Verweilen anregten und auch dazu, einen Blick in die Ascherslebener Altstadt zu werfen.

Das Gelände der Gartenschau beeindruckte durch die Vielseitigkeit  und  gute Übersichtlichkeit der Ausstellungsflächen. Es gab aber auch einige Gedanken, was wir in Delitzsch anders machen könnten.

Höhepunkt des Besuches war ein Gespräch mit Vertretern der LINKEN im Ascherslebener Stadtrat und Aufsichtsrat Gartenschau GmbH.

Hier gab es neben Hinweisen und Tipps, zum Planungsablauf der Ausstellungsflächen, einem Einblick in die Größenordnungen der Kosten der Ausstellung sowie auch in die Pläne der Nachnutzung der errichteten Gebäude und Bepflanzungen.

Auch wenn natürlich erst mal Geld in die Hand genommen werden muss  blieben die Besucher einhellig bei Ihrer Meinung, dass es für Delitzsch von Vorteil wäre, wenn es uns gelänge die Gartenschau 2015 hierher zu holen. 

„Bürgerarbeit“ ist Mogelpackung

Zum Start des Projekts „Bürgerarbeit“ auch in Sachsen erklärt Thomas Kind

Von „Bürgerarbeit“ kann ja wohl schon deshalb keine Rede sein, weil dieser Job keinesfalls auf Freiwilligkeit beruht. Das ist um so befremdlicher, als sich der anvisierte Netto-Lohn deutlich unter der Pfändungs-Freigrenze befindet, also mit dieser Tätigkeit kein Aufstieg aus Armut ver-bunden ist. Es ist auch nicht einzusehen, wieso die Bürgerarbeit auf 30 Wochenstunden be-schränkt bleibt, wenn sie doch eine Integration ins „normale“ Arbeitsleben darstellen soll, wo nach wie vor die 40-Stunden-Woche gilt.

Das ganze Projekt ist eine Mogelpackung auf Kosten von sehr vielen Menschen, denen falsche Hoffnungen gemacht werden: Denn maximal ein Drittel derer, die von den Vermittlungsfach-kräften ausgesucht werden, bekommen am Ende tatsächlich einen „Bürgerarbeitsplatz“. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, die Arbeitslosigkeit der Betroffenen habe auch etwas mit dem fehlenden Vermittlungsengagement der Arge-Mitarbeiter zu tun, obwohl es offensichtlich an geeigneten Arbeitsplätzen in der freien Wirtschaft mangelt.