„Mit Bestürzung und Sorge betrachten wir die neuesten Entwicklungen in der Schweiz. Es ist rechtsextremenen Kräften gelungen, geschickt die diffusen Ängste der Schweizer vor der „fremden“ Religion zu schüren, dass sie sich gegen das „Fremde im Lande“, gegen einen nichtchristlichen Teil der Bevölkerung wenden und ihre Integration in die Gemeinschaft durch Ablehnung verhindern. Die Minarett-Gegner stimmten vermutlich gegen „den Islam“, oder vielmehr das, was sie dafür halten. Mit einem Verbot von Minaretten ist für Muslime mindesten die würdige Ausübung ihrer Religion eingeschränkt, ist das Minarett doch Wahrzeichen und traditionelles Dekorationsmittel – denn die Gebetsrufe werden heute zumeist nicht mehr vom Minarett ausgerufen", sagte anlässlich der Verankerung des sogenannten Minarettverbots in der schweizerischen Verfassung durch den Volksentscheid am Wochenende Einde O'Callaghan, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN.Sachsen. mehr

Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 13.12.2007: "Der Vertrag von Lissabon, der nun der Ratifikation durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten bedarf, ist von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union, ihre Mitgliedstaaten und vor allem ihre Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidung über die Ratifikation dieses Vertrages darf deshalb nicht den Parlamenten allein überlassen werden. weiter hier

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  Die Bundesregierung hat am Montag beschlossen, dass die 17 deutschen Kernkraftwerke rund zwölf Jahre länger laufen dürfen als bisher erlaubt. Als wirtschaftlich und ökologisch vernünftig loben manche Kommentatoren die Entscheidung, andere kritisieren sie als rückwärtsgewandte Klientelpolitik.

  07.09.2010 16:00

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