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Es war eine große Ehre für mich, dass mich die Dresdner LINKE im Herbst 2007 zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen wählte. Gemeinsam ist es uns gelungen, in die Stichwahl zu kommen. Wir haben mit über 30 Prozent der abgegebenen Stimmen ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass DIE LINKE in Dresden auch unter schwierigen Bedingungen kämpfen und erfolgreich sein kann, wenn sie geschlossen ist und mit überzeugenden Politikangeboten auftritt.

An dieses Ergebnis gilt es nun auch bei der anstehenden Bundestagswahl 2009 anzuknüpfen. Deshalb kandidiere ich am 27. September im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II für den Deutschen Bundestag.

Meine Erfahrungen und politischen Ziele:

In meiner bisherigen fachlichen und politischen Arbeit habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich nur im engen und effektiven Zusammenspiel von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit sowie von Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik nachhaltige Erfolge für die Menschen erzielen lassen. Dafür steht beispielhaft die Entwicklung der Mikroelektronik und der Chipindustrie in der Region Dresden: Für eine Rettung von Qimonda reichten die Möglichkeiten der sächsischen Staatsregierung allein nicht aus. Dafür müsste sich auch die Bundesregierung starkmachen und auf europäischer Ebene eine Lösung finden. Und dafür müssten wohl auch Tausende in Dresden und in Sachsen auf die Straße gehen.

	---	Aufgrund meiner konkreten Erfahrungen als Staatssekretär für Arbeit in der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern weiß ich, dass wir eine überzeugende linke Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene brauchen. Denn im Bundestag werden die Gesetze gemacht und beschlossen, die die Länder und die Kommunen dann auszubaden haben. An meiner Haltung zu den von einer SPD geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetzen hat sich nichts geändert: Ihre Regelungen zur Leiharbeit, zu den Mini-Jobs oder zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe dienen vor allem dazu, die Folgen der Massenarbeitslosigkeit auf dem Rücken der Arbeitslosen auszutragen. Deshalb bleibe ich dabei: Die Hartz-Gesetze sind schlecht gemacht, unsozial und müssen weg!
An ihre Stelle müssen eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung und eine öffentlich geförderte Beschäftigung treten. Diese Beschäftigung muss ein Existenz sicherndes Einkommen garantieren, muss sozialversicherungspflichtig und auf mindestens drei Jahre angelegt sein. So wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr und in Grundfragen der Sozialpolitik, so muss DIE LINKE nach meiner festen Überzeugung auch in der Arbeitsmarktpolitik an zwei Grundsätzen festhalten: Jeder Mensch, der arbeiten will, muss eine Arbeit bekommen, und wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können.

DIE LINKE wirkt:

Wir können stolz darauf sein, dass DIE LINKE bundesweit eine feste Größe geworden ist und dass DIE LINKE wirkt. Deshalb sehen sich SPD und CDU veranlasst, zumindest so zu tun, als würden sie beispielsweise die Hartz-Gesetze überarbeiten und einen Mindestlohn einführen wollen. Unsere Aufgabe ist es, diese Scheinheiligkeit von Sozial- und Christdemokraten bloß zu stellen und gerade jetzt nicht locker zu lassen: Ein Weiter so jetzt und nach der Krise darf es nicht geben. Zweieinhalb Millionen Kinder, die in Armut leben müssen, immer mehr Frauen und Männer, die Langzeit arbeitslos sind oder davon bedroht werden und heute schon wissen, dass ihnen Armut im Alter droht, lassen nur eine Forderung zu:



Dafür stehe ich und bitte Sie um Ihre Stimme.

Dr. Klaus Sühl


Klaus Sühl auf DIE LINKE.

Der Wahlsonntag vom 30. August 2009 hat gute Chancen, für längere Zeit in Erinnerung zu bleiben. Denn er hat Ergebnisse gebracht, die mit Nachhaltigkeit Wirkungen erzielen werden. Der Mainzer Parteienforscher Prof. Jürgen Falter, unverdächtig der LINKEN nahe zu stehen, erklärte, man müsse sich daran gewöhnen, dass DIE LINKE. in vielen Landtagen mitregieren werde und die Bundesrepublik trotzdem nicht untergehe. Die Republik ist in Bewegung, politische Prozesse kommen in Gang.

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Wer hätte in dieser Zeit erwartet, dass die Partei der Kanzlerin, die die meisten Experten als designierte Gewinnerin der nächsten Bundestagswahl sehen, einen Monat vor der dieser Wahl bei vier Wahlgängen zum Teil erdrutschartige Verluste hinnehmen muss? Ein Verlust von 13 Prozent bei den Landtagswahlen im Saarland, fast 12 Prozent weniger in Thüringen und auch deutliche Stimmenverluste in Sachsen auf 40,2 Prozent, nachdem hier doch bereits 2004 der Absturz von 56,9 auf 41,1 Prozent stattgefunden hatte. Und auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen blieb für die CDU nur ein Stimmenanteil von 38,6 Prozent und damit ein Verlust von 4,6 Prozent.

Fazit: Die stärkste Volkspartei in Deutschland wird von den Wählerinnen und Wählern wegen ihrer unsozialen und unglaubwürdigen Politik abgestraft, ist nach derzeitigem Stand bundesweit weiter denn je von 40 Prozent entfernt, geschweige denn dazu in der Lage, die Mehrheit der Deutschen zu repräsentieren. Und ob dieser Vertrauensverlust der stärksten Partei im bürgerlichen Lager durch die bürgerliche FDP aufgefangen werden kann und damit eine „bürgerlicher Koalition“ möglich wird, ist alles andere als sicher. Sicher scheint nur, dass die SPD nach wie vor nicht verstanden hat, warum sie bei der kommenden Bundestagswahl das schlechteste Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielen wird. Umso größer ist die Verantwortung, die DIE LINKE. trägt. Und unsere Chancen sind gut. Trotz einer bundesweiten Kampagne gegen DIE LINKE., die zum Teil an die Schmutzkampagnen aus den neunziger Jahren erinnert, erzielten Oskar Lafontaine im Saarland und Bodo Ramelow in Thüringen grandiose Wahlerfolge, die ihnen in dieser Form nur wenige Optimisten in den eigenen Reihen zugetraut hätten. Und DIE LINKE. in Sachsen hat mit ihrem Ergebnis von über 20 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft nach der CDU untermauert. Wir haben allerdings noch Reserven, die es gilt, nun im Bundestagswahlkampf zu aktivieren. Wir wissen, dass eine deutliche Mehrheit der sächsischen Wählerinnen und Wähler mit den zentralen Aussagen unseres Wahlprogramms übereinstimmt: Für mehr soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit! Für einen sozialen Rechtsstaat als Alternative zum Überwachungsstaat! Für Frieden und Gerechtigkeit hier und weltweit! Jetzt gilt es dafür zu kämpfen, dass sich diese Übereinstimmung mit unseren Grundüberzeugungen auch in Wählerstimmen bei der Bundestagswahl niederschlägt. Nutzen wir den Rückenwind der Landtagswahlen für ein deutliches Signal nach Berlin. Mit einer starken LINKEN verhindern wir die neoliberale Koalition von CDU/CSU und FDP. Eine starke LINKE ist die einzige Kraft, die sich entschieden gegen weiteren Sozialabbau stemmt, die nicht müde wird, die Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West bei den Renten, bei den Löhnen und bei der Machtverteilung immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und die nie akzeptieren wird, dass sich deutsche Soldaten fast überall auf der Welt im Kriegseinsatz befinden.

Je stärker DIE LINKE., desto sozialer ist dieses Land.
Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Klaus Sühl formuliert zentrale Themen für den Bundestagswahlkampf

Am 7. September hat sich das Wahlteam um den Direktkandidaten im Wahlkreis Dresden II (161) getroffen, um die gemeinsame Arbeit in den verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl abzustimmen. Die Forderung nach Beendigung der Teilnahme Deutschlands am Krieg in Afghanistan hat durch die Geschehnisse der letzten Woche leider noch einmal an Aktualität gewonnen. Krieg schafft neue Leiden, neues Unrecht und damit neuen Zulauf für den Terrorismus. Krieg ist keine Option für die Lösung von Konflikten. Dass DIE LINKE mit dieser Aussage in den Wahlkampf geht ist gut. Dass sie damit allein steht, ist bitter.

Was die Genossinnen und Genossen um Klaus Sühl darüber hinaus an Botschaften vermitteln wollen, erklärt der Kandidat im folgenden Clip.