Aktuelles

 Nachrichten, Pressemeldungen und Neuigkeiten

 Wahlkampfhilfe in Remscheid (NRW) 

kleines Wahlkampftagebuch von Lutz Richter
(Kreisvorsitzender und Kreisrat)

09.05.2012
Um 8:00 Uhr Aufbruch von Pirna nach Reinhardtsdorf-Schöna. Dort Treffen mit Ernst Fink (Gemeinderat in Reinhardtsdorf-Schöna), danach Abfahrt nach Remscheid. Bei gutem Wetter kommen wir gut und bequem in Remscheid an. Axel Behrend, Direktkandidat der LINKEN Remscheid empfängt uns herzlich, weitere Genoss_innen sind da, unter anderem der Kreisvorsitzende Fritz Beinersdorf.

Nach dem Abendessen geht es in die "Denkschmiede" in Remscheid. Der ehemalige Oberbürgermeister von Remscheid hat zur Diskussion mit den Direktkandidat_innen eingeladen. Erschienen sind neben Axel Behrend (LINKE) auch SPD, CDU. Grüne und FDP - der Pirat hatte wohl keine Lust. Axel hat sich hervorragend geschlagen, partieller Applaus aus den Reihen der 60 Gäste beweisen das.

10.05.2012
Um 9:00 Uhr Frühstück im Parteibüro und Lageplan. Am Haptbahnhof haben die Nazis von PRO NRW einen Stand aufgebaut, um ihre Hetze zu verbreiten. Gemeinsam mit den Grünen konnten wir ein Zeichen setzen. Unser Material ging gut Weg, das von PRO NRW wanderte in den Müll.

Nach dem Mittag gab es einen Einsatz zum Flyerstecken. Im Innenstadtbreich konnten wir ca. 1000 Briefkästen bestücken. Katharina Schwabedissen äußert gegenüber NTV, dass es Gefühlte 12 Prozent Zustimmung zur LINKEN gibt - wir freuen uns darüber. Haben auch schon 2 der aus dem Kreisverband Sächsische Schweiz - OSterzgebirge gesponserten 4 Großflächen gesehen, morgen veröffentlichen wir die Fotos aller Flächen.

Am Abend waren wir essen im "Haus Müngsten". Dahinter erhebt sich die Müngstener Brücke, die höchste Eisenbahnbrücke Europas ... unten im Tal die Wupper. Tolles Ambiente - sher zu empfehlen.

11.05.2012
Nach dem Frühstück geht es los mit einer Steckaktion in die Briefkästen von Lüttinghausen. Nachdem wir fertig sind fängt es an aus vollen Kannen zu gießen. Auf dem Rückweg erblicken wir den völlig durchnäßten Stand der FDP. Der Direktkandidat lässt es sich allerdings nicht nehmen, uns zu winken.

Lustig sind auch die Blicke auf unseren LINKE-Bus des Landesverbandes Sachsen. Am Rand steht in großen Buchstaben "Sozial mit aller Kraft!" - das mag etwas merkwürdig wirken, in anbetracht dessen, dass Hannelore Kraft die Spitzenkandidatin der SPD ist.

Gegen 17:00 Uhr startete in Duisburg-Mitte eine große Wahlveranstaltung mit Lafontaine, Wagenknecht und Katharina Schwabedissen. Schwabedissen hält eine vervorragende sozialpolitische Rede und motiviert die etwa 700 - 800 Gäste in den letzten 24h vor der Wahl noch einmal richtig zu powern.

Danach brachten wir Ernst Fink zum Bahnhof nach Wuppertal. Ernst hat am 12.05. einen Chorauftritt in Bad Schandau.

12.05.2012
9:00 Uhr beginnt der Tag leicht verspätet mit dem Aufbau eines Standes am Remscheider Alleecenter. Der Stand ist ein guter Erfolg, fast alle Zeitungen sind verteilt und alle 300 Taschen der LINKEN. Dazu kommt noch einmal eine Verteilaktion in Lennep und Lüttringhausen.

Am Abend machen wir noch einmal eine Runde um die Plakate der anderen Parteien anzugucken. Tatsächlich ist es sehr augenscheinlich, dass Themen eine untergeordnete Rolle spielen. Es ist sehr personalisiert - Schade, dass wir als LINKE unsere tolle Spitzenkandidatin nicht stärker herausgestellt haben.

13.05.2012
7:00 Uhr beginnt dieser Tag. In aller Frühe und bei 3°C wird von Tür zu Tür gewandert, um die Türanhänger als kleinen Morgengruß zu hinterlassen. Auf denen steht "Sozial, auch nach der Wahl" ...

10:00 Uhr Heimreise und 15:15 Uhr Ankunft in Pirna ... Kaffee, Kuchen, Spannung bis 18:00 Uhr :)

Wahlkampfhilfe Remscheid (NRW) Landtagswahlen 2012

In die Fotogalerie gelangen Sie mit einem Klick auf eines der Bilder!

 Tag der Befreiung

8. Mai 2012 Pirna / Friedenspark

Am 8. Mai 2012 trafen sich um 17:00 Uhr rund 40 Menschen im Pirnaer Friedenspark um des Tages der Befreiung vor 67 Jahren zu gedenken. Dem Aufruf des Stadtverbandes der LINKEN waren Parteien, Organisationen und Bürger_innen gefolgt. Neben dem Kreisvorsitzenden der LINKEN Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Lutz Richter, sprachen auch Herr Dißelmeyer (SPD), Frau Kummer (Bündnis 90 / Grüne), Frau Brendel (Verein der russischen Kriegsveteranen) und Herr Richter (AKuBiZ e.V.). Ein besonderer Dank ergeht an Genossen Günther Tischendorf, der das Denkmal und das Areal gesäubert und in einen würdigen Zustand versetzt hat.

Rede des Kreisvorsitzenden der LINKEN
Lutz Richter

Tag der Befreiung im Friedenspark, Pirna

Fotos: Lutz Richter

 Rückblick 01. Mai 2012 an den Elbwiesen Pirna

Für einen gesetzlichen Mindest10hn

DIE LINKE Sächsische Schweiz - Osterzgebirge hat sich wie jedes Jahr an den Festlichkeiten am 01. Mai in Pirna beteiligt. Die Veranstaltung wird vom hießigen Kreisverband des DGB organisiert. Neben den Parteien sind auch Initiativen wie der  Kreissportbund beteiligt. DIE LINKE thematisierte an dem gut besuchten Stand den Kampf um einen Mindestlohn von 10 Euro. Kulturell bot DIE LINKE ein vielfältiges Programm von Kinderschminken, über Ponyreiten, Glücksrad, bis hin zum Büchsenwerfen. Im nächsten Jahr werden wir weiter darauf drängen, dass auch den politischen Inhalten mehr Raum gegeben wird. Auch eine Demonstrationsrunde entspricht den Vorstellungen der LINKEN von einem kämpferischen 01. Mai ...

Bilder: 01. Mai 2012 in Pirna, Elbwiesen

Fotos by Lutz Richter

 Klage gegen Extremismusklausel

AKuBiZ siegt gegen Landratsamt

Der Pirnaer Verein AKuBiZ e.V. hat vor dem Dresdner Verwaltungsgericht einen ersten Sieg gegen die Extremismusklausel errungen. Die Richterin und Vizepräsidenten des VWG Dresden urteilte damit gegen die von Kristina Schröder geforderte Bestätigung, die geförderte Vereine zur Bespitzelung ihrer Partnerinnen und Partner auffordert. Zudem beinhaltet die Bestätigung ein Bekenntnis zur FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung). In der Urteilsverkündung begründete die Richterin vor allem, dass die Extremismusklausel zu unbestimmt ist.

DIE LINKE fordert, dass sowohl die Bundesfamilienministerin Schröder, als auch der Sächsische Innenminister Markus Ulbig ihre jeweiligen Versionen der Extremismusklausel zurücknehmen müssen. Der Sieg vor dem Verwaltungsgericht ist nicht ausschließlich ein Urteil gegen den Landkreis, sondern gegen die jeweils übergeordneten Ebenen. Der Landkreis gibt Bundes- und Landesmittel an die Initiativen vor Ort weiter. Dies muss nun ohne Bekenntniszwang und Bespitzelung fortgeführt werden. Die Demokratie-Initiativen in den Regionen sind auf Hilfe ohne Misstrauen und Generalverdacht angewiesen.

Sowohl Markus Ulbig, als auch Kristina Schröder werden zu einer echten Belastungsprobe für die Demokratie. Demokratie kann nicht durch Erlasse, Gesetze oder Erklärungen verordnet werden, Demokratie ist ein ständiger Prozess politischer Willensbildung von unten nach oben. Demokratie ist dynamisch, sie ist nicht feststehend, sondern muss sich immer wieder neu erfinden. Nur wer das begreift, kann Demokratie verstehen und in ihr politische Ämter übernehmen.

[AKuBiZ Anwalt Robert Uhlemann nach dem erfolgreichen
Prozess am 25.04.2012 im Interview mit dem MDR]

weitere Fotos zum Prozess Extremismusklausel

Fotos by Lutz Richter

 Aktion gegen Atomkraft

DIE LINKE Sächsische Schweiz - Osterzgebirge gedenkt gemeinsam mit den Grünen der Tschernobyl-Katastrophe

Am 26.04., dem Tschernobyl-Gedenktag, gedachten Grüne und LINKE der Atomkatastrophe von 1986. Die kleine Aktion fand in Altenberg statt. Altenberg ist der Punkt im Landkreis, der dem Tschechischen Temelin am nächsten ist. Nur 220 km trennen uns von dem Ort, an dem bald das bestehende Atomkraftwerk ausgebaut werden soll. Wir denken, dass mit den Menschen - auch hier im Landkreis - über dieses Vorhaben gesprochen werden muss. Das von der Tschernobyl-Katastrophe betroffene Gebiet hat eine Ausdehnung von bis zu 300 km, was unsere Forderung unterstreicht.

[Bild: Hannes Merz (Grüne), Lutz Richter (DIE LINKE), Ines Kummer (Grüne), Dietrich Papsch (Energiestammtisch Altenberg)]

 Klarstellung

Neues Flugblatt der LINKEN
Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

in Zukunft werden wir unregelmäßig Stellung zu Vorgängen im Landkreis nehmen. DIE LINKE hat eigene Antworten auf alle politischen Fragen im Kreisgebiet. Unsere Klarstellung kann gedownloaded werden und auch bei Bedarf selbst verteilt werden. Bitte kontaktieren Sie uns aber vorher, dass die Menschen das Blatt nicht doppelt im Briefkasten finden.

 Landtagswahlen NRW

Wahlhilfe für Partner-Kreisverband in Remscheid

Der Kreisverband der LINKEN Sächsische Schweiz - Osterzgebirge hilft seinem Partner Kreisverband der LINKEN in Remscheid (NRW). Heute, am 13.04.2012 haben wir daher 4 Großflächen in Remscheid gemietet. Diese sind dann in der Zeit vom 01.05. - 10.05. in Remscheid, Lüttringhause und Lennep zu sehen. Damit soll für die erneute Wahl der LINKEN in den Landtag von NRW geworben werden. Im Zeitraum vom 09.05. - 13.05. wird es außerdem eine Wahlkampfhilfe aus Sachsen geben. Der Bus den Landesverbandes Sachsen wird mit einer motivierten Besatzung Remscheid rocken :).

Wer auch Lust hat für NRW eine Großfläche zu spenden kann dies hier tun:

 Veranstaltung mit Prof. Dr. Uwe Hirschfeld (EHS)
30.04.2012 / 19:00 Uhr / K2 Kulturkiste / Pirna / Kirchgasse 2

Grundzüge des materialistischen Geschichtsverständnisses

Die gegenwärtigen dicht aufeinander folgenden Finanz- und Wirtschaftskrisen zeigen, dass eine grundsätzliche Kritik des Kapitalismus angebracht ist. Karl Marx und Friedrich Engels schufen mit ihrer Kritik der politischen Ökonomie und der Entwicklung einer materialistischen Geschichtsbetrachtung dafür wichtige Grundlagen. Trotzdem werden Marx und Engels höchst kontrovers diskutiert. Schließlich brachten nicht die bekennenden Marx/Engels-Gegner die sozialistische Denkart in Misskredit, sondern ganz im Gegenteil diejenigen, die sich auf ihre Theorie beriefen und damit Diktaturen legitimierten. Inzwischen scheint der Marxismus als gesellschaftliche Kraft in der BRD antiquiert. Doch bevor man dem trügerischen Schein folgt, macht es Sinn, sich mit den Schriften von Marx und Engels selbst zu befassen und sie auf ihre Bedeutung für die Gegenwart zu befragen.

 Der „Nutzen“ von Sanktionierung

Was Sie über HARTZ IV wissen sollten

Wieder einmal rechtzeitig, um von politischen Fragwürdigkeiten, wie Wulff-Rente oder Steuerdeal mit der Schweiz abzulenken, inszeniert BILD eine Hasskampagne gegen Hartz-IV- Bezieher unter Berufung auf die gestiegene Zahl der Sanktionen. Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu ein Schaubild veröffentlicht. Was das Schaubild nicht verrät ist der „Nutzen“ der Sanktionierung für die Jobcenter.

Sanktionen werden ausgesprochen in Höhen von 10% bis 60% bei Mehrfachsanktionierung. Hat sich eigentlich schon mal einer die Frage gestellt, was mit dem so eingesparten Anteil des Regelsatzes eigentlich gemacht wird? Sicher, wird man denken, das Geld kommt anderen Bedürftigen zugute.... Doch das ist nicht die ganze Wahrheit.  

                                                                            [>>> weiterlesen >>>]

 Rückblick Kreisvorstand

Wege bis 2014

Der Kreisvorstand der LINKEN Sächsische Schweiz - Osterzgebirge hat auf der regulären Kreisvorstandsitzung am 06.03.2012 erste Überlegungen für eine Wahlstruktur für die anstehenden Wahlen 2013 / 2014 angestellt. In dem Zusammenhang wurde auch über die Erstellung von Informationsmaterial, die Öffentlichkeitsarbeit und die thematische Ausrichtung des Verbandes diskutiert. Auch bezüglich der Art der Veranstaltungen wurde gesprochen, festgelegt wurde dabei, dass es künftig zwei statt bisher einem Kreisparteitag pro Jahr geben wird. Der Kreisparteitag ist die Zusammenkunft aller Mitglieder der LINKEN, die im Landkreis organisiert sind. Von der Teilnahme am Kreisparteitag machen jeweils cirka 150 Mitglieder Gebrauch.

Auch dem Kreisvorstand im Juni soll die Wahlkampfstruktur genau besprochen werden. Auf der kommenden Sitzung am 08. Mai wird das Infomaterial beschlossen und in den kommenden Tagen eine "Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit" einberufen.

Solidarität.

DIE LINKE Sächsische Schweiz - Osterzge-birge erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Schlecker. Auch in unserem Landkreis sind Filialen von der Schließung bedroht und damit Verkäuferinnen von der Entlassung bedroht. DIE LINKE fordert für die Schlecker-Frauen eine politische Lösung. Schluss mit der Bankenrettung - Beginn der Menschenrettung!

 Download: Unterschriftenliste von ver.di

 Rückblick

Veranstaltung: "Sozialpolitische
Leitlinien der LINKEN Sachsen"

DIE LINKE. Sächsische Schweiz - Osterzgebirge diskutiere am 12.03. in der Heidenauer "Drogenmühle" zur Sozialpolitik. Dietmar Pellmann stellte vor rund 50 Mitgliedern und Syphatistant_innen die Sozialpolitischen Leitlinien des Landesverbandes vor. Diese wiederum werden auf dem kommenden Landesparteitag der LINKEN Sachsen (im Herbst 2012) beschlossen. Dietmar Pellmann ist dabei einer der beiden Ersteller des Papiers. Er und Katja Kipping haben das Papier im letzten Jahr zur Diskussion vorgelegt. 

In der Veranstaltung wurden verschiedene Aspekte des Papiers diskutiert. Unter anderem die kritische Situation in den Kindertagesstätten. Hier besteht ein extremer Platzbedarf in vielen Orten, außerdem werden die Erzieherinnen oft sehr schlecht bezahlt.

Ein weiterer Punkt war die politisch gewollte Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge. In unserem Landkreis gibt es keine Krankenhäuser mehr in kommunaler Trägerschaft - selbiges gilt für Pflegeeinrichtungen. DIE LINKE ist gefordert auch über Rekommunalisierung zu diskutieren und dafür Konzepte vorzulegen.

Ein wichtiger weiterer Punkt ist die Pflege von Seniorinnen und Senioren. Hier gibt es einen enormen Handlungsbedarf. Erschreckend ist, dass eine Autoreparatur-Stunde fünf Mal so teuer ist, wie eine Stunde im Altenpflegebereich. Hier ist DIE LINKE gefordert.

das Papier: LINKE sozialpolitische Leitlinien

Frauentag 2012

DIE LINKE Sächsische Schweiz - Osterzgebirge hat mit verschiedenen Aktivitäten den Internationalen Frauen(kampf)tag gefeiert. In Freital wurden Genossinnen und Interessierte in die Geschäftsstelle eingeladen und von den Männern des Stadtverbandes Freital bewirtet. Marco Mätze (stellvertretender Kreisvorsitzender) gratulierte den Engagierten und selbstbewussten Frauen.

In Pirna verteilten Anja Drescher und Ina Leonhardt (beide Kreisvorstand) über 100 Blumen an Frauen in der Innenstadt. Blumen wurden auch und besonders an die Verkäuferinnen und Angestellten in den Pirnaer Ladengeschäften verschenkt. Damit sollte insbesondere den Frauen gedankt werden, die meist zu geringen Löhnen täglich freundlich und engagiert ihre Arbeit verrichten.

Solidarität mit den Streikenden im Landkreis
Wir sind auf Eurer Seite!

DIE LINKE. Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung.

Die Arbeitgeber haben auch diesmal zum Auftakt der Tarifrunde kein Angebot vorgelegt. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nur angemessen und gerecht. Der öffentliche Dienst ist in der Reallohnentwicklung zurückgeblieben. Vor allem die unteren Einkommensgruppen bedürften einer Anhebung, Azubis einer Zukunftsperspektive.

Geld für die Bankenrettung ist immer da – Wir fordern, dass Geld da  sein muss für diejenigen, die mit ihrer Arbeit diese Gesellschaft am Laufen halten. Wir halten den gut funktionierenden öffentlichen Dienst für einen wesentlichen Standortvorteil für dieses Land. Das sehen wir ganz genauso.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ihr für Eure Rechte in den Streik tretet – Ihr seid es Wert! Ihr habt unsere ganze Solidarität!

[unter Pressemitteilungen findet sich eine PM zum Thema]

400 Stände in der ganzen Bundesrepublik

 Aktion auch in Freital

DIE LINKE Sächsische Schweiz - Osterzgebirge hat sich an der bundesweiten Kampagne: 400 Stände am 28.02.2012 beteiligt. Michael Richter (Stadtvorsitzender Freital) hat mit weiteren Genoss_innen Informationsmaterial an interessierte Bürgerinnen und Bürger verteilt. Schwerpunkt war unter anderem ein Informationsblatt zum sogenannten Griechenland-Rettungspaket. In Wirklichkeit handelt es sich bei der angeblichen Griechenlandrettung um eine ungeheure Bankenrettung und ein Spardiktat gegen die Menschen in Griechenland. Die Antwort der LINKEN ist das Gegenteil: Vergesellschaftung und Verkleinerung der Banken und Schluss mit der Lohnzurückhaltung. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der ungerechtfertigten Vorenthaltung höherer Löhne in Deutschland und der Situation in Griechenland.

Die Aktion 400 Informationstände der LINKEN war übrigens erfolgreich. Am Ende waren es weit über 440 Stände, die an diesem Jahr bundesweit die Straßen schmückten. Wir gratulieren den Initiator_innen.

 Rückblick

Eröffnung Infoladen "K2 - Kulturkiste"

Pirna hat einen Treffpunkt für alternative, linke und antifaschistische Jugendliche. Die Vereine AKuBiZ e.V. und Roter Baum (Ortsgruppe Pirna) haben sich zusammengetan, um einen Ort für Bildungs-, Aufklärungs- und Jugendarbeit zu schaffen. Vor der Eröffnung fand eine historische Stadtführung mit Lutz Richter (Kreisvorsitzender der LINKEN Sächs. Schweiz - Osterzgebirge und Mitglied bei AKuBiZ) statt. An dieser namen etwa 60 Personen teil. Stationen waren unter anderem der Bahnhof, der Friedenspark, die Fronfeste und der Markt.

Danach wurde die Kulturkiste eröffnet. Gegen 18:00 Uhr hatten sich bis zu 100 Personen eingefunden, um gemeinsam zu feiern und zu diskutieren. Auch der Stadtverband der LINKEN Pirna war dabei und übergab ein kleines Geschenk. Auch aus Zittau, Dresden und Leipzig waren Gäste anwesend. Später am Abend freuten wir uns über den Besuch der Landtagsabgeordneten Annekartin Klepsch.

In den nächsten Wochen findet eine Vielzahl verschiedener Veranstaltungen statt, unter anderem zur Situation der Roma in Nordtschechien.

weitere Informationen: http://k2kulturkiste.blogsport.de/

 Rückblick: 25.02.2012 / 18:00 Uhr / Pirna / 3 Ebenen

Film: Brigadistas

DIE LINKE Sächsische Schweiz - Osterzgebirge zeigte gemeinsam mit AKuBiZ e.V. den Dokumentarfilm "Brigadistas" des Filmemachers Daniel Burkholz. Er war selbst in Pirna und hat mit den Anwesenden über die Entstehung des Films, die Brigadistas und seine künftigen Projekte gesprochen. Auch nach dem Film gab es eine interessante Diskussion, auch zum Thema Neonazis. Nach wie vor ist unsere Region bundesweit dafür bekannt eine Hochburg der Nazis zu sein. Daniel Burkholz wohnt in Bochum.

Inhalt:

70 Jahre nach Beginn des Spanischen Bürgerkriegs kehren die letzten noch lebenden internationalen Freiwilligen, die für Freiheit und Demokratie und gegen den Faschismus des Generals Franco gekämpft haben, nach Spanien zurück. Die Brigadistas, 36 Frauen und Männer – die Jüngste 86, der Älteste 99 Jahre alt –, begeben sich auf eine Reise, die sie von Madrid über Zaragossa nach Barcelona quer durch Spanien führt. Einem Land, in dem sie auch nach so langer Zeit noch begeistert gefeiert werden. Diese Reise ist für viele von ihnen die letzte und die Brigadistas wissen das. Sie berichten über das Erlebte und wollen ihre Ideen und Ideale weitergeben. "Brigadistas" ist ein intensives und einfühlsames Portrait dieser Menschen. Der Film zeichnet ein Bild, in dem Begeisterung aber auch Nachdenklichkeit ihren Platz haben.

Volles Haus beim 2. Politischen Aschermittwoch

Nachdem uns im Vorjahr eine toller Auftakt gelungen war, wollten wir es auch in diesem Jahr wissen und hatten unsere GenossInnen und Freunde in das Stadtkulturhaus Freital eingeladen. Kreisvorstandsmitglied und Freitaler Stadtvorsitzender und Stadtrat Michael Richter hatte die Organisation der Veranstaltung übernommen. Der Kreisvorsitzende Lutz Richter eröffnete die Veranstaltung mit Seitenhieben auf FDP und CDU im Kreis und die „Sächsische Demokratie“. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und Dr. Ilja Seifert sowie Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Landesvorsitzender Stefan Hartmann waren als Gastredner erschienen, und rechneten auf ihre jeweilige Weise mit der großen Politik ab, sorgten für Gelächter, aber auch für Nachdenklichkeit. Für die musikalische Umrahmung sorgte LMJ.

Axel Troost begrüßte die Anwesenden süffisant als „Arbeitsbeschaffer für den Verfassungsschutz“, Stefan Hartmann brillierte dank seiner sechs Semester Theologiestudium mit geschliffener Rhetorik und Bibelzitaten. Ilja Seifert hingegen nutzte seine Rede, um Befindlichkeiten Behinderter zu verdeutlichen und ethische Fragen anzusprechen, für die er seit vielen Jahren streitet. Alle drei hatten natürlich auch das Thema „Gauck“ als auf dem Programm. Immerhin war das Thema gerade zum richtigen Zeitpunkt auf die Tagesordnung getreten. Jeder der drei Redner fasste das Thema anders zusammen und kam gemeinsam mit dem Publikum zum selben Ergebnis – Gauck ist für uns: NICHT WÄHLBAR. Am Aschermittwoch einen Saal mit 100 Leuten fast bis auf den letzten Platz zu füllen – das soll uns erst mal eine andere Partei nachmachen! Moderator Prof. Wolfgang Schilka fragte am Schluss in die Runde, ob wir im nächsten Jahr wieder solch einen politischen Aschermittwoch machen sollten und bekam ein klares JA zur Antwort. (ao)

Gemeinsam mit Remscheider LINKEN
in Dresden demonstriert

 Antifaschismus ist doch eine Antwort!

Um gegen Nazis Gesicht zu zeigen und uns Sachsen zu unterstützen, war unseren Remscheider Genossen auch 2012 kein Weg zu weit. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Remscheid Fritz Beinersdorf und Fraktionsgeschäftsführer Axel Behrend reihten wir uns in einen nicht enden wollenden Demonstrationszug von etwa 10 000 Menschen ab Hauptbahnhof ein. Der Demozug war auch eine Ansage gegen „sächsische Verhältnisse“, die Kriminalisierung von Antifaschismus und die politisch motivierte Jagd auf Linke. Antifaschismus ist doch eine Antwort! – lautet unsere Antwort auf die Ausfälle von Sachsens Innenminister Ulbigs. Dieser stellte Antifaschismus als Gegensatz von Demokratie dar. Weitere Ergänzungen und "Richtigstellungen" machten es dabei nicht besser. In Wirklichkeit hat in Sachsen die Demokratie in den letzten Jahren kaum einer beschädigt wie Ulbig.

Wir liefen in einem Zug mit Gesine Lötzsch, Dagmar Enkelmann, vielen Fraktionsvorsitzenden unserer Partei, trafen Gewerkschafter und freuten uns über die vielen, vielen jungen Menschen. Um uns herum nur glückliche Gesichter, war es doch dem Bündnis „Dresden-Nazifrei!“ gelungen, dem massenhaften zivilen Ungehorsam eine gesellschaftliche Akzeptanz zu geben. Den Nazis wurde 2012 ihr europaweit größter Aufmarsch gründlich vermasselt. Was war der 18.02. noch einmal für ein Tag! Noch am Vortag hatte es gegossen und gestürmt, auch der Sonntag war bis nachmittags verregnet. Am Samstag aber empfing uns auf Dresdens Strassen herrlichstes Frühlingswetter!

Wir danken unseren Remscheider GenossInnen ganz herzlich für Ihre Unterstützung!

 
13.02.2012

Nazis in Dresden erfolgreich blockiert.

Am 13.02.2012 konnte der Naziaufmarsch in Dresden erneut erfolgreich blockiert werden. Der Aufzug der Nazis betrug damit ca. 1200m, die eigentliche Route war an mindestens 3 Stellen blockiert. An den Blockaden nahmen auch große Teile der "Menschenkette" teil, so dass auch festzuhalten ist, dass die Order von Innenminister Ulbig - sich nicht an Blockaden zu beteiligen, nicht gefruchtet hat. Die Einteilung der Menschen in Demokraten und Antifaschisten, die IM Ulbig propagiert hat, ist damit gescheitert. Blockaden werden mithin als legitimes Mittel zu Ver- und Behinderung neofaschistischer Aufmärsche auch von Teilen der Bevölkerung getragen.

Die rund 1600 Nazis traf diese erneute Entschlossenheit vieler Demokratinnen und Demokraten hart. (Nazi)Szeneintern wird mittlerweile die Sinnhaftigkeit solcher Aufmärsche in Zweifel gezogen. Damit scheint das Konzept von "Dresden Nazifrei" aufgegangen zu sein.

Am 13.02.2012 hat sich zudem eine neue Form eines würdigen Gedenkens herausgestellt. Der Mahngang "Täterspuren" versucht die Deutsche Schuld am Beispiel der Stadt Dresden aufzuarbeiten. Dabei kommen die Orte der Verbrechen in den Fokus. Verschiedene Redebeiträge beleuchten Täter, Strukturen und Organisationen, aber auch gesellschaftliche Zustände, die das verbrecherische Regime der Nazis trugen.

[Bild: Mahngang "Täterspuren", mit 2500 Menschen, Höhe Synagoge DD]

Am 18.02.2012 wird es allerdings trotzdem eine antifaschistische Großdemonstration in Dresden geben. Diese beginnt um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof. Wir rufen dazu auf, sich an dem Tag an der Demonstration zu beteiligen. Auch, wenn die Nazis den Aufmarsch für den 18.02. zurückgezogen haben sollen, wollen wir ein Zeichen setzen. Wir richten uns dabei auch an die "Sächsischen Verhältnisse". Dies bezeichnet unter anderem die politisch motivierte Verfolgung von Nazigegnern und der Umgang der Landesregierung mit Demokratie.

Die Kultur der Blockaden

Zehntausende werden im Februar ihren politischen Willen auf die Straße tragen und sich Nazis, Faschist_innen und Geschichtsrevisionist_innen in den Weg stellen. Wir stellen uns quer! Gemeinsam gehen wir nicht nur gegen marschierende Nazis vor, sondern kämpfen auch gegen die Missstände in einer Gesellschaft an, die es ermöglichten, dass sie wieder zum Nährboden für faschistisches Gedankengut werden konnte.

Damit demonstrieren wir einer politischen unKULTUR unseren Willen, und nehmen nicht länger tatenlos hin, wie die Untätigkeit von Regierungen und Behörden ein Wohlfühlklima für Menschen erschafft, die Fremdenhass, Intoleranz und Diskriminierung sähen, die offen Gewalt propagieren und jedem mit Vernichtung drohen, der nicht ihrer Meinung oder ihrer politischen Gesinnung ist.

>>> Dresden Nazifrei >>>

27.01.2012 Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus

- Befreiung des KZ Auschwitz -

Blick nach Remscheid:

Partnerkreisverband lädt zum Neujahrsempfang

Neujahrsempfang großer Erfolg

Zum Neujahrsempfang der Remscheider LINKEN war auch in diesem Jahr die Galerie der Stadt Remscheid übervoll.

Dichtgedrängt folgten die Gäste aus Parteien, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen dem Programm, das musikalisch von der Gruppe „ELEKTRA“ umrahmt wurde.

Fritz Beinersdorf, Kreissprecher DIE LINKE. Remscheid begrüßte mit einführenden Worten die Anwesenden und umriss mit knappen Worten die aktuelle politische Entwicklung vor Ort.

Er begrüßte die Herausbildung des Bündnisses „Remscheid tolerant“, in dem alle demokratischen Kräfte aus den Parteien, den Gewerkschaften, den Religionsgemeinschaften, den Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten für ein tolerantes, demokratisches, interkulturelles und solidarisches Remscheid.

Rassisten und Neonazis können in Remscheid allerdings keine Toleranz erwarten.

Danach ergriff Dr. Andre Hahn, aus Remscheids Partnerstadt Pirna das Wort. Andre Hahn ist Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im sächsischen Landtag. Weil er sich an den Blockadeaktionen gegen die Neonazis in Dresden beteiligte wurde ihm durch die CDU/FDP Koalition im sächsischen Landtag und die NPD, die Immunität als Landtagsabgeordneter aberkannt, der Dresdener Staatsanwaltschaft gilt er als „Rädelsführer“.

Andre Hahn beschrieb Ursachen und Entwicklungen des Rechtsextremismus und arbeitete heraus, dass man den Rechtsextremismus nur wirksam bekämpfen kann wenn man die Ursachen bekämpft.

Am kalten Buffet wurden bei einer Tasse Kaffee oder einem Glas Wein noch viele Gespräche geführt und es wurden wie immer neue Mitglieder in DIE LINKE aufgenommen.

Axel Behrend, Fraktionsgeschäftsführer der Remscheider LINKEN erinnerte an die nächsten Aufgaben und gab bekannt, dass auch in diesem Jahr wieder eine Gruppe von ca. 20 jungen Antifaschisten am 17. Februar sich auf den Weg nach Pirna begeben wird um an den Demonstrationen gegen die Neonazis teilzunehmen und mit jungen Antifaschisten aus Pirna einen fruchtbaren Gedankenaustausch zu führen.

Dr. André Hahn zu Gast bei den Kindern von Tschernobyl in Rosenthal

Am 16. 01. 2012 nahm Dr. André Hahn an einem ökumenischen Gottesdienst

in der ev. Kirche zu Rosenthal sowie am anschließenden „Tag der offenen Tür“ im

Rüstzeitheim teil. Seit 1992 erholen sich alljährlich im Januar Tschernobylkinder aus verstrahlten Gebieten der Republik Belarus in Rosenthal. Eine zwanzigköpfige Projektgruppe organisiert diese Aufenthalte, bei denen die Kinder an zwei Wochenenden auch in Gastfamilien gehen. Auch bei Andrè Hahn war einmal so ein Tschernobylkind zu Gast. Der LINKE-Politiker nimmt seit Jahren regen Anteil an dem Projekt. Beim Gottesdienst in der Rosenthaler Kirche wurde er neben dem 1. Beigeordneten des Landrates, Herrn Darmstadt, freundlich begrüßt. Pfarrer Jörg Humboldt verlas ein Grußschreiben von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und eines vom Mitglied des Bundestages Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.).

Nach dem Gottesdienst lud die Projektgruppe alle Besucher des Gottesdienstes ins Rüstzeitheim zum Kaffeetrinken ein. Im Gemeindesaal präsentierten die Tschernobylkinder ein kleines Programm für die Gäste.

Dr. André Hahn nutzte die Gelegenheit, mit Betreuerinnen der Tschernobylkinder ins Gespräch zu kommen und schaute sich die Räume an, wo die Kinder drei Wochen lang leben. Im Seminarraum des Rüszeitheimes besichtigte er eine Ausstellung zu den Fahrten der Projektgruppe nach Belarus und sah einen Film mit deren Reisimpressionen, wobei freundliche Worte mit den Mitgliedern der Projektgruppe gewechselt wurden.

Dr. André Hahn hat im vorigen Jahr den Leiter der Projektgruppe Herrn Pfarrer i.R. Günter Hartmann für seine großen Verdienste um das Rosenthaler Tschernobyl-Projekt für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Die Entscheidung dazu lässt noch auf sich warten.

A. Oehm

Zum Kabinettsbeschluss – Wiederaufbau der Weißeritztalbahn bis Kipsdorf

Mit Freude hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge die Nachricht, des Sächsischen Kabinetts, über den Wiederaufbau der Weißeritztalbahn bis Kipsdorf zur Kenntnis genommen.

„Wir freuen uns tatsächlich sehr, dass sich der lange Kampf der Freunde der Weißeritztalbahn einem positiven Ende zu neigen scheint.

Der Kabinettsbeschluss setzt ein deutliches Zeichen zur Zukunft der Weißeritztalbahn.

Aber gerade jetzt sind alle Beteiligten gefordert, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Dabei ist neben allen angrenzenden Gemeinden, Gastronomiebetrieben und Hoteliers vor allem der Wirtschaftsminister Morlok gefordert, eine solide Finanzierung der Weißeritztalbahn und des gesamten ÖPNV sicherzustellen.

Es ist keinem geholfen, für 15 Millionen Euro Schienen zu verlegen, auf denen dann kein Zug rollt.

Daher erst Hausaufgabenkontrolle bevor Wahlkampffotos vor Dampfenden Zügen gemacht werden, die nach der Landtagswahl 2014 nicht weiter fahren.

Und 8 Tage im Jahr können nicht die Lösung sein! Die Weißeritztalbahn gehört zu unserer Region – ganzjährig, nicht nur als touristisches Highlight sondern auch als normales Fortbewegungsmittel. Die Fertigstellung des letzten Bauabschnitts ist daher mehr als überfällig!

MdL Verena Meiwald
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE SOE 
 

[Bild: Rolf-Dresden / Quelle Wikipedia]

Krankenhausentscheid Dresden:

Danke!

Sieg auf Zeit – Arbeit beginnt erst

Zum Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt der Dresdner städtischen Krankenhäuser erklären die Vorsitzenden der Dresdner LINKEN, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling:

„Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist ohne Zweifel ein großer Erfolg – nicht nur für die Initiatoren und Unterstützerinnen und Unterstützer, sondern für alle Einwohner der Stadt. Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, sich erfolgreich gegen den Privatisierungswahn zu wehren. Dennoch sollte man sich jetzt nicht in Sicherheit wähnen: der Entscheid hat nur eine Bindungsfrist von drei Jahren – die sind schnell vorüber. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger, danach wiederum einen Anlauf zur Privatisierung zu machen wird erhalten bleiben. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass die privaten Klinikkonzerne Dresden als Geschäftsfeld aufgeben.

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Erster Basistag der LINKEN
Ziel: gute Kommunalpolitik

DIE LINKE Sächsische Schweiz - Osterzgebirge hat sich am 12.01.2012 zu ihrem ersten Basistag im neuen Jahr zusammengefunden. Zu Gast war die Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion Sachsen, Marion Jung. Sie berichtete über ihre Arbeit und ihre Erfolge im Bereich des Kommunalpolitik. Wichtige Themen sind die Aufarbeitung der Kreisgebietsreform und die Bürgerbeteiligung bei künftigen Gemeindefusion. Marion Jung fordert zudem, dass auch die Ortschaftsräte in den Städten und Gemeinden gestärkt werden. Die bisherigen Ortsvorsteher sollen Ortsbürgermeister werden und die Ortschaftsräte müssen ein Budgetrecht bekommen.

In der weiteren Diskussion ging es auch um die Vorbereitung der Kommunalwahlen Mitte 2014. Der Kreisverband der LINKEN wird aus dem Grund eine Parteientwicklungskonferenz am 28.01.2012 in Heidenau durchführen. Gut aufgestellt, mit guten KandidatInnen und gut vorbereitet - will die LINKE weiterhin die Partei sein, die vor Ort die Probleme der BürgerInnen anfasst.

Warum nicht Mitglied werden?

DIE LINKE Sächsische Schweiz – Osterzgebirge braucht Dich! Auf dem Erfurter Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 hat sich DIE LINKE ein neues Programm gegeben und damit neuen Schwung für die nächsten Jahre geholt. Das Parteiprogramm gibt Antworten zu wesentlichen politischen und gesellschaftspolitischen Fragen. Interessant ist, dass das Programm in einer Urabstimmung (Wahl durch ALLE Mitglieder) nun bestätigt wird. Jedes einzelne Mitglied hat bei uns das Recht für oder gegen das Programm zu stimmen. Dieser zutiefst demokratische Prozess ist keinesfalls die Regel in Parteien.

Auch der Kreisverband der LINKEN Sächsische Schweiz – Osterzgebirge hat sich neu aufgestellt. Am 12. November 2011 wurde im Erbgericht Höckendorf ein neuer Kreisvorstand gewählt. Diesem gehören 14 Personen aus dem gesamten Kreisgebiet an mit einem Altersdurchschnitt von 45 Jahren. Das jüngste Mitglied ist 22 Jahre und das älteste Kreisvorstandsmitglied ist 65. Zudem wurde ein neuer Kreisvorsitzender gewählt. Lutz Richter (37) aus Pirna ist der jüngste Kreisvorsitzende im Vergleich zu allen anderen im Landkreis vertretenen Parteien.

DIE LINKE im Kreisgebiet will in den kommenden Jahren viel erreichen. Es sind im Großen und Ganzen drei Schwerpunkte, die aufgegriffen werden.

1. Die thematische Profilierung als:

   - Partei der demokratischen Mitbestimmung, der Teilhabe und der „Demokratisierung der Demokratie“

   - Partei, die den Kampf gegen Armut führt, die Menschen zu ihren Rechten verhilft, die eine Stimme der „Schwachen“ ist

   - Partei, welcher der „ländliche Raum“ am Herzen liegt, die sich gegen die Abkopplung ganzer Regionen stellt und die den Menschen wieder Perspektiven in den Gemeinden und Städten unseres Landkreises geben will

2. Die außerparlamentarische Aufstellung als Partnerin für:

   - Soziale Protestbewegungen, Antifaschistinnen und Antifaschisten und Friedensbewegte

   - Bürgerinitiativen, die vor Ort gehört werden wollen und demokratische Teilhabe in der Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis einfordern

   - Gewerkschaften, Vereine, Kirchen und anderer Strukturen – die für konkrete politische Anliegen eintreten

3. Die langfristige und kampagnenfähige Struktur sichern und herstellen:

   - um wirkungsvoll Kampagnen durchführen und Menschen thematisch ansprechen zu können

   - um Ansprechpartnerin vor Ort bleiben zu können und die Probleme der Menschen aufnehmen zu können

   - um bei den kommenden Kommunalwahlen mit gut vorbereiteten, vernetzten, bekannten und engagierten Personen zur Wahl zu stehen

Schon das alles sind gute Gründe der LINKEN beizutreten. Aber DIE LINKE ist auch noch mehr. Sie ist ideologische Partei, mit einem Gesellschaftsentwurf über das Bestehende hinaus. Wir haben nicht aufgehört zu Träumen von einer gerechten Gesellschaft. Wir finden uns nicht ab damit, dass Politik sich dem Willen weniger Superreicher unterwirft und Lobbyisten entscheiden, wohin die Reise geht. Wir sind mehr als nur eine Partei – wir sind eine Gemeinschaft Gleichgesinnter. Wir sind Teil einer Bewegung, die Demokratie nicht als starres Gebilde versteht, sondern als etwas Dynamisches – was auch immer hinterfragt und verändert werden muss. Wir sitzen in Stadträten, Kreistagen, Gemeinderäten, in Parteisitzungen, auf Parkbänken, an Gaststättentischen, in Café´s, an Stränden, auf Straßen (bei Nazidemos), auf Veranstaltungen, auf Lesungen, auf Musikveranstaltungen und Vieles andere mehr. Wir stehen und gehen, mal schnell mal langsam, wir lieben, wir kämpfen, wir singen, wir wandern, wir paddeln, wir tanzen, wir radeln, wir demonstrieren, wir streiten, wir weinen, wir lachen, wir hoffen, wir wünschen, wir haben Ideen und Visionen – und mit dir gemeinsam kommen wir immer ein Stück weiter voran.

Jeder Mensch ist wichtig. Es gibt keine nützlichen oder unnützen Menschen. Lassen wir uns nicht immer wieder einreden, dass einige Menschen mehr Wert seien. Bei uns bist du richtig, denn wir fragen nicht, ob du klein oder groß, dick oder dünn, arm oder reich, schön oder noch schöner, schnell oder noch schneller … oder ganz anders bist. Bei uns bist du richtig, denn du bist uns wichtig!

Was wir immer weniger können, dass ist die Probleme vor Ort für dich klären, für dich kämpfen und für dich streiten. Was wir aber können, ist uns gemeinsam Gedanken zu machen, wie wir dein Problem miteinander anpacken können. DIE LINKE ist eine echte Mitmachpartei – komm doch vorbei und überzeuge dich.

DIE LINKE ist eine Partei wie keine andere vor Ort. Bei uns gibt es nicht nur HARTZ IV EmpfängerInnen – aber auch! Bei uns gibt es nicht nur Bürgermeister, aber auch! Bei uns gibt es nicht nur UnternehmerInnen – aber auch! Bei uns gibt es eine ernstzunehmende Anzahl Frauen und zwar nicht nur für die Quote, sondern auch, weil sie etwas bewegen wollen und können! In der LINKEN sind alle Gremien quotiert und zwar durch eine Mindestquotierung. Im Landkreis leben 50,5 % Frauen (126 962 Frauen / 124 416 Männer / 251 378 Gesamt / Stand 31. Juli 2011) da ist es doch nur logisch, dass Frauen auch in der Politik ein großes Gewicht spielen müssen. Alle Ausreden und Widerreden gegen eine Quotierung sind vorgeschoben. Bei uns können sich Frauen entfalten, nicht – weil es die Quote gibt, sondern – weil unser Parteiklima es ermöglicht. Wir haben zwei Landtagsabgeordnete, davon eine Frau - die selbe Frau führt auch unsere Kreistagsfraktion – Verena Meiwald ist außerdem Stadträtin und im Landesvorstand der LINKEN Sachsen. Dr. Sabine Schilka ist Zahnärztin, Stadträtin, Kreisrätin, Kreisvorstandsmitglied und Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN. Zwei wirklich erfolgreiche Frauen – die dich gerne in unseren Reihen begrüßen würden.

Wenn dich das alles noch nicht überzeugt HIER zu unterschreiben, dann komme doch einfach in einer unsere Geschäftsstellen vorbei. Hier kannst du mit engagierten Menschen sprechen und einen Kaffee gibt es mit Sicherheit auch. Wenn dir das immer noch nicht reicht, dann gibt es ein Neumitgliedertreffen, bei dem du alle Fragen loswerden kannst und bei dem du Leute kennenlernst, die den selben Schritt wie du erwägen.

Wir freuen uns auf dich!

Kreisparteitag 12.11.2011
in Höckendorf "Erbgericht"

Am 12.11.2011 fand der Kreisparteitag der LINKEN Sächsische Schweiz - Osterzgebirge in Höckendorf statt. Themen war unter anderem die Wahlen zum neuen Kreisvorstand und weiteren Gremien, die erste Lesung des Parteientwicklungskonzeptes und die Außeinandersetzung mit der Immunitätsaufhebung von Dr. André Hahn. Nach wie vor findet das Gebahren der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien und der NPD kein Verständnis, auch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Mittlerweile hat sich bundesweit das geflügelte Wort von der "Sächsischen Demokratie" durchgesetzt, was im negativen Sinne den Demokratieabbau und die politische Nutzung der Justiz im Freistaat meint. Professor Wippermann (FU Berlin) bezeichnete Sachsen kürzlich als des rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der BRD.

"Es sind die Verhältnisse die wir ändern müssen!"

(Leitspruch des Landesparteitages)

Eröffnet wurde der Kreisparteitag von Hans-Peter Retzler. Er ist langjähriger Bürgermeister in Liebstadt. Am 15.01.2012 will er sich erneut dem Wählervotum stellen. In den vergangenen Jahren konnte er viele kommunale Erfolge für Liebstadt verbuchen, unter anderem die Sicherung des Kindergartens und der Feuerwehr. Er appellierte noch einmal an die Mitgliedschaft, vor Ort gegen das Ausbluten der Kommunen einzustehen. Der Kreisparteitag wünschte Hans-Peter Retzler viel Erfolg für die weitere Arbeit.

Dr. André Hahn berichtete in seiner Rede über die aktuelle Situation der Landtagsfraktion und deren brennender Themen. Er versicherte noch einmal, dass er auch im nächsten Jahr 2012, Aktivitäten gegen den erneut geplanten Naziaufmarsch unterstützen werde. Man darf sich jetzt nicht einschüchtern lassen, war das allgemeine Fazit.  Verena Meiwald (MdL) gab einen Überblick über die Arbeit der Kreistagsfraktion, der sie vorsteht. Einige Erfolge konnten in den letzten Monaten erreicht werden, allerdings musste auch Demokratieabbau hingenommen werden. Eines der aktuellen Themen ist die Einführung eines Mobilitätstickets, welches gemeinsam mit Partnerinnen und Partner erkämpft werden muss. Darum sind wir auch engagierte Partner des Landkreisweiten Bündnisses "Sozial gerecht geht anders". Ein weiterer Redner war der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert. Er berichtete aus der Arbeit der Bundestagsfraktion. Erst einen Tag zuvor, war er mit einigen Genossinnen und Genossen, auch unseres Kreisverbandes von einer Bundestagsbesucherfahrt wiedergekommen. Zudem berichtete er über seinen Einsatz in Sluknov, wo es rassistische Übergriffe und Stimmungsmache gegen die dort lebenden Roma gibt. Auch aus unserem Kreisverband konnte Kinderbekleidung als Soforthilfe übergeben werden.

Für Empörung sorgte auch die mutmaßliche Verstrickungen der Verfassungsschutzbehörden in den Zwickauer Naziterror. Dass dieses umgehend aufzuklären ist, versteht sich dabei von selbst. Innenminister Ulbig (CDU) ist aufgefordert schnell und umfassend zu informieren.

Lutz Richter kandidierte auf diesem Parteitag für den Kreisvorsitz und wurde mit 86 % der Stimmen gewählt. Er erarbeitete maßgeblich ein Parteientwicklungskonzept, was den Kreisverband in die Kommunalwahlen 2014 führen soll. Das Konzept wird auf einer Konferenz im Januar / Februar 2012 noch einmal breit diskutiert.

"Die Welt ist schön und es lohnt sich, für sie zu kämpfen."

Ernest Hemingway (Leitspruch des Konzeptes)

Auch weitere Funktionen innerhalb des Kreisverbandes wurden neu gewählt. Stellvertreterinnen sind Melitta Kloß (Pirna), Anja Oehm (Rosenthal-Bielatal) und Marco Mätze (Dippoldiswalde). Als Kreisschatzmeister wurde Toralf Schwab (Lohmen) bestätigt. Eine Übersicht aller gewählten Funtionen und Personen findet sich hier >>>

Weitere Versammlungsbeschlüsse wurden ebenfalls gefasst. Wichtig, ist der Beschluss zur Gliederung des Kreisverbandes in Örtliche Verbände, danach wurde die Zahl von 20 Örtlichen Verbänden auf 19 reduziert, Grund war die Fusion der beiden ÖV Rosenthal-Bielatal und Oberes Elbtal zum neuen ÖV "Oberes Elbtal". 

[Bilder vom Parteitag]

[Liste der gewählten Funktionen]

Gliederung des Kreisverbandes

Übersicht der Funktionen im Verband 

Der Kreisverband bedankt sich beim Erbgericht Höckendorf für die gute Bewirtung und Gastfreundschaft, bei allen Genossinnen und Genossen für die Teilnahme und Mitarbeit, bei den ausgeschiedenen FuntionsträgerInnen für die geleistete Arbeit, bei Marco Mätze für die maßgebliche Absicherung der Veranstaltung.

Fraktion DIE LINKE begrüßt die Fortschreibung des Schulnetzplanes

Das Ziel der Landkreisverwaltung die Schulnetzplanung für den Bereich der Mittelschulen jetzt fortzuschreiben und darin den Standort Kreischa fest zu verankern, begrüßt die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Verena Meiwald:

„Dies ist ein gutes Signal für alle SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern, die in der Vergangenheit für den Mittelschulstandort gekämpft haben. Damit untermauert die Verwaltung die Beschlüsse und Bekenntnisse des Kreistages zu Kreischa und dem Mittelschulnetz im Landkreis.

Mit der Fortschreibung des Schulnetzplanes kommt hoffentlich endlich Ruhe in die Schullandschaft in unserem Landkreis, damit in den Schulen wieder das stattfinden kann, wofür sie da sind – Unterricht in angenehmer und ruhiger Atmosphäre und sie nicht zum Spielball des Kultusministern werden.“

Büro der Linken in Freital erneut mit Hakenkreuzen beschmiert

In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wurde das Büro der LINKEN in Freital mit Hakenkreuzen beschmiert. Bereits im März vergangenen Jahres wurde es Ziel von rechten Schmierereien.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Marco Mätze erklärt dazu: „Gerade diese Aktion zeigt einmal mehr, dass sich Freital und allen voran ihr Oberbürgermeister klar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus bekennen muss. Die Gefahr von Rechts darf eben nicht verschwiegen bzw. so niedrig wie möglich gehalten werden.“

Dass in Freital Räumlichkeiten von demokratischen Parteien wiederholt Ziel von rechten Schmierereien wurden, zeigt, dass auch die Große Kreisstadt nicht immun gegen Rechts ist.

Die Landtagsabgeordnete Verena Meiwald, die besagtes Büro auch als Abgeordnetenbüro nutzt, fügt hinzu: „Dieser erneute Vorfall verdeutlicht, dass die derzeit geführte Debatte längst überfällig ist und zu einem gemeinsamen Auftreten der demokratischen Kräfte in unserem Land führen muss. Ich appelliere an alle, auch an Herrn Mättig, das Thema nicht stillschweigend unter den Teppich fallen zu lassen.“

Hans-Peter Retzler soll Liebstadt weiter führen!

Der Kreisverband der LINKEN unterstützt die Kandidatur von Hans -Peter Retzler für die Wahlen zum Bürgermeister in Liebstadt im kommenden Jahr. Am 15.01.2012 entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es im Liebstädter Rathaus weitergehen soll.

Hans-Peter Retzler, der den Kreisparteitag der LINKEN am 12.11.2011 in Höckendorf eröffnete, kündigte an, den begonnenen Weg in seiner Gemeinde weitergehen zu wollen. Er erhielt dabei Applaus für das Erreichte zum Beipiel in den Bereichen Kindergarten und Feuerwehr. Trotzdem macht die Finanzausstattung aller Kommunen große Sorgen. „Wir LINKEN dürfen nicht hinnehmen, dass die Städte und Gemeinden totgespart werden.“

Der 54 jährige Bahretaler, Hans-Peter Retzler ist Kreisrat, Gemeinderat in Bahretal und einziger Bürgermeister der LINKEN im Landkreis.

Am 17.11.2011 reichte DIE LINKE die Wahlunterlagen für die Liebstädter Bürgermeisterwahlen bei der zuständigen Gemeinde Bad Gottleuba-Berggießhübel ein. Am 19.12.2011 entscheidet der Gemeindewahlausschuß über die Kandidaturen.