Erster Basistag der LINKEN
Ziel: gute Kommunalpolitik

DIE LINKE Sächsische Schweiz - Osterzgebirge hat sich am 12.01.2012 zu ihrem ersten Basistag im neuen Jahr zusammengefunden. Zu Gast war die Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion Sachsen, Marion Jung. Sie berichtete über ihre Arbeit und ihre Erfolge im Bereich des Kommunalpolitik. Wichtige Themen sind die Aufarbeitung der Kreisgebietsreform und die Bürgerbeteiligung bei künftigen Gemeindefusion. Marion Jung fordert zudem, dass auch die Ortschaftsräte in den Städten und Gemeinden gestärkt werden. Die bisherigen Ortsvorsteher sollen Ortsbürgermeister werden und die Ortschaftsräte müssen ein Budgetrecht bekommen.

In der weiteren Diskussion ging es auch um die Vorbereitung der Kommunalwahlen Mitte 2014. Der Kreisverband der LINKEN wird aus dem Grund eine Parteientwicklungskonferenz am 28.01.2012 in Heidenau durchführen. Gut aufgestellt, mit guten KandidatInnen und gut vorbereitet - will die LINKE weiterhin die Partei sein, die vor Ort die Probleme der BürgerInnen anfasst.

Warum nicht Mitglied werden?

DIE LINKE Sächsische Schweiz – Osterzgebirge braucht Dich! Auf dem Erfurter Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 hat sich DIE LINKE ein neues Programm gegeben und damit neuen Schwung für die nächsten Jahre geholt. Das Parteiprogramm gibt Antworten zu wesentlichen politischen und gesellschaftspolitischen Fragen. Interessant ist, dass das Programm in einer Urabstimmung (Wahl durch ALLE Mitglieder) nun bestätigt wird. Jedes einzelne Mitglied hat bei uns das Recht für oder gegen das Programm zu stimmen. Dieser zutiefst demokratische Prozess ist keinesfalls die Regel in Parteien.

Auch der Kreisverband der LINKEN Sächsische Schweiz – Osterzgebirge hat sich neu aufgestellt. Am 12. November 2011 wurde im Erbgericht Höckendorf ein neuer Kreisvorstand gewählt. Diesem gehören 14 Personen aus dem gesamten Kreisgebiet an mit einem Altersdurchschnitt von 45 Jahren. Das jüngste Mitglied ist 22 Jahre und das älteste Kreisvorstandsmitglied ist 65. Zudem wurde ein neuer Kreisvorsitzender gewählt. Lutz Richter (37) aus Pirna ist der jüngste Kreisvorsitzende im Vergleich zu allen anderen im Landkreis vertretenen Parteien.

DIE LINKE im Kreisgebiet will in den kommenden Jahren viel erreichen. Es sind im Großen und Ganzen drei Schwerpunkte, die aufgegriffen werden.

1. Die thematische Profilierung als:

   - Partei der demokratischen Mitbestimmung, der Teilhabe und der „Demokratisierung der Demokratie“

   - Partei, die den Kampf gegen Armut führt, die Menschen zu ihren Rechten verhilft, die eine Stimme der „Schwachen“ ist

   - Partei, welcher der „ländliche Raum“ am Herzen liegt, die sich gegen die Abkopplung ganzer Regionen stellt und die den Menschen wieder Perspektiven in den Gemeinden und Städten unseres Landkreises geben will

2. Die außerparlamentarische Aufstellung als Partnerin für:

   - Soziale Protestbewegungen, Antifaschistinnen und Antifaschisten und Friedensbewegte

   - Bürgerinitiativen, die vor Ort gehört werden wollen und demokratische Teilhabe in der Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis einfordern

   - Gewerkschaften, Vereine, Kirchen und anderer Strukturen – die für konkrete politische Anliegen eintreten

3. Die langfristige und kampagnenfähige Struktur sichern und herstellen:

   - um wirkungsvoll Kampagnen durchführen und Menschen thematisch ansprechen zu können

   - um Ansprechpartnerin vor Ort bleiben zu können und die Probleme der Menschen aufnehmen zu können

   - um bei den kommenden Kommunalwahlen mit gut vorbereiteten, vernetzten, bekannten und engagierten Personen zur Wahl zu stehen

Schon das alles sind gute Gründe der LINKEN beizutreten. Aber DIE LINKE ist auch noch mehr. Sie ist ideologische Partei, mit einem Gesellschaftsentwurf über das Bestehende hinaus. Wir haben nicht aufgehört zu Träumen von einer gerechten Gesellschaft. Wir finden uns nicht ab damit, dass Politik sich dem Willen weniger Superreicher unterwirft und Lobbyisten entscheiden, wohin die Reise geht. Wir sind mehr als nur eine Partei – wir sind eine Gemeinschaft Gleichgesinnter. Wir sind Teil einer Bewegung, die Demokratie nicht als starres Gebilde versteht, sondern als etwas Dynamisches – was auch immer hinterfragt und verändert werden muss. Wir sitzen in Stadträten, Kreistagen, Gemeinderäten, in Parteisitzungen, auf Parkbänken, an Gaststättentischen, in Café´s, an Stränden, auf Straßen (bei Nazidemos), auf Veranstaltungen, auf Lesungen, auf Musikveranstaltungen und Vieles andere mehr. Wir stehen und gehen, mal schnell mal langsam, wir lieben, wir kämpfen, wir singen, wir wandern, wir paddeln, wir tanzen, wir radeln, wir demonstrieren, wir streiten, wir weinen, wir lachen, wir hoffen, wir wünschen, wir haben Ideen und Visionen – und mit dir gemeinsam kommen wir immer ein Stück weiter voran.

Jeder Mensch ist wichtig. Es gibt keine nützlichen oder unnützen Menschen. Lassen wir uns nicht immer wieder einreden, dass einige Menschen mehr Wert seien. Bei uns bist du richtig, denn wir fragen nicht, ob du klein oder groß, dick oder dünn, arm oder reich, schön oder noch schöner, schnell oder noch schneller … oder ganz anders bist. Bei uns bist du richtig, denn du bist uns wichtig!

Was wir immer weniger können, dass ist die Probleme vor Ort für dich klären, für dich kämpfen und für dich streiten. Was wir aber können, ist uns gemeinsam Gedanken zu machen, wie wir dein Problem miteinander anpacken können. DIE LINKE ist eine echte Mitmachpartei – komm doch vorbei und überzeuge dich.

DIE LINKE ist eine Partei wie keine andere vor Ort. Bei uns gibt es nicht nur HARTZ IV EmpfängerInnen – aber auch! Bei uns gibt es nicht nur Bürgermeister, aber auch! Bei uns gibt es nicht nur UnternehmerInnen – aber auch! Bei uns gibt es eine ernstzunehmende Anzahl Frauen und zwar nicht nur für die Quote, sondern auch, weil sie etwas bewegen wollen und können! In der LINKEN sind alle Gremien quotiert und zwar durch eine Mindestquotierung. Im Landkreis leben 50,5 % Frauen (126 962 Frauen / 124 416 Männer / 251 378 Gesamt / Stand 31. Juli 2011) da ist es doch nur logisch, dass Frauen auch in der Politik ein großes Gewicht spielen müssen. Alle Ausreden und Widerreden gegen eine Quotierung sind vorgeschoben. Bei uns können sich Frauen entfalten, nicht – weil es die Quote gibt, sondern – weil unser Parteiklima es ermöglicht. Wir haben zwei Landtagsabgeordnete, davon eine Frau - die selbe Frau führt auch unsere Kreistagsfraktion – Verena Meiwald ist außerdem Stadträtin und im Landesvorstand der LINKEN Sachsen. Dr. Sabine Schilka ist Zahnärztin, Stadträtin, Kreisrätin, Kreisvorstandsmitglied und Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN. Zwei wirklich erfolgreiche Frauen – die dich gerne in unseren Reihen begrüßen würden.

Wenn dich das alles noch nicht überzeugt HIER zu unterschreiben, dann komme doch einfach in einer unsere Geschäftsstellen vorbei. Hier kannst du mit engagierten Menschen sprechen und einen Kaffee gibt es mit Sicherheit auch. Wenn dir das immer noch nicht reicht, dann gibt es ein Neumitgliedertreffen, bei dem du alle Fragen loswerden kannst und bei dem du Leute kennenlernst, die den selben Schritt wie du erwägen.

Wir freuen uns auf dich!

Kreisparteitag 12.11.2011
in Höckendorf "Erbgericht"

Am 12.11.2011 fand der Kreisparteitag der LINKEN Sächsische Schweiz - Osterzgebirge in Höckendorf statt. Themen war unter anderem die Wahlen zum neuen Kreisvorstand und weiteren Gremien, die erste Lesung des Parteientwicklungskonzeptes und die Außeinandersetzung mit der Immunitätsaufhebung von Dr. André Hahn. Nach wie vor findet das Gebahren der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien und der NPD kein Verständnis, auch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Mittlerweile hat sich bundesweit das geflügelte Wort von der "Sächsischen Demokratie" durchgesetzt, was im negativen Sinne den Demokratieabbau und die politische Nutzung der Justiz im Freistaat meint. Professor Wippermann (FU Berlin) bezeichnete Sachsen kürzlich als des rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der BRD.

"Es sind die Verhältnisse die wir ändern müssen!"

(Leitspruch des Landesparteitages)

Eröffnet wurde der Kreisparteitag von Hans-Peter Retzler. Er ist langjähriger Bürgermeister in Liebstadt. Am 15.01.2012 will er sich erneut dem Wählervotum stellen. In den vergangenen Jahren konnte er viele kommunale Erfolge für Liebstadt verbuchen, unter anderem die Sicherung des Kindergartens und der Feuerwehr. Er appellierte noch einmal an die Mitgliedschaft, vor Ort gegen das Ausbluten der Kommunen einzustehen. Der Kreisparteitag wünschte Hans-Peter Retzler viel Erfolg für die weitere Arbeit.

Dr. André Hahn berichtete in seiner Rede über die aktuelle Situation der Landtagsfraktion und deren brennender Themen. Er versicherte noch einmal, dass er auch im nächsten Jahr 2012, Aktivitäten gegen den erneut geplanten Naziaufmarsch unterstützen werde. Man darf sich jetzt nicht einschüchtern lassen, war das allgemeine Fazit.  Verena Meiwald (MdL) gab einen Überblick über die Arbeit der Kreistagsfraktion, der sie vorsteht. Einige Erfolge konnten in den letzten Monaten erreicht werden, allerdings musste auch Demokratieabbau hingenommen werden. Eines der aktuellen Themen ist die Einführung eines Mobilitätstickets, welches gemeinsam mit Partnerinnen und Partner erkämpft werden muss. Darum sind wir auch engagierte Partner des Landkreisweiten Bündnisses "Sozial gerecht geht anders". Ein weiterer Redner war der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert. Er berichtete aus der Arbeit der Bundestagsfraktion. Erst einen Tag zuvor, war er mit einigen Genossinnen und Genossen, auch unseres Kreisverbandes von einer Bundestagsbesucherfahrt wiedergekommen. Zudem berichtete er über seinen Einsatz in Sluknov, wo es rassistische Übergriffe und Stimmungsmache gegen die dort lebenden Roma gibt. Auch aus unserem Kreisverband konnte Kinderbekleidung als Soforthilfe übergeben werden.

Für Empörung sorgte auch die mutmaßliche Verstrickungen der Verfassungsschutzbehörden in den Zwickauer Naziterror. Dass dieses umgehend aufzuklären ist, versteht sich dabei von selbst. Innenminister Ulbig (CDU) ist aufgefordert schnell und umfassend zu informieren.

Lutz Richter kandidierte auf diesem Parteitag für den Kreisvorsitz und wurde mit 86 % der Stimmen gewählt. Er erarbeitete maßgeblich ein Parteientwicklungskonzept, was den Kreisverband in die Kommunalwahlen 2014 führen soll. Das Konzept wird auf einer Konferenz im Januar / Februar 2012 noch einmal breit diskutiert.

"Die Welt ist schön und es lohnt sich, für sie zu kämpfen."

Ernest Hemingway (Leitspruch des Konzeptes)

Auch weitere Funktionen innerhalb des Kreisverbandes wurden neu gewählt. Stellvertreterinnen sind Melitta Kloß (Pirna), Anja Oehm (Rosenthal-Bielatal) und Marco Mätze (Dippoldiswalde). Als Kreisschatzmeister wurde Toralf Schwab (Lohmen) bestätigt. Eine Übersicht aller gewählten Funtionen und Personen findet sich hier >>>

Weitere Versammlungsbeschlüsse wurden ebenfalls gefasst. Wichtig, ist der Beschluss zur Gliederung des Kreisverbandes in Örtliche Verbände, danach wurde die Zahl von 20 Örtlichen Verbänden auf 19 reduziert, Grund war die Fusion der beiden ÖV Rosenthal-Bielatal und Oberes Elbtal zum neuen ÖV "Oberes Elbtal". 

[Bilder vom Parteitag]

[Liste der gewählten Funktionen]

Gliederung des Kreisverbandes

Übersicht der Funktionen im Verband 

Der Kreisverband bedankt sich beim Erbgericht Höckendorf für die gute Bewirtung und Gastfreundschaft, bei allen Genossinnen und Genossen für die Teilnahme und Mitarbeit, bei den ausgeschiedenen FuntionsträgerInnen für die geleistete Arbeit, bei Marco Mätze für die maßgebliche Absicherung der Veranstaltung.

Fraktion DIE LINKE begrüßt die Fortschreibung des Schulnetzplanes

Das Ziel der Landkreisverwaltung die Schulnetzplanung für den Bereich der Mittelschulen jetzt fortzuschreiben und darin den Standort Kreischa fest zu verankern, begrüßt die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Verena Meiwald:

„Dies ist ein gutes Signal für alle SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern, die in der Vergangenheit für den Mittelschulstandort gekämpft haben. Damit untermauert die Verwaltung die Beschlüsse und Bekenntnisse des Kreistages zu Kreischa und dem Mittelschulnetz im Landkreis.

Mit der Fortschreibung des Schulnetzplanes kommt hoffentlich endlich Ruhe in die Schullandschaft in unserem Landkreis, damit in den Schulen wieder das stattfinden kann, wofür sie da sind – Unterricht in angenehmer und ruhiger Atmosphäre und sie nicht zum Spielball des Kultusministern werden.“

Büro der Linken in Freital erneut mit Hakenkreuzen beschmiert

In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wurde das Büro der LINKEN in Freital mit Hakenkreuzen beschmiert. Bereits im März vergangenen Jahres wurde es Ziel von rechten Schmierereien.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Marco Mätze erklärt dazu: „Gerade diese Aktion zeigt einmal mehr, dass sich Freital und allen voran ihr Oberbürgermeister klar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus bekennen muss. Die Gefahr von Rechts darf eben nicht verschwiegen bzw. so niedrig wie möglich gehalten werden.“

Dass in Freital Räumlichkeiten von demokratischen Parteien wiederholt Ziel von rechten Schmierereien wurden, zeigt, dass auch die Große Kreisstadt nicht immun gegen Rechts ist.

Die Landtagsabgeordnete Verena Meiwald, die besagtes Büro auch als Abgeordnetenbüro nutzt, fügt hinzu: „Dieser erneute Vorfall verdeutlicht, dass die derzeit geführte Debatte längst überfällig ist und zu einem gemeinsamen Auftreten der demokratischen Kräfte in unserem Land führen muss. Ich appelliere an alle, auch an Herrn Mättig, das Thema nicht stillschweigend unter den Teppich fallen zu lassen.“

Hans-Peter Retzler soll Liebstadt weiter führen!

Der Kreisverband der LINKEN unterstützt die Kandidatur von Hans -Peter Retzler für die Wahlen zum Bürgermeister in Liebstadt im kommenden Jahr. Am 15.01.2012 entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es im Liebstädter Rathaus weitergehen soll.

Hans-Peter Retzler, der den Kreisparteitag der LINKEN am 12.11.2011 in Höckendorf eröffnete, kündigte an, den begonnenen Weg in seiner Gemeinde weitergehen zu wollen. Er erhielt dabei Applaus für das Erreichte zum Beipiel in den Bereichen Kindergarten und Feuerwehr. Trotzdem macht die Finanzausstattung aller Kommunen große Sorgen. „Wir LINKEN dürfen nicht hinnehmen, dass die Städte und Gemeinden totgespart werden.“

Der 54 jährige Bahretaler, Hans-Peter Retzler ist Kreisrat, Gemeinderat in Bahretal und einziger Bürgermeister der LINKEN im Landkreis.

Am 17.11.2011 reichte DIE LINKE die Wahlunterlagen für die Liebstädter Bürgermeisterwahlen bei der zuständigen Gemeinde Bad Gottleuba-Berggießhübel ein. Am 19.12.2011 entscheidet der Gemeindewahlausschuß über die Kandidaturen.