Zum heute vom Landtag beschlossenen Standortegesetz der Verwaltung und der Justiz im Freistaat Sachsen erklärt die Bürgerbeauftragte und Sprecherin für direkte Demokratie der Fraktion DIE LINKE Andrea Roth:

Votum gegen das Vogtland

In der heutigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages votierten die Koalitionsfraktionen CDU und FDP gegen die Stimmen der Opposition für das Standorte–Gesetz der Verwaltung und der Justiz in Sachsen.

An der Abstimmung beteiligten sich 126 der 132 Landtagsabgeordneten. In namentlicher Abstimmung wurde das auch im Vogtland sehr umstrittene Gesetz mit 68 Ja- und 56 Nein-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen angenommen.
Von den sechs vogtländischen Abgeordneten stimmte nur ich gegen das Gesetz. Die Herren von CDU und FDP folgten wieder hörig den Fraktionsvorgaben ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf das Vogtland.

Per Gesetz wurde festgeschrieben, die beiden Außenkammern des Landgerichtes Zwickau in der fünftgrößten Stadt des Freistaates Sachsen zu schließen.

Das ohne jede gesetzliche Grundlage gegebene Versprechen des Herrn Staatsministers Martens, in Plauen Gerichtstage abzuhalten, hat keinerlei rechtliche Relevanz und wird weder von den Wirtschaftsverbänden noch der Anwältevereinigung akzeptiert. Es dient lediglich den vogtländischen CDU- und FDP- Abgeordneten als Ausrede und Alibi für ihr für alle Vogtländer nicht zu akzeptierendes Stimmverhalten.

Erneut zeigen die vogtländischen Koalitionäre, dass ihnen eine durch Fraktionsdisziplin gesicherte Wiederwahl 2014 wichtiger als die Zukunft unserer vogtländischen Heimat ist.

Kultusminister schafft Zweiklassengesellschaft in den Schulen

Zur aktuellen Personalpolitik des sächsischen Kultusministers erklärt die Sprecherin für Bildung im Kreisvorstand DIE LINKE Vogtland und Landtagsabgeordnete Andrea Roth:

„Wie mit Lehrern und Schülern im Freistaat Sachsen seit Jahren umgesprungen wird, geht nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut.

1992 hat man  die Grundschullehrer und Mittelschullehrer in die Teilzeit gezwängt. Junge, gut ausgebildete Referendare und Pädagogen wanderten wegen Perspektivlosigkeit und niedrigem Anfangsgehalt in die alten Bundesländer ab.

Die unzähligen Schulschließungen und Stundentafeländerungen haben ebenfalls dazu geführt, dass in unserem Bildungswesen seit Jahrzehnten keine Kontinuität einziehen konnte. Das Hü und Hot bei der Lehrerausbildung an den Universitäten und Hochschulen hat sein Übriges dazu beigetragen.

Wenn in allen Regionen und vielen Fächern tatsächlich die Lehrer fehlen und der Unterricht nicht abgedeckt werden kann, dann ist das keine Panikmache von Oppositionspolitikern im Landtag, Gewerkschaften und Lehrerverbänden. Es ist ein Fehler im sächsischen System, den am Ende Lehrer und Schüler ausbaden müssen.

Wenn sich jetzt endlich CDU- Politiker Asche aufs Haupt streuen, ist unserem in die Schieflage geratenem Bildungswesen auch nicht geholfen.

Der chaotische Start in das neue Schuljahr an vielen Schulen Sachsens ist ein bedrohlicher Vorbote für den sich in den kommenden Jahren zuspitzenden  Lehrermangel.

Ein Personalkonzept der Staatsregierung für eine auf Zukunftsfähigkeit angelegte sächsische Schulpolitik ist nach wie vor nicht zu erkennen. Aktuell herrscht an vielen Schulen Krisenmanagement vor. Gymnasiallehrer, die in großer Zahl an Grundschulen, Mittelschulen oder Förderschulen eingesetzt werden, sind für diese Aufgaben nicht ausgebildet. Tausende Lehrkräfte unterrichten an mehreren Schulen gleichzeitig, um die Löcher zu stopfen.

Jetzt kam dem Kultusminister Wöller die grandiose Idee, aus den alten Bundesländern Lehrer, die ihren Beamtenstatus behalten sollen, nach Sachsen zu locken.  Unterschiedliche Bezahlung, höhere Besoldungsgruppen der „Einwanderer“ stehen den wesentlich niedrigeren Vergütungsgruppen der einheimischen  Lehrerinnen und Lehrer gegenüber.

Damit wird in der Lehrerschaft vorsätzlich eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. Der entstehende Unfrieden in den Lehrerkollektiven an den Schulen ist unvermeidlich und vorhersehbar.

Die sächsischen Pädagogen müssen sich seit Jahrzehnten mit der schlechtesten Vergütung in allen 16 Bundesländern zufrieden geben. Damit muss Schluss sein! Der erste Schritt zum Abbau des Lehrermangels in Sachsen ist eine leistungsgerechte Bezahlung der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer.“

Andrea Roth

Zu den Veranstaltungen und Demonstrationen der demokratischen Kräfte in Dresden und Plauen gegen Naziaufmärsche erklärt die Sprecherin für direkte Demokratie und Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Andrea Roth:

Die Vogtland-CDU darf gegen Neonazis nicht länger abseits stehen!

Auch in diesem Jahr wollen junge Neonazis und ewig Gestrige die Trauer um die Toten an den Jahrestagen der Bombardierung Dresdens und Plauens für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

In Dresden wird ein breites Aktionsbündnis, dem auch die CDU angehört, mit Gegendemonstrationen den Naziaufmärschen entgegen treten. Die braune Gefahr der menschenverachtenden, rassistische Ideologie muss gestoppt werden. Die Geschichte hat uns mit dem Niedergang der Weimarer Republik ein mahnendes Zeichen gesetzt.

LINKE, SPD, Grüne, die Kirchen, Gewerkschaften und viele Bürgerorganisationen haben bereits 2011 mit ihren Protestaktionen nicht nur in Dresden und Plauen ein machtvolles Bekenntnis  für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde abgelegt. 

Zur Großdemonstration gegen die Neonazis am 18. Februar 2012 werden in Dresden aus allen Teilen unseres Landes tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Die Protestaktion steht unter dem Motto „Mit Mut, Respekt und Toleranz - Dresden bekennt Farbe".

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Bürger aus ganz Deutschland zum friedlichen Protest gegen die Naziaufmärsche in Dresden aufgerufen.

Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass auch die Vogtland-CDU sich aus ihrer Abseitsstellung in das breite Bündnis der demokratischen Kräfte einreiht und Farbe bekennt, für welche Politik sie steht.

Andrea Roth, MdL

Zum weiteren Vorgehen für den Erhalt des Hochschulstandortes Reichenbach teilt die Landtagsabgeordnete Andrea Roth, Fraktion DIE LINKE mit:

„Nachdem der überfraktionelle Antrag von LINKEN; SPD und Grünen, das Thema auf die Tagesordnung der Septembersitzung zu setzen, durch das Präsidium des Landtages mit Geschäftsordnungstricks abgelehnt wurde, fand auch mein heutiger Antrag zum Eintritt in die Tagesordnung des Plenums nicht die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten.

Jetzt wird der Antrag in den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien überwiesen. Dort wird  die Fraktion DIE LINKE den Antrag auf Anhörung stellen, die dann am 7.11.2011 im Sächsischen Landtag stattfindet.

Wenn auch auf Umwegen, so erreichen wir doch, dass die Debatte über den Hochschulstandort Reichenbach öffentlich geführt wird.

Ich lade schon heute die Vogtländerinnen und Vogtländer nach Dresden in den Sächsischen Landtag ein, um der Anhörung zum Für und Wider des Standortes Reichenbach aufmerksam folgen zu können.“
                                             

Geschäftsordnungstricks im Präsidium
 

Zur Ablehnung des überfraktionellen Antrags zum Erhalt des Hochschulstandortes Reichenbach erklärt die vogtländische Landtagsabgeordnete Andrea Roth, Fraktion DIE LINKE:


„Zuerst versuchte die Mehrheit im Präsidium mit verschiedenen Geschäftsordnungstricks die Behandlung des Antrages zu verhindern.

Obwohl  z.B. Herr Prof. Besier dem Landtagspräsidenten fristgerecht  schriftlich mitgeteilt hat, dass er den Antrag unterstützt, aber aus dienstlichen Gründen erst am Dienstag den überfraktionellen Antrag zum Thema Hochschulstandort Reichenbach unterschreiben kann, sollte dies als Aufhänger für die Ablehnung durch das Landtagspräsidium benutzt werden.

Dann wurde ein Unterschied zwischen einem Fraktionsantrag und einem Antrag von Abgeordneten konstruiert, der es nicht möglich mache, den Antrag  im Plenum zu behandeln.

Als schließlich nach langer Debatte doch noch abgestimmt wurde, lehnte die Mehrheit ab, den Antrag auf die Tagesordnung der Plenarsitzung im September zu setzen und nahm dem Parlament die Möglichkeit, noch rechtzeitig vor Semesterbeginn ein Zeichen für den Erhalt des Hochschulstandortes zu setzen.“

Kräfte bündeln für unser schönes Vogtland 

Zur Beendigung ihrer Tätigkeit im Kreistag des Vogtlandes erklärt Andrea Roth, Mitglied des Sächsischen Landtages: 

"Nach elf Jahren intensiver Mitarbeit im Kreistag des Vogtlandes werde ich mit Wirkung vom 1. Oktober mein Mandat zurückgeben, um mich voll auf meine Arbeit für unser schönes Vogtland im Landtag konzentrieren zu können. Gerade der Kampf für den Erhalt des Hochschulteils Reichenbach hat mir gezeigt, dass ich auf diesem Weg am besten und wirksamsten für das Vogtland arbeiten kann und der Tanz auf mehreren Hochzeiten die Kräfte eher teilt als bündelt. Ich werde deshalb vor allem darum ringen, dass wie im Kreistag endlich auch im Landtag die parteipolitischen Grenzen keine unüberwindlichen Hürden mehr darstellen. Weil nur dann, wenn die sechs Abgeordneten aus dem Vogtland auch mal an einem Strang ziehen, wir auch etwas für unseren Kreis erreichen können.

Fristgerecht reichten die Antragsunterzeichner Andrea Roth, Klaus Bart, Prof. Gerhard Besier und Horst Wehner von der Fraktion DIE LINKE sowie Johannes Lichdi und Michael Weichert von den Grünen und Mario Pecher von der SPD-Fraktion heute den Antrag beim Landtags-Präsidenten ein.

Sie fordern den Präsidenten des Sächsischen Landtages Dr. Matthias Rössler auf, das Thema auf die Tagesordnung des Plenums im September zu setzten.

Überfraktionell sind wir mit vielen vogtländischen Bürgern, Stadt- und Kreisräten sowie gesellschaftlichen Organisationen und der Lehrer- und Studentenschaft der Hochschule der Meinung, dass der Landtag der einzige und richtige Platz ist, solche gravierenden und strukturpolitischen Entscheidungen zu diskutieren und zu beschließen.

In dem gemeinsam von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der LINKEN eingebrachten Antrag wird der Landtag aufgefordert, ein fünfjähriges Moratorium bis zur Entscheidung über die Zukunft des Hochschulstandortes Reichenbach / Vogtland als Außenstelle der Westsächsischen Hochschule Zwickau ( WHZ ) festzulegen. Diese Zeit soll genutzt werden, um mit einer bundesweiten Werbekampagne für diesen exzellenten Studienstandort Studierende nach Reichenbach zu ziehen:

• Der am Standort im vogtländischen Reichenbach angebotene Studiengang Textil- und Ledertechnik zeichnet sich durch Einmaligkeit und beste Studienbedingungen in Deutschland aus.

• Die Architekturausbildung am Standort Reichenbach genießt europaweit Anerkennung. Nach einem allgemein anerkannten Ranking (DetailX) belegte dieser Fachhochschulstudiengang 2008/09 und 2010 europaweit den zweiten Platz (Dresden Platz 42)

Wenn Reichenbach die Hochschul-Außenstelle verliert, sinkt die Attraktivität des vogtländischen Ortes am Rande Sachsens weiter. Die Schließung würde sich auf die weitere Entwicklung der Region Südwestsachsen negativ auswirken.

Mit diesen und weiteren im Antrag aufgeführten Argumenten wollen wir die Abgeordneten des Landtages überzeugen dem überfraktionellen Antrag zu folgen und die vom SMWK geplante Schließung der Hochschule Reichenbach zu verhindern.

Andrea Roth, MdL

Fraktion DIE LINKE

Zur Verweigerung der vogtländischen CDU-FDP Landtagesabgeordneten, das Thema Westsächsischer Hochschulteil Reichenbach auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtages zu setzen, erklärt die Landtagsabgeordnete DER LINKEN Andrea Roth:

„Das ganze Vogtland einschließlich der Medien kämpft um den Erhalt des Hochschulstandortes Reichenbach. Nur die vogtländischen Abgeordneten von CDU und FDP wollen nicht, dass das für die Entwicklung der Region so wichtige Thema vom Sächsischen Landtag diskutiert und entschieden wird. Sie geben damit die demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten der Legislative freiwillig aus der Hand und ordnen sich dienstbeflissen  dem Willen der Sächsischen Staatsregierung unter.  Damit handeln sie bewusst gegen ihren Wählerauftrag!

Die Verweigerung der Vogtland- MdL zu dem Antrag von mir, das Thema  auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen, ist ein deutliches Zeichen der Missachtung des Willens der Bürgerinnen und Bürger.

Wie der von den vogtländischen CDU-FDP Abgeordneten vom Ministerium angeblich geforderte Variantenvergleich aussehen wird, kann man sich an fünf Fingern abzählen: Die Ministerin wird sich doch nicht selbst ein Bein stellen und ein Analyseergebnis ihrer Ministerialbeamten zulassen, das ergibt, dass ihre Schließungsgründe plötzlich falsch wären!  Wie sagte doch schon Winston Churchill: „Ich glaube nur der Statistik, die ich selber gefälscht habe“.

Das Thema „Zukunft des Hochschulstandortes Vogtland“ muss auf die Tagesordnung des Landtages! Wenn die vogtländischen MdL sich verweigern, werde ich bei anderen Abgeordneten um ihre Unterstützung werben, um die benötigten Unterschriften unter den Antrag zu erhalten.“

Zum Treffen der ökologischen Landesarbeitsgemeinschaft "ADELE" der LINKEN vom 6. bis 8.Mai im Plauener Pfaffengut erklärt die Landtagsabgeordnete und Mitglied von ADELE Andrea Roth:

"Wie weiter mit der Energiewende? Das diskutierte die ökologische Landesarbeitsgemeinschaft ADELE bei ihrem jährlichen Landestreffen vom
6. bis 8.Mai 2011 in Plauen. ADELE steht für Alternativ DEnken und LEben.
Nach dem Energieparteitag der LINKEN im November 2010 in Schkeuditz wird es ernst mit dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Den hat sich die sächsische LINKE auf die Fahnen geschrieben. Wir Ökologen verweisen dabei auf die notwendige Einheit von Energieeinsparung, Energieeffizienz und Energiesuffizienz.
Suffizienz steht in der Ökologie für das Bemühen um einen möglichst geringen Rohstoff- und Energieverbrauch. Erreicht werden soll das z.B. durch die Herstellung langlebiger und reparaturfreundlicher Produkte, durch eine geringe Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die einen hohen Ressourcenverbrauch erfordern.
Neben der strategischen Debatte arbeiteten wir traditionell auch praktisch im Pfaffengut.
Den diesjährigen Tag der Befreiung am 8. Mai begingen die ADELE-Mitglieder in Plauen, wo sie am Denkmal der gefallenen Sowjetsoldaten Blumen niederlegten."

MdL Andrea Roth übergab am 26.01.2011 Spenden von insgesamt 500 EUR, die Frau Yvonn Müller im Namen der Bürgerinitiative zum Schutz für Mensch und Natur – gegen weiteren Gesteinsabbau in Wildenau entgegen nahm. Mit diesen Spenden unterstützt die LINKE die BI in ihrem Kampf gegen die Erweiterung des Steinbruchs. Die Landtagsfraktion DIE LINKE überwies 300 EUR, MdL Andrea Roth persönlich weitere 200 EUR für die Klage der Bürgerinitiative. Mit ihr soll eine Erweiterung des Steinsbruchs in Wildenau verhindert und damit der weiteren Zerstörung von Natur und Landschaft Einhalt geboten werden

Anlässlich der Rosa Luxemburg Gedenkfeier in Falkenstein kam Andrea Roth in ihrem Heimatwahlkreis mit vielen politisch interessierten Menschen in's Gespräch.

Gesine Lötzsch war unsere Gastrednerin zur diesjährigen Gedenkfeier. Die anschließende Podiumsdiskussion mit ihr im 'Ratskeller' Falkenstein fand so eine enormen Zulauf, dass aus Platzmangel leider nicht alle interessierten BürgerInnen teilnehmen konnten.

Zu der Belieferung aller Haushalte mit dem CDU- Blatt „Sachsen : Brief Nr. 03 (V)“ erklärt die Abgeordnete und Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Andrea Roth:

„Am Freitag, dem 14.01.2011, ist den Bürgerinnen und Bürgern des Vogtlandes mit dem „Sachsen : Brief“, eine kostenlose politische Zeitung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ins Haus geflattert. Nach vier Seiten Selbstbeweihräucherung kommen in der letzten Spalte unsere vogtländischen CDU - Abgeordneten zu Wort.

Was da dem interessierten Leser angeboten wird, ist an Scheinheiligkeit und Heuchelei kaum zu übertreffen.

MdL Andreas Heinz: „Ich hätte mir gewünscht, dass Gemeinden im ländlichen Raum mit stetig sinken Einwohnerzahlen eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten.“ Diesen Wunsch hätte sich der Abgeordnete Heinz zusammen mit seiner Fraktion bei den Haushaltsberatungen und bei der abschließenden Abstimmung darüber erfüllen können!

Alfons Kienzle bedauert, dass es nicht bei der Schulgelderstattung für Kinder aus sozial schwachen Familien bleiben konnte. Er hatte es doch durch sein Abstimmungsverhalten selbst in der Hand, dies zu verhindern!

Auch MdL Jürgen Petzold stellt sich, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, an die Klagemauer und lamentiert öffentlich: „Schade finde ich persönlich das Beenden des TAURIS Programms.“

Erst beschließt die CDU/FDP-Koalition mit den Abgeordneten Heinz, Heidan, Petzold und Kienzle die sozialen Kahlschläge und rauben den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit, und dann erdreisten sie sich anschließend, das selbst geschaffene Unheil noch öffentlich zu bedauern.

Scham- und verantwortungsloser geht’s nimmer!

Der Vogtlandkreis darf sich das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kommunale Selbstverwaltung nicht entziehen lassen und sollte gegen den Freistaat wegen der gestrichenen Kommunalfinanzen Klage erheben.“

Andrea Roth, MdL

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