Einladung

Die Landtagsfraktionen der LINKEN und SPD bringen einen Entwurf für ein neues „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“(Vergabegesetz) in die parlamentarische Debatte ein.

Dazu soll es eine breite öffentliche inhaltliche Verständigung/Diskussion mit Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Mitgliedern der kommunalen Parlamente geben. Ein Hauptanliegen des Entwurfes sind Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, wie u.a. für öffentliche Investitionen, das Rettungswesen sowie der Abfallerfassung und Entsorgung, welche soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte berücksichtigen sowie einer Wettbewerbsverzerrung durch niedrige Standards entgegenwirken.

Für beide Einreicher spielt die Bezahlung nach Tarif-, Branchen und Mindestlöhnen eine sehr wesentliche Rolle, um Wettbewerbsvorteile über niedrigere Personalkosten und Lohndumping zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird auch die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn diskutiert.

Die Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft lädt alle interessierten Mitglieder des Stadtverbandes und Sympathisant/innen zu einer Diskussionsrunde:

„Billiger ist teurer - brauchen wir ein neues Vergabegesetz!?“

ein.

Die Veranstaltung findet

am Mittwoch, dem 23.5.2012, 17:30 Uhr,

im Rothaus e.V., Lohstrasse 2,

statt.

Unsere Diskussionspartner sind:

Karl-Friedrich Zais, MdL,Wirtschaftspolitischer Sprecher,Fraktion DIE LINKE

Klaus Tischendorf, MdL, Fachbereichsvorsitzender der Gewerkschaft Ver.di Chemnitz-Erzgebirge, FB 7(Kommunen)

Dr. Heidi Becherer, DGB-Sachsen

Rede von Karl-Friedrich Zais, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur 1. Lesung des Entwurfs eines neuen sächsischen Vergabegesetzes von LINKEN und SPD:

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Wenn der Ministerpräsident im Freistaat unterwegs ist, so vergisst er nicht, für höhere Löhne einzutreten. Er warnt die Unternehmen auf Grund der demografischen Entwicklung, die Fachkräftesicherung durch eine bessere Bezahlung zu sichern. Ja, er weiß das Sachsen für seine zukünftige Entwicklung an sozialen Mindeststandards nicht vorbei kommt.

Sie meine Damen und Herren der CDU, haben in den nächsten Monaten die Chance, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Im Rahmen der Kampagne des DGB „Billiger kommt teurer“, haben sich DIE LINKE und die SPD auf den vorliegenden Entwurf des Vergabegesetzes mit den Gewerkschaften geeinigt.

Am Titel der Kampagne können Sie erkennen, dieses Gesetz folgt konsequent einer ökonomischen, wie ökologischen Begründung und wird so den sozialen Erfordernissen gerecht.

Der Gesetzentwurf wird im Kern zwei Grundsätzen gerecht;

- von seiner Hände Arbeit muss man ohne staatliche Hilfe leben können und zweitens,

-es befördert einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern, die Nachträge, Nachforderungen in den gewohnten Ausmaßen ausschließt.

Gerade darauf soll auch inhaltlich der Vergabebericht ausgerichtet werden.

Wir wollen einen fairen Wettbewerb über Qualität, keinen über den Missbrauch von Billig-Jobs, Leiharbeit und schlechten Arbeitsbedingungen.

Das setzt eine Vorbildwirkung der öffentlichen Hand voraus.

Der vorliegende Gesetzentwurf verbietet die staatliche Unterstützung von Billiganbieter!!!! Auf Ihre Antworten bin ich gespannt?

Möglich wird das durch die Tariftreue- und Mindestentgeltregelung.

Damit fördern wir den hiesigen Mittelstand, folgen den Gedanken der Nachhaltigkeit durch umweltgerechte Beschaffung, begünstigen die Gleichstellung der Geschlechter und von Menschen mit Beeinträchtigungen.

Ein Mindestlohn von 8,50 € ist wahrlich keine hohe Hürde, es ist aber für Die LINKE ein Anfang, die Abwanderung junger Menschen aus Sachsen wenigstens zu senken.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine beabsichtigte, logische Folge im Ergebnis der Anhörung  des Vergabeberichts 2010 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Kollegen der CDU erinnern sich daran, anderen im Hohen Haus fällt das schwerer.

Damals sah der Wirtschaftsminister keinen Handlungsbedarf. Er trieb es noch toller, „Mindestlohn ist unsozial“ so lautete seine Presseerklärung.

Themen der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere wie Sachsen regiert wird, haben wir genug. Ich bin gespannt wie lange sich eine solche Arroganz noch halten kann?

Meine Damen und Herren,

in zwölf von 16 Bundesländern gibt es neue Vergabegesetze, in fünf Ländern mit einem Mindestlohn oder einer Tariftreueregelung. Zwei weitere Länder, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, sind dabei, ein Gesetz auf den Weg zu bringen.

Schauen Sie auf die Regierungen dieser sieben Länder, dann können Sie eins feststellen, dort wo die FDP aus den Regierungen flog, werden Tariftreuegesetze oder Mindestlohnregelungen umgesetzt.

Ja, dieses Thema kann Wahlen mitentscheiden. 

In diesem Sinne freue ich mich auf die Entwicklung der kommenden Monate und hoffe auf eine politische Diskussion um die Sache.

Danke!

Für den 31. März 2012 waren alle Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) betrieb&gewerkschaft in das Chemnitzer Soziokulturelle Zentrum „QUER BEET“ eingeladen.
Neben den Berichten aus den regionalen Arbeitsgemeinschaften (AG’s)  standen die Verständigung auf eine Grundposition zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ und der Gesetzentwurf der LINKEN zum sächsischen Vergabegesetz auf der Tagesordnung.

Aus den Berichten der regionalen AG‘s wurde schnell deutlich, dass die in betrieb&gewerkschaft engagierten Mitglieder eine großartige Arbeit leisten.
Jens Thöricht berichte aus dem Landkreis Görlitz über die unterschiedlichen Aktionen zur Unterstützung der Verkäuferinnen bei Schlecker und über die Aktivitäten im Rahmen der Kürzung beim Theater. So beteiligen sich die hiesigen Mitglieder an der Kampagne www.kulturabbau-stoppen.de, denn auch Schauspieler und Künstler haben Anspruch auf eine gerechte Bezahlung. Bitte unterstützt den Aufruf von „Kulturabbau stoppen“ durch eure Unterschrift und Weiterverbreitung.
Aus der Chemnitzer AG teilten die Mitglieder mit, dass sie ebenfalls mit den Beschäftigten bei Schlecker solidarisch sind und aktiv dahingehend waren und dass sie sich in die Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 5. März eingebracht haben. Herzlichen Dank dafür.
Der erfolgreiche Bürgerentscheid über die Dresdner Krankenhäuser und die Aktivitäten im Zusammenhang mit Dresden-Nazifrei – diese Themen beherrschten das Wirken der Dresdner Mitglieder.

MdB Sabine Zimmermann, die ebenfalls Mitglied der LAG ist, informierte nach den Berichten über das Bundestreffen von betrieb&gewerkschaft (http://portal.dielinke-in-sachsen.de/default.asp?iid=546&mid=0&uid=0) , über die geplanten Krisenprosteste am 17. und 19. Mai in Frankfurt. Weitere Informationen hierzu folgen noch.

Einen Input aus gewerkschaftlicher Sicht zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) gab anschließend Heinz Hoffmann, Bezirkssekretär der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen.  Intensiv tauschten sich die Anwesenden über unterschiedliche Aspekte zum Thema aus. Weiter hinterfragt werden muss, ob eine Entkoppelung der Erwerbsarbeit von Sozialleistungen möglich ist und wie ein Konzept zum BGE von LINKS konkret aussehen und finanziert werden kann. Dank an Uwe Schaarschmidt, der sich mit dem Thema BGE seit Jahren intensiv beschäftigt und gleich vor Ort einige Fragen beantworten konnte.
Da in den nächsten Monaten dazu eine hochinteressante Konferenz mit der LAG Bedingungslosen Grundeinkommen und weiteren Akteuren stattfinden wird, sind die Mitglieder von betrieb&gewerkschaft überzeugt, waren sich alle einig, diesen Prozess ergebnisoffen zu halten. Auf der Konferenz soll ein Konzept zum BGE von LINKS vorgestellt werden, Fragen geklärt werden und darüber nachgedacht werden, ob dieses Thema Relevanz für die „Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN. Sachsen“ hat. Gegebenenfalls wird ein entsprechender Änderungsantrag für den kommenden Landesparteitag formuliert.

Unser wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais, informierte im Anschluss über den Gesetzesentwurf zur Änderung des „Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und fairem Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe im Freistaat Sachsen“. Als LINKE fordern wir ein Vergabegesetzt indem „Tariftreue“ und ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50-10 Euro drinsteht.
MdL und Sprecher der LAG betrieb&gewerkschaft Klaus Tischendorf bittet alle regionalen AG’s zu diesem Thema Veranstaltung durchzuführen. Auf diesen soll unser Entwurf vorgestellt und erörtert werden. MdL Zais und MdL Thomas Kind, der ebenfalls anwesend war, sowie Heinz Hoffmann stehen dafür als Referenten bereit.

Einen wichtigen Termin sollte sich bereits jetzt jeder notieren: Am 25. April spricht 19 Uhr im Dresdner „Haus der Begegnung“ (Großenhainer Straße 93) Veit Wilhelmy über den „politischen Streik“. Er hat sich mit den politischen und rechtlichen Voraussetzungen für den politischen Streik in der BRD gründlich auseinandergesetzt und stellt in seinem Vortrag die Ergebnisse seiner Arbeit dar.