LAG Hartz IV

1.) Wer sind wir?

Gegründet wurde unsere LAG Hartz IV am 27. Juni 2009. Zur Zeit sind wir 52 Mitglieder. Die meisten von uns sind oder waren Hartz IV-Empfänger, wir haben aber auch Mitglieder, die einfach Betroffenen helfen möchten. Geleitet wird unsere LAG vom Sprecherrat, das sind - Thea, sie leitet den Arbeitskreis KdU und ist verantwortlich für die Planung der LAG, - Gudrun hält die Verbindung zu unseren Mitgliedern aufrecht, - Jan stellt die Verbindung zu den Beiräten der Jobcenter her und ist verantwortlich für die Homepage, - Ingo sorgt für die Finanzen, - Kathleen fertigt die Protokolle der Mitgliederversammlungen an und verwaltet unsere Arbeitsmaterialien. Der Arbeitskreis Regelleistungsermittlung wird von Wolfgang geleitet.

2.) Was wollen wir?

 Natürlich wollen wir, dass Hartz IV wegfällt und ersetzt wird durch eine repressionsfreie Bürgerversicherung, die vor gesellschaftlicher Isolierung schützt. Aber das ist ein langer Weg. Dabei ist entscheidend, dass Arbeit gerecht verteilt und die Arbeitszeit dementsprechend radikal gekürzt wird. Selbstverständlich muss man von seiner Arbeit leben können, deshalb fordern wir gemeinsam mit Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn. Der sollte 10 € betragen und an die Teuerungsrate regelmäßig angeglichen werden. Schlimm ist, dass Hartz IV-Empfänger oft nicht einmal das erhalten, was ihnen durch Recht und Gesetz zusteht. Solche Rechtsverstöße wollen wir offenlegen, ihre Korrektur einfordern und Betroffenen helfen, ihr Recht durchzusetzen. Dafür haben wir zwei Arbeitskreise gebildet: den Arbeitskreis KdU (Kosten der Unterkunft und Heizung) und den Arbeitskreis Regelleistungsermittlung. Wir wollen Betroffene ermutigen, sich gegen Rechtsverstöße und Demütigungen zu wehren und ihnen helfen, ihr Selbstwertgefühl zu erhalten oder wiederzugewinnen: Arbeitslosigkeit ist nicht persönlich verschuldet, sondern durch eine sozial ungerechte Politik verursacht! Jeder Mensch hat das Recht auf Achtung und Würde! 3.) Was tun wir? Die meiste Arbeit wird zur Zeit in den Arbeitskreisen geleistet. Im Arbeitskreises KdU wirken vor allem Vertreter der Linksfraktionen der sächsischen Kreistage und der Räte der drei kreisfreien Städte mit, denn in diesen Kommunalparlamenten werden die Verwaltungsvorschriften für die KdU (zu §§ 22 bis 22c SGB II) erarbeitet und beschlossen. Und wenn die Opposition nicht streng kontrolliert, wird nach Kassenlage entschieden nach der Devise: Es merkt ja nicht jeder und es klagt ja nicht jeder! In zwei Weiterbildungsveranstaltungen haben wir mit Experten das neueste Mietgutachten in Sachsen (aus dem Vogtlandkreis) untersucht und Merkmale erarbeitet, nach denen Mietgutachten anderer Kreise und Städte kritisch untersucht werden sollen. Das ist wichtig, weil auf der Grundlage der Mietgutachten die Angemessenheitswerte für die KdU festgelegt werden! Der Arbeitskreis Regelleistungsermittlung hat zur Zeit nur zwei Mitglieder. Aber Wolfgang hat gravierende Fehler der letzten Regelleitungsermittlung festgestellt. Diese Fehler haben zu rechtswidrig niedrigen Regelleistungen geführt. Das Problem: Betroffene müssen sich durch alle Instanzen klagen, und das wird wieder Jahre dauern. Es würde rascher gehen, wenn es starke öffentliche Proteste geben würde oder wenn SPD und Grüne im Bundestag bereit wären, gemeinsam mit der Linksfraktion eine Normenkontrollklage einzureichen. Eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion wurde von beiden Oppositionsparteien leider abgelehnt.

Als LAG Hartz IV verstehen wir uns als Interessenvertretung der Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und sozial Benachteiligten in und bei der Partei DIE LINKE Sachsen. Als Zielstellung fordern wir:

- Hartz IV muss ersetzt werden durch eine repressionsfreie Bürgerversicherung, die die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht,
- solange Hartz IV existiert einen Regelsatz von 500 €,
- einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 €,

Zur Erreichung dieser Ziele streben wir die Zusammenarbeit an mit GenossInnen und SympathisantInnen, die Hartz IV-Empfänger beraten, mit der Landtags- und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, mit der BAG Hartz IV, mit Sozialverbänden und sozialen Protestbewegungen. In den Arbeitsplan für 2011 können wir aber nur die Aufgaben aufnehmen, die mit den Mitgliedern und Sympathisanten der LAG Hartz IV zu bewältigen sind, die sich bereit erklären, an der Lösung dieser Aufgaben mitzuwirken. Dabei soll genutzt werden, was Mitglieder der LAG Hartz IV und andere GenossInnen und SympathisantInnen für von Hartz IV Betroffene und für andere sozial Benachteiligte bereits tun. Einen hohe Stellenwert haben dabei Aufgaben, deren Durchsetzung durch geltendes Recht gefordert, Betroffenen aber vielfach verweigert wird. Hier sehen wir am ehesten die Chance, durch unsere Arbeit Betroffenen tatsächlich zu helfen. Vorrang haben die Aufgaben, die die Sächsische Landesregierung und Organisationen des Landes Sachsen beeinflussen können.