Nichts Neues im Westen
So könnte man titeln wenn es nicht um so ernste Dinge wie die Nazivergangenheit von Eliten der Nachkriegsjahre in der Bundesrepublik ginge.
Ein ganz dickes Buch kommt nun nach 65 Jahren zur Erkenntnis, dass das Auswärtige Amt des Dritten Reiches eine verbrecherische Organisation war. Hohe Beamte dieser Truppe wechselten nahtlos in den diplomatischen Dienst oder andere verantwortliche Positionen in Staat und Wirtschaft der alten BRD, so wie z.B. auch Globke und Kiesinger.
Nur ist diese Erkenntnis nicht neu, man konnte dies bereits in den 50ziger Jahren im ND nachlesen, aber diese Zeitung wurde in Bonn nicht vertrieben.
Offen bleibt bei mir nun die Frage was nach dieser mehr als späten Erkenntnis die Frage was aus den dicken Pensionen der nun offen als verbrecherisch titulierten Beamten wird.
Ortsverband Torgau
Dieter Uschkamp
Dr. Lutz Renner – ein Delitzscher und ein
Weltjournalist.
„Einen Blick hinter die Kulissen der großen Politik“ versprach Lutz Renner, ein geborener Delitzscher und jahrelanger Auslandskorrespondent des DDR-Fernsehens, den Besuchern einer Gesprächsrunde im ADLER.
Es war viel mehr. Es war eine unterhaltsame Reise durch das Leben eines Journalisten zur Zeit des sogenannten kalten Krieges. Renner hatte in Leipzig studiert und war nach einer Assistentenzeit an der Hochschule für Journalistik ein reisender Journalist geworden. Er war mit Lambertz in Libyen, er war in Polen und Russland, er war in Frankreich und am Ende der ständige Korrespondent des DDR-Fernsehens in Bonn. Seine Begegnungen mit den Mächtigen dieser Zeit, seine Interviews mit Kohl und anderen Protagonisten der großen Politik waren für ihn Arbeit und selbstverständlich. Seine kritische Haltung zum DDR-Journalismus tat ihm nicht immer gut. Im Nachhinein wurde ihm klar, dass es fast immer politische Brennpunkte waren, in denen er als Berichterstatter stand. Seine Sicht, die ja eigentlich eine Sicht von außen und zum Teil mit den Augen des jeweiligen Landes war, verschaffte ihm einen gewissen Abstand zu den Ereignissen. So sah er 1990 die letzte Ministerriege der scheidenden DDR auf dem großen Bonner Parkett und schämte sich für die Unterwürfigkeit und die Anbiederei einiger dieser neuen Regierungsmitglieder. Zur Wendezeit hatte er im Fernsehen der DDR eine Talk-Runde mit den wichtigsten Figuren des Neuanfangs. Seiner Einladung zu dieser Runde folgte man sehr gerne. In diesem „Donnerstagsgespräch“ tummelten sich Leute des Aufbruchs, der alten Macht und der Kirche. Es war das, was Renner wollte: Ein offener Journalismus mit einer ehrlichen Meinungsvielfalt. Es war der „Runde Tisch“ des Fernsehens. Nachdem das Fernsehen der DDR nicht mehr existierte, war auch seine Mission erfüllt und seine Journalistenkarriere beendet.
Nach der Wiedervereinigung war er, auch als freier Journalist, nicht mehr „tragbar“. Es erging ihm wie vielen anderen „Staatsnahen“. So beraubte man die Presse um einen erfahrenen, großartigen und weitsichtigen Kenner und Könner des Metiers.
Nach gut zwei Stunden wollte keiner der Gäste den ADLER verlassen und es gab noch zahlreiche Einzelgespräche über Delitzsch und die weite Welt. Lutz Renner und seiner Frau dankten die Gastgeber mit einem Sortiment „Delitzscher“ Schokolade.
Auf die Frage, was er von seiner Geburtsstadt Delitzsch am meisten in Erinnerung habe, antwortete er. „Meine schöne und unbeschwerte Kindheit am Lober.“
(Horst Schwarzer)
Eilenburg braucht Haus VI
Das alternative Jugendhaus muss erhalten bleiben. Jugendliche brauchen Rückzugsmöglichkeiten und Bewegungsfreiheit in gesicherten Räumen. Natürlich muss eine Begegnungsstätte baulich sicher sein, bis das geleistet ist, muss es aber Ausgleichsräumlichkeiten geben.
Gerade in Eilenburg und in den umliegenden Gemeinden wächst wieder der Zulauf in die Neonazi-Szene an. Wenn nun der Rückzugsort der linksgerichteten Jugendlichen geschlossen wird, befürchte ich, dass die Stadt Eilenburg und seine Umgebung die Ausgewogenheit verliert und zu einer Hochburg der Nazis wird.
Deshalb bitte und fordere ich alle auf, die an dem Prozess beteiligt sind, das Jugendhaus baulich sicher zu renovieren und gemeinsam mit den Jugendlichen vor Ort, diesen Verein in den Räumlichkeiten des alternativen Jugendhauses mit seinen kulturellen Veranstaltungen aufrecht zu erhalten.
Meine Vermutung ist hierbei nicht die bauliche Seite, sondern das Zurückweichen der Stadt insbesondere des Oberbürgermeisters, bei den Anschlägen von den Rechten auf das Jugendhaus. Dies bestätigt auch die Presseerklärung der Neonazis auf Ihrer Homepage.
Linksjugend Nordwestsachsen
David Himmer
Der Kampf um historische Wahrheit geht weiter!
Anmerkungen eines Zeitzeugens zur Diskussion zum
50.Jahrestag der Errichtung der „Berliner Mauer“
Der Jahrestag dieses geschichtlichen Ereignisses wird wieder die Gemüter vieler Menschen bewegen und jeder glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein. Mindestens drei Grundsätze bestimmen meinen persönlichen Standpunkt im Kampf um die historische Wahrheit.
1. Geschichtliche Ereignisse sollten immer in Zusammenhang von Ursache und Folge, von Raum und Zeit verstanden werden. Wer sich zum „Mauerbau“ äußert, darf niemals vergessen, wer Deutschland eigentlich gespalten hat und wer noch Jahre nach Kriegsende 1945 für die Einheit Deutschlands eingetreten ist.
2. Der „Mauerbau“ 1961 war eine sehr komplizierte Entscheidung der UdSSR und der anderen Staaten des „Warschauer Vertrages“. Schließlich handelte es sich bei der Sicherung der Staatsgrenzen der DDR zur BRD nicht um eine „innerdeutsche Grenze“, sondern um die „Trennlinie“ zweier sich feindlich gegenüberstehenden Gesellschaftssysteme. Im Frühjahr und Sommer 1961 verstärkten aggressive Kreise der BRD, ermuntert von den USA und anderen NATO- Staaten ihr Ziel, die DDR zu annektieren.
So legte z.B. der Forschungsbeirat der BRD in seinem Jahresbericht 1961 einen umfassenden Plan für einen „Tag X“ vor, der auch als „Grauer Plan“ bekannt wurde. Der Zeitpunkt zur Umsetzung dieses
Ziels erschien diesen „Herrschaften“ nun als günstig, da zumal die DDR, bei allen bedeutenden Erfolgen auf ökonomischen und sozialen Gebiet, nicht die tiefgehenden Spuren des „Kalten Krieges“ auf dem Feld der Wirtschaft ausgleichen konnte: Verschärfter Wirtschaftskrieg, Handelsembargo, gezielte Abwerbung von Fachkräften, Störtätigkeit von Westberlin behinderten spürbar die planmäßige Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in der DDR. Wenn der „Mauerbau“ auch von mir als eine notwendige Entscheidung zwischen „Pest und Cholera“ bewertet wird, so hat die Sicherung der Staatsgrenzen der DDR gegenüber Westberlin und der BRD in den nachfolgenden Jahren zur Festigung der ökonomischen Grundlagen und der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR geführt.
3. So notwendig der „Mauerbau“ noch 1961 war, so falsch war es aber auch, sich an diesen schmerzlichen Zustand gewöhnen zu wollen. Aber gab es dafür eine „DDR-Alleinschuld“? Auch für mich ist es primitiv, immer wieder die Mär in die Welt zu setzen, dass im Osten die Verbrecher und im Westen die Anständigen regierten. Waren nicht z.B. die „Geraer Forderungen“ aus dem Jahr 1980 ein vernünftiges Angebot der DDR-Führung zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR, welche damals auch von der Friedensbewegung sowie zunehmend von Seiten von Vertretern der SPD und den Grünen Unterstützung fanden? Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft, die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften, Auflösung der Erfassungsstelle in Salzgitter für Gewaltverbrechen der DDR.
Ja, der Kampf um historische Wahrheit geht weiter und mehr denn je, sollten insbesondere jene Zeitzeugen sich hier einmischen, die in der DDR ein aufrechtes Leben geführt haben und sich nicht ihrer Herkunft und ihrer Biografie zu schämen brauchen.
Peter Deutrich,Torgau
Der Umgang mit Tätern und Opfern in Torgau
In Torgau wurde am 09. Mai dieses Jahres ein Gedenkort eingeweiht, der an die Opfer der NS- Militärjustiz , der sowjetischen Speziallager und des DDR- Strafvollzugs erinnert und beide Gedenkorte stehen sich in unmittelbarer Nähe der Justizvollzugsanstalt gegenüber und sind nur durch eine Hainbuchhecke getrennt.
Torgau ist der zentrale Ort der Verfolgung und Ermordung von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und „Wehrkraftzersetzern“ im Nationalsozialismus. 1943 verlegte das oberste Militärgericht seinen Sitz nach Torgau. 30000 Todesurteile verhängten die NS-Militärrichter, von denen 20000 vollstreckt wurden. 1200 Torgau-Häftlinge wurden hingerichtet, Tausende starben an den Haftbedingungen.
Während die „Opfer des Stalinismus“ 1992 bereits pauschal rehabilitiert wurden und ein Denkmal erhielten, mussten die Opfer der NS- Militärjustiz bis zum 9. Mai 2010 darauf warten. Ihre Urteile wurden erst 2002 nach langem Ringen und gegen die Stimmen von Sachsen und Bayern vom Bundesrat rehabilitiert, was alleine schon ein Skandal ist.
Seit 65 Jahren kämpfen die Opfer des NS- Justiz um ihre Rehabilitierung und um den Erhalt einer Gedenkstätte am Ort ihres Leidens. In Jahre dauernden Streit, der keine gerechte Lösung für die in der „Bundesvereinigung Opfer der NS- Militärjustiz e. V. vereinten Opfer brachte, wurde nun für beide Opfergruppen am 9. Mai die Einweihung vorgenommen.
Zur Einweihung sprach der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Opfer des NS-Systems, Ludwig Baumann, mit dem wir als DIE LINKE Ortsverband Torgau bereits vorher Kontakt aufgenommen hatten.
Er begründete, dass die noch lebenden Opfer der NS- Militärjustiz dieses Denkmal nicht mittragen und es als „Schandmal“ bezeichnen. Seine logische Begründung: Auf den Schrifttafeln wird mit keiner Silbe erwähnt, dass 492 namentlich bekannte Kriegsrichter in Torgau einsaßen, die die Opfer des Militärjustiz gefoltert und ermordet haben. Damit kann es keine Gemeinsamkeiten geben, das fordert eine eindeutige Klarstellung und Gerechtigkeit.
Ein würdiger Höhepunkt der so emotional geführten Reden war die Enthüllung eines Denkmals für die Opfer des NS, das von dem Rostocker Künstler Jafram geschaffen wurde. Es zeigt einen Toten und eine trauernde junge Frau und trägt die Inschrift „Nie wieder Krieg“. An diesem sehr eindrucksvoll und berührenden Denkmal haben wir rote Nelken niedergelegt, das war das erste Mal, das an diesem Ort der Opfer der NS- Militärjustiz gedacht wurde.
Von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten erwarten wir, dass die Forderungen der Opfer der NS-Justiz erfüllt werden.
Renate Bibow
Dresden 19.02.2011, ein Rückblick.
Obwohl es den rund 20.000 Gegendemonstranten von Seiten des Staatsapparates nicht leicht gemacht wurde, so konnte doch der Marsch der ca. 3.000 Nazis, wie im vergangenen Jahr, verhindert werden. Die Polizei schien jedoch dieses Jahr alles daran setzen zu wollen, den Naziaufmarsch zu gewährleisten, denn sie setzte massiv und unverhältnismäßig hart Pfefferspray, Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein. Sie griff sich wahllos friedliche Demonstranten heraus und prügelte um sich, immer dabei auch zahlreiche Kameras der Exekutive, welche anscheinend keinen großen Wert auf Datenschutz und Grundrechte legte. Letztendlich aber siegte doch der Aktionsgeist und der Wille der Blockierenden, sodass alle Gewalt der Polizei den Aufmarsch der Faschisten nicht erzwingen konnte. Im Übrigen sei noch gesagt, dass es im letzten Jahr doppelt so viele Rechtsradikale waren, die versuchten ihre ewig gestrige, braune Propaganda zu verbreiten. Man kann also hoffen, dass ihre Zahl mit den Jahren weiter abnimmt und die Anzahl der Gegendemonstranten weiter zunimmt! Dann würden auch weniger Steuergelder für den Einsatz prügelfreudiger Polizisten verschwendet.
Franz Gradehand,
Ortsjugendkoordinator Delitzsch
Bilder vom Besuch der Bundestagsabgeordneten und Spitzendkandidatin Katja Kipping im Landkreis Nordsachsen am 23.09.2009
Kompetenz muss man sich erarbeiten
Wo kommst du her? Wie kommt es, dass du jetzt da bist, wo du bist? Mein zweiter politischer Ansatz wurde mit der Wende geboren. Ich war vorher schon ein politischer Mensch und wollte zu DDR-Zeiten zur Armee. 1986 wurde ich Parteimitglied der SED. Damals habe ich nach meinen drei Jahren Armee Politische Ökonomie studiert. Das ging mitten in die Wendezeit hinein. Das hat noch einmal zu einer weiteren Politisierung geführt.
In die konkrete Politik bin ich erst 1998/99 wieder gekommen. Das war die Zeit, als ich in Taucha nach dem Studium sesshaft wurde. Ich habe mich für den Stadtrat interessiert und für politisches Engagement in konkreter Form. Die Jahre zwischen 1990 und 1998 waren politisch eher sporadisch, studentisch und außerparlamentarisch. Mit der Zeit ist das konkreter geworden.
Das Engagement im Stadtrat und später im Kreistag ließen landespolitische Themen für mich wichtiger werden, und ich begann mich auf landespolitischer Ebene mehr einzubringen. 2005 kandidierte ich als Direktkandidat zur Bundestagswahl und 2008 in der Region Nordwestsachsen im Landkreis Nordsachsen zur Landratswahl. Schließlich haben die Menschen hier in der Region gesagt, ich könnte das Direktmandat für den Landtag gewinnen. Die Basis schlug vor, dass ich kandidieren soll.
Ich weiß, dass du ein altes Motorrad fährst. Was hat es damit auf sich?
Genau, das alte Motorrad war ja schon mal in Sachsens LINKE zu sehen. Gute Arbeit von 1959 – eine Sport-AWO oder SIMSON 425 S. Es ist ein Hobby von mir über viele Jahre hinweg, ich habe es schon mehrfach auf- und umgebaut. Seit mehreren Jahren benutze ich das Motorrad für Wahlkampfeinsätze. Es hat sich gezeigt, dass man somit gut mit Leuten ins Gespräch kommt, die einen Bezug zu der Zeit haben, in der es gebaut wurde. Das ist dann sofort ein Aufhänger, den man weiternutzen kann, um in politische Diskussionen einzusteigen. So habe ich ein ganz privates (unpolitisches aber positiv besetztes Thema für die Politik genutzt.
Wie lief der Wahlkampf?
Der Wahlkampf war dieses Jahr ein wenig verhalten, es war schwierig die Unterschiedlichkeit der drei Wahlkämpfe zu vermitteln.
Was mir aufgefallen ist: Die Leute setzen uns mit den großen Partein gleich, wir haben eigentlich gar keine Sonderstellung mehr, und die Angriffe wegen der DDR-Vergangenheit lassen immer mehr nach.
Viele Leute kamen gezielt zu unseren Ständen, haben direkt nach uns gefragt.
Was dieses Jahr besonders deutlich wurde im Gegensatz zur Landratswahl im letzten Jahr: dass viele wirklich abwinken und sagen, dass Politik ihnen nichts mehr gibt. Sie wollen nicht zur Wahl gehen, und niemand erreicht sie mehr. Das ist für die Demokratie das schlimmste Signal – was man an der Wahlbeteiligung dann auch gesehen hat.
Ist das eine Erklärung für die Verluste, die wir bei der Landtagswahl erlitten haben? Für die Zahlen, die ich mir angesehen habe, ist es schon eine Erklärung. Weil wir in Sachsen als große Partei neben der CDU ja genauso absolut und prozentual verlieren, wenn die Wahlbeteiligung sinkt.
Eine weitere Erklärung für mich ist, dass 2004 die 23,6 Prozent auch ein Stück Hartz-IV-Delle nach oben waren. Sicherlich haben wir noch ein paar eigene Fehler gemacht. Der Spitzenkandidat hat nicht so gepunktet wie Bodo Ramelow in Thüringen. Das hat aber vielleicht auch mit der medialen Darstellung zu tun, da Thüringen mehr im Fokus stand wegen der öffentlich dargestellten möglichen politischen Veränderung. Im Vergleich zu unserem Kandidaten ist Ramelow über die Jahre hinweg, auch durch seine bundespolitische Einbindung, öffentlich wirksamer gewesen. Mit André Hahn haben wir hier nicht vergleichbar punkten können. Aber es war ja bekannt, wie er nach außen auftreten und sich darstellen kann. Das kann man ihm als Person nicht anlasten, sondern eher unserer kompletten Wahlstrategie. Auch unser Kompetenzteam trat eher sporadisch auf.
Du bist für Nordsachsen eingezogen, hast die ersten Sitzungen hinter dir. Wie ist dein Eindruck von der neue Fraktion? Es ist ein ähnliches Spektrum wie man es aus der Partei bereits kennt. Es gibt die alten Etablierten, es gibt Neue Wilde, es gibt guten Streit, eine angenehme Diskussionskultur – das habe ich so nicht erwartet. Wir sind neun neue, und es lässt sich ganz gut betrachten, dass die Neumitglieder, die ihre Probleme aus den Wahlkreisen mitbringen, andere Sichtweisen haben als die alten Etablierten, die die dritte oder vierte Legislaturperiode vor sich haben und wissen, wie Landtagsarbeit von innen her funktioniert.
Es ist augenscheinlich gewesen bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden, dass es diese wirklichen oder auch konstruierten Grüppchen in der Partei gibt, die sich manifestieren durch Begriffe wie Jugendbrigade – ich denke aber, dass das nicht wirklich das Problem ist, sondern die Diskussionsprozesse gehen quer durch die Strukturen.
Du meinst, es ist nicht realistisch von verschiedenen Lagern zusprechen? Nicht wirklich, weil die Meinung innerhalb dieser vermeintlichen Gruppen in einzelnen Sachfragen wieder auseinander geht.
Du bist zum Arbeitskreisleiter Wirtschaft und Arbeit gewählt worden, also in eine Schlüsselposition in der Fraktion – wie kam es dazu? Es war überhaupt nicht mein Ziel, gleich einen Arbeitskreis zu leiten. Anfangs stand die Frage, wie wir unsere Arbeitsstruktur überhaupt aufstellen wollen: Richten wir uns eher nach den von der Koalition vorgegebenen Ausschüssen und Ministerien, oder versuchen wir – was sich dann durchgesetzt hat – die Arbeitskreise an unseren Politikschwerpunkten, auch manifestiert im Wahlprogramm, auszurichten. Deswegen sind die Arbeitskreise etwas anders strukturiert worden als in der letzten Legislaturperiode. Ich habe mich für Arbeitsmarktpolitik beworben, da ich beruflich aus dieser Ecke komme durch meine Erfahrungen in der Erwachsenenbildung und die Tätigkeit bei der ARGE. Dann kam die Frage: Kannst du dir vorstellen, Arbeitskreisleiter zu werden? Ich hoffe natürlich auf die Unterstützung der anderen Mitglieder, damit wir schnell handlungsfähig sind. Ich bin gespannt und freue mich – man wächst ja mit seinen Aufgaben.
Wo muss der Arbeitskreis oder vielleicht auch die ganze Fraktion in den nächsten vier Jahren Schwerpunkte setzen? Meinungsumfragen ergeben, dass uns Kompetenz für Soziales zugeschrieben wird. Aber um irgendwann Verantwortung übernehmen zu können, müssen wir andere Politikfelder einfach aktiver besetzen.
Dazu gehören Umwelt-, Wirtschaftpolitik für Sachsen und auch die Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen in diesen Bereichen Akzente setzen, die Ideen des Öffentlichen Beschäftigungssektors mehr profilieren und auch konkreter formulieren, was wir uns vorstellen. Ich denke, FDP und CDU werden uns demnächst gute Steilvorlagen geben.
Wie stehst zu dem Subventionswettlauf, etwa bei Qimonda? Gutes Beispiel dafür, dass die Leuchturmpolitik versagt hat. Wenn man die Milliarden, die in dieses Projekt geflossen sind, sinnvoller bei Mittelständischen Unternehmen eingesetzt hätte, dann hätte es vielleicht mehr Effekte fürs Land gebracht. Was kein Fehler war: auf eine Cluster-Bildung zu setzen – dass z.B. im Chemnitzer Raum die Traditionen der Kfz-Industrie wieder genutzt wurden. Diese Ansätze sind richtig. Aber zum Beispiel mit der BMW-Ansiedlung im Norden von Leipzig sind kaum Effekte eingetreten, etwa dass sich eine Zulieferindustrie angesiedelt hätte. Das sehe ich auch als Stadtrat in Taucha. Wir hatten nicht mal Zuzüge in diesem Zusammenhang. Die gesamte Region hängt an einem Großinvestor und ist ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Das ist für eine sich selbst tragende Entwicklung schwierig.
Bei Qimonda ist die Gefahr erstmals augenscheinlich geworden. Es werden fürs Land Lasten erzeugt. Aus diesem Grund sollte man solcherlei Großprojekten weiterhin kritisch gegenüber stehen. Nichtsdestotrotz hätte die Staatsregierung, da sie sich nun einmal für diese Strategie entschieden und Millionen an Steuergeldern reingepulvert hat, in dem konkreten Fall anders reagieren müssen und beizeiten mit Unterstützungsmaßnahmen das Problem abfedern und eine Lösung suchen müssen. Wenn man verantwortungsvoll handelt, kann man ein Unternehmen nicht so kläglich scheitern lassen.
Das ist schon eine Art Subventionswettlauf. Nichts gegen Subventionen an sich, aber müssen sie nicht ein Ziel haben?
Man muss sich vorher klar werden, was man eigentlich will und ob das konkrete Projekt Zukunft hat. Deswegen ist unser Ansatz die regulierende Förderung. Hier gibt es einen staatlichen Fördertopf X, den man für die Wirtschaft zur Verfügung stellt. Er soll vorrangig an mittlere und kleinere Unternehmen gegeben werden. Der Topf soll bei Erfolg dann durch die Unternehmen wieder gefüllt werden. So würden keine Fördermittel verbrannt. Durch die Re-Finanzierung kann man dann wiederum weitere Unternehmen unterstützen, ohne zusätzlich Steuergelder vom Land zur Verfügung zu stellen. Schade dass wir diesen Ansatz bisher nicht hinreichend vermitteln konnten.
Auf jeden Fall. Aber es ist sicherlich schwierig, solche Themen außerhalb des Wahlkampfes öffentlich zu machen, um die Kompetenz der Linken bei Wirtschaftsthemen zu zeigen. Dafür wären solche Ansätze wichtig.
Diese Kompetenz muss man sich vor dem Wahlkampf erarbeiten. Also in den vier Jahren, die wir jetzt wieder Zeit haben.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Rico Schubert
Liebe Wählerinnen und Wähler
DIE LINKE in Nordsachsen hat sich in allen drei Wahlkreisen als zweitstärkste Kraft behauptet.
Wir freuen uns über 20,2% im Wahlkreis 31, über 22,7% im Wahlkreis 32 und über 20,4 % im Wahlkreis 33.
Wir gratulieren den drei DirektbewerberInnen Luise Neuhaus-Wartenberg zu 19,4%, Thomas Kind zu 22,1% und Michael Sehrt zu 20,1 %.
Für dieses Ergebnis möchten wir uns bei Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler recht herzlich bedanken.
Dennoch müssen wir konstatieren, dass wir in allen drei Wahlkreisen sowohl prozentual als auch absolut Stimmen eingebüßt haben. Betrachtet man sich die Wahlbeteiligung, so müssen wir davon ausgehen, dass wir insbesondere an den Nichtwählerbereich Stimmen abgegeben haben. Jeder Zweite von ihnen ist am Wahlsonntag zu Hause geblieben.
Dies zeigt, dass es uns nicht gelungen ist, unsere politischen Inhalte ausreichend darzustellen, dass auch wir, wie alle anderen Parteien an Glaubwürdigkeit verloren haben.
Für uns bedeutet das, dass wir unsere Anstrengungen verstärken, unsere Politikangebote noch überzeugender und vor allem noch transparenter darzustellen. Auch dazu soll diese Webseite dienen.
Gleichzeitig soll sie Ihnen die Möglichkeit geben, sich zu informieren, wer unsere Abgeordneten sind und mit uns Kontakt aufzunehmen. Für ihre Fragen sind wir offen. Schreiben Sie uns, was Sie von uns erwarten und was sie vielleicht anders machen würden. Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert.
3. Oktober 2009
Das Wort „Andrang“ beschreibt nicht annähernd den Zustand der am diesjährigen Tag der offenen Tür im Sächsischen Landtag herrschte. War die offizielle Feststunde im Plenarsaal am Morgen mit Landtagsmitgliedern und geladenen Gästen zwar gut besucht und durch Reden von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler sowie Festredner Janusz Reiter, seines Zeichens polnischer Diplomat und Publizist, stillvoll und mit Streichquartettumrahmung dem Anlass angemessen, so zeigte sich der Nachmittag jedoch in einem anderen Licht .
Nachdem sich 14.00 Uhr die Türen des Landtages für jedermann öffneten und zum Kennenlernen des Gebäudes und deren Fraktionen einlud, strömten unzählige Menschen hinein, um die Möglichkeit zu nutzen einmal im Jahr hinter die Kulissen der Landespolitik zu blicken. Es bestand dabei nicht nur die Gelegenheit sich einmal in den Amtsstuhl von Ministerpräsident Tillich oder Landtagspräsident Rößler zu setzen, sondern auch Führungen durch den sonst für die Öffentlichkeit unzugänglichen Altbau zu machen und sich davon zu überzeugen, dass der Landtag nicht nur Politik machen kann, sondern auch auf dem Rasen eine gute Figur macht, wie der Trophäenschrank oberhalb der Mensa beweist. Wobei der Besucher an dieser Stelle erfuhr, dass die Partei DieLinke nicht nur soziale Politik macht sondern mit Dr. Andre Hahn auch den Torschützenkönig der Fußballmannschaft FC Landtag stellt.
Des Weiteren gab es für die Besucher die Möglichkeit, sich an den zahlreichen Ständen der einzelnen Fraktionen mit deren Landtagsmitgliedern zu unterhalten und sich über deren angestrebte Politik zu informieren, sowie eigene Anliegen direkt mit den Abgeordneten zu besprechen.
Wie einstimmig zu hören war, war der Tag der offenen Tür auch dieses Jahr wieder ein Erfolg, sodass der große Andrang an den Ständen fast die dürftige Wahlbeteiligung und das scheinbare Desinteresse der Bevölkerung an Politik vergessen ließ.
Einziger Wermutstropfen: auch der Stand der NPD stieß auf reges Interesse, welches nicht ausschließlich durch zuvor mit Bussen aus ganz Sachsen angereisten Parteimitgliedern hervorgerufen wurde.
Konnten sich deren Mitglieder im Landtag am Morgen nicht einmal zu einen Anstandsapplaus für die rhetorisch gekonnte, menschlich sympathische Rede des Festredners Janusz Reiter, bewegen, dessen Hauptaugenmerk auf den polnisch-deutschen Ereignissen der Wendezeit lag, so zeigten sich die Genossen am Nachmittag mit anderem Gesicht und verteilten Werbematerial an jedermann. So musste man mit Entsetzen feststellen, dass auch körperlich oder geistig eingeschränkten Mitmenschen an diesem Nachmittag NPD Werbung in die Hand gegeben wurde.
Eine Doppelmoral die wiederum beweist, dass sich alle Fraktionen im Landtag und auch die Menschen auf den Straßen immer wieder bewusst werden lassen müssen, dass nationalistisches Gedankengut stets gefährlich nah ist und das die NPD, auch in ihrer derzeitigen Farbwahl der Werbematerialien grün und silbern, bewusst den Eindruck einer „normalen“, verfassungsgemäßen Partei erwecken will.
Mit Täve auf Tour
Auf Werbetour für DIE LINKE war am Sonntag der Radsportweltmeister von 1958 und 1959 und mehrfacher Friedensfahrtsieger Täve Schur. Pünktlich um 10:30 Uhr startete die Familienradwandertour von Delitzsch über Sausedlitz, Löbnitz, Roitschjora, Tiefensee und Schnaditz nach Bad Düben. Mitfahrer im ca. 30 köpfigen Feld waren nicht nur der Direktkandidat Prof. Peter Porsch sondern auch der frischgebackene Landtagsabgeordnete Thomas Kind und der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Dr. Michael Friedrich.
Immer wieder wurde der Referent durch Fragen vom interessierten Publikum unterbrochen, welches sich über Porschs witzige Art amüsierte.
Jetzt wird in der Eilenburger Straße 35 in Delitzsch renoviert
Nach den Wahlen gibt MdL Thomas Kind grünes Licht zum Renovieren. Wir wollen ein neues moderneres Büro einrichten, mit eine Lounge zum Informieren, Reden und die Seele baumeln lassen.
Außerdem wird’s wie bisher, ein Büro für MdL Thomas Kind und seiner Mitarbeiterin Heike Haase geben sowie ein Büro für den Ortschaftsverband Delitzsch. Ein Raum wird zum Tagungsraum ausgebaut mit Tagungssitzen für bis zu 20 Personen. Gegenwärtig ist aber noch Chaos. Wir warten auf den neuen Fußboden. Im November soll das Bürgerbüro eröffnet werden. Der Termin wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen
und Mitstreiter,
wir möchten Euch auf eine Veranstaltung am 8.12.09 18:00-21:00 Uhr, in Eilenburg im
LINKSpunkt aufmerksam machen.
Das Kommunalpolitische Forum bietet zum Thema:
"Nazis in Veranstaltungen. Was tun? Wie reagieren?" ein praktisches Seminar bei uns in Nordwestsachsen an.
Ihr seid recht herzlich eingeladen.
Wir freuen uns auf Euer Kommen.
EUROPA - WEST und OST
Politik - Demokratie - Miteinander leben
Unter diesem Motto möchte Susanna Karawanskij (Politikwissenschaftlerin) einen Bericht über ihre Reise nach Russland (Murmansk, Apatity, Kandalakscha)
geben und mit Prof. Dr. Peter Porsch (Bundestagswahldirektkandidat der LINKEN im WK 152) zum Thema Bildung, Menschenrechte und Frieden diskutieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind rechtherzlich eingeladen
Die Veranstaltung findet am Freitag den 25.09.2009 um 19:00 Uhr im KAP Torgau (Str. der Jugend 14b) im Seminarraum statt und wird von Michael Sehrt moderiert.
Mindestlohn gerade jetzt!
