Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und Reden aus meiner parlamentarischen Arbeit in Landtag und Stadtrat sowie einige Artikel und Anfragen. Im Menü auf der rechten Seite können Sie zwischen den einzelnen Kategorien wählen.

Zur Mitteilung des sächsischen Finanzministers Unland („Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten wird gemeinnützige Gesellschaft“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:

Mit der heute durch Finanzminister Unland bestätigten Umwandlung des Staatsbetriebes Schlösser, Burgen und Gärten in eine private Rechtsform mit Wirkung zum 01.01.2013 bleibt der Staatsminister für Finanzen unbeirrt auf seinem Konsolidierungskurs zu Lasten Dritter. Den Preis für die beabsichtigten Effizienzgewinne zahlen einerseits die Beschäftigten im Unternehmen durch verschlechterte Arbeits- und Einkommensbedingungen und andererseits die Besucherinnen und Besucher mit steigenden Eintrittspreisen.

Dabei vergisst der Finanzminister, dass sich der bisherige Staatsbetrieb vorrangig der Pflege und dem Erhalt der kulturellen Schätze des Freistaates widmet und nicht vordergründig ein Wirtschaftunternehmen ist.

Gemessen am erfolgreichen Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt Dresden, von welchem ein klares Signal für den Erhalt der Krankenhäuser als Eigenbetriebe ausging, ist die heutige Bekanntmachung des Finanzministers nur als Provokation und Missachtung des Bürgerwillens zu verstehen.
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Zu den kursierenden Gerüchten über Mehrkosten für das Kunstobjekt "Trichter" am Dr.-Külz-Ring erklärt Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kulturausschusses:

"Gestern drangen aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil des Kulturausschusses Informationen an die Öffentlichkeit, dass die Umsetzung des Kunstprojektes "Trichter" von Prof. Franka Hörnschemeyer erhebliche Mehrkosten verursacht habe. Hier ist festzustellen, dass der Kulturausschuss von seinem Informationsrecht Gebrauch gemacht und sich über den Ausgaben- und Finanzierungsplan für das Kunstwerk durch das Kulturamt informieren lassen hat.

Deutlich wurde in der Beratung jedoch, dass die Mehrkosten von 52.000 Euro vorrangig dadurch entstanden sind, dass die FDP-Fraktion im Stadtrat im August 2009 einen Antrag auf Realisierungsstopp des Kunstprojektes eingereicht hatte, was zu einer monatelangen zeitlichen Verzögerung führte.
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Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zu „Kein Eintrittsgeld in den Schlosspark Pillnitz – Schlösser, Burgen, Gärten als Staatsbetrieb erhalten: Privatisierung und Kommerzialisierung verhindern!“ erklärt die Dresdner Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:

Der Landeshaushalt, so sagte einmal der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sei „unter großen Entbehrungen aufgestellt“ worden. Leider sind diese Entbehrungen sehr ungleich verteilt: Während wir auf der einen Seite von einem Rentnerehepaar in einem Leserbrief an die Zeitung erfahren, dass es Probleme habe, die Fahrkarte nach Pillnitz bezahlen zu können, ganz zu schweigen vom drohenden Eintrittsgeld, hatte Wirtschaftsminister Morlok 11.000 Euro für einen Festakt zur Brückeneinweihung in Niederwartha übrig.

Herr Zastrow fragte im März 2005, „ob es sich für diesen Tropfen auf den heißen Stein lohnt, den Schlosspark gerade für sozial nicht so gut gestellte kultur- und bildungsinteressierte Menschen sowie für Familien, die den Schlosspark gern für Spaziergänge nutzen, zu schließen. Wir als FDP sagen: Nein!“ Dass Zastrow und FDP heute umschwenken, zeigt, dass es damals nicht um einkommensschwache Bürger/innen geht, sondern um Populismus. Die Parkeintrittsgebühr ist der Einstieg zum Drehen an der Gebührenschraube. Der Park ist keine Dienstleistung, sondern öffentliches Gut!“

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Zur Mitteilung des Kultusministers über erfolgreiche Kooperationen von Schule und Kultur erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE und Mitglied des Sächsischen Kultursenats:

Kultusminister Wöller lobt zu Recht das Engagement der verschiedenen Kultureinrichtungen, die gegenwärtig in acht Kooperationen mit sächsischen Schulen eine wichtige Arbeit auf dem Gebiet der kulturellen Bildung junger Menschen leisten. Jedoch verschweigt Herr Wöller bewusst, dass die Staatsregierung, der er angehört, mit dem Eingriff in das Kulturraumgesetz im aktuellen Landeshaushalt an der Kultur spart und insbesondere die Kultureinrichtungen in den Landkreisen mit der Kürzung von über 3 Mio. Euro unter weiteren existenziellen Druck setzt. Auch die kommunalen Musikschulen müssen im Haushalt 2011/2012 mit 200.000 Euro weniger auskommen, was ihre Handlungsspielräume weiter einengt.

Darüber hinaus vergisst Kultusminister Wöller gern, dass es für die Ganztagsangebote an sächsischen Schulen bis heute keine Honorarordnung gibt, so dass jede Schulleitung mit den Partnern aus dem Kulturbereich frei nach Belieben und unabhängig von der Qualifikation der Künstler/innen und Kulturschaffenden Honorare aushandeln kann, die weder angemessen noch existenzsichernd sind.
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Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Annekatrin Klepsch, zugleich eine der beiden Stadtvorsitzenden der LINKEN in Dresden, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Bürgerentscheid wider Krankenhaus-Privatisierung in der sächsischen Landeshauptstadt:

Allein in den fünfzehn Jahren zwischen 1991 und 2006 sind in Sachsen 50 Krankenhäuser der öffentlichen Hand entweder ganz verschwunden oder verkauft worden – verbunden mit diesen Zahlen stellte der Sozialexperte unserer Fraktion Dr. Dietmar Pellmann vor vier Jahren in seiner Broschüre „Entkommunalisierung und Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge in Sachsen“ fest: „Schließlich scheinen allein die rund 30.000 in Dresden im Rahmen eines Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriften zunächst genügt zu haben, dass diese beiden Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft bleiben.“

Aber der Teufel liegt im Detail – das haben die Menschen im Landkreis Meißen in jüngster Zeit erfahren. Zwar wurde im Jahr 2006 mit erfolgreichem Bürgerbegehren die von der CDU geplante Privatisierung der Kliniken abgewendet, doch gerade jetzt merken die Meißner Kreisräte und Bürgerinnen und Bürger, was es bedeutet, wenn ein kommunales Klinikum wie die Elblandkliniken Meißen in privater Rechtsform geführt wird. Dann herrschen privatrechtliche Spielregeln, und den gewählten Kommunalpolitikern fällt es schwer, im Sinne des Gemeinwohls Einfluss auszuüben. So wurden – wie in der „Sächsischen Zeitung“ wiederholt zu lesen war – Arbeitsbedingungen verschlechtert und Arbeitsplätze abgebaut (siehe Artikel der SZ vom 7.1.2012: „Klinikköche streiken“), bis es sogar einem CDU-Kreisrat, dem Radebeuler Stadtratsfraktionschef Ulrich Reusch, reichte und er die Klinikmanager öffentlich kritisierte (s. SZ-Artikel vom 10.1.).

Daher wollen wir, dass die städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt kommunale Eigenbetriebe bleiben.
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Zu den Ergebnissen der heutigen Öffentlichen Anhörung des Entwurfes eines Sächsischen Kita-Weiterentwicklungsgesetzes (Drucksache 5/7281) der LINKEN im Landtags-Ausschuss für Schule und Sport erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

In der heutigen Anhörung hat sich Prof. Störmer, Lehrstuhlinhaber für Heilpädagogik / Behindertenpädagogik an der Hochschule Zittau/Görlitz überwiegend zustimmend zu unserem Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion (Sächsisches Kita-Weiterentwicklungsgesetz“ ausgesprochen.

Mit dem Gesetzentwurf sollen nicht nur die materiellen Rahmenbedingungen und der Personalschlüssel für die Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes durch die Erhöhung der Landespauschale von 1875 Euro auf 2025 Euro pro Kind verbessert, sondern auch die Betreuung und Bildung von Kindern mit Behinderung als verbindliches Gebot zur Inklusion in Kindertageseinrichtungen geregelt werden.

Professor Störmer wies in der Anhörung darauf hin, dass zugunsten aller Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, Verhaltensauffälligkeiten oder Behinderungen nicht die Einzelförderung außerhalb der Gruppe, sondern die gemeinsame Förderung in der Gruppe mittels Kooperation, Kommunikation und Interaktion pädagogisch im Vordergrund stehen müsse. DIE LINKE schlägt deshalb in ihrem Gesetzentwurf vor, bei besonderem Bedarf eine zusätzliche Landespauschale pro Kind an die Einrichtungen zu zahlen.
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Zur Absicht der Sächsischen Schlösser- und Gärtenverwaltung, Eintrittsgelder für den Schlosspark Pillnitz zu erheben, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Stadtvorsitzende der LINKEN in Dresden, Annekatrin Klepsch:

Süßer die Kassen nie klingeln als im Schlosspark Pillnitz, scheint sich die Staatsregierung zu denken. Einerseits rühmt sich der Freistaat mit dem Kulturland Sachsen, andererseits kürzt er dem Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten die öffentliche Zuschüsse für die Unterhaltung der Gebäude und Parkanlagen. Jetzt für den Besuch der öffentlichen Parkanlagen noch Eintritt verlangen zu wollen, ist das falsche Signal, zumal der Betrieb ja bereits durch Steuern der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird.

Denn der Schlosspark Pillnitz ist nicht nur ein Anziehungspunkt für Touristen, sondern vor allem auch für die Dresdnerinnen und Dresdner und damit ein Naherholungsgebiet. Und bereits jetzt bezahlt man für einen geführten Parkrundgang fünf Euro und für den Besuch des Palmenhauses drei Euro. Und auch betreute Exkursionen von Schulklassen in den Schlosspark kosten 2 Euro pro Kind. [...]

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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

und täglich grüßt das Murmeltier, sprich, es gibt Dauerbaustellen, in denen die Opposition offenbar so lange rumwaten muss, bis die Staatsregierung auch einsieht, dass dort etwas zu tun ist.
Deshalb war es durchaus richtig, das Thema Schulsozialarbeit heute erneut auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen.

Die Schulsozialarbeit als notwendige Ergänzung der schulischen Wissensvermittlung und als niederschwellige pädagogische Gelegenheitsstruktur ist bundesweit Thema, spätestens seit den Verhandlungen zum Bildungs- und Teilhabepaket vor einem Jahr.
Nur die sächsische Staatsregierung muss man gewissermaßen zum Jagen tragen, damit es nicht bei einigen bescheidenen Schulsozialarbeiterstellen im Berufsvorbereitungsjahr bleibt. Ich vermute, dass Sozialministerium wird uns nachher die Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit anpreisen, die Anfang Juli veröffentlicht wurde.

Ich wies bereits in der letzten Plenardebatte zu diesem Thema darauf hin, dass die Förderrichtlinie ein politisches Feigenblatt zur falschen Zeit und unterfinanziert war. Denn erstens sind die Landkreise kaum in der Lage, mitten im Jahr aus einem beschlossenen Haushalt für ein neues Projekt 20 Prozent der Kosten zu kofinanzieren. Zweitens wird laut Ausschreibung pro Landkreis nur ein Projekt an einer Mittel- oder Förderschule bewilligt, die noch keine Schulsozialarbeit hat.
Grundschulen wurden leider von vornherein ausgenommen, obwohl die Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit empfiehlt, bereits in der Grundschule zu beginnen.
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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

vor 22 Jahren, im November 1989, als in unseren Breitengraden bekanntlich das Thema Mauerfall und Friedliche Revolution das Zeitgeschehen bestimmten, verabschiedeten die Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention, die im Januar 1990 von der Bundesrepublik unterzeichnet wurde.

Rechte von Kindern und Jugendlichen sind in der Bundesrepublik seit langem bundesgesetzlich verankert, so unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Sozialgesetzbuch. Von 2005 bis 2010 existierte gar ein „Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland“.
Der Nationale Aktionsplan hatte Allgemeine Qualitätsstandards für einzelne Lebensbereiche entwickelt, anhand derer spezifische Empfehlungen für die Bereiche Kindertageseinrichtungen, Schule, Kommune, Kinder- und Jugendarbeit und Erzieherische Hilfen formuliert wurden.

Selbst aus dem Hause Schröder, bekannt auch als Urheberin der sogenannten Extremismusklausel oder als Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es einen Leitfaden, der ausführlich Qualitätskriterien für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorstellt.

Dass nun heute parallel zwei Gesetzentwürfe vorliegen, die sich mit der Verankerung der Kin-der- und Jugendmitbestimmung in Sachsen befassen, ist kein Zufall, sondern der Tatsache geschuldet, dass es im Freistaat Nachholbedarf bei der gesetzlichen Verankerung der Mitbestimmung junger Menschen gibt.
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Zur Meldung des Statistischen Landesamtes, dass die Zahl der Tagesväter in Sachsen gestiegen sei, erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Es ist erfreulich, dass auch in der Kindertagespflege der unter Dreijährigen zunehmend männliches Personal engagiert ist. Jedoch darf die Kindertagespflege nicht, wie es gegenwärtig in Dresden der Fall ist, als Parkplatz für Kleinkinder aufgrund mangelnder Kita-Plätze in Einrichtungen herhalten. Die Entscheidung von Eltern, ihr Kind in der Kindertagespflege und nicht in einer Krippe betreuen zu lassen, muss freiwillig sein und darf nicht aus Platznot an Krippenplätzen herrühren.

Da nur 25 Prozent der Kindertagespflegepersonen über einen pädagogischen Abschluss verfügen, ist eine landesweite ausgebaute und gleichwertige Fachberatung der Tagespflegepersonen und der Eltern dringend notwendig und darf nicht an der Finanzierung auf der kommunalen Ebene scheitern.
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Anlässlich der heutigen Freigabe der Elbbrücke Niederwartha - Radebeul erklärt die Dresdner LINKE-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Annekatrin Klepsch:

Mit der Eröffnung der neuen Elbquerung von Niederwartha nach Radebeul wurde wieder einmal deutlich, dass die Sächsische Staatsregierung Verkehrspolitik für die Vergangenheit und an den Menschen vorbei macht.

So richtig es ist, nach 66 Jahren wieder eine Elbbrücke vom Dresdner Westen in den Landkreis Meißen zu haben, so rückwärtsgewandt und kurzgedacht ist es, eine Brücke ohne Rad- und Fußwege zu bauen und die umweltfreundliche Fortbewegung zu fördern. Die Cossebauder Bürgerinitiative hat deshalb heute völlig zu Recht mit Transparenten auf dieses Defizit aufmerksam gemacht.
Zum Problem für die Cossebauder Einwohner wird darüberhinaus die zusätzliche Verkehrs- und Lärmbelastung auf der alten B6. Die Bundesstraße führt mitten durch die Stadtteile Cossebaude, Gohlis und Stetzsch, doch seitens Stadt und Land gab es keine Bestrebungen, Tempo 30 auf den eng bebauten Abschnitten durchzusetzen.
Von den Ankündigungen seitens Verkehrsminister Morlok, dass mit der Verlegung der B6 die Verkehrsbelastung verschwände, können sich die Anwohnerinnen und Anwohner nur verschaukelt fühlen, da für den umstrittenen Neubau absehbar kein Geld vorhanden ist.

Dass Herr Morlok die 40 Mio. Euro teure Niederwarthaer Brücke heute trotz allem als nachhaltiges Projekt lobte und die Schuldenfreiheit Sachsens anpries, während er gleichzeitig die Zuschüsse für den ÖPNV und den Schülerverkehr kontinuierlich kürzt, zeugt von Beratungsresistenz und dinosaurierhafter Verkehrspolitik.
Denn statt immer neue Betonpisten für den Motorisierten Indivualverkehr in die Landschaft zu stellen, müsste der Verkehrsminister die Frage beantworten, wie der Freistaat und die Kommunen diese Infrastruktur bei sinkender Bevölkerung und zurückgehenden Einnahmen zukünftig erhalten sollen.

Anlässlich der Fachtagung der Evangelischen Akademie gestern in Meißen zu den Folgen der Kürzungen in der sächsischen Jugendhilfe seit 2010 erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss:

Es müssen eisige Zeiten zwischen der Evangelischen Kirche Sachsen und der Sächsischen Staatsregierung herrschen, wenn anknüpfend an die Opposition im Landtag auch die Diakonie die Jugendhilfe-Kürzungen durch das Sozialministerium öffentlich kritisiert. Dass mit der überraschenden Kürzung der Jugendpauschale um ein Drittel zu Beginn des Jahres 2010 und weiteren Sparmaßnahmen ein personeller und fachlicher Aderlass in der Kinder- und Jugendarbeit eingeleitet wurde und festgelegte Fachstandards nicht mehr eingehalten werden können, ist nicht mehr zu übersehen.

Doch statt die Warnungen aus der sozialpädagogischen und wissenschaftlichen Fachwelt ernst zu nehmen, beschränken sich Herr Tillich und Frau Clauß lieber auf das Thema präventiver Kinderschutz. Erfolgreiche Kinder- und Jugendpolitik, die Armut vermeidet und Bildungsteilhabe für ein erfolgreiches Aufwachsen ermöglicht, muss sich jedoch an alle Altersgruppen junger Menschen richten bis zum Alter von 27 Jahren.
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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

was hat die Entwicklung und Ausbreitung rechtsextremer Milieus mit der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen zu tun? Auf den ersten Blick für manche hier im Saal vielleicht nichts, wer jedoch die Augen auf hält, der ahnt, was ich meine. In den letzten Tagen wurde uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wie sich in den wirtschaftlich und gesellschaftlich abgehängten Regionen und sozialen Milieus Ostdeutschlands politische Gesinnungen entwickeln konnten, die jenseits einer demokratischen und toleranten Weltanschauung stehen.

Nicht umsonst hat vor wenigen Tagen im Deutschen Hygienemuseum die Initiative „Augen auf! e.V.“ aus der Oberlausitz den Sächsischen Förderpreis für Demokratie von drei namhaften Stiftungen erhalten.

Ich sage deutlich: Armut junger Menschen führt nicht automatisch in eine rechtsextreme Gesinnung.
Aber ich sage auch: wenn Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind, finden sie seltener Anschluss in demokratische Strukturen.
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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Bildung prägt derzeit die landespolitische Debatte. Es werden Erfolgsmeldungen zum Deut1schen Lernatlas oder der Pisa-Studie verkündet und es werden der Lehrermangel und der Unterrichtsausfall sowie die Ausgestaltung der Inklusion diskutiert.

Doch egal auf welcher politischen Seite man steht, fast allen Beteiligten – mit Ausnahme des Finanzministers und des Ministerpräsidenten – fast allen an der Debatte Beteiligten ist klar, engagiertes und motiviertes pädagogisches Fachpersonal in ausreichendem Umfang ist die Voraussetzung für erfolgreiche formale Bildungsprozesse.

Die Bildungsdebatte in Sachsen in den letzten Wochen richtete ihren Blick auf die Schule, doch es ist eine längst allgemein anerkannte Erkenntnis, wie wichtig für erfolgreiches schulisches Lernen gelingende Bildungsprozesse im vorschulischen Bereich sind.

Der Freistaat hat sich 2005 mit der Einführung des Sächsischen Bildungsplanes ein Curriculum zur Gestaltung frühkindlicher Bildung gegeben, das verpflichtend für alle Kindertageseinrichtungen – mit Ausnahme der heilpädagogischen Kitas – gilt. Daraus folgt, dass alle Kinder, die in Sachsen eine Kindertagesstätte besuchen – und dass sind im Vorschulalter um die 96 Prozent – die gleichen Chancen auf frühkindliche Bildung in der Gruppe haben müssten.
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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

auf den ersten Blick will der Antrag der Koalition etwas Richtiges und Gutes, nämlich „Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes in Sachsen konsequent vorantreiben“. Auf den zweiten Blick, oder vielmehr wenn man sich den Titel des Antrages von CDU und FDP auf der Zunge zergehen lässt, muss sich die Koalition fragen lassen, ob sie ihrer Staatsregierung oder der schwarz-gelben Bundesregierung Nachhilfe geben will.

Liebe KollegInnen aus der Koalition, etwas verwundert war ich schon, dass Sie von Ihrer Regierung verlangen, diese möge dem Landtag über die „Auswirkungen der Neuregelung des Bundesfreiwilligendienstes auf die bestehenden Freiwilligendienste“ berichten. Noch vor zwei Monaten antwortete nämlich das CDU-regierte Sozialministerium auf eine Kleine Anfrage von mir, ich darf zitieren: „Für Fragen des BFD ist der Bund, speziell das BMFSFJ, zuständig. Der Staatsregierung liegen zum BFD keine verlässlichen Daten vor. (...) Ein Abgleich zwischen BFD- und FSJ- bzw. FÖJ-Einsatzstellen ist insofern nicht erforderlich.“

Offenbar hat jetzt auch die Koalition im Landtag erkannt, dass auch in Sachsen Handlungsbedarf besteht und dass das Sozialministerium die Lage bisher verkannt hat.

Erinnern wir uns: Der Bundesfreiwilligendienst wurde in Folge der Aussetzung des Zivildienstes zum 1. Juli 2011 eingeführt, parallel zum existierenden und etablierten Freiwilligendienst für junge Menschen in den Bereichen Soziales, Ökologie und Kultur. [...]

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Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion“ (Landtags-Drucksache 5/7281 - erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Bildungsdebatte in Sachsen in den letzten Wochen richtete ihren Blick auf die Schule und den Lehrkräftemangel, doch es ist eine längst allgemein anerkannte Erkenntnis, wie wichtig für erfolgreiches schulisches Lernen gelingende Bildungsprozesse im vorschulischen Bereich sind. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb vorbereitend auf die Haushaltsdebatte im nächsten Jahr einen Entwurf zur Novellierung des SächsKitaG ein, um in den Einrichtungen den gewachsenen Anforderungen seit der Einführung des Sächsischen Bildungsplanes im Jahr 2005 gerecht zu werden. Aus der Einführung des Bildungsplanes folgt, dass an das Fachpersonal, mehr als 23.000 Erzieher/innen und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, neue Anforderungen und Arbeitsbelastungen in physischer wie psychischer Hinsicht gestellt wurden, die in den letzten fünf Jahren mitnichten mit einer Verbesserung des Personalschlüssels beantwortet wurden.

DIE LINKE will zunächst den Betreuungsschlüssel von 1:13 auf 1:12 im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen verbessern, jedoch ist das langfristige Ziel eine Verbesserung auf mindestens 1:10, um die Gruppen von derzeit 17 – 19 Kindern deutlich zu verkleinern. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Kita-Landespauschale an die Kommunen von derzeit 1.875 Euro auf 2.025 Euro pro Jahr.
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Zum Personalzuwachs in Sachsens Kitas erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss:

Die Zunahme pädagogischer Fachkräfte in den sächsischen Kindertageseinrichtungen ist erfreulicherweise Ausdruck der steigenden Geburtenzahlen und des Ausbaus der Krippenbetreuung für Kinder unter drei Jahren, für die ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht. Nicht aus der Statistik ablesbar ist jedoch, dass Sachsen einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit hat (1:13 bei den ab Dreijährigen, was eine faktische Gruppengröße von 17 bis 19 be-deutet, im Vergleich zu bundesweit durchschnittlich 1:10) und dass die Erzieherinnen und Erzieher inzwischen zu sehr unterschiedlichen Bedingungen hinsichtlich erzwungener Teilzeit und Entlohnung arbeiten bis hin zu Haustarifen, die deutlich unter dem TVöD liegen. Für einen Teil der überwiegend älteren Erzieherinnen bedeutet dies drohende Altersarmut.

Darüber hinaus ist es bei so viel neuem Fachpersonal und dem – wie bei den Schulen – anstehenden Generationswechsel der Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen notwendig, die Fachberatung der Einrichtungen in allen Landkreisen und unabhängig vom Träger gleichwertig zu gestalten. Der Landesjugendhilfeausschuss berät seit Monaten über eine Novellierung der Fachempfehlungen, die die Fachberatung für die Kitas in öffentlicher und freier Trägerschaft stärken soll.
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Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages „Sächsisches Netzwerk Kinderschutz stärken“, Drucksache 5/5429 auf Antrag von CDU und FDP, erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Regierungskoalition hatte sich mit der Anhörung zum Lieblingsthema der Sozialministerin eine Erfolgsmeldung erhofft und ein Eigentor geschossen. Die Sachverständigen machten bei der Einschätzung des Netzwerkes Kinderschutz und des im August 2011 in Kraft getretenen Sächsischen Kinderschutzgesetzes vor allem auf Probleme aufmerksam.

- Die sinnvolle Arbeit der Familienhebammen ist bis jetzt nicht in den Kinderschutz implementiert, weil es noch keine landesweit einheitliche Finanzierungsgrundlage gibt.

- Der Präventions- und Schutzansatz für Kinder und Jugendliche, der in den §1, §8a und §14 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert ist, muss endlich in den Schulen Anwendung und im Sächsischen Schulgesetz seinen Niederschlag finden. Lehrerinnen und Lehrer sind oft nur unzureichend über Fragen des Kindeswohls informiert.
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Auszug Protokollmitschrift

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es besteht Einigkeit darüber, wie wichtig grenzüberschreitende Begegnungen von Jugendlichen zwischen Sachsen, Polen und Tschechien, aber auch anderen europäischen Ländern sind. Wenn man allerdings den Antrag liest, lieber Kollege Bläsner, lieber Kollege Hähnel, fragt man sich; Was wollen Sie damit, insbesondere nach der Debatte, die wir gerade davor hatten, wo es darum ging, was der Freistaat in seiner Jugendpolitik für Ziele hat?

Ein Teil der Dinge, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, finden Sie in der Antwort auf Ihre eigene Große Anfrage "Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union". Dort lassen Sie sich schon erklären, welche bilateralen Austauschprojekte über den europäischen Sozialfonds mit Tschechien und Polen gefördert werden. Ich empfehle, dort hineinzuschauen. Andere Punkte, die Sie benennen, finden wir auch richtig. Man sollte einmal nachhaken, was die Staatsregierung da macht. Das offenbart ja auch ein bisschen - gestatten Sie mir die süffisante Anmerkung -, dass Sie ein Defizit bei der Staatsregierung sehen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Jugendbereich mit Tschechien und Polen, wenn Sie jetzt einen solchen Antrag einbringen müssen.

Wenn man sich ansieht, was Sie im Beschlusstext wollen und in der Begründung formulieren, dann tut sich eine Lücke auf, denn es sind plötzlich zwei verschiedene paar Schuhe. Beim Beschlusstext geht es um Förderung von Schulaustausch und Jugendbegegnung und in der Begründung werden konkrete Gedenkstätten genannt, die ohne Zweifel ihre Berechtigung haben, weil man aus Geschichte lernen kann. Es wird aber nicht so richtig klar, was Sie genau wollen.
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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

als das „Jugendpolitische Programm“ vor 15 Jahren unter Sozialminister Hans Geisler beschlossen wurde, befand sich die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen noch in der Aufbauphase.

Der Übergang von einem zentralstaatlichen Netz an Jugend- und Fürsorgeeinrichtungen zu einer durch Trägervielfalt geprägten Struktur nach dem modernen und erst wenige Jahre alten SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfegesetz, prägte den Beginn und die Mitte der neunziger Jahre.

Eingebettet in den gesellschaftlichen Transformationsprozess der neunziger Jahre wurde in Sachsen die Kinder- und Jugendhilfelandschaft neu aufgestellt, nicht zuletzt auch durch das konstruktive Ringen der verschiedenen politischen Lager um den richtigen Weg. Trotzdem ist Sachsen noch heute – wie auch die anderen Bundesländer im Osten – durch eine kleinteilige Trägerlandschaft an Vereinen geprägt und unterscheidet sich damit deutlich von Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg.

Und bei allem Stolz, den vielleicht einige der Mitglieder des Landtages im Hinblick auf das Erreicht empfinden, gilt es, Bilanz zu ziehen, was die Gegenwart und Zukunft der Kinder- und Jugendpolitik im Freistaat Sachsen angeht. Gerade weil die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Freistaat vor allem im ländlichen Raum rapide gesunken ist und sich die Altersgruppe der unter 27-Jährigen in der demographischen Debatte als Minderheit wiederfindet, müssen wir verstärkt auf ganzheitliche Konzepte setzen und nicht den Rückbau und Wegfall von Strukturen als Selbstlauf hinnehmen.
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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Schwarz-Gelb entdeckt den Mann. Damit ist nicht Dynamo Dresden, bekanntlich eine mehr oder weniger sportliche Herrenfußballmannschaft gemeint, sondern die männliche Fachkraft in der Kindertagesstätte.

Schwarz-Gelb in Person der Regierungskoalition entdeckt also den Mann für sich oder vielmehr dessen Unterrepräsentiertheit in den Kindertageseinrichtungen und Horten des Freistaates. Jeder männliche Erzieher, der sich für die Bildung und Betreuung der Jüngsten entscheidet, ist gegenwärtig ein Unikat und bedarf mitunter des Artenschutzes, um nicht sofort von der weiblichen Mehrheit des Erzieherinnenteams auf seine klassische männliche Geschlechterrolle als handwerklich und technisch begabt festgelegt zu werden.

Dass das Anliegen, mehr Männer für den Erzieherberuf zu gewinnen, keine innovative Unternehmung im Rahmen der Fachkräftesicherung ist, sondern bildungspolitisch längst überfällig – wie unter anderem die OECD anmahnte -, hat sich sogar bei Bundesfamilienministerin Schröder herumgesprochen, in deren Amtszeit das Bundesprogramm „Mehr Männer in Kitas“ fällt.

Dass das Engagement für mehr Männer in Kitas mitunter eigenartige Früchte trägt, wie die Begeisterung der Ministerin über die bundeswehreigene Ausbildung von Zeitsoldaten zu Erziehern, wäre eine eigene Debatte wert.
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Zur heutigen Anhörung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Schulsozialarbeit flächendeckend und bedarfsgerecht ausbauen“ (Drucksache 5/5468) im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:

Die fünf Sachverständigen sprachen sich übereinstimmend für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schularten aus und bestätigten damit die Position des Antrages der Fraktion DIE LINKE. Vielfältige soziale Problemlagen an Grund- und Mittelschulen, erhöhter Leistungsdruck an den Gymnasien, steigende Zahlen von Integrationsschülern und Schülern in kinder- und jugendpsychiatrischer Behandlung erfordern den Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schularten, vor allem jedoch an den Grund- und Förderschulen, um frühzeitig präventiv wirken zu können. Erfolgreiche Schulsozialarbeit entlaste nämlich auch die Jugendämter, den Allgemeinen Sozialen Dienst und die Jugendgerichtshilfe, so eine Erkenntnis aus der Anhörung.

Leider musste der Schulausschuss zur Kenntnis nehmen, dass durch die Kürzung der Jugendpauschale des Freistaates die Kommunen, vor allem im ländlichen Raum, vielfach gezwungen waren, die bezahlten Arbeitsstunden für Schulsozialarbeiter zu kürzen, so dass im Extremfall eine Fachkraft mit nur 18 Wochenstunden allein an einer Schule tätig ist, und dass Schulsozialarbeit vielerorts untertariflich bezahlt wird. Mit Teilzeitstellen können jedoch weder die geltenden Fachstandards eingehalten werden, noch kann die nötige Vernetzung zwischen Schule, Jugendhilfe und Eltern gelingen.
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Zu 20 Jahren Landesschülerrat und 10 Jahren „Mitwirkung mit Wirkung“ erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Fraktion DIE LINKE gratuliert dem Landesschülerrat Sachsen zu seinem 20-jährigen Bestehen und würdigt auch das Engagement der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Sachsen, die seit 10 Jahren engagiert Jugendliche zu Mitwirkungsmoderatoren ausbildet. Bei aller Freude über beide Jubiläen darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Qualität der Schülermitwirkung vor Ort sehr unterschiedlich ist. Leider gibt es zahlreiche Rückmeldungen von Schülerinnen und Schülern, dass sie sich in ihrer Rolle als Schülerräte an der eigenen Schule von den Lehrkräften zu wenig ernst genommen und eingebunden fühlen. Diesem Defizit kann nur mit einer gezielten Qualifizierung und Sensibilisierung der Lehrkräfte an den Schulen für das Thema Jugendmitbestimmung und Schülermitwirkung begegnet werden.

Darüber hinaus haben Schülerinnen und Schüler der freien Schulen in Sachsen momentan keine Vertretung im Landesschülerrat gegenüber dem Kultusministerium, weil dies im Schulgesetz des Freistaates nicht vorgesehen ist.
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Zur heutigen Anhörung auf Antrag der Fraktion der GRÜNEN im Sozialausschuss des Landtages „Kinder und Jugendliche reden mit – Demokratie will gelernt sein“ erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Alle vier Sachverständigen, die auf Vorschlag der demokratischen Oppositionsfraktionen referierten, da die Regierungskoalition leider darauf verzichtet hatte, Experten für das Thema Kinder- und Jugendmitbestimmung einzuladen, waren sich einig: Kinder- und Jugendbeteiligung braucht personelle und finanzielle Ressourcen und eine professionelle Begleitung in Kommune, Schule und Jugendarbeit.

Aus Sicht der LINKEN sollte entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention deshalb die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen sowohl in der Sächsischen Verfassung als auch in den Gemeindeordnungen verankert werden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet und wird diesen im Sächsischen Landtag einbringen.

In der Anhörung wurde deutlich, dass es 1. für das Erlernen von Demokratie wichtig ist, Jugendliche in verschiedenen Lebenssituationen zu erreichen und dass dies nur mit einem Netzwerk von Fachkräften in der Schulsozialarbeit, Mobilen Jugendarbeit und der Schule gelingen kann und dass 2. die Fördermodalitäten für die Finanzierung von Initiativen und Projekten junger Menschen kürzerer zeitlicher Abläufe und weniger bürokratischer Gängelung bedürfen.
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Zur Förderung der Zwingerfestspiele nach finanzieller Unterstützung durch die Stadt Dresden und den Freistaat Sachsen erklärt Annekatrin Klepsch, Stadträtin und Dresdner Landtagsabgeordnete der LINKEN:

Die Zwingerfestspiele waren von Beginn an als privatwirtschaftliches Unternehmen des Dresdner Tourismusverbandes konzipiert und eine Gewinnbeteiligung der Stadt Dresden war nicht vorgesehen. Zwar wurden die Stadtratsfraktionen um Unterstützung aus dem städtischen Haushalt ersucht, jedoch hielt es keine Fraktion für angemessen, einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Förderung in den Haushalt einzubringen. Allein Oberbürgermeisterin Helma Orosz sprach gegenüber der Presse davon, dass die Stadt Dresden die Festspiele mit bis zu 250.000 Euro unterstützen könne, jedoch war dies nicht durch einen entsprechenden Haushaltsbeschluss untersetzt und damit ein Versprechen vorbei am Stadtrat und seinem Beschlussrecht der Haushaltssatzung.

Es ist deshalb einerseits vermessen und entbehrt darüber hinaus jeder demokratischen Grundlage aus Sicht der Kommunalverfassung und dem Haushaltsrecht des Landtages, wenn die Zwingerfestspiele jetzt glauben, sich auf vermutete und erhoffte finanzielle Unterstützung durch die Stadt Dresden und den Freistaat berufen zu können. Das Land Sachsen hatte bereits am 28. Juni 2010 auf eine Kleine Anfrage von mir erklärt: "Die Staatsregierung sieht keine Möglichkeit der finanziellen Unterstützung der Zwingerfestspiele."
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Die Vertreter von Stadtplanung und DVB konnten auf der Bürgerversammlung in Cossebaude (Mittwoch, 21.09.) die über hundert erschienenen Bürgerinnen und Bürger letztlich nicht von den Vorteilen der neuen Linienführung der 94 bis Altcotta überzeugen. Zuletzt verwiesen Stadt und DVB auf wirtschaftliche Erwägungen und auf die mehrfache Belegung der Strecke von Cotta Richtung Zentrum mit S-Bahn, Straßenbahn und Bus.

Auf der anderen Seite betonte die Anwohnerin, Frau Betti Bahr, die auf 3.000 Unterschriften für den Erhalt der Linie 94 zum Postplatz verweisen konnte, die Bedürfnisse der älteren Menschen in der Ortschaft. Diese sind darauf angewiesen, die medizinischen Versorgungsmöglichkeiten auf der Friedrichstraße möglichst ohne große Fußwege und ohne Umsteigen zu erreichen.

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Stadträtin Annekatrin Klepsch, als Landtagsabgeordnete für den Dresdner Westen zuständig, fügt hinzu:
"Die Diskussion um die Zukunft der Gleise auf der Hamburger Straße und notwendige Investitionen darf nicht auf Kosten der heutigen Hauptnutzer der Linie 94, nämlich Schülerinnen und Schüler, Berufstätige sowie Seniorinnen und Senioren geführt werden. Für alle Einwohner des Dresdner Westens muss die bestmögliche ÖPNV-Anbindung an die Schulen, an das Krankenhaus Friedrichstadt und diverse Kultureinrichtungen gewährleistet werden. Dafür sind enge Taktzeiten, barrierefreies Umsteigen und kurze Fahrtzeiten nötig. Solange die Haltestelle Warthaer Straße und der Cossebauder Bahnhof nicht barrierefrei gebaut und der Takt der Regionalbahn zwischen Cossebaude und Dresden-Hauptbahnhof nicht attraktiv sind, gibt es keinen Grund, die Linienführung der 94 zu ändern."

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Zur Mitteilung von CDU- und FDP-Fraktion, sie wollten in Sachsen mehr Männer für den Erzieherberuf gewinnen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Annekatrin Klepsch:

Nachdem ein Jahrzehnt lang entsprechende Anträge der demokratischen Opposition immer wieder abgelehnt wurden, wollen jetzt auch CDU und FDP mehr männliche Pädagogen in sächsischen Kindertagesstätten. Allerdings leider wieder nur nach dem Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, denn eine verbindliche Mindestquote wird nach wie vor abgelehnt. Aber Männer sind nicht nur „eine sinnvolle Ergänzung“, wie es bei der FDP heißt – vielmehr sollte es heutzutage eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Erziehung nicht nur in der Familie, sondern auch in Kindertageseinrichtungen zu gleichen Teilen von Männern und Frauen geleistet wird.
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Anlässlich der Sitzung des Landjugendhilfeausschusses, der sich u. a. mit 20 Jahren Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt, erklärt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch, Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:

Das von Sozial- und Jugendministerin Frau Clauß beim gestern stattgefundenen Interdisziplinären Kongress für Kinderschutz und Frühe Hilfen ausgerufene Motto „Verständnis füreinander – abgestimmtes Miteinander“ gilt nicht nur für den Bereich des präventiven Kinderschutzes, sondern sollte Credo für das jugendpolitische Handeln der Staatsregierung insgesamt sein. Das Hearing der Fraktion DIE LINKE am Dienstag zu den Großen Anfragen „15 Jahre Jugendpolitisches Programm der Sächsischen Staatsregierung“ (Drucksache 5/5612) und „Situation der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/5465) hat deutlich gemacht, dass dringend ein ganzheitliches Konzept für die Kinder- und Jugendhilfe nötig ist und keine Präferierung einzelner Arbeitsfelder wie des präventiven Kinderschutzes.
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Insgesamt 16 sächsische Landtags- und Bundestagsabgeordnete der LINKEN beteiligen sich an der diesjährigen „Aktion Perspektivwechsel“ der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Freistaat, die ab heute bis einschließlich Freitag stattfindet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch, die den Dienstag in der Dresdner Kindertagesstätte „Naseweis“, Nöthnitzer Straße 40h, verbringen wird:

Wir begrüßen die Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion heute auf einer Pressekonferenz, dass der persönliche Einblick von Abgeordneten in den Alltag von Sozialeinrichtungen vor Augen führen solle, wie sich politische Entscheidungen auf die Lebensverhältnisse der Betroffenen auswirken. Da sich in diesem Jahr weit mehr Landtagsabgeordnete an dem „Perspektivwechsel“ beteiligen, erwarte ich, dass dieser persönliche Anschauungsunterricht nicht folgenlos bleibt.
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Zum Internationalen Tages der Jugend am 12. August erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der 1999 von der UNO ins Leben gerufene „Internationale Tag der Jugend“ erinnert angesichts der Proteste junger Menschen in verschiedenen Ländern Europas daran, wie wichtig es ist, Politik auch mit und für junge Menschen zu gestalten.

Auch wenn die Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik derzeit niedriger als in anderen europäischen Ländern ist, sind den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zufolge junge Menschen stärker als die Gesamtbevölkerung von Erwerbslosigkeit oder prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen.

In Sachsen ist die Staatsregierung aufgefordert, nach den Kürzungen der Jugendpauschale und weiterer Förderbereiche seit 2009 konzeptionell die Weichen neu zu stellen und eine Jugendpolitik zu entwickeln, die jungen Menschen eine Chance gibt, in ihrer Heimat zu bleiben und die Möglichkeit, diese mit zu gestalten. Dabei muss insbesondere benachteiligten Jugendlichen die bestmögliche Berufsausbildung und ein Platz am Arbeitsmarkt eingeräumt werden.
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Einmal im Jahr lädt die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen Abgeordnete zum „Perspektivwechsel“ ein – durch einen Tag Mitarbeit in einer sozialen Einrichtung Einblick in die Lebenswirklichkeit von Menschen zu gewinnen, die dort leben bzw. arbeiten. Nun fordert der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Peter Wilhelm Patt eine fraktionsübergreifende Initiative für einen „Perspektivwechsel in die andere Richtung“: Mitarbeiter in Sozialverbänden sollten einen Tag mit einem Abgeordneten tauschen bzw. ihn begleiten. So schreibt es Patt in einem Brief an den Landtagspräsidenten, den dieser den Fraktionen zur Kenntnis gegeben hat.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch, die der „Perspektivwechsel“ im letzten Jahr in eine stationäre Jugendwohngruppe geführt hat:

Offenbar hält Herr Patt Abgeordnete für eine sozial unterprivilegierte, gesellschaftlich diskriminierte Gruppe von Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen, denen dringend mehr Aufmerksamkeit durch im Sozialbereich Beschäftigte zuteil werden muss. Wahrscheinlich sucht der CDU-Abgeordnete neue Verbündete zur Rechtfertigung der nächsten Diätenerhöhung oder gar für neue Hilfsangebote an Parlamentarier, um sich im „normalen“ Alltag zurechtzufinden.

Ganz im Ernst: Der Sinn des „Perspektivwechsels“ ist es, Abgeordneten Sensibilität für die berufliche Herausforderung von Beschäftigten zu vermitteln, die eher unterdurchschnittlich vergütet und überdurchschnittlich beansprucht sind.
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Zum Interview des Finanzbeigeordneten Hartmut Vorjohann (CDU) in der Sächsischen Zeitung vom 8. August erklärt die Dresdner Stadträtin und MdL Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kulturausschusses:

Wenig überraschend, doch dafür umso unverschämter ist, wie der Finanzbeigeordnete das politische Sommerloch nutzt, um das vom Stadtrat beschlossene Vorhaben Kunstkraftwerk Mitte zu torpedieren mit dem Kommentar: "Das Kulturkraftwerk zum Beispiel. Das wird uns nicht nur enorm viel Geld beim Bau, sondern auch danach im Betrieb kosten."

Zuletzt in der Sitzung am 14. Juli beschloss der Stadtrat fraktionsübergreifend und auch mit den Stimmen der CDU, für die städtischen Ensemble der Staatsoperette und des Theaters Junge Generation dringend benötigte Neubauten im Gelände des ehemaligen Kraftwerk Mitte zu errichten. Die gegenwärtig vorliegende Schätzung der Betriebskosten auf jährlich 3,6 Mio. Euro ist realistisch und war Teil des Beschlusses, um gleichzeitig Rücklagen für notwendige Investitionen in die bauliche und technische Substanz der Bühnenanlagen bilden zu können.
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Zur steigenden Zahl der Geburten in Sachsen erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Statistische Landesamt konnte heute erfreulicherweise mitteilen, dass die Zahl der Geburten in Sachsen im Vergleich zu 2009 um 1010 Kinder und damit um drei Prozent gestiegen sei. Die Staatsregierung sollte die Zahlen zum Anlass nehmen, ihre Kürzungen bei der sächsischen Kinder- und Jugendhilfe in den letzten fünf Jahren zu überdenken. Kinder- und Jugendpolitik ist nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz mehr als das Finanzieren gesetzlich geregelter individueller Leistungsansprüche.

Wenn die Kinderzahlen steigen, auch regional sehr unterschiedlich, bedarf es einer politischen Strategie, wie die Jugendhilfestrukturen in den einzelnen Regionen langfristig gesichert werden können. Stattdessen betet die schwarz-gelbe Koalition weiterhin das Lieblingsmantra vom demographischen Wandel. Doch auf demographischen Wandel ausschließlich mit Etatkürzungen und auf Kosten der sozialpädagogischen Fachkräfte zu reagieren, ist keine Politik.
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Anlässlich der sächsischen Landesausstellung in Görlitz zur „via regia“ verbreitet das Kultusministerium neben einer Sonderausgabe seiner Zeitschrift „Klasse“ für die Schulen im Freistaat dazu gehörende Arbeitsblätter, die ebenso im Internet zu Download zur Verfügung stehen. Darin wird auf einer dem Schlesischen Museum in Görlitz gewidmeten Seite im „Stadträtsel“ u. a. folgende Frage gestellt: „In Görlitz gab es bis 1945 ein reges jüdisches Leben. Welches Bauwerk zeugt heute noch davon?“

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:

Wie das Schlesische Museum selbst in einer früheren Veranstaltungsankündigung schreibt, war die Realität des jüdischen Lebens in Görlitz eine gänzlich andere, nämlich: „Unter dem Druck wachsender Diskriminierung und Verfolgung sind die meisten Görlitzer Juden im Laufe der 1930er Jahre ausgewandert, unter teilweise dramatischen Umständen.“ Es kann also keine Rede davon sein, das es in Görlitz „bis 1945 ein reges jüdisches Leben“ gegeben hat.

Das Kultusministerium wirft mit diesem unprofessionellen und peinlichen Beitrag einen weiteren Schatten auf die Landesausstellung, die in jüngster Zeit selbst wegen ihrer Konzeption in die Kritik geraten und bisher weit hinter den erwarteten Besucherzahlen zurückgeblieben ist. Ich erwarte vom Kultusministerium, dass es sein Arbeitsmaterial für Schüler/innen zur Landesausstellung zurückzieht und in Übereinstimmung mit der historischen Wahrheit bringt.
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Im Rahmen einer Pressekonferenz beschrieb heute Stadträtin und MdL Annekatrin Klepsch die Blockierung des vom Stadtrat beschlossenen LINKEN-Antrags "Entwicklung und Vermarktung Dresdens als 'Weltoffene Metropole'" durch die Stadtverwaltung.

Im April 2010 brachte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur "Entwicklung und Vermarktung Dresdens als 'Weltoffene Metropole'" in den Stadtrat ein.
Intention dabei war erstens, mit einem Bericht dem Stadtrat darzulegen, in welchem Umfang eine mehrsprachige Beschilderung aus wirtschafts-, bildungs- und kulturpolitischer Sicht bereits vorhanden ist und zweitens, ein Konzept für den Ausbau der Mehrsprachigkeit bei Beschilderungen und Wegweisern in Einrichtungen und Verkehrsmitteln sowie im öffentlichen Raum zu entwickeln.
Dresden als Stadt des Tourismus im Dreiländereck und in der Mitte Europas sowie als Stadt von Forschung und Wissenschaft mit einer Universität, die an der Exzellenzinitiative beteiligt ist und zahlreichen renommierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Wissenschaftlern und Gästen aus der ganzen Welt sollte eine Vorreiterrolle bei mehrsprachigen Angeboten im täglichen Leben und überall in der Stadt einnehmen. Darüberhinaus soll die Dresden Marketing Gesellschaft bei der Vermarktung Dresdens als "Weltoffene Metropole" die bestmögliche Unterstützung erhalten.

Am 14. Oktober 2010 beschloss der Ausschuss für Wirtschaftsförderung einstimmig den auf die Erstellung eines Gutachtens verkürzten Bericht und setzte als Frist den 31.12.2010. Ein halbes Jahr nach Ablauf der Frist teilt die Stadtverwaltung nun mit, dass die Erstellung des vom Stadtrat beschlossenen Gutachtens mit 11.000 Euro derzeit nicht zu finanzieren sei. Das ist mehr als fragwürdig, wenn man bedenkt, dass allein der zuständige Geschäftsbereich Wirtschaft im Jahr 2010 für die Erstellung von Gutachten immerhin 247.423 Euro ausgab, wie eine Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergab.
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Zur steigenden Zahl an Inobhutnahmen durch Jugendämter in Sachsen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:

Dem Statistischen Landesamt in Kamenz zufolge stieg im Zeitraum 2009 bis 2010 die Anzahl der durch Jugendämter in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen um acht Prozent auf 2.114. Sozial- und Jugendministerin Christine Clauß (CDU) betrachtet diese Entwicklung zwar mit Sorge, übersieht jedoch an dieser Stelle offenbar die Wirkung der von ihr verfolgten Politik des präventiven Kinderschutzes.

Infolge der bundesweiten Debatte um den Schutzauftrag der Jugendhilfe für misshandelte, vernachlässigte und missbrauchte Kinder wurde das Kinder- und Jugendhilfegesetz ab dem 1.10.2005 um den § 8a erweitert und damit die Verantwortung der Jugendämter und der pädagogischen Fachkräfte bei freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe für die Sicherung des Kindeswohls bekräftigt.

Bundesländer wie der Freistaat Sachsen haben auf die Einführung des Kindeswohl-Paragraphen (§ 8a) mit zusätzlichen Handlungskonzepten, Fortbildungsprogrammen, der Kampagne „Stoppt Gewalt gegen Kinder“ und der Novellierung des Sächsischen Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetzes (2010) reagiert und damit zu einer Sensibilisierung von pädagogischen und medizinischen Fachkräften beigetragen. Eine steigende Zahl von Inobhutnahmen im Jahr 2010 ist deshalb ein Ergebnis veränderten Bewusstseins bei Jugendämtern, Kinderärzten, Hebammen und Polizeibeamten, betroffenen Kindern früher Hilfe zuteil werden zu lassen.
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Zum Ländermonitor „Frühkindliche Bildung“, der gestern durch die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht wurde, erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wenn lediglich die Kinder ab 4 Jahre in die Betrachtung der Studie einbezogen werden, muss das Bild, insbesondere was Sachsen betrifft, unvollständig bleiben. Denn bei den Kindern zwischen 0 und 3 Jahren steht Sachsen völlig anders da. Hier bildet Sachsen mit einer Betreuungsquote von 42,8 Prozent das einsame Schlusslicht unter den neuen Bundesländern. Spitzenreiter ist hier Sachsen-Anhalt mit 56,0 Prozent.

Die längeren sächsischen Betreuungszeiten im Kindergarten sind letztlich teuer erkauft. Beim Betreuungsschlüssel liegt Sachsen sogar an vorletzter Stelle und wird lediglich noch von Mecklenburg-Vorpommern unterboten.

Es ist aus Sicht der LINKEN zu begrüßen, dass auch Kultusminister Wöller inzwischen erkannt hat, dass Sachsen dringenden Verbesserungsbedarf beim Betreuungsschlüssel hat. Jedoch ist hier der Freistaat selbst gefordert – mit der Erhöhung der Kita-Pauschale von derzeit 1.875 Euro pro Jahr und Kind auf 2.400 Euro, um die Kommunen bei der Kita-Finanzierung besser zu unterstützen.
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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der Antrag der SPD mit der Forderung nach einem „Landesförderprogramm für benachteiligte Jugendliche“ greift ein bundespolitisches Thema auf, dass Abgeordneten des Sächsischen Landtages dennoch wichtig sein sollte, wenn wir es ernst meinen, jedem jungen Menschen in Sachsen die besten Möglichkeiten auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einzuräumen.

Mit der Initiative JUGEND STÄRKEN will das Bundesfamilienministerium seine Programme für benachteiligte junge Menschen und Jugendliche mit Migrationshintergrund bündeln und stärker aufeinander abstimmen. Mittels der Initiative JUGEND STÄRKEN werden in fünf Programmen Wege und Methoden zur besseren sozialen, schulischen und beruflichen Integration junger benachteiligter Menschen umgesetzt. Angebote der Jugendhilfe (SGB VIII) sollen dabei stärker mit den Angeboten der Bildung/Berufsbildung und Arbeitsförderung (SGB II und SGB III) vernetzt und neue Strukturen zur Integration von jungen Menschen komplexen Problemlagen geschaffen werden.
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Zum Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU und FDP zur Schaffung eines "Dresdner Revolutionsweges", der in der heutigen Beratung des Kulturausschusses den Ursprungsantrag zur Errichtung einer Helmut-Kohl-Denkmalstätte ersetzen soll, erklärt Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kulturausschusses:

Nachdem die CDU mit ihrem ursprünglichen Vorhaben, in Erinnerung an die Rede des Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl am 19.12.1989 in Dresden eine Denkmalstätte zu errichten und damit den Personenkult der von ihr nicht zu unrecht kritisierten SED-Diktatur fortzusetzen, bereits im Kulturausschuss gescheitert war, versucht sie nun gemeinsam mit der FDP, den gestrandeten Bettvorleger wieder als Tiger starten zu lassen.

Mit dem vorgelegten Ersetzungsantrag "Schaffung eines 'Dresdner Revolutionsweges' als Gedenkweg mit ausgewählten Stationen zur Erinnerung an die Ereignisse und den Verlauf der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 und den Weg zur Deutschen Einheit in Dresden" beweisen CDU und FDP historisches Unwissen oder unangemessene Selektion.

Der im Antrag von CDU und FDP verwendete Begriff "Dresdner Revolutionsweg" greift zu kurz, wenn er allein darauf abzielt, die Ereignisse der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989 würdigen zu wollen.
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DIE LINKE-Änderungsantrag zum Ersetzungsantrag A0296/10: Schaffung eines "Dresdner Revolutionsweges" als Gedenkweg mit ausgewählten Stationen zur Erinnerung an die Ereignisse und den Verlauf der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 und den Weg zur Deutschen Einheit in Dresden

Zur Beratung des Kulturausschusses am Dienstag 28. Juni über das Kunstkraftwerk Mitte als Theaterdoppelstandort erklärt die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Stadtrat, Annekatrin Klepsch:

Mit der Beratung der Vorlage "Beschaffung der Spielstätten für Staatsoperette und Theater Junge Generation" im Kulturausschuss und im Stadtrat werden die nächsten Grundsteine für die Realisierung des Kunstkraftwerkes Mitte gelegt.

Die am 7. Juni 2011 durch die prognos AG im Auftrag der Dresdner Stadtverwaltung vorgestellte Studie "Kultur und Kreativwirtschaft in Dresden. Potenziale und Handlungsmöglichkeiten" illustriert, wie richtig und notwendig die Ansiedlung beider städtischer Bühnen, SOD und TJG, im Kraftwerk Mitte ist, um das Quartier Wilsdruffer Vorstadt als Standort in der Kreativwirtschaft zu positionieren, die städtebauliche Entwicklung voranzubringen und damit einen Kristallisationspunkt für Kultur, Kunst und Wirtschaft in Dresden zu schaffen.
"Aufgrund ihrer zentralen Lage gilt gerade die Wilsdruffer Vorstadt als Schlüsselstelle für eine Weiterentwicklung der Innenstadt nach Westen. Über das Scharnier Kraftwerk-Mitte könnte die Achse Altstadt – Kraftwerk-Mitte in die Friedrichstadt und bis ins Ostragehege verlängert werden. Der Ansiedlungsprozess von Unternehmen der KKW sollte durch städtebauliche Investitionen begleitet werden. Dadurch können die Impulse, die durch die Entwicklung des Kraftwerks Mitte geleistet werden, zusätzlich verstärkt werden."*

Es ist dem amtierenden Oberbürgermeister Dirk Hilbert hoch anzurechnen, dass er trotz der internen Widerstände von Gegnern des Kunstkraftwerkes als Theater-Doppelstandort das Projekt weiter vorantreibt.
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*Der Bericht „Kultur und Kreativwirtschaft in Dresden. Potenziale und Handlungsmöglichkeiten“ ist im Internet zu finden unter http://www.flurfunk-dresden.de/wp-content/uploads/2011/06/110614-KKW-Gesamt.pdf

Zur Mitteilung der Sächsischen Landjugend e.V., das sie infolge der Kürzungspolitik des Freistaates zum Jahresende den hauptamtlichen Betrieb einstellt, erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Während der Finanzminister derzeit großzügig die Steuermehreinnahmen für Investitionen verteilt, sind die sächsischen Jugendverbände und ihr von den Haushaltskürzungen überdurchschnittlich betroffenes Personal leer ausgegangen. Die jugendverbandsfeindliche Politik der Staatsregierung in den letzten Jahren zeitigt nun ein erstes größeres Opfer, die Sächsische Landjugend, die bisher als Dachverband für mehr als 40 ehrenamtliche Jugendinitiativen und –gruppen im ländlichen Raum ein fachlich wichtiges Betreuungs- und Beratungsangebot leistete. Es ist nachvollziehbar und konsequent, dass dieser Jugendverband seine hauptamtliche Tätigkeit zum Jahresende einstellt, weil er nach Tarif zahlen und als Arbeitgeber eine weitere Prekarisierung der Sozialen Arbeit nicht mitverantworten will. Mit der unverhältnismäßigen und willkürlichen Kürzung im Jahr 2010 und der Manifestierung im Doppelhaushalt wird den Jugendverbänden – die in Sonntagsreden von Ministerinnen und Ministern gern als Orte von Demokratie und gesellschaftlichem Engagement gepriesen werden – buchstäblich das Wasser abgegraben!

Allein im Zeitraum 2005 bis 2010 sank die Förderung der landesweiten Jugendverbände durch das Sozialministerium von 3,7 Mio. auf 2,6 Mio. Euro um 1,1 Mio. Euro.
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Stellungnahme des Forum Jugendarbeit Sachsen

Zum heutigen Symposium „Bindung-Bildung-Gewaltprävention“ des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. im Plenarsaal des Landtag (siehe auch Pressemitteilung vom 20.6.2011) erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

So überraschend die Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten, der sich sonst nie zu jugendpolitischen Fragen äußert, für das Symposium wirkte, so überraschend war ebenfalls der erste Teil der Veranstaltung am heutigen Vormittag. Die vortragenden Referentinnen und Referenten, Frau Dr. Ziegleder vom Deutschen Jugendinstitut in München und Ralf Richter vom Sächsischen Landeskriminalamt, konnten eine positive Entwicklung vermelden.

Entgegen der landläufigen Meinung, der häufigen Darstellung in den Medien und auch der Veranstalter des DAF, dass die Gewalt von Jugendlichen zunähme, ist eine sinkende Jugendgewalt zu verzeichnen, die unter anderem auf eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung und der Bildungsinstitutionen sowie auf gelingende Prävention und vorhandene Bildungschancen zurückzuführen ist. Es ist erfreulich, dass das LKA zu dem Schluss kommt, vorhandene Präventionsprojekte in Sachsen sollten stärker genutzt und evaluiert werden.
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In der morgigen Ratssitzung steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Dresden als Standort der Sächsischen Aufbaubank vollumfänglich zu erhalten, auf der Tagesordnung. Die sächsische Staatsregierung plant, im Zuge der Verwaltungsreform den Standort der Förderbank nach Leipzig zu verlagern. DIE LINKE hält diese Pläne für falsch.

Dazu erklärt Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Sächsischen Landtag:

"Nicht nur der Erhalt der Arbeitsplätze der Bankmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, die größtenteils Familien in Dresden haben, sind Ziel unserer Bemühungen, sondern auch die verkehrsgünstige Erreichbarkeit der SAB für Antragsteller und Kunden aus allen Teilen Sachsens. Darüber hinaus hat die SAB erst vor wenigen Jahren die Immobilie in Dresden gekauft, die dem bereits herrschenden Leerstand an Büroflächen weitere hinzufügen würde. Sowohl arbeitsmarktpolitische als auch stadtentwicklungspolitische Gründe sprechen dafür, dass die Rathausspitze hier aktiv wird und sich auf die Seite der SAB-Mitarbeiterschaft stellt."

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Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat in einem Schreiben an Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler u. a. um Aufklärung ersucht, wieso zwar verschiedene Veranstaltungen des Evangelischen Kirchentages nicht im Landtag stattfinden durften, aber jetzt der Landtagspräsident die Schirmherrschaft bei einem Veranstalter übernimmt, dessen Geschäftsführer Mitglied der fundamentalistisch-katholischen Organisation „Opus Dei“ ist und auch bei der ultrarechten Münchner Burschenschaft „Danubia“ zu einem NPD-kompatiblen Thema – „Droht der Volkstod?“ – referiert hat. Die Veranstaltung findet am Mittwoch im Plenarsaal statt.

Zu dieser Tagung „Bindung, Bildung, Gewaltprävention“ erklärt Annekatrin Klepsch, Vize- Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Es verwundert und verärgert, dass Herr Tillich, der sich nie zu jugendpolitischen Fragen äußert und bisher jugendpolitische Impulse, die über Kinderschutz und Etatkürzungen hinausgehen, vermieden hat, als Schirmherr einer Tagung fungiert, deren Inhalte für repressive Pädagogik stehen und offenbar nicht mit den Fachleuten des Landesjugendamtes abgestimmt sind. Denn weder ist dieses durch einen Referenten vertreten noch sind die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses eingeladen. Der Ministerpräsident bestätigt damit, was bereits die Experten-kommission des 3. Sächsischen Kinder- und Jugendberichtes 2009 kritisierte, es habe in Sachsen „den Anschein, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt, die (…) immer mehr in (strukturelle) Vergessenheit gerät oder nur im Gewande von Event-Prävention daherkommt.“
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Zur Ankündigung der Staatsregierung, Steuermehreinnahmen für Investitionen in Jugendübernachtungsstätten einzusetzen, erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Dass Kinder und Jugendliche attraktive Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen und Schullandheime in Sachsen benötigen, steht außer Zweifel. Unverhältnismäßig, kurzsichtig und ideologisch motiviert ist jedoch die Entscheidung der Staatsregierung und vor allem des Sozialministeriums, einen Teil der Steuermehreinnahmen ausschließlich in bauliche Infrastruktur zu investieren, im Bereich der Jugendarbeit jedoch keine Ergänzungen im Haushalt vorzunehmen, nachdem die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen bereits im Jahr 2010 und im aktuellen Doppelhaushalt mit ca. 12 Prozent schmerzhafte Kürzungen erdulden musste.

Die landesweiten Jugendverbände, die mit ihren pädagogischen Fachkräften wichtige Arbeit in der außerschulischen Bildung und Betreuung leisten, mussten vielerorts Personalstellen kürzen oder abbauen, ihren Eigenmittelanteil von 10 auf 20 Prozent erhöhen und Bildungsangebote wie Jugendleiterschulungen einschränken.
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Zur Vorstellung der Evaluation „Umsetzung des Sächsischen Bildungsplans, des Schulvorbereitungsjahres und der Verzahnung mit der Schuleingangsphase“ durch das Sächsische Kultusministerium und Frau Prof. Carle von der Universität Bremen heute in Dresden erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass das Kultusministerium den Sächsischen Bildungsplan fünf Jahre nach seiner für alle Kitas verbindlichen Einführung evaluieren ließ. Die Ergebnisse des Abschlussberichtes sagen jedoch auch deutlich, wo bildungspolitischer Handlungsbedarf besteht. Die Einführung des Bildungsplanes war zwar ein Meilenstein in der Entwicklung sächsischer Kindertageseinrichtungen. Aber seine flächendeckende konzeptionelle Umsetzung erfordert zusätzliche fachliche und personelle Ressourcen, das ist das Ergebnis der Evaluation.

So müssen beispielsweise die Bildungsbereiche fachlich und didaktisch überarbeitet werden, Leitungspersonal von Kindertageseinrichtungen muss für eine professionelle Personalentwicklung qualifiziert, die inklusive Förderung aller Kinder gestärkt und die Elternbeteiligung ausgebaut werden.
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In der morgigen Ratssitzung steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Dresden als Standort der Sächsischen Aufbaubank vollumfänglich zu erhalten, auf der Tagesordnung.

Die sächsische Staatsregierung plant, im Zuge der Verwaltungsreform den Standort der Förderbank nach Leipzig zu verlagern. DIE LINKE hält diese Pläne für falsch.

Dazu erklärt Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Sächsischen Landtag:

"Nicht nur der Erhalt der Arbeitsplätze der Bankmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, die größtenteils Familien in Dresden haben, sind Ziel unserer Bemühungen, sondern auch die verkehrsgünstige Erreichbarkeit der SAB für Antragsteller und Kunden aus allen Teilen Sachsens. Darüber hinaus hat die SAB erst vor wenigen Jahren die Immobilie in Dresden gekauft, die dem bereits herrschenden Leerstand an Büroflächen weitere hinzufügen würde. Sowohl arbeitsmarktpolitische als auch stadtentwicklungspolitische Gründe sprechen dafür, dass die Rathausspitze hier aktiv wird und sich auf die Seite der SAB-Mitarbeiterschaft stellt."

Zum DIE LINKE-Antrag "Verbleib der Sächsischen Aufbaubank in Dresden"

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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

das Bildungs- und Teilhabepaket hat uns bereits gestern in der Aktuellen Debatte beschäftigt.
Mit dem Antrag der SPD wenden wir uns heute einer der im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Leistungen zu, die jedoch nicht individuell den Betroffenen sondern allen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen soll. Deutlich wurde gestern bereits, dass bis jetzt überhaupt nicht geklärt ist, wie viel Geld von den 400 Mio. Euro in diesem und im nächsten Jahr für Schulsozialarbeit in Sachsen zur Verfügung stehen wird oder ob nach der Finanzierung des Mittagessen-Zuschuss überhaupt Geld für Schulsozialarbeit übrig bleibt.

Deshalb ist es zunächst konsequent, dass die SPD in Punkt 1 ihres Antrages die Staatsregierung auffordert zu berichten, wie viele Bundesmittel in den Jahren 2011 bis 2013 in Sachsen für Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung stehen werden. Erwähnen will ich allerdings unser Unverständnis darüber, dass der vorliegende Antrag der SPD zunächst auf der Tagesordnung des Schulausschusses stand und dort abgesetzt wurde, um sich dann im Plenum wiederzufinden.

Punkt 2 des Antrages – dass die Bundesmittel tatsächlich für die Schulsozialarbeit eingesetzt werden - ist aus unserer Sicht mehr eine politische Willensbekundung als eine einfach festzulegende Aufgabe der Kommunen. Die Sozialdezernate in den Landkreisen scheuen sich gerade eher, großzügig Schulsozialarbeit auszubauen, da sie eben nicht wissen, wie viel Geld nach der Finanzierung der nicht gedeckelten Mittagessenzuschüsse im Hortbereich noch übrig bleibt und wie es nach der Evaluation 2013 weitergehen soll. Sozialpädagogische Arbeit ist jedoch bekanntlich Beziehungsarbeit, die personeller Kontinuität bedarf.
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Zur heutigen Debatte des SPD-Antrages „Nutzung des Bildungspaketes für Schulsozialarbeit“ erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Deutlich wurde in den Debatten zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in den Kommunen, dass bis jetzt überhaupt nicht geklärt ist, wie viel Geld von den 400 Mio. Euro bundesweit in diesem und im nächsten Jahr für Schulsozialarbeit in Sachsen und in den einzelnen Landkreisen zur Verfügung stehen oder ob nach der Finanzierung des Mittagessen-Zuschusses für Kinder, die den Hort besuchen, überhaupt Geld für Schulsozialarbeit übrig bleibt.
Die Staatsregierung ist deshalb als Fachaufsicht aufgefordert, die Zahlen transparent zu machen, um für die Jugendämter in den Landkreisen Planungssicherheit zu schaffen.

Darüber hinaus hatte bereits der Dritte Sächsische Kinder- und Jugendbericht im Jahr 2009 die Notwendigkeit des Ausbaus der Schulsozialarbeit bestätigt und dafür Rückendeckung in der Stellungnahme der Staatsregierung bekommen.

Der Ausbau indes ist sehr unterschiedlich vorangeschritten: Im Landkreis Leipzig muss eine Vollzeitstelle Schulsozialarbeit für 1.227 Schülerinnen und Schüler Ansprechpartner sein, in der Stadt Leipzig für 1.246 Schülerinnen und Schüler!
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Antrag der Fraktions DIE LINKE "Schulsozialarbeit flächendeckend und bedarfsgerecht ausbauen"

 

Auszug aus der Protokollmitschrift

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kommen wir zurück zur sachlichen Auseinandersetzung. Vor sechs Jahren, 2005, erschien der 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung und schon dort hat die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen feststellen lassen, dass sozialpolitisch die „inakzeptable Abhängigkeit der Bildungs- und Qualifizierungschancen der Kinder von ihrer sozialen Herkunft verringert und der Zusammenhang von Einkommensarmut, Kinderarmut und Bildungsarmut durchbrochen werden soll“. Man wollte vermeiden, dass eine neue Generation von Benachteiligten aufwächst, und es sollten alle die gleichen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten erhalten.

Jetzt, fünf bzw. sechs Jahre später, haben wir das Bildungs- und Teilhabepaket und ich sage dazu: knapp vorbei und doch daneben. So kurz könnte man die SGB II-Novellierung zusammenfassen. Ich sage auch: Aus unserer Sicht ist es die größte Mogelpackung, die es seit Hartz IV gibt und seit Frau von der Leyen Ministerin ist. Ich glaube, bei der Elterngeldeinführung und beim Krippenausbau konnte sie ernsthaft noch den Eindruck erwecken, dass sie wirklich etwas für die gemeinten Zielgruppen erreichen möchte. Beim Bildungs- und Teilhabepaket kann man genau das nicht einmal behaupten. Man kann es nicht anders sagen, es ist - wenn man sich die Auswirkungen und die Umsetzung anschaut und die Frage, wer denn am Ende wirklich erreicht werden und davon profitieren wird - gewissermaßen ein sozialpolitisches Versagen.

Frau von der Leyen hat in dem Vorwort zum Kinder- und Jugendbericht 2005 auch gesagt: „Betreuung, Erziehung und Bildung müssen sich an den Entwicklungsbedürfnissen der Kinder orientieren und nicht etwa an den Grenzen der Institution.“ Doch genau das Gegenteil passiert gerade. Es wird Geld für Leistungen bereitgestellt, die die Kommunen teilweise schon selber finanzieren, wie das kostenfreie Mittagessen, die aber jetzt plötzlich einen Euro von den Eltern verlangen müssen. Das Bildungs- und Teilhabepaket greift in kommunale Unterstützungssyteme ein und es führt zur Umgestaltung dieser Systeme, aber nicht immer zu einem besseren Unterstützungssystem für die Betroffenen.
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Zu den Plänen der Dresdner Verkehrsbetriebe, die Buslinie 94 ab Dezember in Altcotta enden zu lassen, erklärt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin der LINKEN im Dresdner Westen, Annekatrin Klepsch:

"Der geplante 10-Minuten-Takt der Buslinie 94 aus Cossebaude in das Dresdner Stadtgebiet ist zwar erfreulich, wird jedoch teuer getauscht gegen den Verzicht auf die Anbindung der Linie an den Postplatz.
Die Linie 94 am Haltepunkt Altcotta enden zu lassen und zu hoffen, die Fahrgäste mögen Richtung Dresdner Innenstadt in die Straßenbahn umsteigen, ist das falsche Signal im Hinblick darauf, dass der Stadtrat gerade den Luftreinhalteplan eingeführt hat. Denn jedes weitere Umsteigen verlängert für die Fahrgäste die Fahrtzeit und macht die Nutzung des ÖPNV unattraktiver.

Die Dresdner Verkehrsbetriebe sind deshalb angehalten eine Lösung zu finden, die sowohl den 10-Minuten-Takt der Linie 94 ermöglicht als auch eine Anbindung bis in das Stadtzentrum, beispielsweise indem jeder zweite Bus den Postplatz ansteuert."

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Zum Aktionstag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Horst Wehner:

Am 5. Mai werden anlässlich des Europaweiten Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Sachsen zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen haben die gleichen Rechte wie Menschen ohne diese Beeinträchtigungen. Sie haben das Recht auf chancengleiche Teilhabe und selbstbestimmte Lebensführung. Im Freistaat Sachsen ist dieses Recht noch lange nicht verwirklicht. So ist es ein Skandal, wenn öffentliche Verkehrsmittel und Ämter, Arztpraxen, Kinos, Schulen und Theater nicht für Jedermann hindernisfrei zugänglich sind. Das von der Bundesregierung unterzeichnete Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderung hat hier einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Deswegen erwarte ich von der Staatsregierung Maßnahmen zur gleichberechtigten Teilhabe im Alltagsleben, nachdem unsere entsprechenden Vorschläge im Landtag keine Mehrheit gefunden haben. Nun muss die Koalition glaubhaft machen, dass im Mittelpunkt ihrer Politik der Mensch steht.

Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, fügt hinzu:

Die UN-Behindertenkonvention, die bereits vor zwei Jahren auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, wird in Sachsen leider immer noch nicht konsequent umgesetzt. Weder in Kindertageseinrichtungen noch in den öffentlichen Schulen können Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gleichberechtigte Bildungsteilhabe erfahren, sondern werden in heilpädagogischen Kita-Gruppen und später in Förder- und Lernbehindertenschulen betreut.
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Zur angekündigten Verlegung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig erklärt die Dresdner Landtagsabgeordnete und Stadträtin Annekatrin Klepsch:

Wir halten den Vorschlag der Landesregierung, die SAB und damit fast 1.000 Arbeitsplätze im Zuge der Verwaltungsreform nach Leipzig zu verlagern, für undurchdacht und falsch. Deshalb haben wir einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Oberbürgermeisterin beauftragen soll, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für einen kompletten Verbleib der SAB in Dresden einzusetzen. Nicht nur der Erhalt der Arbeitsplätze der Bankmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, die größtenteils Familien in Dresden haben, sind Ziel unserer Bemühungen, sondern auch die verkehrsgünstige Erreichbarkeit der SAB für Antragsteller und Kunden aus allen Teilen Sachsens. Darüber hinaus hat die SAB erst vor wenigen Jahren die Immobilie in Dresden gekauft, die dem bereits herrschenden Leerstand an Büroflächen weitere hinzufügen würde. Sowohl arbeitsmarktpolitische als auch stadtentwicklungspolitische Gründe sprechen dafür, dass die Rathausspitze hier aktiv wird und sich auf die Seite der SAB-Mitarbeiterschaft stellt.

Auszug Protokollmitschrift

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich ist es erfreulich, dass wir eine so lebhafte Debatte haben, wenn wir einmal die Volksverhetzung von rechts außen ausblenden.

Die Welt könnte so schön sein. Mit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes gibt es 35.000 Stellen für Männer und Frauen jedes Alters, die sich engagieren wollen. Vieles in dem Gesetz der Bundesregierung klingt tatsächlich gut, wenn man nicht in die Details und das Kleingedruckte schaut.

Man muss aber auch sagen: Mit der Einführung der 35.000 Stellen fallen 90.000 Zivildienstellen weg. Die Kolleginnen und Kollegen vor mir haben schon darauf hingewiesen.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Frau Schütz, lassen Sie uns noch einmal überlegen oder schauen: Warum ist denn die Wehrpflicht ausgesetzt worden? Doch nicht, weil plötzlich die CDU der Meinung war, wir brauchen keine Bundeswehr mehr, sondern weil der Finanzminister Herr Schäuble gesagt hat: Lieber Minister Guttenberg, wir müssen sparen, schau doch einmal, wo du beim Haushalt sparen kannst.

(Zuruf der Abg. Kristin Schütz, FDP)

Herr Guttenberg hatte versucht, das irgendwie umzusetzen. Am Ende kommt heraus, dass es wahrscheinlich mit einer Berufsarmee und der Aussetzung der Wehrpflicht teurer werden wird als früher angenommen. Das ist Bundespolitik.
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Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtages „Sachsen braucht freiwilliges Engagement – Perspektiven zu jetzigem Zivil- und Ersatzdienst entwickeln“ erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die schwarz-gelbe Koalition kommt mit ihrer Aktuellen Debatte zum Freiwilligendienst reichlich spät, nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum Bundesfreiwilligendienst bereits beschlossen haben und das Freiwillige Soziale Jahr in Sachsen mit dem Haushaltsbeschluss vom Dezember 2010 um ein Drittel gekürzt wurde.

So positiv es ist, dass der Bundesfreiwilligendienst ab dem 1. Juli 2011 als Ersatz für den Zivildienst neben dem Sozialbereich auch in der Kultur, in der Denkmalpflege, im Sport und im Umweltschutz geleistet werden kann, so kritisch sind doch die Bedingungen im Detail zu sehen. Statt der bisher 90.000 Zivistellen bundesweit stehen nur noch 35.000 Freiwilligenstellen zur Verfügung, die den Bedarf bei weitem nicht abdecken dürften.

Für die freiwilligen Frauen und Männer aller Altersgruppen ist kein einheitliches Taschengeld vorgesehen, sondern die individuelle Vereinbarung zwischen Freiwilligem und Einsatzstelle, lediglich eine Obergrenze ist mit 330 Euro festgelegt. [...]

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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die NPD wirft sich mit dem vorliegenden Antrag zur Kinderbetreuung und –erziehung für unter Dreijährige mal wieder den Mantel des Sozialen um und versucht, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Sollten Sie der Meinung sein, Frau Schüßler und Kollegen, dass Sie mit diesem Antrag hier im Landtag eine ernsthafte Fachdebatte bekommen, wie sie das Thema verdient hätte, so irren Sie.
Wer nämlich nicht nur auf die Überschrift des NDP-Antrages geschaut, sondern über Punkt 1 hinaus weiter gelesen hat, kommt sehr schnell darauf, dass es der NDP weder um die Kinder selbst noch um die Wahlfreiheit der Eltern geht, sondern darum, 1. getreu ihrem antiquierten Familienbild, die Frauen an den heimischen Herd zurückzuholen und die Errungenschaft der flächendeckenden Kindertagesbetreuung bundesweit ab dem ersten Lebensjahr als „Dogma der Fremdbetreuung“ hinzustellen und 2. ihre rassistische Ideologie und Abneigung gegenüber einer multikulturellen Gesellschaft zu verbreiten.

Ich meine, der NPD-Antrag lechzt geradezu danach, etwas Nachhilfe in Sachen Soziologie und Erziehungswissenschaft zu bekommen. Da Bildung ein Menschenrecht ist, dass auch die NPD-Fraktion und ihre braunen Gesinnungsgenossen und –genossinnen einschließt, habe ich mir die Mühe gemacht, einige Fakten zusammenzutragen.

Die NPD glaubt und behauptet in ihrem Antrag, das „Überleben des deutschen Volkes in ethnischer wie kultureller Hinsicht“ sichern zu müssen und will unter anderem in einer Studie das Fortpflanzungsverhalten der „autochthonen deutschstämmigen Bevölkerung“ untersuchen lassen. Ethymologisch stammt der Begriff des Autochthonen bekanntlich aus dem griechisch-lateinischen und meint die Gruppe der Ureinwohner/-innen, der Alteingesessenen oder Eingeborenen.

Offenbar glaubt die NPD allen Ernstes, mit einer Förderung der Geburtenrate unter der ihr genehmen Deutschen, den demographischen Wandel in der Bundesrepublik aufhalten zu können. Im Umkehrschluss heißt das aber, es geht der NPD nicht um das Wohl aller Kinder, sondern um die Verbreitung rassistischer Ideologie.
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Zu Überlegungen der Stadtspitze, die Zwingerfestspiele finanziell zu unterstützen, erklärt Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Kulturausschuss:

"Die Zwingerfestspiele sind durch den Dresdner Tourismusverband ins Leben gerufen worden, um die Anzahl der Hotelübernachtungen im August zu erhöhen. Das ist legitimes privatwirtschaftliches Handeln, dessen Erfolg und dessen Risiko der Veranstalter trägt. Deshalb bedarf es keiner finanziellen Unterstützung durch die Stadt Dresden, die auch nicht in die Entscheidung über die Durchführung der Zwingerfestspiele involviert war.

Trotzdem erhält die Dresden Event GmbH als Organisatorin der Zwingerfestspiele Unterstützung durch die Stadt in Form einer geldwerten, jedoch kostenfreien Leistung bei der bundesweiten Vermarktung der Festspiele in Form der Dresden Marketing GmbH, die wiederum mit 2,3 Mio. Euro jährlich aus dem städtischen Haushalt finanziert wird.
Sollten die Zwingerfestspiele bei Eintrittspreisen zwischen 60 und 100 Euro erfolgreich Gewinn erwirtschaften, wäre die Stadt Dresden nicht beteiligt, weshalb es im Umkehrschluss nicht zu rechtfertigen ist, bei wetterbedingten Defiziten finanziell einzuspringen."
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Zur Extremismus-Doktrin der sächsischen FDP erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die FDP macht es sich mit der auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossenen Extremismusdoktrin einfach. Im Leitantrag der FDP Sachsen zum Kampf für Freiheit und Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt heißt es: „Eine besondere Rolle komme dabei demokratischen Jugendorganisationen und politischen sowie unpolitischen Jugendvereinen zu. Die direkte, ortsgebundene Jugendarbeit sei der effektivste Ansatz, um vor allem präventiv zu wirken - sei es in Vereinen, Jugendeinrichtungen, dem organisierten Sport und anderen kommunalen Strukturen.“

Eine solche Aussage ist an Dreistigkeit, Arroganz und Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Schließlich war es die FDP im Landtag, die als Koalitionspartner der CDU den Doppelhaushalt 2011/2012 der Staatsregierung mit schmerzhaften Kürzungen in der Jugendarbeit mitgetragen und unterstützt hat.
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Zum Girls’ - und Boys’ -Day am morgigen Donnerstag erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Anlässlich des bevorstehenden Girls’- und Boys’ -Day weist das Statistische Landesamt darauf hin, dass im Jahr 2009 nur 17 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen männlich waren und im Bereich Kindertagesbetreuung sogar nur drei Prozent. In der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher beträgt der Männeranteil gegenwärtig 13 Prozent.

Das Statistikamt hat Recht, wenn es darauf hinweist, dass der Erzieherberuf auch Männern viele Möglichkeiten biete, jedoch gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass die Arbeitsbedingungen in Sachsen gegenwärtig nicht die besten sind. Erzieherinnen und Erzieher sind finanziell niedriger eingestuft als andere pädagogische Berufsgruppen, und die Gruppengröße anhand des Betreuungsschlüssels in den sächsischen Kitas gehört bundesweit zu den höchsten.

Darüber hinaus werden zu wenige Plätze zum Erzieherstudium im landesinternen Studiengang „Pädagogik der frühen Kindheit angeboten“, die Ausbildung zum Erzieher ist wiederum außerhalb der wenigen Plätze an staatlichen Berufsschulzentren kostenpflichtig, und mit der Aussetzung des Zivildienstes und der Kürzung des Freiwilligen Sozialen Jahres fehlen künftig Erfahrungsräume für junge Männer in Sozialberufen.

DIE LINKE setzt sich deshalb weiterhin für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, für die Ausweitung der Erzieherausbildung an den sächsischen Fachhochschulen und staatlichen Berufsschulzentren und den Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres ein.

Zum Eilantrag der CDU zur vorbehaltlichen Förderung des Jugendvereins Roter Baum e.V. an den Dresdner Stadtrat erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:

Mit der Stürmung des Dresdner Grundstücks Großenhainer Str. 93 durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei am 19. Februar 2011 wurde unter anderem auch das Jugendhaus des Jugendvereins Roter Baum e.V. und der Verein grundlos Opfer und Spielball eines schlecht vorbereiteten Polizeieinsatzes.

Die Dresdner CDU entblödet sich nun nicht, diesen Vorgang schamlos auszunutzen und den Roten Baum e.V. als Verein zu kriminalisieren, indem sie darauf besteht, ihren zuvor am 24. März von Bürgermeister Hilbert nicht als Eilantrag anerkannten Antrag zur vorbehaltlichen Förderung des Vereines als Jugendhilfeträger nun am 14.04. im Stadtrat behandeln zu lassen.

Der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat ist offenbar entgangen, dass die Beschlussfassung im Stadtrat ohne eine Behandlung im Jugendhilfeausschuss unzulässig ist und gegen geltendes Recht sowie die Hoheit des Jugendhilfeausschusses (JHA) verstößt.
[...]

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Videomitschnitt der Debatte zum Jugendverein Roter Baum e.V. im Stadtrat am 17.04.11

Zum geplanten Beschluss des Bibliotheksentwicklungsplanes in der Stadtratssitzung am 14.04. erklärt die kulturpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion Annekatrin Klepsch:

Der Bibliotheksentwicklungsplan 2011 – 2013 der Städtischen Bibliotheken Dresden ist Zeugnis von engagierter Arbeit, Potentialanalyse und Mahnung für den Dresdner Stadtrat zugleich: Die MitarbeiterInnen der Städtischen Bibliotheken und ihr Leiter, Dr. Arend Flemming, haben in den vergangenen Jahren die Bibliothek für das 21. Jahrhundert fit gemacht und es geschafft, unter Einwerbung zusätzlicher Drittmittel von Stiftungen und Sponsoren, den neuen Herausforderungen einer digitalisierten Wissens- und Informationgesellschaft gerecht zu werden. Das verdient Anerkennung. Jedoch ist aus dem Bibliotheksentwicklungsplan auch deutlich ablesbar, dass die Grenzen des Machbaren mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln erreicht sind: „Nach umfangreichen Personalreduzierungen haben die Städtischen Bibliotheken Dresden seit 2008 einen knapp bemessenen, jedoch stabilen Stellenplan. (...) Die finanziellen Rahmenbedingungen lassen kaum Handlungsspielräume.“ So musste unter anderem der notwendige und geplante Umzug der Stadtteilbibliothek Südvorstadt in ein barrierefreies Objekt mit Besuchertoilette ausgesetzt werden, weil das Budget keine zusätzlichen Mietausgaben zulässt.

Deshalb fordert die LINKE die Oberbürgermeisterin auf, dem Beschluss des Bibliotheksentwicklungsplanes am Donnerstag Taten folgen zu lassen, und nicht nur die zur Einführung der RFID-Technologie benötigten ca. 1,875 Mio. Euro im nächsten Doppelhaushalt 2013/2014 einzustellen, sondern auch die Mittel, die als Mehrbedarf im investiven Haushalt (Kapitel 3.4.3.) u.a. für die Neuanschaffung von Fahrzeugen für die Fahrbibliothek und den Bücherhausdienst sowie den Umzug der Haupt- und Musikbibliothek und der Stadtteilbibliotheken Neustadt und Südvorstadt einzustellen.

In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten wirbt der private Sicherheitsdienst Kötter-Services dafür, dass „den privaten Sicherheitsunternehmen eine wichtigere Rolle zukommen“ sollte, „die z.B. statt der Polizei den Schutz öffentlicher Gebäude übernehmen könnten.“ Mit Blick auf einen zu erwartenden „weiteren Anstieg linksextremistischer Gewalttaten“ und Gefahren durch „Autonome Nationalisten“ sei eine „Entlastung der Polizei und anderer Behörden“ vonnöten – durch verstärkten Einsatz privater Sicherheitsdienste.

Diesen Brief nahm die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder und Jugendpolitik sowie Soziokultur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch, zum Anlass einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drucksache 5/5084), deren nun vorliegende Beantwortung durch die Staatsregierung sie wie folgt kommentiert:

Ganz davon abgesehen, dass laut Antwort von Innenminister Ulbig im Zusammenhang mit den neun von der KÖTTER GmbH & Co. KG bewachten Liegenschaften des Freistaates Sachsen „keine Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität – links – bekannt“ geworden sind, fällt angesichts des bundesweit einmaligen Vorpreschens Sachsens mit Extremismus- und Zensurklauseln für Demokratieprojekte auf: Weder diese noch andere private Sicherheitsdienste, die de facto hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und zum Teil hoch sensible Objekte bewachen – z. B. Justizgebäude oder Beschaffungsstelle der Polizei –, müssen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bzw. zum Grundgesetz ablegen.
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Zur Kleinen Anfrage "Kötter-Services als Security in Einrichtungen des Freistaates Sachsen"

Heute stellte Stadträtin und MdL Annekatrin Klepsch zwei Anträge zur Nutzung von Dresdner Schulen zum Evangelischen Kirchentag 2011 vor.
Als LINKE begrüßen wir, dass der Deutsche Evangelische Kirchentag Anfang Juni ein gesellschaftliches Podium für die Diskussion wichtiger gesellschaftlicher und sozialpolitischer Fragen bieten wird. Auch Mitglieder unserer Partei werden sich auf dem Kirchentag einbringen.
Kritisch sehen wir, dass die Oberbürgermeisterin beabsichtigt, die veranschlagten 240.000 Euro zusätzlicher Reinigungskosten für die Schulen aus der Stadtkasse zu bezahlen. Diese Kosten sollten unserer Auffassung nach aus den 2 Millionen Euro städtischen Zuschusses an den Kirchentag finanziert werden.
Des Weiteren fordern wir die Stadtverwaltung auf, sicherzustellen, dass alle als Übernachtungsquartiere für den Evangelischen Kirchentag zur Verfügung stehenden Schulen am Vormittag des 1. Juni 2011 im Bereich Schulspeiseraum und Horträume den Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern zugänglich sind, um die Betreuung im Rahmen der Unterrichtszeit und die Mittagessenversorgung der Kinder und Jugendlichen abzusichern. [weiterlesen...]

Antrag A0358/11 "Unterrichtsgestaltung und Betreuung der Dresdner Schülerinnen und Schüler am 1. Juni 2011 zur Eröffnung des Evangelischen Kirchentages"

A0359/11 "Reinigung der Dresdner Schulen als Unterkünfte des Evangelischen Kirchentages 2011"

Annekatrin Klepsch zur jüngsten Beantwortung einer Kleinen Anfrage.

In einer Veranstaltung, bei der auch Vertreter der Stadtratsfraktionen, der DVB und u.a. des ADFC Dresden anwesend waren, wurde durch einen Vertreter des SMWA die Nicht-Förderfähigkeit der Königsbrücker in der 2-spurig überbreiten Variante (Stichwort: "Rückbau") dargestellt. In der Beantwortung meiner Anfragen nun wird mit dürren Worten dargestellt, dass eine "suggerierte Positionierung" des SMWA keineswegs anzunehmen sei.

Unklar, ob es sich dabei um Panne oder Kalkül handelt, bleibt die in Rede stehende "Planänderung". Bereits als die erste Auslegung lief und die Masse der Einwendungen die damals eingereichte 2-spurig überbreite Variante in ihrer Stellungnahme begrüßt hatten, wurde durch die Stadtverwaltung geäußert, dass das Verfahren "gestoppt" sei, ein Zustand, den es im Planfeststellungsverfahren nicht gibt.
[...]

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Zum Grundschulnotstand in Gompitz erklärt Annekatrin Klepsch, Stadträtin und Mitglied des Sächsischen Landtages der LINKEN:

Der Grundschulnotstand in Gompitz reiht sich ein in die Kette nicht korrigierter Bedarfsprognosen des Schulverwaltungsamtes. Dass sich Stadtteile und Kinderzahlen aufgrund zahlreicher Umzüge innerhalb des Dresdner Stadtgebietes permanent verändern, sollte auch am Schulverwaltungsamt nicht vorbeigehen. Schließlich vergibt die gleiche Stadtverwaltung auch das Baurecht für den Bau von Eigenheimen wie in Gompitz.

Die zukünftigen SchulanfängerInnen aus der Ortschaft Gompitz auf das Gebiet des Ortsamtes Cotta zu verteilen, ist keine Lösung. Ich fordere das Schulverwaltungsamt deshalb auf, lieber gemeinsam im Rahmen einer Elternversammlung mit den LeiterInnen der Grundschulen in Gompitz und Gorbitz und den Eltern über vernünftige Lösungen für alle betroffenen GrundschülerInnen nachzudenken.
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Zur Ankündigung von Ministerpräsident Tillich am 18. Januar 2011, die Lerncamps für versetzungsgefährdete Schüler auf den gesamten Freistaat Sachsen auszuweiten, erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

In seiner Ankündigung zu den Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung für 2011 hat der Ministerpräsident bildungspolitisch eine Luftblase gestartet mit der Ankündigung, um den Fachkräftebedarf zu sichern und die Zahl der Schulabbrecher zu senken, sollen die Lerncamps auf den gesamten Freistaat ausgeweitet werden. Dass methodisch durchdachte Lerncamps erfolgreich sein können (siehe Landtags-Drucksache 5/4906), hat das Kultusministerium erkannt und sich mit den Versetzungszahlen von 80% in einer Mitteilung am 4. Februar geschmückt.

Eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 5/4931) beim zuständigen Kultusministerium hat jetzt offenbart, dass eine Auswertung der Lerncamps in den Winter- und Sommerferien, die mit Geldern des Europäischen Sozialfonds finanziert werden, nicht vorgesehen ist.
[...]

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Zur Kleinen Anfrage "Ausweitung der Lerncamps"

Zur Pressemitteilung des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß, „Ministerium muss für kirchliche Jugendverbände Lösung suchen“, erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Herr Krauß verzerrt die Tatsachen, wenn er die Kürzung der kirchlichen Jugendverbände kritisiert. Schließlich war es seine eigene Fraktion, die den Haushaltsentwurf mit 12 Prozent Kürzungen im Sozialhaushalt beschlossen hat. Darüber hinaus ist das Sozialministerium in der Pflicht, im Sinne der Trägervielfalt nach SGB VIII für alle überörtlichen Jugendverbände eine Lösung zu finden und nicht nur – wie von Herrn Krauß gefordert – für die kirchlichen Verbände.

Ich verweise darauf, dass über 75 Prozent der Menschen in Sachsen konfessionslos sind und dieser Tatsache in der finanziellen Unterstützung der Jugendverbände Rechnung getragen werden muss, da konfessionelle Träger insgesamt in den letzten Jahren überdurchschnittlich stark finanziert wurden, wie man in die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 5/4627) nachlesen kann.
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Kleine Anfrage zum Thema "Förderung der überörtlichen Jugendverbände 2009 bis 2011"

Zum Personalentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Dresden, das am Donnerstag durch den Dresdner Stadtrat verabschiedet werden soll, erklärt LINKEN-Stadträtin Annekatrin Klepsch:

"Das Personalentwicklungskonzept der Dresdner Stadtverwaltung, das nach mehrmaligem Vertagen morgen durch den Stadtrat beschlossen werden soll, wird den Herausforderungen einer modernen Großstadt mit dem Anspruch, 'Weltoffene Metropole' zu sein, nicht gerecht.

Die in der Vorlage von der Verwaltung formulierten Ziele sind Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten moderner Personalführung, wie sie in jedem Handbuch zur Personalentwicklung zu finden sind. Auf besondere demografische und familienpolitische Herausforderungen wie die Pflege von Angehörigen, die Qualifizierung älterer MitarbeiterInnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern beider Geschlechter und nicht nur für Frauen sowie die Integration von Fachkräften anderer Nationalität als Führungskräfte geht das Konzept überhaupt nicht ein.
[...]

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Zur Situation bei der Computerausstattung in den Einrichtungen der Heimerziehung in Sachsen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Annekatrin Klepsch:

Ein erschreckenden Beispiel für die Diskriminierung von Heimkindern beim Bildungszugang offenbart jetzt die Antwort auf meine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung (Landtags-Drucksache 5/4735). Danach stehen in den sächsischen Einrichtungen der Heimerziehung für 100 Kinder und Jugendliche nur 15 PC oder Laptops zur Nutzung zur Verfügung. Unhaltbar ist auch der Zustand, dass noch immer 20 % der Einrichtungen keinen für Kinder und Jugendliche nutzbaren Internetzugang haben.

In der modernen Kommunikationswelt gehören Computer und Internetzugang genauso zur elementaren Bildungsausstattung wie Bücher und Schreibhefte.

Angesichts der Tatsache, dass anderen Kindern und Jugendlichen oft ein eigener Computer, mindestens aber der gemeinsame Familiencomputer für die Schulaufgaben oder auch zum interessengeleiteten Surfen und Lernen zur Verfügung steht, bedeutet dies für Heimkinder das medienpädagogische Log out.
[...]

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Zur Kleinen Anfrage "Ausstattung der Heime für Kinder und Jugendliche in Sachsen mit Medientechnik

Zur heute von Innenminister Ulbig offiziell dem Kabinett vorgestellten „Anti-Extremismusklausel“ erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kinder- und Jugendpolitik sowie Soziokultur, Annekatrin Klepsch:

Minister Ulbig hat das Problem nicht verstanden: Wer es für notwendig hält, von Demokratie-Initiativen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen, sät Misstrauen gegen diese Initiativen und unterstellt, dass gerade in diesem Bereich Verfassungsfeindlichkeit vorgebeugt werden muss.

Das geschieht, während die Staatsregierung gleichzeitig deutliche Haushaltskürzungen bei der Jugendarbeit im ländlichen Raum vorgenommen hat, die nicht mehr im selben Umfang wie bisher präventiv gegen rechtsextremistisches Gedankengut wirken kann.

Die Staatsregierung sollte sich lieber zusammen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern bei der Bundesregierung für die Abschaffung solcher Bekenntnis-Erklärungen stark machen!

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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

das Thema des drohenden Fachkräftemangels ist gegenwärtig in aller Munde und füllt die Zeitungen, doch wenn es um das Fachpersonal in den sächsischen Kindertagesein-richtungen geht, scheint Nichts-sehen-Nichts-hören-Nichts-sagen die Strategie der Staatsregierung zu sein.

Die Antwort der Staatsregierung auf den Antrag der SPD und auch auf mehrere Kleine Anfragen zum zukünftigen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern und den Ausbildungs-kapazitäten spricht Bände, weil dringend notwendige Daten für eine objektive Ein-schätzung der zukünftigen Entwicklung hinsichtlich des Fachkräfteangebotes gar nicht erhoben werden. Wenigstens ist Ihre Verwaltung an dieser Stelle ehrlich und man ist schon fast geneigt, einen Antrag ins Parlament einzubringen, der dem Statistischen Landesamt in Kamenz vorschlägt, welche Daten zusätzlich erhoben werden sollen!

Dabei hätten Sie, Herr Wöller und Ihre Verwaltung selbst darauf kommen können, an welchen Stellschrauben hinsichtlich des Fachkräftenachwuches für die sächsischen Kindertagessätten gedreht werden muss - ohne penetrante Nachhilfe durch die Op-position! Denn bereits vor zwei Jahren, in der Stellungnahme zum 3. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht, kommt die Staatsregierung zu folgendem Schluss, ich darf zitieren:

„Die Altersstruktur des pädagogischen Personals, insbesondere die in Kindertagesein-richtungen anstehende Ersetzung der altersbedingten Abgänge erfordert besondere Aufmerksamkeit Deshalb teilt die Staatsregierung die Auffassung der Kommission, wonach es einer konzertierten ressortübergreifenden Aktion bedarf , um den Fach-kräftenachwuchs zukünftig zu sichern und damit auch in Zukunft die hohe Fachlichkeit dieses Handlungsfeldes zu erhalten.“

Dass durch das Kultusministerium als oberste Behörde auch der Berufsschulzentren weder Zahlen zu den Ausbildungskapazitäten noch zur Auslastung der Aufnahmekapazi-täten an den Fachschulen für Sozial- und Erziehungswesen erhoben werden, ist ein Armutszeugnis.

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Rede von MdL Annekatrin Klepsch während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Dem Missbrauch des Gedenkens an den 13. Februar durch Neonazis auch 2011 in Dresden engagiert und friedlich entgegentreten!“

Auszug Protokollmitschrift

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Ich möchte mit einem Zitat des Philosophen Claude Adrien Helvetius beginnen. Das ist schon ein paar Hundert Jahre alt, aber ich glaube, gerade heute hat es nichts von seiner Aktualität verloren. Ich darf zitieren: "Wer die Intoleranz duldet, macht sich an ihren Verbrechen mitschuldig."
[...]

Ich will mit einem Auszug aus „L TI“ des Dresdner Juden Victor Klemperer beginnen. Den meisten von Ihnen ist dieses Buch sicherlich bekannt.

„Am Morgen des 13. Februar 1945 kam der Befehl, die letzten in Dresden zurückgebliebenen Sternträger zu evakuieren. Bisher vor der Deportation bewahrt, weil sie in Mischehe lebten, waren sie nun dem sicheren Ende verfallen. Man musste sie unterwegs abtun, denn Auschwitz war längst in Feindeshand und Theresienstadt aufs Schwerste bedroht. Am Abend dieses 13. Februar brach die Katastrophe über Dresden herein. Die Bomben fielen, die Häuser stürzten, der Phosphor strömte, die brennenden Balken krachten auf arische und auf nichtarische Köpfe, und derselbe Feuersturm riss Jud' und Christ in den Tod; wen aber er von den etwa 70 Sternträgern diese Nacht verschonte, den bedeutete sie Errettung, denn im allgemeinen Chaos konnte der der Gestapo entkommen.“

[...]

Im vergangenen Jahr gab es erstmals die große Menschenkette in Anknüpfung an die Gedenkdemonstrationen in den Vorjahren, und ich glaube - auch ich möchte es noch einmal tun -, es gilt ein Lob oder einen Dank an die Oberbürgermeisterin, Frau Orosz, auszusprechen, dass sie sich an die Spitze der Bewegung gesetzt hat. Es gilt aber genauso der Dank an das „Bündnis Dresden nazifrei“ auszusprechen.

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Die Menschenkette soll den gemeinsamen Willen der Dresdnerinnen und Dresdner ausdrücken, ihr Erinnern mit dem Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten zu verbinden. Sie soll symbolisch die Dresdner Innenstadt vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen. Das Problem an der Sache ist, dass diese Menschenkette eben nur Symbolcharakter hat und dass auch im vergangenen Jahr nur die Blockade auf der anderen Elbseite den Aufmarsch der JLO verhindern konnte. Ich möchte betonen: Das stille Gedenken in Dresden ist beispielhaft. Genau dieses stille Gedenken wird aber durch die NPD, durch Sie, Herr Apfel, und Ihre Konsorten zerstört.

Ich möchte deshalb betonen: Die Zivilcourage und das Gedenken am 13. Februar in Dresden kann eben nur im Zusammenspiel stattfinden, nämlich erstens in der Erinnerung an die Opfer der Bombardierung und zweitens in der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Tausenden Opfer in Dresden - es waren 20000, das wissen wir - hat es gegeben, weil es zuvor die Opfer in Coventry, in Warschau, in Auschwitz, in Majdanek und in vielen anderen Städten Europas gab. Der von Deutschland ausgegangene Krieg, das muss man noch einmal betonen, kam wie ein Bumerang in diese Stadt zurück. Wir wissen auch, Dresden war eine Nazihochburg.
[...]

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Zur Kritik der Wohlfahrtsverbände an der Streichung des Urlaubszuschusses für Familien erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin in der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:

Die Kritik der Wohlfahrtsverbände im Herbst 2010 an der kompletten Streichung des Urlaubszuschusses für Familien in besonderen Problemlagen durch die Sozialministerin wurde von der Staatsregierung mit dem Verweis auf den Sparzwang ignoriert. Im Jahr 2010 standen dafür noch 1,85 Mio. Euro zur Verfügung. Gleichzeitig teilt das Kultusministerium ESF-Gelder (Europäischer Sozialfonds) für bildungspolitisch fragwürdige Ferienakademien mit anspruchsvollen Themen aus, von denen bisher vor allem Jugendliche aus bildungsnahen Familien profitieren konnten, obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die ESF-Gelder ausdrücklich für die Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher zur Verfügung stellt.

Familien mit Kindern in schwierigen Lebenslagen wie Armut oder Behinderung werden durch den Freistaat mehrfach vernachlässigt und benachteiligt, obwohl gerade sie Entlastung und Unterstützung benötigen. Mit dem aktuellen Landeshaushalt stehen in den Jahren 2011/2012 weder Gelder für Familienurlaube noch für die Kinder- und Jugenderholung in Ferienfreizeiten zur Verfügung. Der Verweis des Sozialministeriums auf die Prioritätensetzung bei der Familienbildung führt ins Leere, weil auch dort nicht mehr Mittel als bisher zur Verfügung stehen.
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Zur Pressemitteilung des Vorsitzenden der Dresdner FDP-Fraktion "Vorschlag der Linken für Wendedenkmal ist unerhört" erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Kulturausschuss:

"Anstatt unseren Änderungsantrag zur CDU-Vorlage, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Rede Helmut Kohls am 19. Dezember 1989 am Neumarkt anzubringen, richtig zu lesen und mit uns in eine sachliche Debatte über die angemessene Würdigung der Ereignisse vom Herbst 1989 und der Friedlichen Revolution zu treten, lässt Herr Zastrow in gewohnter Manier und mit Schaum vor dem Mund seine Phrasen los. Leider ist ihm dabei noch der Lapsus unterlaufen, von einem "Wendedenkmal" zu schwadronieren, obwohl der von Egon Krenz geprägte Begriff eben den Regierungswechsel in der DDR meinte, jedoch für den stattgefundenen Systemwechsel in Folge der Friedlichen Revolution zu kurz greift.

Wir als LINKE haben uns für einen Kunstwettbewerb zur Friedlichen Revolution als Alternative zur Kohl-Gedenkplatte ausgesprochen, damit bildende KünstlerInnen Vorschläge erarbeiten und die Kunstkommission eine mehrheitsfähige Entscheidung treffen kann. Auch als LINKE sehen wir uns in der Verpflichtung, die historischen Ereignisse und das zivilgesellschaftliche Engagement der Protestierenden vom Herbst 1989 angemessen zu würdigen."

Zur heutigen Pressemitteilung des CDU-Innenpolitikers Volker Bandmann „Keine Fördermittel ohne klares Bekenntnis zur Verfassungstreue“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:

Herr Bandmann erweist sich als beratungsresistent, hatte doch Gesine Schwan in ihrer Laudatio für den sächsischen Demokratiepreis-Träger bereits im November die Staatsregierung gemahnt, dass Demokratie Vertrauen braucht und Misstrauen bürgerschaftliches Engagement verhindert. Gemeinnützige Vereine bewegen sich kraft Anerkennung der Vereinsziele in ihrer Satzung auf dem Boden des Grundgesetzes.

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Zur Vergabe von ESF-Mitteln für „Ferienakademien“ durch das Kultusministerium erklärt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE Annekatrin Klepsch:

Der Freistaat erhält Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Förderung benachteiligter junger Menschen, insbesondere zur Erhöhung der Ausbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 5/4270) an die Staatsregierung hat nun ergeben, dass die Gelder nicht zielgerichtet für die Förderung benachteiligter Jugendlicher ausgegeben wurden, sondern eine Konzentration der Mittelausschüttung bei privaten Firmen und Bildungsträgern insbesondere in Leipzig festzustellen ist. Über die pädagogische oder fachliche Qualifikation der ReferentInnen und BetreuerInnen in den Ferienakademien kann das Ministerium keine Auskunft geben, fördert die Maßnahmen jedoch mit bis zu 200 Euro Tagessatz und bis 1.000 Euro pro Teilnehmer. Von mehr als 1,7 Mio. Euro, die im Zeitraum 2008 bis 2010 ausgeschüttet wurden, gingen allein 623.750 Euro an eine Leipziger Unternehmens- und Existenzgründerberatung.

Hinzu kommt, dass mehrfach Ferienakademien mit fragwürdigen Seminaren durchgeführt wurden, z.B. „Das Mobiltelefon als künstlerisches Medium“ und „Gene in der Wurst“, die nicht dem Förderziel laut Richtlinie, der Erhöhung der Ausbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit dienen.

Mit den „Ferienakademien“ hätte das Kultusministerium dem bis 2014 gültigen Landesjugendhilfeplan gerecht werden können, da dieser die Kinder- und Jugenderholung nach §11 SGB VIII als eine Möglichkeit der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die zunehmend in Familien mit steigenden Armutsrisiken aufwachsen, beschreibt.
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Zur Kleinen Anfrage "ESF-Förderung von Ferienakademien im Ressort des SMK" 

Zum Start des Projektes „Märchenwelten“ in den sächsischen Kitas durch das Kultus-ministerium erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Kultusminister Wöller löst Verwunderung aus, wenn er den sächsischen Kitas jetzt Material zum Märchenvorlesen zur Verfügung stellen will, um die Nutzung von Spielkonsolen einzudämmen. Während die wenigsten Kitas in Sachsen Spielkonsolen besitzen dürften, ist davon auszugehen, dass alle über Märchenbücher und qualifiziertes Fachpersonal zur Märchenvermittlung verfügen.

Die fast 30.000 Erzieherinnen und Erzieher in den mehr als 2.700 sächsischen Kindertages-stätten brauchen personelle Entlastung bei der Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes, in dem die Vermittlung von Märchen in den Bereichen soziale und ästhetische Bildung bereits verankert ist, und keine zusätzlichen Ratgeber, für deren Lektüre und Umsetzung der Personal-schlüssel nicht ausgestattet ist.

Vielleicht aber ist der Vorstoß von Minister Wöller auch der Versuch, die Kinder von heute mit den Märchen von gestern auf die Märchen der Staatsregierung von morgen vorzubereiten?

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Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

vor einigen Monaten meldete das Statistische Landesamt in Kamenz, dass die Zahl der Kinder in Sachsen, die als Teil einer Bedarfsgemeinschaft von Hartz-IV leben müssen, von 24 Prozent auf 23 Prozent zurückgegangen sei. Ist dies eine Erfolgsmeldung? Ich glaube nicht, 23 Prozent der sächsischen Kinder in Hartz-VI-Haushalten sind immer noch ein Viertel der nachwachsenden Generation, deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt ist.

Insgesamt ist die Armutsquote im Bundesdurchschnitt von 11,8 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2000 auf 18,3 Prozent im Jahr 2006 -das entspricht 14,9 Millionen Personen - angestiegen. Besonders drastisch fällt der Anstieg bei unter 15-Jährigen aus (von 15,7 Prozent im Jahr 2000 auf 26,3 im Jahr 2006). Im Vergleich der Altersgruppen fällt mit 12,1 Prozent die Armutsbetroffenheit in der Gruppe der über 65-Jährigen am niedrigsten aus, während Kinder und Jugendliche am stärksten betroffen sind. Die Kinderarmutsquote in Westdeutschland beträgt (gemessen am EU-Median) 12,4 Prozent, in Ostdeutschland 23,7 Prozent – nahezu jedes vierte ostdeutsche Kind muss als einkommensarm gelten.

Als zeitlicher Trend zeigt sich seit den 1990er Jahren, dass Kinder und junge Erwachsene nicht nur deutlich stärker vom Armutsrisiko betroffen sind als die übrige Bevölkerung, sondern dass auch der Anstieg vor allem seit 1998 im Vergleich deutlich stärker ausgefallen ist.

Das sogenannte Bildungspaket, - vielmehr das Bildungspäckchen, wie es von der GEW getauft wurde – ist freundlich gesagt eine Mogelpackung, weil die Bildung nach Willen der Arbeitsministerin als Vehikel der Sozialpolitik und damit der Armutsbekämpfung dienen soll. Ulrich Beck prägte mit seinem Buch „Risikogesellschaft“ den Begriff des Fahrstuhleffektes für die alte Bundesrepublik und meinte damit, dass alle vom Aufstieg durch Bildung profitiert hätten.

Heute, mehr als 20 Jahre später, müssen wir feststellen – und die drei Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung seit 2001 untermauern es – dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Armutsrisikoquote stetig steigt. Denn wenn immer mehr Menschen unter geringeren Teilhabechancen und sozialer Ausgrenzung leiden, kann das auf Dauer dem gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt schaden.
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Zu Äußerungen von Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), zur Kita-Finanzierung durch das Land Sachsen erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Mit dem gerade beschlossenen Haushalt für 2011/2012 widerspricht die Staatsregierung ihrem eigenen Versprechen, die Kita-Betreuung ausbauen und verbessern zu wollen. Stattdessen drohen durch das Einfrieren der Kita-Pauschale von 1.875 Euro pro Kind und Jahr und die Abschaffung des kostenfreien Vorschuljahres noch Gebührenanhebungen, weil die Kommunen die steigenden Betriebskosten immer weniger ausgleichen können.

Die Chance zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels, wie seit langem von Fachleuten gefordert und durch den Kultusminister für notwendig befunden, ist mit dem Doppelhaushalt bewusst vertan worden, da die 40 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr lediglich die Folge des Rechtsanspruchs auf Betreuung bei steigenden Kinderzahlen sind.
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Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Angesichts der Tatsache, dass Sozialministerin Frau Clauß heute ebenfalls Lila trägt frage ich mich, ob es sich dabei - wie gestern bei den Herren Tillich und Morlok - um den Versuch von Modebewusstsein handelt oder ob Frau Clauß heute – gewissermaßen posthum – ihre Solidarität mit dem Landesfrauenrat und ihren Widerstand gegen das eigene Ministerium signalisieren will?

Der Ministerpräsident, Herr Tillich, ließ uns gestern in seiner Regierungserklärung zum Haushalt wissen, dass Sachsen „für alle Menschen attraktiv“ sein soll. Bei Ihrem Regierungsantritt vor zwei Jahren, Herr Tillich, haben sie noch verkündet: „Wir treten an, alle Kräfte unseres Landes zu stärken. Die Wirtschaft genauso wie den sozialen Zusammenhalt. Sachsen soll für alle Generationen eine gute Heimat sein.“

Wie fachkompetent Sie den sozialen Zusammenhalt im Freistaat Sachsen gestalten, lässt sich an Ihrem Haushaltsentwurf im Bereich der Sozialpolitik für Familien und deren Kinder ablesen. Sie beten das Mantra der Generationengerechtigkeit und sparen gleichzeitig an allen Generationen und an denjenigen, die sich um Alte und Junge, um Hilfesuchende und Schwache kümmern.

Sie streichen das kostenfreie Vorschuljahr, Sie kürzen die Familienerholung und das Landeserziehungsgeld, Sie streichen bei den Maßnahmen zur Familienbildung, Sie provozieren Fahrpreiserhöhungen für den ÖPNV weil Sie die Zuschüsse kürzen, Sie kürzen das Schulgeld für den Besuch freier Schulen durch Kinder einkommensschwacher Eltern, Sie bleiben bei der Kürzung der Jugendpauschale und Sie halbieren die Mittel für die Stärkung der Demokratie. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Kurz, Sie machen Finanzpolitik auf Kosten derjenigen, deren Solidarität Sie einfordern. Und eine solidarische Gesellschaft besteht eben nicht nur aus Sportverein, Freiwilliger Feuerwehr oder Kleingartengemeinschaft – das mag in Panschwitz-Kuckau so sein, aber nicht im Rest des Freistaates - sondern eine solidarische Gesellschaft bedarf auch sozialer und repressionsfreier Räume für junge Menschen und Familien. Solche Räume sind beispielsweise Kinder- und Jugendtreffs, sind engagierte Jugendverbände, sind Ferienfreizeiten und Familienberatungs-stellen.

Doch was Sie, Herr Tillich, Ihrem Kabinett durchgehen lassen, ist die hemmungslose Kürzung in dem einen und das Verplempern von Geld in anderen Bereichen, erinnert sei hier an die Imagekampagne der Staatskanzlei. Die Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses, der Ihre Regierung beraten soll, wurde hier kleinlaut verteilt und offenbar von niemandem im Kabinett zur Kenntnis genommen, denn sonst würde der Haushalt nicht so aussehen.
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Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bildung ist bekanntlich mehr als Schule und Wissensvermittlung, Bildung sollte die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit umfassen und deshalb möchte ich im Rahmen der Haushaltsdebatte über den Etat des Kultusministeriums den Blick auf den Haushaltsansatz für den vorschulischen Bereich lenken. Wie Sie alle wissen, hat sich der Freistaat vor zwei Jahren im Zuge der Verwaltungsreform entschieden, den Bereich Kindertagesstätten in das Ressort des Kultusministeriums zu überführen, um diese stärker in den Bereich der institutionalisierten Bildung einzubinden.

Im Koalitionsvertrag Ihrer Regierung vom Herbst 2009, liebe Kolleg/-innen von CDU und FDP, hieß es noch: „Wir werden die Qualität der vorschulischen Bildungsangebote und die Rahmenbedingungen für die individuelle frühkindliche Bildung verbessern sowie an der Beitrags-freiheit für das Vorschuljahr festhalten.“

Man könnte nun vermuten, eine Regierung erarbeitet einen Haushaltsentwurf auch unter Be-rücksichtigung ihres Koalitionsvertrages.
Doch nichts, gar nichts – weder eine Qualitätsverbesserung im Vorschulbereich noch die Beitragsfreiheit für das Vorschuljahr – finden sich im Haushaltsentwurf des Kultusministeriums wieder. Das kostenfreie Vorschuljahr wird gestrichen, um mit den frei werdenden 40 Millionen Euro die wachsende Zahl der zu betreuenden Kinder zu finanzieren. Der Haushaltstitel für die Qualitätsverbesserung, aus dem vor allem die Fachberatung finanziert wird, wurde gleich ganz halbiert, obwohl wir gerade steigende Kinderzahlen in den Kitas und damit einen Zuwachs an Gruppen zu verzeichnen haben.

Doch Papier ist bekanntlich geduldig und die Wandlungsfähigkeit von CDU und FDP ist es auch.
Bei seinem Regierungsantritt 2008 – also ein Jahr vor der Landtagswahl, nachdem ein CDU-Finanzminister und späterer Ministerpräsident die Landesbank an die Wand gefahren hatten – bei seinem Regierungsantritt also erklärte der neue Ministerpräsident Tillich – ich zitiere: „Wir alle wissen: Kinder brauchen in erster Linie Platz, Zeit und Zuwendung. Die Staatsregierung wird die Kommunen dabei unterstützen. Wir starten eine Offensive für eine bessere Betreuungsqualität in Kindergärten. Wir wollen 15 Millionen Euro in die Hand nehmen, damit auf eine Erzieherin künftig nur noch zwölf Kinder kommen.“

Herr Tillich, wenn Sie ernst meinen, was Sie heute früh hier gesagt haben, nämlich dass Sachsen „ganz vorn mitspielen soll in Deutschland und Europa“, dann halten Sie Wort und verbessern die Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas!
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Zur Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfestruktur in Sachsen erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf die Kleine Anfrage DS 5/3506 „Jugendhilfestrukturen gemäß Landesentwicklungsplan“:

Im Jahr 2003 beschloss die Staatsregierung den Landesentwicklungsplan für das Land Sachsen, der durch das Innenministerium vorgelegt wurde. Darin wurden im Punkt 16, „Soziale und kulturelle Infrastruktur“, konkrete Aussagen zum Bedarf an Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe getroffen: „G 16.1.2 Das Netz der Dienste und Einrichtungen der Jugendhilfe soll in allen Landesteilen entsprechend der demographischen Entwicklung bedarfsgerecht erhalten werden. (…) Z 16.1.3 In allen Landesteilen soll ein ausreichendes Netz von Einrichtungen und Diensten der Jugendarbeit zur Verfügung stehen. Insbesondere in den Zentralen Orten sollen pädagogisch geleitete Jugendfreizeitstätten vorhanden sein.“

Eine Kleine Anfrage beim Sozialministerium hat nun ergeben, dass es in 20% der Zentralen Orte keine pädagogisch geleitete Jugendfreizeitstätte mehr gibt und in einem weiteren Fünftel nur ein pädagogisch geleitetes Angebot. In fast der Hälfte der Zentralen Orte (26) beschränkt sich die pädagogische Betreuung der Jugendhilfeangebote auf weniger als zwei Vollzeitstellen (VzÄ). In mehr als der Hälfte der Zentralen Orte (31) ist das bestausgestattete Jugendfreizeitangebot mit maximal einem pädagogischen VzÄ ausgestattet. Trotz unvollständiger Daten kann die Aussage getroffen werden, dass die mangelnde finanzielle Ausstattung zu prekärer Be-schäftigung führt. In mehr als 30% der Zentralen Orte (13 von 40) liegen die vorhanden Stellen durchschnittlich unter 0,75 VzÄ.
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Zur Kleinen Anfrage DS 5/3506...

Seit einigen Wochen verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Stadtverwaltung eine Schließung des Bürgerbüros in Gorbitz plant. In der Fragestunde der vergangenen Stadtratssitzung am 28. Oktober konnte Bürgermeister Sittel dazu nur ausweichend antworten – ein Dementi blieb jedoch aus. Nun wird das Quartiersmanagement Gorbitz aktiv und beginnt mit einer Unterschriftenaktion gegen die Schließung.

Dazu erklärt Annekatrin Klepsch, MdL und Stadträtin der Fraktion DIE LINKE für den Wahlkreis 12 (Dresden West):

"Wir unterstützen die Unterschriftenaktion des Quartiersmanagements Gorbitz. Das Bürgerbüro ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist in diesem bevölkerungsreichen Stadtteil unverzichtbar. Besonders die hohe Anzahl von älteren und benachteiligten Gorbitzerinnen und Gorbitzern benötigt kurze Wege zu den Ämtern. Wir rufen deshalb alle Dresdnerinnen und Dresdner auf, sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Gorbitzer Bürgerbüros einzusetzen!"

Ab sofort besteht die Möglichkeit, in den Wahlkreisbüros WIR AG (Martin-Luther-Str. 21) und Dresden-West (Rudolf-Renner-Str. 49) sowie in den Räumen der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat (Rathaus, 1. Etage, Zimmer I/207) den Aufruf zu unterschreiben.

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Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. Februar diesen Jahres verabschiedete das Präsidium des Deutschen Städtetages die „Leitlinien zur Sicherung und Weiterentwicklung der öffentlichen Musikschulen“, die der besonderen Bedeutung des Musikschulwesens Rechnung tragen sollten. Gegenwärtig existieren fast 1.000 öffentliche Musikschulen auf kommunaler Ebene als Teil des Bildungswesens und der kommunalen Grundversorgung, die von mehr als 1 Mio. Kinder, Jugendliche und Erwachsene für Musikunterricht genutzt werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Anlass genutzt, einen Antrag zur „Bedeutung und Perspektive der Musikschulen im Freistaat Sachsen“ in den Landtag einzubringen, um die Staatsregierung berichten zu lassen und eine öffentliche Anhörung im Wissenschaftsausschuss durchzuführen. Diese Anhörung fand am 27. September in diesem Haus statt, nachdem auch seitens der Regierungskoalition ein Antrag zu den Musikschulen vorlag. Wer der Anhörung beigewohnt hat, weiß, dass alle Sachverständigen übereinstimmend die Forderungen des Städtetages zur Förderung der öffentlichen Musikschulen bestätigt haben und auch dessen Sorgen hinsichtlich der Entwicklung des Personals und der Finanzierung teilen.

Wer die Leitlinien des Städtetages gelesen hat, wird sich erinnern, dass dieser auf Punkte hinweist, die auch die 25 öffentlichen Musikschulen im Freistaat betreffen.

Nun zu dem Antrag von CDU und FDP: Punkt 1 verlangt einen Bericht von der Staatsregierung zum Beitrag der Musikschulen zur kulturellen Bildung in Sachsen bis zum 30. September. Dieser Punkt ist durch die Stellungnahme der Staatsregierung bereits erfüllt, wobei anzumerken ist, dass das SMWK sich keine besondere Mühe beim Verfassen der Stellungnahme gegeben hat, sondern Allgemeinplätze zum Besten gibt, die nichts über die Situation der einzelnen Musikschulen in den Landkreisen und Kulturräumen aussagt. Die oberflächliche Antwort ist aus meiner Sicht jedoch auch dem Schaufenstercharakter des Punkt 1 des Antrags geschuldet.
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Zur von der SPD-Fraktion gewollten Novellierung des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Die Überarbeitung des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes mit dem Ziel der Verbesserung des Betreuungsschlüssels ist längst überfällig. Mit einer gesetzlichen Fachkraft-Kind-Relation von derzeit 1:13 im Kindergarten und 1:6 im Krippenbereich gehört Sachsen zu den bundesweiten Schlusslichtern.

Die Europäische Kommission hatte bereits 1996 Qualitätsziele für die frühkindliche Bildung formuliert und eine Relation von 1:8 für die 3- bis 6-Jährigen und 1:3 für die unter Dreijährigen empfohlen. Davon ist Sachsen derzeit weit entfernt und verhindert damit eine hochwertige und gleichmäßige Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes, der für alle Kindertagesstätten verbindlich ist.

Engagement und Motivation des Erzieherpersonals können das strukturelle Defizit nicht ausgleichen, wenn die Gruppen im Alltag bis zu 19 Kindern umfassen, weil Fortbildungen, Krankheits- und Urlaubstage in Sachsen bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels bisher nicht berücksichtigt werden.
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Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Aktuellen Debatte heute morgen haben wir bereits über die Notwendigkeit qualitätsvoller Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern diskutiert. Und es ist – wenn auch Zufall der Tagesordnung – einfach nur konsequent, den Blick in der bildungspolitischen Debatte auch in den vorschulischen Bereich zu richten und über die Pädagoginnen und Pädagogen Elementarbildung diskutieren.

Am Ende des Jahres 2010 können wir in Sachsen auf fünf Jahre Sächsischer Bildungsplan zurückblicken. „Die Balance zwischen selbstständigem Lernen, der Erzeugung von Lernmotivation und Bildungsbereitschaft sowie der Schaffung von Bildungsanregungen und –anlässen wird, geleitet durch die Vorgaben des Bildungsplanes, zunehmend die Bildungsarbeit in Kindertageseinrichtungen bestimmen.“, so die damalige Sozialministerin Helma Orosz.

Zum wiederholten Mal in diesem Jahr diskutieren wir heute über Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in Sachsen. Und jeder weiß, dass wir dabei nicht nur über Sachausstattungen und Investitionen, sondern vor allem über das pädagogische Fachpersonal und den Betreuungsschlüssel zu reden haben. Und so wichtig gut ausgebildete Grundschullehrerinnen und –lehrer sind, so wichtig ist die personelle Ausstattung mit PädagogInnen in dem Bereich, der bei den 0- bis 6-Jährigen die Grundlagen für eine erfolgreiche Schullaufbahn legt.

Im Jahr 1996 wurden auf Anregung der Europäischen Kommission durch das europäische Kinderbetreuungsnetzwerk Qualitätsziele für die frühkindliche Bildung formuliert. Die Empfehlungen für den Personalschlüssel hielten ein Fachkraft-Erzieher-Verhältnis von 1:3 in der Krippe und von 1:5 bis 1:8 für die 3- bis 6-Jährigen für angemessen und notwendig. In Sachsen haben wir gegenwärtig ein rechnerisches Verhältnis von 1:6 in der Krippe und von 1:13 im Kita-Bereich bis zum Schuleintritt. Durch Krankheit, Fortbildungstage, Urlaub und andere notwendige Freistellungen betreuen Erzieherinnen und Erzieher in sächsischen Kitas in der Realität jedoch nicht nur 13, sondern 17 bis 19 Kinder in einer Gruppe.
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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Durchsetzung der Mehrwertsteuersenkung für Hotels lieferten FDP und CDU vor einem Jahr ein Kabinettsstück an Klientelpolitik ab, dass sich die Liberalen bekanntlich gut bezahlen ließen mit der Millionenspende von einer Hotelkette. Auf ihrer Internetseite erklärt die FDP noch heute großspurig, man setze sich daher für ein Steuersystem ein, dass „soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik“ vereint.
Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz nicht nur für Hotelübernachtungen, sondern auch für das Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten beschlossen hätte.

Und wenn man das liest und an die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung denkt, versteht man auch, warum die Grünen auf einen Antrag wie den vorliegenden kommen, der ein wenig den Hauch eines Schaufensterantrages atmet, weil er zwei komplexe Dinge, Steuer- und Bildungspolitik in Beziehung setzt. So einfach kann Politik also sein, aber bei den Steilvorlagen von FDP und CDU habe ich vollstes Verständnis, dass die Grünen mit diesem Antrag politische Zusammenhänge nachvollziehbar machen wollen. Zum Thema Steuerpolitik hat Frau Hermenau bereits alles Wesentliche gesagt, ich will deshalb andere Aspekte ansprechen.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung vom Herbst 2009 heißt es: „Bildung ermöglicht Aufstieg und schafft Zusammenhalt. (…) Deshalb wollen wir die Bildungsrepublik Deutschland. Wir wollen eines der besten Bildungssysteme der Welt. Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sind unser wichtigster Rohstoff in der Globalisierung. Unser Ziel sind faire Startchancen für alle Kinder. Aufstieg durch Bildung erreichen wir durch höhere Bildungsinvestitionen und das enge Zusammenwirken von Bund und Ländern. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen.“

Richtig ist, dass der Bund sich entschieden hat, verstärkt in Bildung und Forschung zu investieren. So sollen die Ausgaben des Bundes für diesen Bereich bis 2013 um 12 Milliarden Euro steigen. Der Ausbau der Kindertagesstätten für die unter Dreijährigen jedoch ist keine Errungenschaft von schwarz-gelb, sondern wurde bereits 2008 beschlossen.

Seit einigen Wochen ist von sogenannten Bildungsschecks die Rede, die Frau von der Leyen an benachteiligte Kinder und Jugendliche ausreichen will, um diesen Zugang zu außerschulischen Bildungs- und Kulturangeboten zu ermöglichen. Verfolgt man diese Debatte genau, so stellt man schnell fest, dass die Idee bestenfalls nett gemeint, schlimmstenfalls nur medienwirksame Kosmetik für das Problem wachsender Armut bei Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik ist. In Sachsen erleben wir gerade, wie etablierte und professionelle Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe und der Soziokultur kaputt gespart werden, obwohl diese einen wichtigen Beitrag zur Bildung junger Menschen leisten können.
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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Bei meinem Besuch in der Staatsoperette vergangene Woche habe ich vor allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich gemacht, dass die Stadt auch finanziell zum Kraftwerk Mitte stehen wird. Mit dem jetzt vorliegenden Finanzierungskonzept schaffen wir die Grundlage, dass der Umzug der Staatsoperette und des Theaters Junge Generation tatsächlich realisiert wird", ...

... sagte Helma Orosz am 27. August 2008 in einer Pressemitteilung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/2010.

Ein dreiviertel Jahr später ist im Kommunalwahlprogramm der Dresdner CDU zu lesen: „Staatsoperette und Theater der Jungen Generation – Standort in der Innenstadt: Die Dresdner Union macht sich dafür stark, die städtischen Kultureinrichtungen zu erhalten und ihnen bessere und zukunftssichere Stätten im Zentrum der Stadt zu bieten. Die Staatsoperette und das Theater Junge Generation werden im alten Kraftwerk Mitte mit besseren Bedingungen ihre neue Heimat finden. Damit entsteht im Dresdner Zentrum ein „Kulturkraftwerk“, welches die Attraktivität der beiden Einrichtungen und der gesamten Innenstadt erhöht.“

Wie Recht sie doch hatte, die Dresdner CDU! Nur offenbar hatte sie die kulturpolitische Rechnung und das Kommunalwahlprogramm ohne ihren Finanzbürgermeister Herrn Vorjohann gemacht. Denn wieder ist ein Jahr vergangen und die beiden großen städtischen Theater spielen tapfer weiter an den Rändern der Stadt, in Leuben und Cotta und werden in Hoffnung auf einen baldigen Neubau auf Verschleiß gefahren.

Meine Damen und Herren,

die Argumente sind längst ausgetauscht, niemand in dieser Stadt leugnet die Notwendigkeit, die beiden Theater der Landeshauptstadt Dresden in die Innenstadt zu holen und damit ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern. Wären da nicht ein Finanzbürgermeister, der seiner eigenen Rathauschefin seit Monaten in den Rücken fällt und eine Oberbürgermeisterin, die sich auf der Nase herumtanzen lässt; die zusieht, wie ihre Wahlversprechen durch den eigenen Kämmerer ins Absurde geführt werden. Eine Entscheidung im Interesse der beiden Theater wurde mit immer neuen Zahlenspielereien und Standortdebatten hinauszögert. Die letzte Vorlage aus der Kämmerei zur „Beschaffung der Spielstätten“ strotzt von Polemik und ist eine Beleidigung des Stadtrates und sie spricht Bände von den internen Machtspielen im Rathaus zwischen OB-Büro, Kämmerei und Kulturamt, dessen Argumente gleich gar nicht berücksichtigt wurden.
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Auf das Wahlkreisbüro der Dresdner Landtagsabgeordneten und Stadträtin Annekatrin Klepsch (DIE LINKE) wurde in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch ein Anschlag verübt. Mit einem Pflasterstein wurde die Türscheibe eingeworfen. Personen kamen nicht zu Schaden, die Polizei wurde eingeschaltet und der Staatsschutz ermittelt.

Das Wahlkreisbüro in der Rudolf-Renner-Straße war erst Ende September dieses Jahres offiziell eröffnet worden und wird für Bürgersprechstunden sowie durch den LINKEN-Ortsverband, die Linksjugend ['solid] und die Ortsbeiräte genutzt. Im Rahmen der Büroeröffnung wurden Spenden für das linksalternative Löbtauer Wohnprojekt "Praxis" gesammelt, das im August Opfer eines Brandanschlages aus der rechten Szene war. Ein Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen ist deshalb nicht auszuschließen.

Stadträtin MdL Annekatrin Klepsch erklärt: "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und uns weiterhin aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren."

Zu der derzeitigen Diskussion um die mögliche Schließung des Gorbitzer Bürgerbüros erklärt MdL Annekatrin Klepsch, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE für den Wahlkreis 12 (Dresden West):

„Es wäre ein großer Fehler, das Bürgerbüro in Gorbitz zu schließen. Das Ortsamt Cotta ist flächenmäßig so groß, dass es genügend Anlaufstellen für die Belange seiner Bürgerinnen und Bürger benötigt. Hier ausgerechnet den bevölkerungsreichen Stadtteil Gorbitz zu vernachlässigen, ist besonders angesichts des steigenden Altersdurchschnitts nicht zu verantworten.

Die Wege, die die Bürgerinnen und Bürger auf sich nehmen müssten, würden ihren Anschluss an die Schnittstellen der Stadtverwaltung erheblich verschlechtern. Zudem würden sich die Wartezeiten sowohl für die Gorbitzerinnen und Gorbitzer als auch für diejenigen, deren Bürgerbüros künftig mitgenutzt würden, verlängern. Dies kann nicht im Interesse der Stadt liegen und hieße deshalb, an der falschen Stelle zu sparen.

Ich fordere die Stadtverwaltung auf, diese Planungen ad acta zu legen!“

Die Vertreter von CDU und FDP haben heute im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kultur den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bedeutung und Perspektiven der Musikschulen im Frei-staat Sachsen“ abgelehnt. Dazu erklärt die Sprecherin für Soziokultur, Annekatrin Klepsch:

Auf Antrag unserer Fraktion fand am 27. September dieses Jahres eine öffentliche Anhörung zur Bedeutung und Perspektive der Musikschulen in Sachsen statt. Alle Sachverständigen waren sich darin einig, dass die Finanzierung der 25 kommunalen Musikschulen in Sachsen äußerst knapp bemessen ist. Für den Erhalt eines flächendeckenden und bezahlbaren Angebots in allen Instrumentengruppen, für die Finanzierung von Fachberatung, Ensemblespiel der Kinder und Jugendlichen sowie für die Weiterbildung der Musikpädagogen ist es Existenz gefährdend, wenn der Freistaat die im Haushaltsentwurf angekündigten Kürzungen um 1,5 Mio. Euro beibehält. Selbst die Staatsregierung hatte in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag darauf verwiesen, dass die öffentlichen Musikschulen einen wesentlichen Beitrag im Rahmen der außerschuli-schen Bildungsangebote und musisch-kultureller Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen leisten. Umso unverständlicher ist es, wenn die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP heute im Kulturausschuss des Landtags zunächst erklären, wie wichtig ihnen die sächsischen Musikschulen sind, um anschließend unseren Antrag abzulehnen.
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Zur gestrigen Entscheidung des Kulturausschusses in nichtöffentlicher Sitzung über die Vorlage Operette am Wiener Platz erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch:

"Der Kulturausschuss konnte der Vorlage der Oberbürgermeisterin zum Operettenneubau am Wiener Platz und zur Standortsanierung des TJG in Cotta aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Die Vorlage erfüllte mitnichten den Beschluss des Stadtrates vom 3. Juni, beide Ausschreibungsvarianten für das Kunstkraftwerk als Doppelstandort und die Realisierung getrennter Standorte für SOD und TJG darzustellen. Vielmehr kam die Vorlage aus der Kämmerei einer Veräppelung gleich und entbehrte jeglicher kulturpolitischer Sichtweise.

Die angebliche Einsparung von 20 Mio. Euro ist lediglich eine Behauptung des Finanzbürgermeisters, die ignoriert, dass die Kämmerei in der eigenen Vorlage darauf hinweist, dass für den Wiener Platz Vermarktungsschwierigkeiten für die 40% nichtbenötigte Fläche bestehen und auch die Standortsanierung des TJG mit Kostenrisiken behaftet ist und 17,5 Mio. Euro vermutlich nicht ausreichen werden.

Da ein interfraktioneller Ersetzungsantrag, nämlich den Stadtratsbeschluss vom Juni 2010 umzusetzen, knapp abgelehnt wurde, blieb dem Kulturausschuss nur, die Vorlage der Oberbürgermeisterin abzulehnen."

Zur heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtages zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch, Sprecherin ihrer Fraktion für Soziokultur:

Dass die geplante Änderung des Kulturraumgesetzes über das Haushaltsbegleitgesetz des Doppelhaushalts 2011/2012 ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellt und das bundesweit gelobte Kulturraumgesetz damit unterlaufen wird, wurde durch die Kultursachverständigen in der Anhörung nochmals bestätigt.

Die Pläne der Staatsregierung, die Kulturräume ab 2011 mit sieben Millionen Euro an der Landeseinrichtung Landesbühnen Radebeul zu beteiligen, führen zur Kannibalisierung der Kultursparten untereinander und einer doppelten Entsolidarisierung durch die Verschiebung finanzieller Mittel zugunsten der Theater und Orchester und auf Kosten der anderen Kultursparten, insbesondere der Projektförderung in der Soziokultur.

Die Staatsregierung muss zur Kenntnis nehmen, dass aufgrund der Haushaltskonsolidierung vieler Kultureinrichtungen in den vergangenen Jahren keinerlei Einsparpotenziale mehr vorhanden sind.
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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

die am Dienstag letzter Woche von der Sozialministerin veröffentlichte Studie „Jugend 2009 in Sachsen“ kommt folgendem Schluss: „Das starke Interesse an der Auseinandersetzung mit Problemen der heutigen Demokratie zeigt auch einen hohen sozialen Problemdruck an, dem sich Jugendliche ausgesetzt sehen. Soziale und wirtschaftliche Probleme in großer Vielfalt werden prioritär genannt.“

Wir haben in den letzten Monaten oft über die Jugendpauschale diskutiert und dabei ist ein Thema, die Umsetzung eines neuen Konzeptes zur flexiblen Jugendarbeit, aus dem Blickfeld gerückt. Wenn die Fraktion DIE LINKE sich jetzt mit einem Antrag dafür einsetzt, das Konzept „Flexibles Jugendmanagement“ in allen Landkreisen umzusetzen, müssen wir zunächst etwas zurückblicken.

Am 15. November 2007 fand in Riesa das Kommunalforum „Sachsen – kein Platz für Extremismus und Gewalt“ statt. Der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt sprach dort unter anderem davon, dass die zahlreichen Aktivitäten und Programme gegen Extremismus und Gewalt durch die Maßnahmen des Sächsischen Sozialministeriums im Bereich der Jugendhilfe ergänzt werden sollen: „Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es dabei, junge Menschen für die Beteiligung an der Gestaltung des Gemeinwesens zu begeistern. Gerade für junge Menschen ist es wichtig zu verstehen, dass ein Leben in Freiheit und Wohlstand nicht selbstverständlich gegeben ist. Beide Güter müssen erarbeitet und verteidigt werden.“

Im Jahr 2008 ergingen Aufforderungen an die Kreis- und Stadtjugendringe, einen Antrag auf Flexibles Jugendmanagement zu stellen.
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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

als im Sommer 2008 das Kinderförderungsgesetz auf Bundesebene beschlossen wurde, war die Zielstellung, „Wege für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu öffnen, die dem Wohle der Kinder dienen“. Es sollte ein hochwertiges Betreuungsangebot für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Ausgangsniveau war damals im Bundesdurchschnitt ein Betreuungsangebot für unter Dreijährige von 21 Prozent.

Vorausgegangen waren der Krippengipfel im April 2007 und ein Kabinettsbeschluss der schwarz-roten Koalition, der dem Kinderförderungsgesetz den Weg bahnte. Im Ergebnis wurde ein Sondervermögen von 2,15 Mrd. Euro bereitgestellt, dass den Ausbau der Krippenbetreuung auf der kommunalen Ebene unterstützen sollte.

Wie sieht es nun in Sachsen aus?
Bereits im Jahr 2008, als das Kinderförderungsgesetz den Bundestag passierte, betrug in Sachsen die Betreuungsquote der unter Dreijährigen in öffentlichen Einrichtungen 36,5 Prozent und lag damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von ca. 21 Prozent. Die Betreuungsquote der Einjährigen lag 2008 in Sachsen bei 40,4 Prozent und für die Zweijährigen sogar bei 66,8 Prozent und überstieg damit um 32 Prozent den Bundesdurchschnitt.

Im Jahr 2009 wurden laut dem Statistischen Landesamt im Landesdurchschnitt zwar nur 2,7% der Kinder im ersten Lebensjahr, jedoch 52,7 Prozent der Ein- bis Dreijährigen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreut. Hier lässt sich deutlich erkennen, dass mit der Einführung des Elterngeldes der Bedarf an Betreuungsplätzen nochmals sprunghaft angestiegen ist, sei es, weil die Familien und dabei vor allem Geringverdiener/-innen nach Auslaufen des Elterngeldes auf das Einkommen angewiesen sind, sei es, weil die Eltern nicht länger als ein Jahr aus dem Beruf aussteigen wollen.

Das heißt, gemessen an dem Anspruch des Kinderförderungsgesetzes auf 35 Prozent Platzkapazität für Kinder unter 3 Jahren ist Sachsen gut aufgestellt, aber die reale Inanspruchnahme durch die Eltern liegt um mindestens 50 Prozent höher.
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Zur angekündigten Vorlage der Dresdner Verwaltung, die Staatsoperette am Wiener Platz anzusiedeln und das Theater Junge Generation in Cotta zu sanieren, erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Kulturausschuss:

"Nun ist die Katze aus dem Sack, die Vision des Doppelstandortes für Staatsoperette und TJG im Kraftwerk Mitte soll beerdigt werden. Nachdem der Finanzbeigeordnete Hartmut Vorjohann einen Operetten-Neubau am Wiener Platz jahrelang verhindert hat, soll dieser nun die heilbringende Variante für ein Millionenloch und ein Wahlkampfversprechen der Oberbürgermeisterin sein.

Anstatt die einmalige Chance auf kulturpolitische Synergien zwischen SOD, TJG und der Kreativwirtschaft im Doppelstandort Kraftwerk Mitte zu nutzen, wird die Operette zur finanzpolitischen Verschiebemasse degradiert. Hingegen wird dem Theater Junge Generation ein Umzug ins Stadtzentrum verwehrt und es bekommt nur die Brandschutzsanierung am alten Standort, die einen barrierefreien Theaterbesuch für Kinder mit Behinderungen nicht beinhaltet.
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Zur heutigen Anhörung im Landtagsausschuss für Hochschule, Wissenschaft und Kunst des Antrages „Bedeutung und Perspektiven der Musikschulen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/ 2504) erklären Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Soziokultur, und Dr. Volker Külow, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Laut einem Kabinettsbeschluss sollen Sachsens Musikschulen in den Haushaltsjahren 2011/ 2012 nur noch mit 3,5 Mio. € gefördert werden statt wie bisher mit 5 Mio. €. Ein solch tiefer finanzieller Einschnitt, das ergab die heutige Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, geht an die Substanz der Musikschulen und hätte „katastrophale“ Folgewirkungen. Die Grenzen der Einsparungen seien erreicht, erklärten die Sachverständigen übereinstimmend. Andernfalls drohen massive Einschnitte bei den Angeboten und Standards. Gebührenerhöhungen und eine verschärfte soziale Auslese wären eine weitere Folge.

Die 25 kommunalen Musikschulen in Sachsen brauchen Bedingungen, die die Unterbezahlung von Fachlehrerinnen und Fachlehrern verhindern und die hauptamtliche Beschäftigung von Musikpädagogen verbessert.
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Zur heute beschlossenen Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses zum Haushaltsentwurf der Sächsischen Staatsregierung für 2011/2012 erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:

Der Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) hat sich in einer außerordentlichen Beratung abschließend mit dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung für die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe und Kindertageseinrichtungen befasst. Der LJHA weißt zu Recht darauf hin, dass „dem Freistaat Sachsen als überörtlichem Träger der Kinder- und Jugendhilfe gemäß §82 SGB VIII die Aufgabe obliegt, auf einen gleichmäßigen Ausbau der Jugendhilfeangebote im Land hinzuwirken.“ Finanziell zu untersetzen im nächsten Haushalt ist deshalb die Feststellung des LJHA, „trotz der sinkenden Zahl von Kindern und Jugendlichen besteht angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen bei gleichzeitig steigenden Anforderungen, die mit einem individuellen Bildungsanspruch einhergehen, eine wachsende Notwendigkeit der Begleitung insbesondere auch durch präventive Maßnahmen.“

Erst vor einem Jahr, im September 2009, wurde die überörtliche Jugendhilfeplanung für die Jahre 2010 bis 2014 verabschiedet. In dieser wird der aktuelle Bedarf begründet und sogar ein Mehrbedarf in bestimmten Bereichen der Jugendhilfe festgestellt.
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Zur heutigen Veröffentlichung der Studie „Jugend 2009 in Sachsen“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses, Annekatrin Klepsch:

So erfreulich es ist, dass das Sozialministerium mit der neunten Jugendstudie regelmäßig der Situation junger Menschen in Sachsen Aufmerksamkeit schenkt, so verwunderlich ist doch, dass diese gerade mitten in den Haushaltsdebatten und der größten Kürzung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen seit 1990 veröffentlicht wird.

Bereits im Herbst 2009 thematisierten 61 % der Befragten soziale Probleme, soziale Ungerechtigkeit und Kritik am Bildungswesen. Die Auswirkungen der ersten Kürzungswelle in der Jugendhilfe mit der Haushaltsbewirtschaftung 2010 und die Folgen eingesparter Schulsozialarbeiter/innen, gekürzter Öffnungszeiten und halbierter Stellen im Freiwilligendienst werden erst jetzt und vor allem 2011 deutlich sichtbar, wenn die Kommunen das Defizit des Landes nicht mehr ausgleichen können. [...]

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Zum heutigen Weltkindertag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses, Annekatrin Klepsch:

Der Weltkindertag am 20. September sollte in diesem Jahr ganz besonders ein Anlass des Nachdenkens für die sächsische Staatsregierung sein. Von den ca. 465.000 Kindern unter 15 Jahren in Sachsen leben ca. 108.000 in so genannten „Bedarfsgemeinschaften“, also in Haushalten von Hartz-IV-Empfängern. Dass der Anteil der betroffenen Kinder geringfügig von 24,1 auf 23,3 Prozent zurückgegangen ist, gibt keinen Grund zur Entwarnung. Die geplanten finanziellen Einschnitte für Kinder, Jugendliche und Familien im Doppelhaushalt 2011/2012 des Landes werden Kinder aus Bedarfsgemeinschaften ganz besonders treffen:
- Die landesweit angekündigten Tariferhöhungen und Angebotskürzungen im ÖPNV treffen vor allem Kinder und Jugendliche, da diese auf Bus und Bahn angewiesen sind.
- Die Kürzung der Mittel für Ganztagsangebote um ein Drittel (10 Mio. Euro) wirken sich besonders bei denjenigen aus, die sich keine Bezahlangebote in der Freizeitgestaltung und Kulturellen Bildung leisten können.
- Mit der Abschaffung des kostenfreien Vorschuljahres fehlt den Kommunen Geld und durch wieder eingeführte Zugangskriterien in der Kita-Betreuung (z.B. Landkreis Bautzen) werden Kinder von Arbeitslosen bestraft.
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Zum Verhalten der CDU-Stadtratsfraktion erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kulturausschusses:

„Die Dresdner CDU will die Dinge nicht verstehen: Der Stadtrat hat nach ausführlicher Diskussion und fachlicher Abwägung Beschlüsse gefasst, die die Zukunft des Theaters Junge Generation und der Staatsoperette Dresden im ehemaligen Kraftwerk Mitte sichern sollen. Die Vision eines Kunstkraftwerkes stößt auf breite Zustimmung in der Stadt und zieht weitere Kulturschaffende an, wie die Gründung der IG Kraftwerk Mitte zeigt.

Das neuerliche Lostreten einer Debatte um den Standort für die Staatsoperette gefährdet die Existenz dieses einmaligen Ensembles. Das Verhalten der CDU muss deshalb als kulturpolitisch verantwortungslos eingeschätzt werden.

Wir fordern die CDU auf, neuerliche Standortspekulationen sein zu lassen und alles für eine Realisierung des Projektes Kunstkraftwerk Mitte zu tun.“

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Zur Sitzung des Stadtrates am 2. September, in der auch über den LINKE-Antrag "Modellprojekt Kostenfreier Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Museen der Stadt Dresden" abgestimmt wird, erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kulturausschusses:

Durch die Entscheidung des Freistaates im Dezember vergangenen Jahres, Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre den kostenfreien Eintritt in die staatlichen Museen zu gewähren, sind insbesondere die Museen der Stadt Dresden in eine Konkurrenzsituation um junge Besucherinnen und Besucher geraten.

DIE LINKE will deshalb mit einem Modellprojekt Kindern und Jugendlichen aus Dresden ermöglichen, ein halbes Jahr lang die städtischen Museen ebenfalls kostenfrei zu besuchen. Im Rahmen des für das 1. Halbjahr 2011 geplanten Modellprojektes sollen Nutzergruppen, Besucherströme und finanzielle Auswirkungen evaluiert werden. Dass der Finanzausschuss unseren Antrag mit knapper Mehrheit bestätigt hat, ist ein positives Signal.

Parallel dazu muss im Rahmen der Haushaltsdebatte diskutiert werden, welchen Bedarf an museumspädagogischen Fachkräften die städtischen Museen haben, um ihren Beitrag zur kulturellen Bildung leisten zu können und entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 2011/2012 einplant werden."

Zur Äußerung des Sozialministeriums, Sachsen lehne den freiwilligen Zivildienst ab und setze auf eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres, erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Sozialministerium versucht sich in Augenwischerei und veräppelt die Jugendlichen in Sachsen, wenn es einerseits für die Stärkung des Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres plädiert, gleichzeitig in Sachsen die Stellen im FSJ für Jugendliche halbiert hat.

Statt bisher 1.100 FSJ-Stellen stehen mit Beginn des neuen Schuljahres nur noch 500 Plätze zur Verfügung, obwohl die Bewerberzahlen deutlich darüber liegen. Im Entwurf des Doppel-haushaltes 2011/2012 sind für das Freiwillige Soziale Jahr nur noch 900.000 Euro statt bisher 2 Millionen Euro vorgesehen. In der Folge werden die Kosten für zusätzliche FSJ-Stellen auf die Wohlfahrtsverbände und Träger abgewälzt.

Die Staatsregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie ernst sie ihr Plädoyer für die Stärkung des Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres meint, wenn es zur Beratung des Antrages der LINKEN zur „Zukunft von Freiwilligem Sozialen Jahr und Freiwilligem Öko-logischen Jahr“ (Drucksache 5/2443) kommt.
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Zum Antrag „Zukunft von Freiwilligem Sozialen Jahr und Freiwilligem Öko-logischen Jahr“

Zur Aktion „Perspektivwechsel“ auf Initiative der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen (Liga) erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik:

Ich bedanke mich bei den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege, dass sie in dieser Woche Abgeordnete des Landtages zu einem Arbeitseinsatz im Sozialbereich eingeladen haben. Meine Gastarbeit im Verbund des Kinder- und Jugendheims Eichbuschweg in Dresden hat mir bestätigt, wie wichtig sozialpädagogische Angebote für Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen sind und dass gezielte Prävention in der Familienbildung und Kinder- und Jugendhilfe teure Maßnahmen verringern hilft.

Umso unverständlicher ist es, dass Sozialministerin Clauß genau in diesen Bereichen wieder den Rotstift ansetzt und auf Kosten der Kinder und Jugendlichen in Sachsen spart. Synergieeffekte, auf die Frau Clauß setzt (DNN/LVZ-Interview vom 25.08.), sind nur zu erreichen, wenn die Kinder- und Jugendhilfe auf der örtlichen und überörtlichen Ebene hinreichend finanziert wird. Durch die Kürzung der Jugendpauschale im Frühjahr 2010 durch die Staatsregierung wurden die Weichen aber in eine andere Richtung gestellt.

Leider hat Frau Clauß die Gelegenheit der Aktionswoche „Perspektivwechsel“ nicht genutzt, sich einen Eindruck in einer Sozialeinrichtung vor Ort zu verschaffen. Nur so ist zu erklären, dass sie nach mehr „Kreativität und Verantwortung“ ruft, anstatt innerhalb ihres Haushaltsent-wurfes die Prioritäten anders zu setzen.

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Zur Meldung der DNN, das Theater Junge Generation würde am 28. August ohne Betriebserlaubnis in die neue Spielzeit starten, erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kulturausschusses:

„Die Stadtverwaltung trägt die Verantwortung für die unsichere Situation um die Spielzeiteröffnung des TJG.

Dass die vorläufige Betriebserlaubnis für das TJG aufgrund mangelnden baulichen Brandschutzes im Juni 2010 ausläuft, war dem Theater und der Stadtverwaltung lange bekannt. Das TJG hat seine Hausaufgaben gemacht und den Antrag auf Verlängerung eingereicht. In den Beratungen des Stadtrates zum Projekt Kraftwerk Mitte wurde durch die Stadtverwaltung stets betont, dass eine Verlängerung unproblematisch sei, wenn der Stadtrat die Entscheidung getroffen habe. Kulturausschuss und Stadtrat haben im Juni für die Realisierung neuer Spielstätten für TJG und Operette im Kraftwerk Mitte votiert.
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Zur gestern stattgefundenen interfraktionellen Anhörung „Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:

Seit dem Frühjahr reißen die landesweiten Proteste von Kommunen, Sozialarbeiter/innen und betroffenen Jugendlichen gegen die Kürzungen der Jugendpauschale und die abgesenkte Finanzierung der überörtlichen Jugendverbände im laufenden Haushaltsjahr nicht ab. DIE LINKE hat vor fatalen Folgen für die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in den Landkreisen gewarnt, die Staatsregierung setzte jedoch den Einsparungskurs fort.

Die gestern von den drei demokratischen Oppositionsfraktionen gemeinsam veranlasste Anhörung betroffener Jugendhilfeträger hat schlimmste Befürchtungen bestätigt: Bis Mitte 2010 wurden in den Landkreisen die Stellen sozialpädagogischer Fachkräfte um ca. 30 % reduziert und Angebote eingeschränkt. Bei der Überplanung der Jugendhilfestrukturen bleiben anerkannte Fachstandards auf der Strecke. So werden Schulsozialarbeit, Mobile Arbeit und Offene Kinder- und Jugendarbeit zum Teil konzeptionslos zusammengeführt, nur um mit weniger Fachpersonal größere Gebiete im ländlichen Raum abdecken zu können. Das macht präventive und pädagogisch erfolgreiche Beziehungsarbeit mit den Kindern und Jugendlichen nahezu unmöglich.

Auch die vielerorts angekündigte Einschränkung der Kinder- und Jugendarbeit auf die 10- bis 21-Jährigen steht im Widerspruch zum Kinder- und Jugendhilfegesetz und überlässt Vor- und Grundschulkinder sowie junge Erwachsene (21-27 Jahre) sich selbst. Die Jugendhilfeträger werden gezwungen, ihre Arbeit auf finanzstarke Zielgruppen auszurichten, um die sehr hohen, durch die Kürzung notwendigen Eigeneinnahmen zu erwirtschaften.
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Zum Erlass der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig zu den Voraussetzungen für eine Kita-Trägerschaft sagt Annekatrin Klepsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss:

Ich begrüße die Entscheidung der Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, dass Antragsteller auf eine Kita-Trägerschaft ab dem 1. August ihr Bekenntnis zum Grundgesetz nachweisen müssen, auch um Trägerschaften durch NPD-nahe Organisationen zu verhindern.

Frau Schwesig hat die Gefahr einer Unterwanderung der Kinder- und Jugendhilfe durch antidemokratische Kräfte auch im Bereich Kindertagesstätten erkannt und nimmt sie ernst. Handlungsbedarf besteht dazu zweifelsfrei auch in Sachsen. Der einfachste Weg wäre, das Recht zum Betrieb einer Kindertagesstätte wieder an die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe zu binden. Während in den meisten Bundesländern, wie früher in Sachsen auch, nur anerkannte Träger der Jugendhilfe Kindertageseinrichtungen betreiben dürfen, wurde dies in Sachsen im Rahmen einer Gesetzesliberalisierung leichtfertig aufgegeben. Jedermann kann also heute in Sachsen eine Kita betreiben, so auch Personen mit zweifelhaftem Hintergrund.
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Zum Beitrag „Streit um die Kita-Förderung“ in der „Freien Presse“ von heute und zu einer Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zu diesem Thema erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch, zugleich Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin:

Wir fordern die Staatsregierung auf, am geplanten Krippenausbau festzuhalten und die Kita-Förderung insgesamt so zu gestalten, dass dieses Ziel nicht gefährdet wird. Die Wortmeldung des kommunalen Spitzenverbandes muss daher sehr ernst genommen werden.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass Sachsen das einzige ostdeutsche Bundesland mit einem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern ist. Allein bis 2014 sind ca. 2.500 Neueinstellungen notwendig. Deshalb sind erhöhte Anstrengungen erforderlich, Fachpersonal im Land zu halten.

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Zur Meldung der „Dresdner Neuesten Nachrichten“, die Staatsregierung plane das beitragsfreie Vorschuljahr in Sachsen wieder abzuschaffen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:

Die Spatzen pfiffen es schon lange von den Dächern, und jetzt wird es ernst. Die Staatsregierung will das elternbeitragsfreie Vorschuljahr auf Kosten der Eltern wieder abschaffen, damit das Kultusministerium die Lehrer-Vollzeit an Mittelschulen und Gymnasien finanzieren kann. Bildungspolitisch ist dieser Schritt das falsche Signal, denn das Vorschuljahr wurde 2008 in den Verhandlungen um eine Verbesserung des Personalschlüssels als Kompromiss der schwarz-roten Koalition eingeführt.
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Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage DS 2721 „ErzieherInnenbedarf in Sachsens Kommunen“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch, Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:

Die Antwort des Kultusministeriums bestätigt die Befürchtung, wonach nicht mehr in allen Städten und Landkreisen des Freistaates die Betreuung in Kindertagesstätten abgesichert werden kann, weil Fachpersonal fehlt. Im Zeitraum 2009 bis März 2010 konnten allein im geburtenstarken Dresden 45 Krippenplätze und 98 Kindergartenplätze mangels Erzieherinnen und Erziehern nicht belegt werden, im Landkreis Mittelsachsen waren es 14 Krippen- und 20 Hortplätze. In Görlitz, das sogar mit sinkenden Kinderzahlen zu kämpfen hat, stehen 200 benötigte Krippenplätze nicht zur Verfügung, weil nicht nur das Personal, sondern auch die Einrichtungsplätze an sich fehlen.

Besorgniserregend ist die Entwicklung, dass trotz hoher Ausbildungszahlen an staatlichen und privaten Berufsschulen in Gebieten mit steigendem Erzieherbedarf die Nachfrage nicht befriedigt werden kann und trotz der fachlich sinnvollen vermehrten Einstellung von Sozial- und Heilpädagoginnen und –pädagogen ein Zuwachs von Einstellungen fachfremder Berufe zu verzeichnen ist, die sich erst berufsbegleitend in der Ausbildung zum/zur Staatlich anerkannten Erzieher/in befinden.
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Zur Kleinen Anfrage DS 2721 „ErzieherInnenbedarf in Sachsens Kommunen“

Zur heute vorgestellten Markenanalyse 2010 der Dresdner Marketing GmbH (DMG) für die Stadt Dresden erklärt DIE LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kulturausschusses:

"Es ist zu begrüßen, dass die DMG mit der Untersuchung durch die Brandmeyer Markenberatung der Frage "Was macht Dresden attraktiv?" nachgegangen ist. Denn die Befragung von Dresdner EinwohnerInnen, Touristen, Studierenden und weiterer Bevölkerung aus ganz Deutschland belegt, dass die Bedeutung Dresdens im gewachsenen kulturhistorischen und architektonischen Potenzial sowie im vielfältigen Kultur- und Freizeitangebot liegt.

Demnach haben die Markenbausteine "Schöne Stadt mit großer Geschichte" (15%), "Lebenswert und immer in Bewegung" (14%) und "Vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot" (13%) den höchsten Zuspruch erfahren. Demgegenüber wurde der Markenbaustein "Veranstaltungen und Events" mit nur 3 % durch die Befragten deutlich abgeschlagen bewertet.

Die Ergebnisse sollten die DMG und weitere Entscheidungsträger in Dresden dafür sensibilisieren, dass sowohl die Selbst- als auch die Fremdwahrnehmung unserer Stadt über Geschichte und gewachsene Kultur erfolgt und kaum über kulturell beliebige Massenware, die als sogenanntes Event überall anzutreffen ist und nur zur kurzfristigen Auslastung von Hotelbetten dient.
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Zur Pressemitteilung des familienpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß („Fußball-WM: CDU-Familienpolitiker prophezeit Geburtenhoch“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch, Mutter eines siebenjährigen Sohnes:

Wenn Herr Krauß bei der Steigerung der Geburtenrate auf Fußball-Erfolge baut, was macht er dann, wenn die Nationalmannschaft nicht weiter siegt bzw. am Ende nicht Weltmeister wird – gibt es dann einen Geburtenknick? Und sind an diesem Geburtenknick Bastian Schweinsteiger und Miroslav Klose schuld? Muss Fußball-Bundestrainer Löw die Verantwortung für die in Sachsen nicht geborenen Kinder übernehmen und zurücktreten? Fragen über Fragen an Herrn Krauß – vielleicht beantragt die CDU nach Rückkehr aus dem Sommerloch eine zeugungspolitische Debatte, in der diese Grundsatzfragen geklärt werden können.

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Zur Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der LINKEN „Bedeutung und Perspektiven der Musikschulen im Freistaat Sachsen“ sagt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kultursenats:

Die Staatsregierung betont in ihrer Stellungnahme zum Antrag der LINKEN die hohe Bedeutung der 25 im Landesverband Deutscher Musikschulen (VdM) organisierten Musikschulen, da „die ästhetische Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen ein unverzichtbarer Bestandteil zeitgemäßer Allgemeinbildung“ sei. Weiter heißt es, „Musikschulen sind Einrichtungen der außerschulischen Jugendbildung (…) mit bildungs-, kultur-, jugend- und sozialpolitischen Aufgaben“, und die „Staatsregierung würdigt diese Musikschulen als wichtige Einrichtungen“, und das Landesinteresse an der Förderung bestehe „vor allem an dem Einsatz von hoch qualifizierten haupt- und ehrenamtlichen Lehrkräften“.

Deshalb ist es umso unverständlicher, wenn die Mittel für die Musikschulen im Freistaat von 5 auf 3,5 Millionen Euro im nächsten Jahr gesenkt werden und Kinder und Jugendliche damit zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen. Da die Kürzungen durch die Kommunen bereits im laufenden Jahr nicht aufgefangen werden können, kommt es zur Erhöhung der Elternbeiträge und zur Einschränkung des Angebotes trotz langer Wartelisten interessierter Kinder und Jugendlicher, was die soziale Auslese in der ästhetisch-musischen Bildung verschärft. Zeitgleich verlassen hoch qualifizierte Musikpädagoginnen und Musikpädagogen das Land, weil sie in anderen Bundesländern bessere Arbeitsbedingungen finden.
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Zum Antrag der LINKEN „Bedeutung und Perspektiven der Musikschulen im Freistaat Sachsen“

Zur Aussage von Ministerpräsident Tillich im Interview mit „Leipziger Volkszeitung“ / „Dresdner Neuesten Nachrichten“ über die Proteste vor dem Landtag gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich – „Die jungen Leute, die heute protestieren, werden das später honorieren“ – erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:

Herr Tillich nimmt den Ernst der Lage nicht wahr, wenn ihm angesichts der Protestdemo am 16.06. vor dem Landtag gegen die Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich ein solcher Spruch einfällt. Der Ministerpräsident ignoriert, dass sich bereits mit den Bewirtschaftungsmaßnahmen im aktuellen Haushalt in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Hochschulbereich und mit den angekündigten Einsparungen im nächsten Doppelhaushalt die Bedingungen für Kinder und Jugendliche in Sachsen vielfach verschlechtern. Jeder eingesparte Euro produziert langfristig gesellschaftliche Folgekosten und belastet damit erst recht die nachwachsenden Generationen.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

„CDU und FDP vereint ein ehrgeiziges Ziel. Wir wollen Sachsen langfristig wieder dorthin führen, wo es Anfang des 20. Jahrhunderts schon einmal stand.“, ist im Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 zu lesen. Zurück in die Vergangenheit und das mit voller Kraft.
Mit dem interfraktionellen Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen sind Sie als Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über die auf der Kabinettsklausur gefassten Be-schlüsse zum nächsten Doppelhaushalt zu berichten und die zugrunde gelegten Kriterien darzulegen. Berichtet haben Sie uns bis jetzt noch nichts, das können wir ja nachher noch beschließen, aber dankbarerweise hat gestern immerhin die Presse eine rhetorisch ausgefeilte Darstellung in die Hand bekommen, wie mit weniger Geld alles schöner und besser werden wird.

Zumindest zum Verfasser der gestrigen Regierungserklärung „Vorsprung durch solide Finanzen“ kann man Ihnen gratulieren, da zahlt sich die Koalition mit den Marketingexperten der FDP endlich mal aus. Ich darf aus den Eckpunkten zitieren:
„Der Freistaat ist für die Zu-kunft gut aufgestellt. Der konsequente Kurs der Staatsregierung (…) zahlt sich aus. Er sorgt dafür, dass wir auf dem steinigen Weg zu mehr Wachstum und Wohlstand mit unserem leichteren Rucksack besser vorankommen können als andere.“ Zitat Ende. Der von Ihnen gepredigte steinige Weg mit leichtem Rucksack führt also an den Beginn des 20. Jahrhunderts.

Ob die Demonstrierenden da draußen vor der Tür Ihnen als Staatsregierung auf dem steinigen Weg durch die Zeiten des Einnahmerückgangs den Rucksack durch die sächsische Landschaft tragen wollen, darf bezweifelt werden. Denn die freien Träger der Jugendhilfe, die Wohlfahrts-verbände, die Bereiche Gleichstellung und Verbraucherschutz, die Hochschulen und Kulturein-richtungen tragen bereits jetzt an den ihnen auferlegten Einschnitten. Und sie tragen diesen Rucksack mit Gehaltsverzicht, Angebotseinschränkungen und zusätzlicher ehrenamtlicher Arbeit.
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Zum Antrag „Kriterien und Konsequenzen von Haushaltsvollzug und Haushaltsaufstellung vorlegen - keine Kürzungen auf Kosten der Zukunft!"

Zum gestern in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, des Deutschen Kulturrates und des Deutschen Olympischen Sportbundes an die Gemeindefinanzkommission "Kommunale Finanzen nachhaltig auf ein sicheres Fundament stellen" erklärt die Dresdner LINKE-Stadträtin und MdL, Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kulturausschusses:

"Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich Wohlfahrtsverbände, Kultur und Sport auch auf Bundesebene in der gegenwärtigen Finanzdiskussion nicht gegeneinander ausspielen lassen. Der Wille der Opposition im Dresdner Stadtrat, sowohl Schulen zu sanieren und das Projekt Kulturkraftwerk Mitte für Theater Junge Generation und Operette Realität werden zu lassen, erhält damit Unterstützung.

Denn "Kulturelles, sportliches und soziales Leben findet vor allem in den Städten und Gemeinden statt. Hier ist der unmittelbare Ort der Daseinsvorsorge, hier leben die Menschen, hier ist ihre Heimat und hier nutzen sie die sozialen Einrichtungen, die Kultur- und die Sporteinrichtungen. Es geht um die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft und um Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Teilhabe ist eine wesentliche Voraussetzung für gelebte Demokratie in der Gesellschaft und zur Identitätsbildung.", heißt es in dem Appell.

Mit diesem Appell ist auch der Dresdner Finanzbeigeordnete Hartmut Vorjohann (CDU) widerlegt. Statt Kultur, Bildung und Soziales gegeneinander in Stellung zu bringen und auf das Recht des Stärkeren zu verweisen, sollte Herr Vorjohann sich lieber in seiner Partei sowie auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, dass kommunale Finanzen nachhaltig auf eine sichere Grundlage gestellt und die Städte wieder angemessen finanziell ausgestattet werden." Der gemeinsame Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Deutscher Kulturrat und des Deutschen Olympischen Sportbundes an die Mitglieder der Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen ist zu finden unter: http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=1805&rubrik=4

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meinen Ausführungen voran stellen, dass ich und meine Fraktion froh sind, dass wir heute endlich über den Fortgang des Projektes Kulturkraftwerk entscheiden.
Die Aktuelle Stunde hat gezeigt, wie wichtig die Debatte zum Kulturkraftwerk ist, nachdem der Stadtrat und die Ensembles von TJG und Operette monatelang hingehalten wurden, weil in der Kämmerei mit Zahlen jongliert wurde und die veranschlagten Kosten für die verschiedenen Umbau-, Sanierungs- und Neubauvarianten bis heute nur wenig glaubhaft erscheinen.

Einen bitteren Beigeschmack bekommt der Vorgang, wenn DER Finanzbürgermeister, der wesentlich zur Verschleppung der Entscheidung zum Kraftwerk Mitte beigetragen hat, sich jetzt in der Öffentlichkeit hinstellt und Eltern gegen den Stadtrat aufhetzt. Der Versuch, dringend notwendige Schulsanierungen gegen Kultureinrichtungen der Stadt in Stellung zu bringen, ist ein Zeugnis von Demokratieunfähigkeit. Denn die selben Eltern, die zu Recht ordentliche Lernbedingungen für ihre Kinder fordern, sind mit ihren Kindern auch Besucher unseres einzigartigen Kinder- und Jugendtheaters und sie gehören vielleicht auch zu den BesucherInnen von Operette und Kulturpalast. Und es mag Sie überraschen, wenn ich als LINKE das sage, aber: Schulen UND Kultureinrichtungen sind Standortfaktoren und Bildungsinstitutionen einer Stadt und ganz besonders für Dresden!
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Zum Internationalen Kindertag erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Annekatrin Klepsch:

Jahrelang haben Politiker über mehr Investitionen in Bildung geredet, und jetzt sehen Jugendverbände, Wohlfahrtsverbände und Institutionen der kulturellen Bildung angstvoll der schlimmsten Kürzungswelle seit 1990 entgegen.

Angesichts dessen kann man auf schöne Worte und Kinderfotos zum 1. Juni verzichten. Ich appelliere statt dessen an alle, wenigstens die schlimmsten Missstände, die unsere Kinder belasten, zu beheben und die Krise nicht auf die Kinder abzuwälzen.

Zur gestern im Landtag durchgeführten öffentlichen Anhörung „Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes in Kindertagesstätten“ sowie „Standardsicherung in den und Weiterentwicklung der sächsischen Kindertagesstätten“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:

Als Anknüpfung an die 2009 gestartete Kampagne der Liga der freien Wohlfahrtspflege „Weil Kinder Zeit brauchen“ fand im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages auf Antrag der LINKEN eine öffentliche Anhörung statt. Alle fünf Sachverständigen, unter denen Vertreter/innen der Diakonie, der GEW und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes waren, bekräftigten die Notwendigkeit einer dringenden Verbesserung des Betreuungsschlüssels für sächsische Kindertagesstätten aus bildungspolitischer, pädagogischer, wirtschaftlicher und arbeitspsychologischer Sicht.

Selbst die von der CDU-Fraktion berufene Sachverständige für Elementarpädagogik von der Universität Bremen sprach sich für mehr pädagogische Fachkräfte mit Hochschulausbildung in der vorschulischen Bildung und Betreuung aus und verwies dabei u.a. auf die Bertelsmann-Stiftung und den Bildungsforscher Wolfgang Tietze.
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Zur Situation in Dresdner Schulen und zu den jüngsten Einlassungen des Finanzbeigeordneten Hartmut Vorjohann erklären die StadträtInnen Annekatrin Klepsch (Kultur), Jens Matthis (Schule) und Tilo Wirtz (Bau) (alle DIE LINKE):

Jens Matthis: "Herr Vorjohann frönte vorm Kreiselternrat in gewohnt arroganter Art seinem Hobby, die Leidtragenden seiner eigenen Finanzpolitik gegeneinander auszuspielen: Mit der durch Kürzung der Schulbudgets bewusst und unnötig herbeigeführte Verschärfung der Missstände an den Dresdner Schulen soll auf dem Rücken der Kinder offensichtlich der Stadtrat unter Druck gesetzt werden, weiteren Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zuzustimmen.

Annekatrin Klepsch: So ist das Gegeneinander-Ausspielen der dringend notwendigen Sanierung der Dresdner Schulen einerseits und des Erhaltes von Operette und Kinder- und Jugendtheater andererseits unverantwortlich. Außerdem ist es eine Unverschämtheit, da Vorjohann selbst den Luxus-Umbau des Kulturpalastes zum Konzertsaal für veranschlagte 65 – 78 Millionen Euro mit seiner CDU durchgedrückt hat.

Die Grenze zum Zynismus ist aber weit überschritten, wenn er sich unter Verweis auf die Wirtschaftskrise der eigenen CDU-Wahlversprechen entledigen will. Wenn er die CDU-Versprechen nicht mehr für umsetzbar hält, sollte er Neuwahlen verlangen.“

Tilo Wirtz: Angesichts der Dringlichkeit des Problems der mangelnden Schulkapazität und des schlechten Schulzustandes müssen jetzt endlich ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um diese erheblichen Probleme lösen zu können. Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, sich zu erklären, ob sie sich noch an ihre Wahlversprechen gebunden fühlt oder inzwischen ihr Finanzbürgermeister das Regieren der Stadt übernommen hat."

Zur traditionellen 48-Stunden-Aktion der Sächsischen Landjugend am letzten Mai-Wochenende erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, Annekatrin Klepsch:

Es ist dem Jugendverband der Sächsischen Landjugend und seinen Mitgliedern hoch anzurechnen, dass er die jährliche 48-Studen-Aktion trotz der voran gegangen Kürzungen im Jugendhilfebereich auch in diesem Jahr mit 3.000 Jugendlichen in Sachsen durchführen will. Dafür sei den engagierten Sozialpädagoginnen und –pädagogen und zahlreichen Ehrenamtlichen herzlich gedankt!

Zugleich aber ist unübersehbar, dass die willkürlichen Einsparungen im Bereich der Jugendverbandsarbeit und bei der Jugendpauschale zu Beginn des Jahres deutlich Wirkungen zeigen. So musste die Aktion in diesem Jahr von 48 Stunden auf einen 33-Stunden-Einsatz verkürzt werden. Schließlich braucht auch das Ehrenamt in der Kinder- und Jugendarbeit professionelle Begleitung und das Hauptamt solide finanzierte Strukturen.
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Zur heutigen Presserklärung des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Krauß zum Sozialbündnis „Zukunft & Zusammenhalt“ erklären die Vize-Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Annekatrin Klepsch und Dr. Dietmar Pellmann:

Wie arm an Argumenten muss die CDU mittlerweile sein, wenn sie Alexander Krauß in Stellung bringt, um das soeben gegründete Sozialbündnis heftig zu beschimpfen, statt dessen Argumente zu hören und mit ihm gemeinsam nach tragfähigen Kompromissen zu suchen. Die gesamte Erklärung des CDU-Parlamentariers spricht Bände. Mit der Verunglimpfung des Zusammenschlusses als „Bündnis der Besitzstandswahrer“ hat sich Herr Krauß einmal mehr als Sozialpolitiker disqualifiziert und man fragt sich, was ihn zu der blamablen Presseerklärung trieb. Offensichtlich ist es die Angst, dass sich erstmals seit zwanzig Jahren in Sachsen ein so breites Sozialbündnis formiert, dass selbst die Regierungskoalition nicht daran vorbeikommen wird.

Wer an die Vereine und Verbände appelliert, endlich die angespannte sächsische Haushaltslage zur Kenntnis zu nehmen, sich selbst aber erst kürzlich die Diäten erhöht hat, muss sich den Vorwurf der Doppelzüngigkeit gefallen lassen. Darüber hinaus dürfte auch dem letzten Bürger und der letzten Bürgerin Sachsens nicht entgangen sein, dass dem Freistaat nunmehr die Milliardenverluste der einstigen sächsischen Landesbank auf die Füße fallen, wofür nun wahrlich nicht die Vereine und Verbände haftbar zu machen sind.

Falls Herr Krauß einen Restfunken an sozialpolitischem Gewissen hat, muss er sich in der bevorstehenden Haushaltsdebatte für die berechtigten Anliegen des Bündnisses einsetzen.

Der Kulturbeirat der Stadt Dresden, der die Mitglieder des Kulturausschusses fachlich beraten soll, hat in einem Schreiben deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) geübt und befürwortet die Realisierung des Kulturkraftwerkes Mitte als gemeinsamem Standort für das Theater Junge Generation und die Staatsoperette Dresden.

Dazu erklären die LINKE-Stadträtinnen Annekatrin Klepsch und Gunild Lattmann, Mitglieder im Kulturausschuss des Stadtrates:

"Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiterhin konsequent für das Kraftwerk Mitte als neuen Standort für das Theater Junge Generation und die Staatsoperette ein. Nur durch die Realisierung des Kulturkraftwerkes als innerstädtischem Doppelstandort für beide Ensembles kann das Objekt kulturell und städtebaulich entwickelt werden und langfristige Bestandssicherheit für TJG und Operette geschaffen werden.

Mit ihrer Vorlage hat die Oberbürgermeisterin trotz zahlreicher eindeutiger Stadtratsbeschlüsse den bisherigen Weg der Vision eines Kulturkraftwerks als gemeinsamem Standort für Operette und TJG verlassen und damit unnötige Verzögerungen verursacht."

DIE LINKE teilt die Einschätzung des Kulturbeirates zur Vorlage von Oberbürgermeisterin Orosz (CDU): "Wir können nicht verstehen, dass mit dem vorliegenden Papier tendenziell das Projekt Kulturkraftwerk in seiner Dimension als neues Kultur-Quartier nicht weitergeführt werden soll. Ein Projekt, welches eine ungeheure Anziehungskraft für weitere Kulturakteure und ein zukunftsweisendes Kulturangebot für die Dresdner und ihre Gäste hat und auch die zwingend notwendige Weiterentwicklung einiger kultureller Standorte begleitet. (…) Die Sanierung des TJG wird zur Verhandlungsmasse um künftige Investitionen der Stadt und damit gegen notwendige Investitionen im Bereich Schule und Kindergärten in den Wettbewerb treten."

Zur Meldung von heute, Kulturbürgermeister Dr. Lunau favorisiere den Umzug der Operette in das Stadtzentrum und die Standortsanierung des TJG erklärt DIE LINKE-Stadträtin MdL Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kulturausschusses:

"Kulturbürgermeister Dr. Lunau hat mit der Entscheidung des Kulturausschusses für die Realisierung des Projektes Kulturkraftwerk Mitte mit TJG und Staatsoperette einen klaren Auftrag erhalten. Der im Kulturausschuss mehrheitlich vertretenen Ansicht, dass die billigste Lösung nicht immer die Beste sei, sollte sich Herr Dr. Lunau anschließen und damit zur Planungssicherheit für beide Ensemble beitragen, anstatt für eine unausgegorene und nur finanzpolitisch motivierte Sanierung des TJG am Standort Cotta zu plädieren.

Die Fraktion DIE LINKE hat für die Stadtratssitzung am 3. Juni eine Aktuelle Stunde zum Kulturkraftwerk Mitte beantragt, so dass die Mitglieder des Kulturausschusses die fachliche Diskussion nochmals öffentlich im Stadtrat darstellen und nachvollziehbar machen können."

Zur angekündigten Gründung des Bündnisses „Zukunft & Zusammenhalt“ am 27. Mai dieses Jahres erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik und Soziokultur, MdL Annekatrin Klepsch:

Die geplante Gründung des Bündnisses „Zukunft & Zusammenhalt“ durch zahlreiche bildungs- und sozialpolitische Akteure zeigt, dass die Schmerzgrenze der Einsparungen bei den Aus-gaben für Bildung, Soziales, Kultur und Jugendhilfe längst erreicht ist.

Die Staatsregierung bekommt mit diesem Zusammenschluss nun außerparlamentarische Nach-hilfe bei der Zukunftsgestaltung des Landes Sachsen, weil der Realitätssinn und das Gespür für eine nachhaltige Bildungs- und Sozialpolitik bei Ministerpräsident und Staatsminister offenbar abhanden gekommen sind.
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Aufruf zur Bündnisgründung...

Zum gestern gefassten Beschluss des Kulturausschusses für die Realisierung des Kulturkraftwerkes Mitte mit TJG und Staatsoperette erklärt Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kulturausschusses:

"Mit dem gestern gefassten Beschluss, das ehemalige Kraftwerk Mitte zum Kulturkraftwerk für das Theater Junge Generation und die Staatsoperette umzubauen, wurde ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2008 bestätigt und endlich Planungssicherheit für beide Ensemble geschaffen.

Nicht nur die Vision, kulturpolitisch neue Akzente in der Landeshauptstadt zu setzen und ein Zentrum der Darstellenden und Bildenden Kunst zu schaffen, sondern auch die Erklärungsnot der Kämmerei zur Zahlenjonglage in der Vorlage der Oberbürgermeisterin haben den Kulturausschuss überzeugt, am Kulturkraftwerk festzuhalten. OB Orosz hat beiden Theaterhäusern den neuen Standort in der Innenstadt versprochen und wird zwar nicht von ihrer eigenen Fraktion, jedoch vom Kulturausschuss unterstützt."

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzender und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:

Die Konsequenz für Sachsen aus der weiteren Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes muss sein, mehr tariflich entlohnte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Pflege- und Gesundheitsbereich zu schaffen und die Freiwilligendienste für junge Menschen in den Bereichen Soziales, Ökologie und Kultur zu stärken. Denn junge Menschen wollen nicht in Zwangsdiensten als Hilfskräfte in einem unterfinanzierten Sozialsystem arbeiten, sondern sich freiwillig für unsere Gesellschaft engagieren können.

Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement braucht insgesamt Stärkung, Förderung und sozial gerechte Rahmenbedingungen. Es ist eine wichtige soziale Zugabe, darf aber nicht die Schaffung regulärer Arbeitsplätze verhindern. Die Kürzungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales im Bereich des FSJ im laufenden Haushaltsjahr, die zu einer Halbierung der Stellen auf 550 führt, ist das falsche Signal.
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Zur Meldung, der hessische Ministerpräsident Roland Koch stelle den ab 2013 gültigen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem 1. Geburtstag und damit den Kita-Ausbau in Frage, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch, Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:

Roland Koch nutzt die schwierige Haushaltslage, um den familienpolitischen Rückwärtsgang zu versuchen. Die Zeiten, in den Frauen sich ausschließlich Kindererziehung und Haushalt verpflichtet fühlten und überwiegend nur Männer einer Berufstätigkeit nachgingen, sind endgültig vorbei. Das hatte auch die CDU-geführte als Bundesregierung unter Merkel und von der Leyen erkannt und den Kitaplatz-Ausbau vorangetrieben.

Kindertagesstätten sind längst mehr als Aufbewahrungsstätten für Kinder berufstätiger Eltern. Sie sind Orte der Bildung und Erziehung, die allen Kindern gleiche Startbedingungen in ihr Leben ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewähren sollen. Nur mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung sind gleiche Bedingungen für alle Kinder durchsetzbar.

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Zur Meldung der „Dresdner Neuesten Nachrichten“, Finanzminister Unland und Kultusminister Wöller hätten sich darauf verständigt, das erst 2009 eingeführte kostenfreie Vorschuljahr zugunsten der Finanzierung der Vollzeitbeschäftigung für Lehrkräfte an Mittelschulen und Gymnasien wieder zu streichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch, Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:

Der Plan der Minister Unland und Wöller, die dringend notwendige Aufstockung der Lehrerstundenzahl an Sachsens Schulen auf Kosten der Streichung des kostenfreien Vorschuljahres zu finanzieren, zeugt von bildungspolitischer Instinktlosigkeit. Es ist das falsche Signal, schulische gegen frühkindliche Bildung auszuspielen.

Das kostenfreie Vorschuljahr hätte der Einstieg in die gebührenfreie Bildung und Erziehung in Kitas ab dem ersten Lebensjahr sein können, wie es DIE LINKE seit langem fordert.
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Zur gestern vom Stadtrat beschlossenen Marketingkonzeption der Dresden Marketing GmbH für Dresden erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Kulturausschuss des Stadtrates:

Es ist zu begrüßen, dass die DMG unter Frau Dr. Bunge dem Stadtrat endlich ein Marketingkonzept vorgelegt hat – eine Leistung, die dem Wirtschaftsbürgermeister Hilbert seit seinem Amtsantritt über mehrere Jahre nicht gelungen war. Es ist auch anzuerkennen, dass Dresden als „Weltoffene Metropole“ mit jährlich wechselnen Themen vermarktet wird, insbesondere weil die NPD im Stadtrat und Landtag ihr Unwesen treibt.
Krititsch zu betrachten ist jedoch der Fakt, dass überregional etablierte Ereignisse wie Dixielandfestival, Filmfest, Tanzwoche, Ostrale, Elbhangfest keinerlei Berücksichtigung in der Marketingkonzeption finden, die DMG stattdessen einseitig orientiert ist auf die Vermarktung privatwirtschaftlicher Events und Projekte von Landeseinrichtungen.

Bei einem städtischen Zuschuss von 2,3 Mio. Euro an die DMG ist zu entscheiden, ob es deren Aufgabe ist, die Stadt Dresden mit etablierten und einmaligen Kunst- und Kulturprojekte, die teilweise städtische Förderung erhalten, zu vermarkten; oder ob für den Millionen-Zuschuss aus Steuergeldern extra erfundene privatwirtschaftliche Events wie die Silvesterstadt Unterstützung erhalten sollen.

Da diese Frage ungeklärt ist, hat sich die Fraktion DIE LINKE bei der Abstimmung am späten Donnerstagabend enthalten.

Zum gestern gefassten Beschluss des Thüringer Landtages, Kindern ab dem 1. Geburtstag den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit zehn Stunden Betreuung zu garantieren, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch, Sprecherin der Fraktion für Kinder- und Jugendpolitik und Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:

Thüringen mit seiner CDU/SPD-Regierung macht es vor – die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben und die Bildungsteilhabe aller Kinder mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 1. Geburtstag zu stärken. Diese Entscheidung des Thüringer Landtages wird der Tat-sache gerecht, dass erstens Eltern nach dem Auslaufen des Elterngeldes wieder früher in den Beruf zurückkehren wollen und deshalb eine verlässliche und qualitätsvolle Betreuung für ihr Kind benötigen und dass zweitens alle Kinder von dem Besuch einer Krippe oder eines Kinder-gartens für ihre Bildungsbiografie profitieren können.

Diese bisher bundesweit einmalige Regelung aus Thüringen bestätigt die LINKE Sachsen in ihrer Forderung nach dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab der Geburt und der Abschaffung aller Zugangskriterien für Kindertagesstätten!
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Zur heutigen Pressekonferenz der Intendantin des tjg. theater junge generation, Felicitas Loewe, über die nächste Spielzeit und des zukünftigen Standortes des Theaters erklären die LINKE-Stadträtinnen Annekatrin Klepsch und Gunild Lattmann, Mitglieder im Kulturausschuss des Stadtrates:

"Nach monatelanger Verzögerung durch Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann liegt den Mitgliedern des Kulturausschusses und der Presse seit einer Woche endlich die Vorlage zur Umsetzung des Projektes Kulturkraftwerk Mitte vor mit dem Ergebnis, dass eine Standortsanierung für das tjg. theater junge generation in Cotta aus Kostengründen präferiert wird. Der Aussage von Frau Loewe - 'Wenn wir den Spielbetrieb des tjg. in bisher bekannter Qualität und Quantität sichern wollen, muss nun schleunigst – mit welchem Modell auch immer – gehandelt werden.' – ist absolut beizupflichten.

Wir kritisieren die enorme Zeitverzögerung durch die Stadtverwaltung und fordern eine zeitnahe Behandlung der Vorlage zum Kulturkraftwerk Mitte im Stadtrat, denn das tjg. theater junge generation und die Staatsoperette brauchen künstlerische und bauliche Planungssicherheit. Wir sind nicht bereit, weitere Verzögerungen in Kauf zu nehmen, die die künstlerische Arbeit der beiden Ensembles gefährden. Deshalb haben wir eine Aktuelle Stunde im Stadtrat beantragt, um mit den anderen Fraktionen öffentlich die beste Variante für tjg. theater junge generation und Staatsoperette zu diskutieren."

Zur Ankündigung von CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz in der SZ vom 28. April 2010, eine kommunale finanzielle Unterstützung der Zwingerfestspiele im Stadtrat beraten zu wollen, erklärt DIE LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Kulturausschuss:

"Feudale Festkultur hat in der früheren Residenz- und heutigen Landeshauptstadt eine lange Tradition, die von der CDU gern und zunehmend wiederbelebt wird. Bereits die sächsischen Könige nutzten den Zwinger für Festaufzüge und zur Selbstrepräsentation des Königshauses. Es ist höchste Zeit, dass die Oberbürgermeisterin den Stadtrat in ihre bereits öffentlich gewordenen Überlegungen, Steuergelder in sechsstelliger Höhe für eine private Eventagentur zur Durchführung der Zwingerfestspiele zur Verfügung zu stellen, einbezieht. Die bisherige Praxis, einzelnen Festveranstaltern die Gebühren zu erlassen, ist keine transparente Lösung.

Wir müssen im Stadtrat dringend die Debatte führen, welche Art von Festen wir in Dresden aus kulturpolitischen oder wirtschaftspolitischen Gründen finanziell unterstützen wollen.
[...]

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Zur Information des Hochbauamtes gegenüber den DNN, den Kulturpalast-Umbau um ein Jahr zu verschieben, erklärt Annekatrin Klepsch, Mitglied im Kulturausschuss:

"Erst wurde der Kulturpalast-Umbau trotz zahlreicher Bedenken von Musikliebhabern, Denkmalschützern und einer drohenden Urheberrechtsklage des Architekten Wolfgang Häntsch auf Biegen und Brechen durch den Stadtrat durchgedrückt, mit dem Verweis auf dringende Brandschutzmaßnahmen und steigende Baukosten für weitere Verzögerungen.

Nun hat die Stadt plötzlich ein Jahr mehr Zeit und der Brandschutz kann warten. Die bisher geplanten Haushaltsmittel für Maßnahmen im Kulturpalast bis zum Umbaubeginn sollen parallel von 1,4 Mio auf 298.000 Euro reduziert werden, so sieht es die "Streichliste" der Oberbürgermeisterin vor. Diese "Streichliste" offenbart zudem, dass die von Herrn Vorjohann gern zitierten Fördermittel des Landes frühestens ab 2012 zur Verfügung stehend und möglicherweise gar nicht fließen, weil es bis heute keine schriftliche Zusage des Freistaates gibt."
[...]

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Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen „Amtsausübung der Sozial-Staatssekretärin Fischer“ (Drucksachen 5/1738 – 1741) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch, Sprecherin der Fraktion für Kinder- und Jugendpolitik und Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:

Nach den fachlich fragwürdigen Äußerungen von Sozialstaatssekretärin Andrea Fischer, mit denen sie massive Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung 2010 mit dem Verweis auf vermutete überflüssige „Häkelkurse für Mädchen im ländlichen Raum“ und mit der Behauptung, „man kann gewisse bildungsferne Schichten einfach nicht mehr erreichen“, gerechtfertigt hat (Sächsische Zeitung vom 6.03.2010, Lokalausgabe Hoyerswerda), stellt die Antwort der Staatsregierung einige Sachverhalte richtig.

Es ist beruhigend zu erfahren, dass auch in Sachsen „die sozialstaatlichen Leistungen, Hilfen und Angebote darauf ausgerichtet sind, sich permanent um die Integration, Verbesserung der Teilhabe und Bildung zu bemühen“ und dass dies für die Kinder- und Jugendhilfe „zudem ein grundlegender ethischer Anspruch“ sei.
[...]

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Anfragen zu den Äußerungen von Frau Fischer lesen: Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV

Zum Thema Bundesstraße 6, das auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Ortschaftsrats Cossebaude stand, erklärt die Dresdner Stadträtin und Landtagsabgeordnete Annekatrin Klepsch, die in Cossebaude und Dresden-West ihren Wahlkreis hat:

"Die Cossebauder Bürgerinnen und Bürger durften gestern Abend positiv überrascht sein, denn anlässlich der öffentlichen Beratung des Ortschaftsrates zum Thema Verkehrsbelastung auf der B6 und durch die neue Niederwarthaer Elbbrücke hatte sich Baubürgermeister Jörn Marx persönlich ins Cossebauder Rathaus aufgemacht. Dort erläuterten Stadtverwaltung und die Bürgerinitiative „Lebensqualität im linkselbischen Raum“ ihre Vorschläge zur präventiven Verkehrsberuhigung der B6 im Bereich Niederwartha in Vorbereitung auf die Öffnung der neuen Elbquerung im Herbst 2011.

Leider währte die Freude nur kurz, denn während die Bürgerinitiative mit detaillierten Vorschlägen aus dem bereits 2007 durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmekatalog aufwarten konnte, versuchte Baubürgermeister Marx wieder einmal, die Bürgerinnen und Bürger zu vertrösten. Zu den groben Vorschlägen der Verwaltung hinsichtlich verkehrsberuhigender Maßnahmen teilte er mit, diese müssten zunächst geprüft werden. Doch nichts anderes hatte die Stadtverwaltung bereits auf meine mündliche Anfrage in der Fragestunde des Stadtrates am 25. Februar diesen Jahres mitgeteilt und konkrete Ergebnisse für den 12. April 2010 versprochen.
[...]

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Die Fraktion DIE LINKE hat am heutigen Tage einen Antrag auf Durchführung einer „Aktuellen Stunde“ des Dresdner Stadtrates zur Zukunft der Staatsoperette Dresden und des Theaters Junge Generation gestellt.

Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach und Kultur-Stadträtin Annekatrin Klepsch:

„Seit Jahren wird über die Realisierung des Vorhabens ‚Kulturkraftwerk Mitte‘ als neue Heimstätte der Staatsoperette Dresden und des Theaters Junge Generation diskutiert. Beide Institutionen arbeiten unter äußerst schwierigen Bedingungen und leben seit geraumer Zeit mit einer ungewissen Zukunft.

Der Stadtrat hat der Oberbürgermeisterin bereits im Jahr 2008 klare Aufträge erteilt, die bislang missachtet worden sind. Nach den Beschlüssen des Stadtrates hätte die Oberbürgermeisterin bereits im Oktober vergangenen Jahres eine Entscheidungs-Vorlage herausgeben müssen. Dies ist bisher nicht geschehen. Statt dessen wurden immer neue Ausreden präsentiert.

Wir wollen nun Druck machen, damit endlich Entscheidungen getroffen werden und beide Häuser eine klare Zukunftsperpektive erhalten. Deshalb haben wir eine ‚Aktuelle Stunde‘ beantragt.“

DIE LINKE bekennt sich zu dem Vorhaben ‚Kulturkraftwerk Mitte‘.

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Zum Interview der Sächsischen Zeitung mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow vom 07.04.2010 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Dresdner Stadträtin Annekatrin Klepsch:

Vor dem Hintergrund des Offenbarungseides des Dresdner Finanzbürgermeisters Vorjohann, der Umbau des ehemaligen Kraftwerks Mitte zu einem Kulturkraftwerk für die Staatsoperette und das Theater Junge Generation sei derzeit nicht in der geplanten Variante zu finanzieren, fällt dem FDP-Fraktionsvorsitzenden nichts Besseres ein, als eine Fusion vorzuschlagen, wie sie möglicherweise für Industriebetriebe sinnhaft erscheinen mag: „Man sollte noch einmal prüfen, ob nicht Operette, Schauspielhaus und vielleicht die Landesbühnen miteinander kooperieren könnten.“

Ein solcher Vorschlag zeugt von kulturpolitischer Unkenntnis, da sich 1. alle drei genannten Einrichtungen in unterschiedlicher Trägerschaft von Stadt und Land befinden, 2. sie gezielt und kulturpolitisch gewollt unterschiedliche Angebote für verschiedene Zielgruppen innerhalb der Darstellenden Kunst in Sachsen erbringen und 3. nicht zuletzt von dieser Vielfältigkeit darstellender Künste der drei Theater das Kulturleben Dresdens und der angrenzenden Landkreise profitiert.
[...]

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Anlässlich des Gomondai-Gedenktages am 6. April 2010 erklärt die Dresdner Landtags-abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:

Mit dem alljährlichen Gedenken an Jorge Gomondai, der am 6. April 1991 in Dresden ermordet wurde, setzt der Ausländerrat Dresden ein Zeichen gegen das Vergessen und verdient dafür breite Unterstützung.

Denn Weltoffenheit, Toleranz und Respekt gegenüber anderen Kulturen sollten nicht nur durch staatliche Einrichtungen, Kunst und Kultur und die Durchführung der Interkulturellen Tage do-kumentiert werden. Dazu gehört auch die Erinnerung an die Opfer von Rassismus und Neo-nazismus.

Ich rufe deshalb alle Dresdnerinnen und Dresdner, denen die Weltoffenheit und Toleranz ihrer Stadt wichtig ist, zur Teilnahme an der Gedenkstunde am Jorge-Gomondai-Platz am nächsten Dienstag ab 17 Uhr auf.

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Zur Aufforderung der Bühnen- und Orchestergewerkschaften an die Stadt, den Neubau der Dresdner Staatsoperette umzusetzen, erklären die Kulturpolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, Gunild Lattmann und Annekatrin Klepsch:

Die Personalräte und Gewerkschaftsvertreter der Dresdner Staatsoperette schlagen zu Recht Alarm. Seit 2009 verzichten die 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß Haustarifvertrag auf einen Teil ihres Gehaltes, um die Stadt Dresden beim Operetten-Neubau finanziell zu unterstützen und den Umzug in das Kulturkraftwerk Mitte zu ermöglichen. Seit Monaten werden sie vertröstet und der Baubeginn hinausgezögert.

Doch das Vertrauen in mehrfach abgegebene Versprechungen der Oberbürgermeisterin vor Premierenpublikum und Operettenbelegschaft ist aufgebraucht und zum Lippenbekenntnis geworden. Erschüttert wurde das Vertrauen in das Vorhaben zum Operetten-Neubau nicht zuletzt durch Geheimverhandlungen des Finanzbürgermeisters mit Friedrich Kurze über den Bau eines Musical-Theaters am Ferdinandplatz.

Wir fordern deshalb

1. die Oberbürgermeisterin und den Finanzbürgermeister auf, die für den 30. März angekündigte Vorlage zum Kulturkraftwerk Mitte tatsächlich in den Verfahrensgang zu bringen und dem Stadtrat vorzulegen.

Wir fordern

2. die Oberbürgermeistern auf, zu ihrem Wort zu stehen und einen Neubau für die Staatsoperette Dresden zeitnah in Gang zu setzen.

Wir erwarten

3., dass die langfristige Existenz der Staatsoperette Dresden als Ensemble in der Landeshauptstadt nicht durch die Verzögerungstaktik der Stadtverwaltung gefährdet wird.

Die Fraktion DIE LINKE hatte gemeinsam mit der SPD-Fraktion bereits im November 2009 einen Antrag im Stadtrat gestellt, dass die Oberbürgermeisterin bis zum 31.03.2010 ein gemeinsames Konzept für den Umbau des Kulturpalastes zum Konzertsaal und den Umbau des Kraftwerkes Mitte zum Kulturkraftwerk vorlegen soll, um die Finanzierbarkeit beider Großprojekte darzustellen. Dieser Antrag wurde seit Monaten verzögert und nicht zur Abstimmung gebracht.

 

Zur gestern veröffentlichten Entscheidung des Finanzministeriums, die Einrichtung des Japanischen Palais als Porzellanmuseum zu verschieben, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion und Dresdner Stadträtin der LINKEN, Annekatrin Klepsch:

Endlich scheint im Finanzministerium Vernunft einzukehren, wenn angesichts leerer Kassen der Porzellanschloss-Traum von Ministerpräsident Tillich verschoben und das Expertenkolloquium abgesagt wird. Spätestens seit der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage, welche Kosten für das Kolloquium mit Prof. Kurt Biedenkopf anfallen, war es öffentlich nicht mehr darstellbar, für eine einmalige Veranstaltung 250.000 Euro auszugeben.

Welche Folgekosten für die Einrichtung des Porzellanschlosses im Dresdner Japanischen Palais entstehen, darüber hüllt sich die Staatsregierung bisher in Schweigen.
[...]

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Anfragen an die Staatsregierung zum Thema...

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Erinnerung an unsere gestrige Debatte zu den Einsparungen im Sozialbereich könnte man meinen, der vorliegende Antrag der GRÜNEN zu Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung käme zum falschen Zeitpunkt, weil wir gerade sparen müssen und das Geld weniger wird.

Wer sich jedoch mit der Begründung des GRÜNEN-Antrages beschäftigt wird zu dem Schluss kommen, dass das stetige Beharren auch im Parlament auf dem Thema Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Verbesserung der Fachberatung der einzige Weg ist, längst notwendige Schritte einzuleiten. Die Bundesrepublik Deutschland hat erkannt, dass wir ein flächendeckendes Netz an Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr brauchen und hat in der letzten Legislatur des Bundestages endlich den Ausbau der Kindertagesbetreuung angestoßen und die Weichen für mehr Krippenplätze gestellt.

Doch ausreichend Kapazität und schöne Häuser sind nur die eine Seite der Medallie, mindestens genauso wichtig ist die Qualität der Betreuung. Denn ein kostenfreies Vorschuljahr ersetzt nicht die bessere Personalausstattung. Der Freistaat Sachsen kann auf eine lange Tradition der Kindertagesstätten zurückblicken und es ist festzustellen, dass die Erzieherinnen und Erzieher – von denen es leider noch viel zu wenige gibt – dass also das pädagogische Personal eine hervorragende und engagierte Arbeit leistet. Doch gerade weil es uns wichtig sein muss, eine hohe hohe Bildungs- und Erziehungsqualität in den sächsischen Kindertagesstätten und bei der Kindertagespflege zu gewährleisten, müssen wir auch über den Personalschlüssel, über das Thema Tagesmütter und über Fachberatung reden und Verbesserungen treffen!
[...]

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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete,

 

„Politik für Kinder und Jugendliche zu machen, ist eine vielseitige Aufgabe. Es geht neben frühkindlicher Betreuung und Erziehung um Schule, um Gewaltprävention und Jugendschutz sowie insbesondere um bildungspolitische und soziale Aspekte. (...) Die Gemeinschaft muss dort unterstützen, wo in Einzelfällen Mütter und Väter mit ihrer Lebenssituation überfordert sind. Hier besteht eine staatliche Fürsorgepflicht, präventiv und beratend tätig zu werden, (...)

Der Freistaat fördert die Kinder- und Jugendarbeit mehr als andere Bundesländer. In Sachsen haben wir zum Teil sehr leistungsstarke Strukturen. Diese wollen wir festigen. Wir müssen von temporären Förderprogrammen Abstand nehmen. Für eine gute Arbeit braucht es Planungssicherheit durch eine stabile Finanzierung. Auch in der Zukunft sollen die Kommunen die Jugendpauschale bekommen, damit vor Ort Jugendclubs und Beratungsstellen betrieben werden können. Die landesweiten Träger der Jugendarbeit unterstützen wir weiterhin.“
(Quelle: „Vertrag für Sachsen. Wissen, wo’s lang geht.“ Regierungsprogramm der CDU Sachsen 2009-2014)

Die Realität in Sachsen sieht auf Geheiß des Finanzministers nun so aus, dass die überörtlichen Jugendverbände Mitte Februar erfahren haben, dass für sie 600.000 Euro - im laufenden Haushaltsjahr und entgegen aller Planungen - weniger zur Verfügung stehen. Damit wird gezielt auf den Wegfall von Stellen hingearbeitet, beispielsweise teilten sich bei der Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen und junge Frauen e.V. bereits bisher drei Mitarbeiterinnen die 1,8 Stellen. Die 600.000 Euro Kürzungen bei den Jugendverbänden entsprechen übrigens fast der Summe, die seit Beginn der neuen Legislatur an zusätzlichen Personalkosten in den Ministerien monatlich anfallen, nämlich 620.000 Euro.
[...]

Gesamte Rede lesen...

Hier können Sie sich die gesamte Rede ansehen:

 

Annekatrin Klepsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sagt zur heutigen Landtags-Beratung über den Antrag von LINKEN und SPD „Keine Haushalts-konsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“:

 

Schwarz-Gelb lügt mit „der Wahrheit“ und sagt, die Jugendpauschale sei nun wieder auf dem Niveau von 2005 angekommen. Dabei wird verschwiegen, dass der Etat-Posten Jugendhilfe insgesamt nach dem handstreichartigen Kürzungsmanöver im Jahr 2010 um ein Drittel unter dem Niveau von 2005 liegt – und das ist der massivste Einschnitt seit 1990! Deshalb danken wir stellvertretend für die Mitarbeiter/innen und Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen folgenden Verbänden (so lang sie noch existieren!), die die Protestaktion vor dem Landtag vorbereitet haben, um dadurch, wie mit den vielfältigen Aktionsformen im Vorfeld, zu zeigen: „Jugend ist mehr wert!“ Es sind die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugend-bildung (LKJ) Sachsen e.V., der Kinder- und Jugendring Sachsen (KJRS) e.V., der Verein Pro Jugend e.V., die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e.V., die LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V., der Landesverband Soziokultur Sachsen e.V., die Sächsische Landjugend e.V. und die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen.

Die 600.000 Euro Kürzungen bei den Jugendverbänden im laufenden entsprechen fast der Summe, die seit Beginn der neuen Legislatur an zusätzlichen Personalkosten in den Ministerien anfallen, nämlich 620.000 Euro. Auf das Jahr hochgerechnet sind das 7,4 Millionen Euro Zusatzausgaben. Es ist eine Farce, dass das Sozialministerium 7,7 Millionen Euro allein in der Jugendhilfe einsparen muss. Dabei entspricht die Kürzung der Jugend-pauschale um mehr als vier Millionen, die vor allem die Kommunen trifft, einem Prozent der Zusatzkosten für den Leipziger City-Tunnel. So viel zu den Relationen schwarz-gelber Politik.
[...]

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Zum Interview von Sozialministerin Clauß in der Sächsischen Zeitung vom 25.02.

erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik und Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:

Seit zwei Wochen erfahren die Jugend- und Wohlfahrtsverbände in Salamitaktik, welche finanziellen und fachlich nicht gerechtfertigten Kürzungen ihnen bereits im laufenden Haushaltsjahr bevorstehen. Konnte man bisher beobachten, dass die Sozialministerin sich öffentlich dazu bedeckt hielt, rechtfertigt sie nun im Interview mit der SZ den jugendhilflichen und sozialen Kahlschlag, anstatt bei Finanzminister Unland einen Prioritätenwechsel einzufordern.

An Verhöhnung der betroffenen Verbände grenzt die Behauptung: „Wir haben auch schon frühzeitig mit den Beteiligten darüber gesprochen.“ Für die Jugendverbände lässt sich das nicht bestätigen, im Gegenteil, diese – wie auch die Kommunen und Landkreise als örtliche Träger der Jugendhilfe – haben die Details der drastischen Kürzungen aus der Zeitung erfahren.

Bereits die „Naunhofer Erklärung“ des Kinder- und Jugendrings Sachsen e.V. vom Januar 2010 fordert das SMS zum Gespräch über notwendige Umstrukturierungen auf: „Die entscheidende Voraussetzung für gelingende Reformen in der sächsischen Jugendarbeit ist der Strukturierte Dialog. Er muss auf allen föderalen Ebenen zwischen jugendpolitisch Verantwortlichen, öffentlichen und freien Trägern und allen von jugendrelevanten Entscheidungen Betroffenen geführt werden. Dies schließt auch den schwierigen Dialog zum Thema Haushaltskonsolidierung ein.“

Mit der gegenwärtig durch das SMS verfolgten Politik wird Frau Clauß nicht mal „Erreichtes bewahren und weiterentwickeln“, wie sie in der SZ verkündet, sondern Erreichtes zerstören und neue Defizite produzieren. Doch das ist weder einer Sozialministerin noch den Betroffenen zu wünschen.

Im nächsten Plenum wird die Fraktion DIE LINKE deshalb einen Antrag einbringen, der die geplanten Kürzungen abzuwenden versucht.
 

Zu den geplanten tiefen Einschnitten im Kinder- und Jugendetat in Sachsen erklärt die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: 

Mit der Kürzung der Jugendpauschale von 14,30 € auf 10,40€  werden den Kommunen knapp 30 % der Landesmittel  für die Kinder- und Jugendarbeit  entzogen – landesweit  ca. vier Millionen Euro. 

Zusammen mit der vorgesehenen Kürzung der Mittel für die landesweiten Träger der freien Jugendhilfe um 600.000 Euro (15 %)  und der Reduzierung der FSJ-Stellen von 1111 auf 500 (minus 55 %)  ist dies die schlimmste Kürzungsorgie in der sächsischen Kinder- und Jugendarbeit seit 1990. 

Auch in der Vergangenheit galt die Kinder- und Jugendhilfe vor allem als Einsparpotenzial, die demografische Entwicklung musste als zweifelhafte Legitimation herhalten. Nunmehr hat sich die Staatsregierung von jeder Fach- und Sachdiskussion, ja von jeder sinnvollen Jugendhilfeplanung entfernt und holt zum Kahlschlag aus, während gleichzeitig ein völlig entrückter Wirtschaftsminister von Sachsens Zukunft als Nettozahler im Länderfinanzausgleich träumt.
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Staatsregierung nimmt Ende zahlreicher Angebote für Kinder und Jugendliche in Kauf

Zu den Medienberichten vom Wochenende über drastische Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kinder- und Jugendpolitik und Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses: 

Die Zeugnisse sind verteilt, Kinder und Jugendliche auf dem Weg in die Winterferien, nun ist die Katze aus dem Sack: Die Jugendpauschale - die Zuweisung des Sozialministeriums an die Kommunen und Landkreise für Kinder und Jugendliche von 0 bis 27 Jahren - wird um ein Drittel von 14,70 Euro auf 10,40 Euro gekürzt. 

Anmaßend dabei ist, dass Ministerin Clauß zunächst in einem „Hintergrundgespräch“ mit Journalisten darüber spricht und die betroffenen Träger und Kommunen wie auch den Landesjugendhilfeausschuss im Dunkeln tappen lässt und erst am Montag informieren will.

Darüber hinaus hat das Sozialministerium in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage (DS 5/981) am 2. Februar noch geantwortet, auf die Kommunen und Landkreise als öffentliche Träger der Jugendhilfe werden die Konsolidierungsmaßnahmen des Landeshaushaltes keine Auswirkungen haben, denn - sie sind nicht Zuwendungsempfänger - und es gäbe noch „keine konkreten Festlegungen“, inwieweit die freien Träger davon betroffen sein werden. Das ist entweder Verschleierungstaktik oder Unkenntnis, denn selbstverständlich werden die freien Träger der Jugendhilfe von den Kürzungen betroffen sein, wenn Kommunen und Landkreise aufgrund der gekürzten Jugendpauschale ihnen weniger Geld zuwenden können.
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Zu den Sparplänen des Sozialministeriums im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kinder- und Jugendpolitik sowie Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:

Die Signale oder vielmehr die Nichtkommunikation aus dem Sozialministerium sind schlechte Vorzeichen für die Kinder- und Jugendverbände in Sachsen. Seit Wochen kreist die Zahl von 14 Millionen Euro, die das Sozialministerium in diesem Jahr einsparen muss, als Gerücht wie ein Pleitegeier über den öffentlichen und freien Trägern.

Dass die Haushaltslage des Landes ernst ist, wissen auch die Verbände und Vereine der Kinder- und Jugendhilfe, und sind bereit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Jedoch vermeidet Sozialministerin Clauß jedes Gespräch mit den freien Trägern, und auch die kommunalen Jugendämter sind verunsichert. Stattdessen werden „Hintergrundgespräche“ mit Journalisten geführt.

Dass die Träger wie auch der Landesjugendhilfeausschuss jedoch seit Wochen im Unklaren gelassen werden und viele Vereine inzwischen auf eigenes finanzielles Risiko ihre Mitarbeiter/innen beschäftigen, ist eine unhaltbare Situation. Durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen, der die Fördergelder bewilligt,  wird – im Gegensatz zu den Vorjahren – kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bewilligt, was Schlimmstes befürchten lässt. Umso erschütternder ist es, dass zeitgleich und ohne Abstriche 250 Millionen Euro für den Straßenbau bewilligt werden.
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Zum gestern veröffentlichten „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmannstiftung erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik und Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:

Qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung verlangt ausreichendes Fachpersonal, das ist seit langem bekannt, auch in Sachsen. Dass Sachsen im Ländermonitoring der Bertelsmann-Stiftung beim Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen auf dem vorletzten Platz bundesweit liegt, ist ein Armutszeugnis für den Freistaat, der gern eine Vorreiterrolle spielen will. Der durchschnittliche Abstand zwischen Sachsen und den westdeutschen Bundesländern liegt in der Gruppenstärke bei ca. 3 Kindern. Doch jedes Kind mehr in einer Gruppe bedeutet für das Erzieherpersonal noch weniger Zeit für die individuelle Förderung des einzelnen Kindes zu haben.

Mit dem Wahlwerbegeschenk kostenfreies Vorschuljahr ist weder den Kindern noch den Erzieherinnen und Erziehern geholfen, stattdessen fehlt das Geld für die schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels, wie er von ErzieherInnen, den Wohlfahrtsverbänden und der LINKEN seit Jahren gefordert wird. 
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Zur Diskussion um den Freien Radiosender ColoRadio und die Nichtbehandlung eines Eilantrages der LINKEN in der Sitzung des Dresdner Stadtrates am 28.01.10 erklärt die Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat und Sprecherin für Soziokultur der LINKEN im Landtag, MdL Annekatrin Klepsch:

Die Ablehnung unseres Eilantrages in der Dresdner Stadtratssitzung am 28. Januar durch die Oberbürgermeisterin ist ein Affront gegenüber langjährig gewachsenem bürgerschaftlichem Engagement. Die Begründung, dass unser Eilantrag nicht behandelt werden könne, weil der Stadt einerseits kein Schaden entstünde und andererseits das Thema „Coloradio“ bereits mit den Förderbeschlüssen für die Radioinitiative Dresden e.V. im Dezember 2009 durch die Ausschüsse für Jugendhilfe und für Kultur erfolgt sei, ist vorgeschoben.

Frau Orosz ignoriert, dass ein wertvolles Stück Dresdner Kultur und lokalen Medienlandschaft ist seiner Existenz bedroht ist. Denn was nützt alles ehrenamtliche Engagement für ein freies Bürgerradio und alle durch die Stadt finanziell unterstützte medienpädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, wenn das Radio selbst die Sende- und Leitungskosten nicht mehr aufbringen kann?
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DIE LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch stellte am 26. Januar in einer Pressekonferenz den Journalisten den Antrag unserer Fraktion "Erhalt von coloradio" vor.

Die Existenz des Dresdner Bürgerradios coloradio ist ernsthaft gefährdet, da seit dem 01.01.2010 die Sende- und Leitungskosten der drei sächsischen Freien Radios nicht mehr durch die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH&Co KG getragen werden. Um die Zukunft des Bürgerradios coloradio zu sichern soll die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz durch den Stadtrat beauftragt werden, sich gegenüber der sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Landesmedienanstalt für den Erhalt von coloradio einzusetzen.

DIE LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch: „Coloradio ist ein unverzichtbarer kultureller Bestandteil bürgerschaftlichen Engagements in der Kulturstadt Dresden.“

 

Zur Mitteilung des Statistischen Landesamtes Sachsen vom 6. Januar 2010, dass die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 8 Prozent gestiegen sind, erklärt die Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses, Annekatrin Klepsch:

Die Ausgabensteigerung um 100 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen vom Jahr 2007 zu 2008 ist differenziert zu betrachten. Acht Prozent mehr finanzielle Aufwendungen in der vorschulischen Kindertagesbetreuung für Kindertagesstätten und Kindertagespflege zeugen davon, dass Kommunen und Land den Bedarf an einem Ausbau der Betreuungskapazität erkannt haben.

 

Bedenklich hingegen ist der Anstieg bei den Ausgaben für Hilfen zur Erziehung in Höhe von 13 Millionen Euro (8,4 Prozent), was zwar einerseits eine stärkere Sensibilisierung seitens der öffentlichen Jugendhilfeträger für familiäre Probleme vermuten lässt, aber andererseits die Frage nach mangelnder Prävention aufwirft.

 

Kritisch zu betrachten ist, dass andere Wirkungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe in der Statistik des Ausgabenvergleiches nicht gesondert erwähnt werden, sondern unter dem Begriff „Jugendarbeit“ zusammengefasst sind, wie z. B. die Bereiche Kinder- und Jugenderholung, die internationale sowie die außerschulische Jugendarbeit.

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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

das VIII. Sozialgesetzbuch spricht im Kinder- und Jugendhilfegesetz von dem Recht eines jeden Kindes auf die „Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“

Im Sächs-KitaG heißt es: „Der ganzheitliche Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag dient vor allem 1. dem Erwerb und der Förderung sozialer Kompetenzen wie der Selbständigkeit, der Verantwortungsbereitschaft und der Gemeinschaftsfähigkeit, (…), 2. der Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten, insbesondere zum Erwerb von Wissen und Können.“

In Sachsen verfügen die Kindertageseinrichtungen mit dem Sächsischen Bildungsplan über eine exzellente Grundlage, um den Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen.

Der Sächsische Bildungsplan benennt 6 Schwerpunktbereiche für die pädagogische Arbeit in Kindertagesstätten: somatische, soziale, kommunikative, mathematische, naturwissenschaftliche und ästhetische Bildung.

Der nun vorliegende Antrag von CDU und FDP, ausschließlich die Vermittlung des naturwissenschaftlichen und mathematischen Wissens zu fördern und darüber Bericht zu erstatten, ist ein Zeugnis für das einseitige Bildungsverständnis dieser beiden Fraktionen!

Ganzheitliche Bildung meint eben nicht nur das Verständnis für Zahlen und Naturgesetze, sondern auch für ethische und anthropologische Fragestellungen, die Auseinandersetzung des heranwachsenden Menschen mit sich selbst und seinem sozialen Umfeld.

Der dem Sächsischen Bildungsplan zugrunde gelegte Bildungsbegriff orientiert sich am Gedanken der Selbstbildung. Bildung ist ein ganzheitlicher Prozess und demnach eben mehr als die Vermittlung naturwissenschaftlichen oder mathematischen Wissens! Ich darf zitieren: „Bildung ist auf die Entwicklungspotenziale und selbst gesetzten Ziele der sich bildenden Kinder angewiesen. Bildung kann nicht vermittelt werden, sie ist Selbstbildung in sozialen Kontexten, in denen pädagogische Fachkräfte als Bezugspersonen und BegleiterInnen von Bildungsprozessen eine wichtige Rolle einnehmen.“

Dass Sie, liebe KollegInnen von CDU und FDP, eine Aussage Ihres Koalitionsvertrages in politische Kosmetik für Ihre WählerInnen umsetzen wollen, ist ja noch nachvollziehbar. Dass Sie mit Ihrem Antrag jedoch erstens die Vielfältigkeit des Bildungsauftrages aus dem Bildungsplan ignorieren und zweitens unterschlagen, dass eine verstärkte thematische Bildung und Erziehung im Vorschulalter auch personell untersetzt werden muss, das ist mehr als bedauerlich.
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Zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion „Forscherdrang in sächsischen Kindertageseinrichtungen stärken“, der heute in der Sitzung des Landtags verhandelt wird, erklärt die Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:

Der Sächsische Bildungsplan, der verbindlich für alle Kindertagesstätten in Sachsen ist, legt Wert auf die Bildung und Erziehung von Kindern in sechs verschiedenen Bereichen: somatisch, sozial, kommunikativ, ästhetisch, mathematisch und naturwissenschaftlich. Der Antrag von CDU und FDP, die Staatsregierung ausschließlich über die Umsetzung der naturwissenschaftlichen und mathematischen Bildung Bericht erstatten zu lassen, ignoriert bewusst, dass es zur Entwicklung einer „eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ (Kinder- und Jugendhilfegesetz §1)  einer umfassenden Bildung auch im sozialen und kognitiven Bereich bedarf und dass eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, wie sie im Sächsischen Bildungsplan eingefordert wird, vor allem eine Frage des qualifizierten und motivierten Erzieherpersonals ist.
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Zur angekündigten Schließung des Kinos METROPOLIS aufgrund gesunkener Besucherzahlen seit Baubeginn der Walschlößchenbrücke erklärt die Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat und Sprecherin für Soziokultur der LINKEN im Landtag, MdL Annekatrin Klepsch:

Dresden kann auf seine bundesweit einmalige Dichte an Programmkinos stolz sein. Umso erschreckender ist es, wenn METROPOLIS-Betreiber Frank Apel sein Kino zum Jahresende schließen muss, weil aufgrund des Brückenbaus am Waldschlößchen-Areal und damit verbundener umfangreicher Verkehrsbeeinträchtigungen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen die Zuschauerzahlen zurückgegangen sind.
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Annekatrin Klepsch zum Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion "Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen"

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

noch im Juni diesen Jahres ließ die Staatsregierung auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zum kostenfreien Besuch staatlicher Museen in Sachsen durch Kinder und Jugendliche erklären – ich zitiere: „Die Staatsregierung erachtet zentrale Vorgaben zur Eintrittspreisgestaltung für die staatlichen Museen als nicht sachgerecht.“

Nun liegt ein Antrag der Regierungskoalition vor, das Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag in die Tat in umzusetzen. Wir freuen uns übrigens auch, dass wir heute kulturpolitisch zuerst über kulturelle Bildung für junge Menschen sprechen und nicht über die Einrichtung von Luftschlössern wie Nationalmuseum oder Porzellanmuseum.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Initiative, Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von sechzehn Jahren den kostenfreien Besuch in staatlichen Museen zu gewährleisten, um – ich zitiere – „sie besonders am kulturellen Erbe des Landes teilhaben zu lasen.“ An dieser Stelle sei angemerkt, dass Kindheit und Jugend nicht an der Altersgrenze von 16 Jahren enden, doch darüber wird später noch zu reden sein.

So positiv nun die Tatsache ist, dass dieses bereits in der „Museumskonzeption 2020“ formulierte Ziel heute in die Tat umgesetzt werden soll, bleiben doch einige Fragen und Kritikpunkte offen:

Warum schafft es die CDU-Fraktion erst jetzt mit dem neuen Koalitionspartner FDP, das Vorhaben umzusetzen – ein halbes Jahr nach Erscheinen der „Museumskonzeption“ des SMWK, die noch unter Ihrem damaligen Koalitionspartner SPD und der Kunstministerin Frau Dr. Stange erarbeitet wurde? Musste dieses konkrete Ziel für die Zeit nach der Landtagswahl aufgespart werden, damit wenigstens eine konkrete Aussage zur Kulturpolitik im Koalitionsvertrag zu finden ist?
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Hier können Sie sich die gesamte Rede ansehen:

OB Orosz verkündet Halbwahrheiten auf dem Kulturpalast-Podium

 

 

Zum Interview in der Sächsischen Zeitung vom 2.11.09 „Ein Konzerthaus ist für uns unbezahlbar“ mit dem Kulturbeigeordneten Dr. Lunau erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, Annekatrin Klepsch:

Ob die Stadt Dresden den gemeinsamen Bau eines neuen Konzerthaus für Dresdner Philharmonie und Staatskapelle mit dem Land Sachsen finanzieren kann oder nicht, ist bis jetzt nicht geprüft worden. Herr Dr. Lunau irrt deshalb, wenn er behauptet, ein Konzerthaus sei nicht finanzierbar. In seinem Verweis auf den Stadtratsbeschluss zum Umbau des Kulturpalastes bezieht sich Herr Lunau auf eine Entscheidung des alten Stadtrates vom Juli 2008. Inzwischen gab es jedoch eine Kommunalwahl und nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat haben sich geändert, sondern auch zahlreiche Dresdner Künstler, Kulturschaffende und BürgerInnen haben sich zu Wort gemeldet und den Erhalt des Kulturpalastes sowie einen Konzerthausbau gefordert.
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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

der Streit um den Kulturpalast scheint typisch für Dresden, typisch, weil die Vorliebe für monatelange Auseinandersetzungen in dieser Stadt der Kultur und der Bürgerinnen und Bürger besonders ausgeprägt scheint – wir haben es erlebt an der Diskussion um die Brücke und an der Wiederbebauung des Neumarktes – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die Diskussion um den Umbau des Kulturpalastes zum Konzertsaal hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass die Bürgerschaft dieser Stadt wieder einmal zu spalten droht.

Sehr geehrte Frau Orosz, Sie wollten eine Bürgermeisterin für alle Dresdner Bürgerinnen und Bürger sein. Mit dem eisernen Festhalten am Umbaubeschluss vom Juli vergangenen Jahres bringen Sie jedoch unterschiedliche Teile der Bürgerschaft gegeneinander auf. Die Bürgerinnen und Bürger, die jenseits von Konzerten klassischer Musik und musikalischer Werkpflege kulturelle Großveranstaltungen erleben wollen, werden in die Messehalle verbannt, die mitnichten für 3,1 Mio. Euro als Ersatzspielstätte ertüchtigt werden kann. Den Freunden der Orchestermusik wiederum wird ein eigenes Konzerthaus – wie es in anderen Städten mit vergleichbaren Orchestern üblich ist – vorenthalten. Damit ist niemandem gedient außer der Philharmonie, die aufgrund des prognostizierten Wegfalls anderer Veranstaltungen im Kulturpalast unter Druck gesetzt sein wird, höhere Einnahmen zu erzielen, was letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern, die Philharmonie-Konzerte besuchen, auf die Füße fallen wird – nämlich dann, wenn die Eintrittspreise erhöht werden müssen.

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Messehalle kein Ersatz für Kulturpalast

Kostenloser Museumsbesuch auch für über 16-jährige Jugendliche!

 

Zum Vorhaben der neuen sächsischen Regierungskoalition, sich für den kostenfreien Museumseintritt für Jugendliche bis 16 Jahren einzusetzen, erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Jugendpolitik und Soziokultur: 

Das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, Jugendlichen bis 16 Jahren den freien Eintritt in sächsische Museen zu ermöglichen, kann nur als halbherzig bezeichnet werden. Wenn es das ernsthafte Ziel von CDU und FDP ist, die kulturelle Bildung junger Menschen zu stärken, dann ist die Altersgrenze von 16 Jahren vor dem Hintergrund heutiger Sozialisationsphasen und lebenslangen Lernens willkürlich gesetzt. Kindheit und Jugend endet nicht mit 16 Jahren, sondern je nach Gesetz ist die Altersgrenze mit 18, 21 oder 27 Jahren beschrieben.
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Kulturbürgermeister Lunau macht Kulturpolitik nach Kassenlage und ohne öffentliche Mitsprache der Kulturschaffenden

 

Zu Medienberichten vom 16.09.09 bzgl. der 25 Mio Euro Mehrkosten des Kulturkraftwerk Mitte sowie zum Interview des Kulturbürgermeisters Dr. R. Lunau in einer Dresdner Tageszeitung erklären die kulturpolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, Annekatrin Klepsch und Gunild Lattmann:

"Der Traum von einem neuen kulturellen Fixpunkt im Dresdner Zentrum mit dem umgebauten Kraftwerk Mitte, das die beiden städtischen Theater Staatsoperette und Theater Junge Generation unter seinem Dach vereinen soll, ist Dank des Vetos des Finanzbürgermeisters gesund geschrumpft worden. Statt der den beiden Intendanten Felicitas Löwe und Wolfgang Schaller versprochenen Zunahme an Plätzen und damit erhofften Mehreinnahmen sollen sich beide Häuser mit der bisherigen Platzzahl begnügen. Besonders kritisch hinterfragen wir die geplante Zuschaueranzahl von 600 für die Staatsoperette, galt bisher doch als wichtiges Kriterium für ein neues Haus im Stadtzentrum eine höhere Platzkapazität, begründet mit der grösseren Anziehungskraft für ein touristisches Publikum.

Ungeklärt erscheint uns auch, ob die aus Kostengründen erforderliche Einsparung von 2000 qm Nutzfläche negative Auswirkungen auf die notwendigen Freiräume für Aufenthalt und Spiel des kindlichen und jugendlichen Publikums des TjG haben wird.
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