Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf meiner Webseite! Ich freue mich, dass Sie sich für LINKE Politik in Sachsen interessieren und wünsche Ihnen eine anregende Lektüre. Ihre Reaktionen finden bei mir immer ein offenes Ohr – ob als Mail oder im direkten Gespräch vor Ort.

Expertenanhörung: Ein Jahr „Gemeinsame Empfehlungen des SMS und des SSG zum Umgang mit Fundtieren im Freistaat Sachsen“ – was hat sich in sächsischen Tierheimen und im Tierschutz getan?

Donnerstag, 31. Mai 2012, 14:30–16 Uhr,

Sächsischer Landtag (Raum A 400, 4. Etage)

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Kathrin Kagelmann, MdL Sprecherin für Tierschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Kerstin Lauterbach, MdL Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zum heute beschlossenen Gesetz zur Neuregelung des Jagdrechts in Sachsen erklärt die agrar- und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Kagelmann:

Durch die im Umweltausschuss durch CDU und FDP vorgenommenen Änderungen des Jagdgesetzes ist zunächst sichergestellt, dass bestimmte prominente Arten wie Wolf, Biber, Luchs, Wildkatze und Fischotter in Sachsen keine Jagdzeit erhalten können. Soweit so gut. Es gibt aber eine ganze Reihe weiterer und weniger prominenter Arten, die eine nicht minder besorgniserregende Bestands- und Gefährdungssituation aufweisen und dennoch bejagt werden könnten.

Dazu zählen Kleinraubtiere des Waldes und der freien Landschaft wie Baummarder (Jagdzeit Oktober bis Februar), Hermeline (Jagdzeit Oktober bis Februar), Mauswiesel (aktuell ohne Jagdzeit), aber auch Vogelarten wie Rebhühner (Jagdzeit September bis Dezember) oder Tafel-, Krick- und Löffelenten (Jagdzeit Oktober bis Januar), den selbst das Umweltministerium einen unzureichenden bzw. schlechten Erhaltungszustand attestiert. Um diese Tiere vor einer Bejagung zu schützen, haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch von den Abgeordneten von CDU und FDP abgelehnt wurde.

Ganz und gar inakzeptabel ist der im Gesetz verankerte, künftig quasi freie Abschuss von scheinbar streunenden Katzen. Schon heute ist abzusehen, dass dieser Passus für große Verstimmung sorgen wird, und zwar nicht nur bei Katzenbesitzern, sondern ggf. auch bei Jägern.

Die Krone wird dem Gesetzgebungsprozedere dadurch aufgesetzt, dass es in einem kurz vor knapp von der Regierungskoalition vorgelegten Entschließungsantrag heißt: „[…] sowohl die Interessen der Grundeigentümer und Flächennutzer, als auch die Interessen des Jagd-, des Natur- und Artenschutzes […] [wurden] angemessen berücksichtigt“. Wir sehen nicht, dass mit dem Gesetz für die oft mit erheblichen und in der Regel nur unzureichend ausgeglichenen Wildschadensproblemen kämpfenden Land- und Forstwirte eine Verbesserung eintritt.

Zur bisherigen Verweigerung der staatlichen Anerkennung der Freien
Mittelschule Rietschen erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im
Kreistag Görlitz und Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann:

Im Jahr 2009 beantragte die Freie Mittelschule Rietschen erstmalig die
staatliche Anerkennung. Bisher wurde sie mit sehr allgemeinen Begründungen
verweigert, die weder von Schülerinnen und Schülern, Eltern oder Lehrerinnen
und Lehrern nachvollzogen werden konnten. Eine Kleine Anfrage meinerseits an
die Sächsische Staatsregierung (DS 5/8821) gibt nun Auskunft über die
angeblichen Mängel, die zur Nichtanerkennung geführt haben, ohne zu
erklären, was „erhebliche Mängel“ sind. Der dabei kritisierte noch nicht
„hinreichend große Kern an langfristig angestellten, hauptamtlichen
Lehrkräften“ ist doch eine direkte Folge der Ungewissheit, ob die Schule
Bestand haben wird! Ein weiteres Hinauszögern der staatlichen Anerkennung
vergrößert die Unsicherheit bei Eltern und LehrerInnen und es besteht die
Gefahr, dass die Schule in ihrer Existenz gefährdet ist. Um die Qualität des
Unterrichts zu beurteilen, wäre ein Vergleich der Schulfremdenprüfungen der
Mittelschule Rietschen mit den Ergebnissen der staatlichen Schulen
geeigneter als der Vergleich mit anderen Freien Schulen.
Außerdem könnte die staatliche Anerkennung Kosten sparen, denn die
Schulfremdenprüfung im Schuljahr 2010/11 hat immerhin Honorarkosten in Höhe
von 4.300 Euro verursacht. Dieses Geld könnte in der Schule Rietschen sicher
gut gebraucht werden. Ich erwarte eine Unterstützung der Bildungsagentur,
damit die Freie Schule Rietschen das Ziel der staatlichen Anerkennung im
nächsten Anlauf und schnellstens erreicht.