Das Podium der Pressekonferenz des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ am 10. Januar 2012 war mit einer „ganzen Verbrecherbande“ besetzt, wenn man der Dresdner Staatsanwaltschaft glauben sollte, so einer der Sprecher des Bündnisses Stefan Thiele.
Nach dieser Einleitung stellte er den 30 anwesenden Journalist_innen die Podiumsteilnehmer vor.
Neben Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin aus Jena, hatte der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König Platz genommen. Komplettiert wurde die Runde durch den Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn und dem Geschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) Berlin, Markus Tervooren.

Thiele wies zu Beginn darauf hin, dass das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft skandalös ist. So wird unter anderem Herrn Tervooren vorgeworfen, mit der Fahne des VVN-BdA der Choreograph der Koordinator der Anti-Nazi-Protestler zu sein, da er mit dieser Demonstrationsteilnehmer_innen gesteuert haben soll. Tervooren stellte richtig, dass es vielleicht Traum eines jeden jungen Menschen sei, wenn ihm tausende Antifaschist_innen folgen, er war jedoch in Dresden, um gemeinsam mit vielen anderen den Marsch von Nazis zu verhindern. Im gleichen Atemzug machte er deutlich, dass er auch im Februar 2012 wieder „bewaffnet“ mit derselben Fahne in Dresden sein wird, um die Blockaden des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zu unterstützen.

Der Vorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag Dr. Hahn bemerkte, dass er die Kriminalisierung und Verfolgung antifaschistischen Engagamentes für indiskutabel hält. Wenn der sächsische Ministerpräsident Tillich nun die Menschen zur Teilnahme an den Protesten auffordert und sie dazu einlädt, dann ist dies nur glaubwürdig, wenn die Kriminalisierung des bisherigen Engagements sofort aufhört.
Er vermutet einen politischen Hintergrund, wenn gegen andere Abgeordnete Verfahren eingestellt werden, nicht aber gegen die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN von Sachsen, Thüringen und Hessen. Keine Angst hat er vor einer juristischen Auseinandersetzung, denn die sächsische Justiz ist dankenswerter Weise nicht die letzte gerichtliche Instanz. Hahn fordert dazu auf, dass sich im Jahr 2012 wieder viele Menschen zu den Anti-Nazi-Protesten nach Dresden begeben.

Lothar König, Jenaer Jugendpfarrer, der sich schon seit einiger Zeit wegen angeblicher Aufhetzung von Demonstrationsteilnehmer_innen und aufwieglerischen Landfriedensbruch im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft befindet, wird beim Vorgehen der Ermittlungsbehörden an Stasi-Methoden erinnert. Dies mache ihm Angst, da er „mittlerweile Sachsen und insbesondere der sächsischen Justiz alles zutraut“. Wenn sich derartige Handlungen durchsetzen, „ist die Demokratie in Sachsen höchst gefährdet“, so König weiter. Auch wenn die staatlichen Vorwürfe abgewehrt werden, so geht doch ein Stück Lebensfreude verloren, da dafür viel Kraft – die für andere Dinge fehlt – verloren geht.

Stefan Thiele macht deutlich, dass die Repressionen nicht unbedingt Verurteilungen zum Ziel haben, sondern die Betroffenen verunsichern sollen. Als Beispiel nannte er den Dresdner Verein „Roter Baum e.V.“. Dieser wurde im Zuge der Razzia am 19. Februar 2011 ebenfalls durchsucht und sieht sich nun mit einer Stigmatisierung konfrontiert. Unter anderem sollen Fördergelder gekürzt werden und dies obwohl es keinen Vorwurf gegen den Verein oder Vorstandsmitglieder gibt.

Rechtsanwältin Pietrzyk erläuterte die juristische Einschätzung der Repression. „diffamieren-kriminalisieren-isolieren“ – dass ist scheinbar das Ziel der sächsischen Ermittlungsbehörden. Eingriffe in Grundrechte, die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten im Gutachten vom 9. September 2011 gerügt wurden und die Stellungnahme des Republikanischen Anwaltsvereines vom 5. Januar 2012 ⁽¹⁾ scheint in Sachsen die Verantwortlichen nicht zu interessieren. Selbst das Auschwitz-Komitee warnt Sachsen davor, leichtfertig mit den Grundrechten umzugehen. Unter diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, wenn schon jetzt durch den sächsischen Justizminister Jürgen Martens (FDP) geäußert wird, dass eine erneute Funkzellenabfrage nicht ausgeschlossen sei. ⁽²⁾
Zum Schluss macht Thiele erneut deutlich, dass das Bündnis „Dresden Nazifrei“ auch im Jahr 2012 auf Menschenblockaden setzt. Ziel ist es, den geplanten Naziaufmarsch erneut zu verhindern. Ebenso deutlich machte er, dass sich das Bündnis nicht einschüchtern lässt. Auch in den zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen wird niemand allein gelassen.

Quellen:
(1) http://dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=article&id=241%3Arechtsstaat-auf-saechsisch-stellungnahme-des-rav&catid=1%3Aaktuelle-nachrichten&lang=de
(2) http://dresden-nazifrei.com/images/stories/Presse/PM_-_Dresden_Nazifrei_-_Erneute_Funkzellelabfrage_nicht_ausgeschlossen.pdf

Auch im dritten Jahr wollen wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke, für 2012 hoffen wir wieder auf eine breite und überregionale Unterstützung.

Ihr habt mit eurer Gruppe bereits in den vergangenen Jahren Nazis in Dresden gestoppt? Oder ihr wollt neu in die Kampagne einsteigen? Dann gilt es offene Fragen zu klären und uns gemeinsam abzustimmen. Dazu laden wir euch zu einem sachsenweiten Koordinierungstreffen ein:

am 14.01.2012 von 11:00 – 16:00 Uhr nach Dresden (Adresse folgt)

Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung und allgemeine Vorstellung
2. Arbeitsstand im Bündnis
3. Arbeitsstand der Initiativen in Sachsen
4. Mobilisierungsstrategie sachsenweit
5. Mitarbeit am Aktionstag in Dresden
6. Infos zur Buskoordination
7. sonstiges

Wenn ihr zu diesem Treffen kommen wollt, meldet euch bitte unbedingt mit einer Email an sachsen@dresden-nazifrei.com an, damit euch weitere Infos, z.B. zu unserem Tagungsort erreichen. Die Emailadresse, die ihr für diese Rückmeldung nutzt, wird auch in den Emailverteiler für die sachsenweite Vernetzung eingetragen. Über diesen Verteiler laufen dann alle sachsenspezifischen Infos und ihr könnt auf diesem Weg auch eure Vorstellungen, z.B. weitere Tagesordnungspunkte oder Fragen senden.

Wir freuen uns auf ein erfolgreiches Treffen.

Viele Grüße
euer Regionaler Vorbereitungskreis Sachsen im Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“

weitere Informationen:
www.dresden-nazifrei.com

Wie alle Jahre wieder wollen die Nazis in Dresden auch im Februar 2012 ihren europaweit größten Aufmarsch in die Realität umsetzen. Nach vielen Jahren fast ungehinderter Aufmärsche in Dresden sind sie zwei Jahre in Folge gescheitert und dennoch mobilisieren sie wieder.

Wir haben dank Eurer Unterstützung zweimal das geschafft, was wir nicht für möglich hielten: den Aufmarsch von mehr als 6.500 Nazis zu blockieren. Das haben wir der breiten Unterstützung aus ganz Sachsen und dem Bundesgebiet zu verdanken, insbesondere auch den Vielen aus den Reihen der LINKEN, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht haben. Wir brauchen wiederum Eure Unterstützung, um dem braunen Spuk mit aller Macht entgegenzutreten.

Aus diesem Grund möchten wir Euch und Eure GenossInnen ganz herzlich zum zeitigen Frühlingsspaziergang am 18. Februar 2012 nach Dresden einladen. Ob es kalt ist und Schnee liegt, ob Ihr abgehört werdet und ob Ihr wieder mit Repressionen rechnen müsst, können wir leider nicht ausschließen bzw. es abschließend sagen. Es gibt in der Stadtgesellschaft Dresdens erstmalig auch die Bereitschaft, mehr als die Menschenkette zu organisieren. So soll es am 18. Februar 2012 eine durch die Stadt organisierte große Kundgebung in Sicht und Hörweite des geplanten Naziaufmarsches geben. Auch wir, DIE LINKE. Sachsen und DIE LINKE. Dresden, werden uns 2012 an verschiedenen friedlichen Aktionen und Protestformen beteiligen. Wir sagen: Alle friedlichen Aktionen, die sich gegen den Naziaufmarsch richten, haben unsere Sympathien. Unter anderem wird am 13. Februar 2012 der „Täterspuren“-Mahngang durchgeführt werden, um an die NS-Geschichte Dresdens zu erinnern.

Wir als LINKE schließen uns sowohl dem Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei an, werden aber auch an allen weiteren friedlichen Protestformen rund um den 13. und 18. Februar teilnehmen. Wir werden versuchen, Euch auf dem Laufenden zu halten, welche Veranstaltungen stattfinden und wohin mobilisiert wird. Wie immer wird Vieles in der letzten Minute entschieden werden. Ob nun der 13. oder der 18. Februar der entscheidende sein wird, können wir Euch noch nicht genau sagen. Bitte informiert Euch regelmäßig auf unserer Homepage.
 

Wir hoffen, dass Ihr ein weiteres Mal an unserer Seite dafür kämpft, dass in Dresden mit der durch Wegsehen der CDU-Stadtspitze möglich gewordenen Tradition, dass Nazis unbehelligt durch die Stadt laufen können, endgültig gebrochen wird.

In den letzten Monaten wurden zahlreiche AktivistInnen der letzten beiden Jahre durch Repressionsmaßnahmen überzogen und die Staatsanwaltschaft verfolgte einen Weg, der Einschüchterung zum Ziel hatte. Lasst sie damit nicht erfolgreich sein, denn es ist legitim, seine Meinung kundzutun und Protest in Sicht- und Hörweite in die Tat umzusetzen. Umso wichtiger ist, dass wir alle gemeinsam 2012 wieder ein deutliches Zeichen setzen, indem wir entschlossener gegen die Aushöhlung von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit zusammenstehen.

Einen Aufruf wollen wir gleich noch mit starten: Bitte strickt rote Schals und rote Socken und bringt diese mit nach Dresden. Wir haben im letzten Jahr rote Mütze an die Frierenden verteilt und wollen die sehr erfolgreiche Aktion wiederholen. Vielleicht lassen sich die Feiertage ja dafür nutzen. Natürlich können hierbei auch alle mitwirken, die an den Tagen selbst nicht mit vor Ort sein können. Ihr könnt auch schon im Vorfeld Eure Werke an die Landesgeschäftsstelle der LINKEN Sachsen schicken, damit wir diese gleichmäßig an den verschiedenen Anlaufstellen an den Aktionstagen verteilen können.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Überall wo Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste sind, kann kein Nazis sein. Im Sinne des Aufrufes von Dresden Nazifrei: „Aller guten Dinge sind drei!“ hoffen wir auf Eure tatkräftige Unterstützung.

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7.000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim! Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

www.dresden-nazifrei.com

Der Vorsitzende der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt im Zusammenhang mit den in Sachsen bekanntgeworden Skandalen um die Aktivitäten von Neonazis:

"Wir fordern die Einstellung aller Verfahren nach dem Versammlungsgesetz gegen gewaltlose Nazigegner wegen der Ereignisse am 13. Februar 2010 und dem 13./19. Februar 2011 in Dresden. Der Freistaat Sachsen muss ein Zeichen setzen, dass er die Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Naziaufmärsche beendet und sich auf die Verfolgung der braunen Menschen- und Demokratiefeinde konzentriert.

Es ist selbstverständlich, dass die Ermittlungsbehörden dort, wo der Vorwurf der Gewalt gegen Polizisten bzw. Sachbeschädigung im Raum steht, konsequent aufklären und die Verantwortlichen ihrer gerechten Bestrafung zugeführt werden.

Aber die Fortsetzung unzähliger Verfahren gegen Menschen, die sich völlig friedlich dem demonstrativen Auftreten der Vorfeldorganisationen von Nazi-Netzwerken entgegenstellen, die das Land mit Terror, Mord und Totschlag heimsuchen, ist unangemessen und unverantwortlich.

Dass der Rechtsstaat in Sachsen oft wie ein Rechts-Staat erscheint, ist ein fataler Eindruck, der endlich korrigiert werden muss!"