Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhardt, sagte zum SEK-Einsatz im Dresdner „Haus der Begegnung“:

Das Sondereinsatzkommando (SEK) agierte wie ein übermotiviertes Überfallkommando, und das offensichtlich ohne Einsatzleiter. Ein sich als solcher bezeichnender Beamter erschien Stunden später auf Forderung eines anwesenden Rechtsanwaltes vor Ort, und seine Erklärungen waren mehr als dürftig. Was hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen getrieben, am 19.02.2011 gegen 19.00 Uhr das „Haus der Begegnung“ in Dresden zu stürmen, die Türen einer Anwaltskanzlei und zweier unbescholtener Vereine mit Brachialgewalt einzutreten und neben einer Privatwohnung auch die Geschäftsstelle der LINKEN Dresden zu durchsuchen und mehrere, teils ältere Menschen, die Telefondienst taten, über Nacht in Haft zu nehmen?

Man kann sagen, es war Unfähigkeit, auch Unfähigkeit, das richtige Objekt zu finden, denn es war das falsche Gebäude. Verständlicher, aber keinesfalls besser, wird der Einsatz vielleicht durch sich verdichtende Vermutungen, dass sein Auslöser der sächsische Verfassungsschutz war.

Im Ergebnis dieses völlig fehlgeschlagenen Einsatzes des LKA bleiben Fragen offen, wie z.B. Gibt es im LKA ein Führungsvakuum und eine Überforderung des neuen Leiters? War das LKA wirklich Erfüllungsgehilfe des Verfassungsschutzes? War der Einsatz des SEK verhältnismäßig? Wer trägt die Verantwortung? Wir sind gespannt auf die Antworten des Innenministers.

 
Der Rechtsanwalt der Partei DIE LINKE, André Schollbach, fügt hinzu:

Nach Prüfung des Sachverhalts und der Übergabe einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Dresden an mich ergibt sich folgendes Bild: Durch das SEK wurde offensichtlich das falsche Gebäude gestürmt. Der durch das LKA zu verantwortende Einsatz scheint komplett aus dem Ruder gelaufen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte am Sonnabend bei der zuständigen Richterin die Durchsuchung des Objektes „Großenhainer Str. 86 a, Roter Baum e.V.“ und erhielt dafür eine mündliche Anordnung. Tatsächlich ließ das Landeskriminalamt Sachsen sein Sondereinsatzkommando jedoch das Objekt „Großenhainer Straße 93“ mit den Gebäuden „Haus der Begegnung“ und „Jugendhaus“ stürmen.

Für die Durchsuchung dieser Gebäude war mithin keine(!) Durchsuchungsanordnung gegeben. Zudem begrenzte die erteilte richterliche Anordnung die Durchsuchung ausdrücklich auf die Räumlichkeiten des Vereins „Roter Baum e.V.“. Dennoch wurden rechtswidrig die Büros der Partei DIE LINKE und eine Privatwohnung durchsucht, das Büro eines Rechtsanwalts und von zwei interkulturellen Vereinen aufgebrochen und durchsucht. Da dies ohne richterliche Anordnung geschah, war die Durchsuchung rechtswidrig. Wir werden rechtliche Schritte gegen Durchsuchung und Beschlagnahmen einleiten sowie Schadensersatzansprüche gegen den Freistaat Sachsen geltend machen.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Landesvorsitzende der LINKEN Rico Gebhardt erklärt:

„Am vergangenen Samstag wurden bei der Stürmung des „Hauses der Begegnung“ in Dresden durch ein Sondereinsatzkommando auch die Büros der Partei DIE LINKE durchsucht und Computer beschlagnahmt. Die Interventionen des Rechtsanwaltes der Partei DIE LINKE, André Schollbach, gegen die Beschlagnahmung dieser Computer hatten Erfolg. Die Geräte wurden heute an den Rechtsanwalt herausgegeben. Unabhängig davon wird DIE LINKE, wie angekündigt, schon in wenigen Tagen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung bei Gericht einreichen.

Zugleich freue ich mich, dass die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) des LKA die Ermittlungen wegen des Nazi-Überfalls auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau übernommen hat. Die Aufarbeitung des 19. Februar in Dresden steht erst am Anfang: Angesichts von über 150 verletzten Demonstranten und 82 verletzten Polizisten muss das offensichtlich gescheiterte Sicherheitskonzept von Stadt und Polizeiführung auf den Prüfstand. Zu den Schlussfolgerungen sollte gehören, dass künftig friedliche Nazigegner wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“ von den Behörden auch in Dresden als Partner und nicht als Störer betrachtet werden.“

Der Rechtsanwalt der Partei DIE LINKE, André Schollbach, fügt hinzu:

„Ich freue mich, dass wir einen ersten Erfolg erzielen konnten.

Nach Überprüfung weiterer Dokumente hat sich unsere Einschätzung bestätigt, dass eine richterliche Anordnung für die Durchsuchung des Gebäudes „Haus der Begegnung", Großenhainer Straße 93 in 01127 Dresden, nicht vorlag. Die Behauptung von Staatsanwaltschaft und LKA, man habe lediglich die Hausnummer verwechselt, erweist sich als Märchen. Die mündlich erlassene Anordnung zur Durchsuchung ist in den Akten dokumentiert und bezeichnet präzise ein anderes Gebäude. Deshalb hätten weder das Haus der Begegnung im Allgemeinen noch die Räumlichkeiten der LINKEN im Besonderen durchsucht werden dürfen.

Wir werden nun die Rechtswidrigkeit dieser Durchsuchung gerichtlich feststellen lassen, sowie Schadensersatzansprüche gegen den Freistaat Sachsen geltend machen.“

Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen kritisert in der ARD Tagesschau den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz ohne Durchsuchungsbefehl in der Dresdner Stadtgeschäftsstelle der LINKEN.

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16.02.2011

Vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die sich schon am 13.2. in Dresden den Nazis entgegengestellt haben! Über 3.500 Menschen haben es trotz des Verbots auf die Altstadtseite geschafft und ihren Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis gebracht.

Blockaden und Kundgebungen haben die Nazis erheblich gestört. Die massiven Kontrollen und Absperrungen der Polizei konnte uns nicht davon abhalten, uns den Nazis entgegen zu stellen. So haben wir es geschafft, dass die Marschroute der Nazis um die Hälfte verkürzt wurde. Den verbotenen Mahngang auf den Spuren der NS-Täter konnte die Polizei nicht ganz verhindern. 250 Menschen nahmen am geplanten Treffpunkt an einer Spontankundgebung teil. Ein weiterer positiver Aspekt war, dass die Nazis auch deutlich weniger Teilnehmer als erwartet mobilisieren konnten – ihre erhoffte Signalwirkung für den 19. Februar ist verpufft.

Wir sehen die Blockaden vom 13.2. als Teilerfolg, der Mut macht für den 19.2.: Noch nie haben sich so viele Dresdnerinnen und Dresdner den Nazis direkt entgegengestellt. Wir sind weiterhin fest entschlossen, die alljährliche Geschichtsfälscherei der Neonazis endgültig zu beenden und werden die Nazis am Samstag keinen Meter laufen lassen! Wir rechnen mittlerweile mit weit über 15.000 Menschen, die sich an unseren Blockaden beteiligen werden. Informiert euch regelmäßig auf der Homepage über neueste Entwicklungen und Anreiseempfehlungen und besucht die letzten Infoveranstaltungen.

Wir werden die Nazis dort blockieren, wo sie marschieren!

Deshalb hat sich das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ auf verschiedene Situationen vorbereitet, um den Erfolg des letzten Jahres zu wiederholen. Um das Konzept für alle transparent zu machen, wurden mögliche Szenarien erarbeitet, die ihr auf den angefügten Karten ansehen könnt:

	Szenario Hauptbahnhof JPG | PDF			Szenario Bahnhof Mitte JPG | PDF
	Szenario HP Freiberger Str. JPG | PDF			Szenario Bahnhof Neustadt JPG | PDF

 
Hier bekommt ihr am 19. Februar eure Informationen:

07.02.2011

Durch eine Begehung der Orte der Täter sowie durch das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus wollen wir am 13. Februar in den Gedenkdiskurs eingreifen und protestieren so gegen das geschichtsrevisionistische Gedenken der Nazis und die Verdrehung von Tätern und Opfern.

Hierzu treffen wir uns um 11.00 Uhr am Comeniusplatz.

Ab 14.00 Uhr rufen wir alle Dresdener und Dresdnerinnen dazu auf, sich gemeinsam den Nazis in den Weg zu stellen (Kundgebung). Auf dem Friedrich-List-Platz (am Hauptbahnhof) werden wir unser Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite des angekündigten Fackelmarsches der Nazis wahrnehmen und dem geschichtsverfälschendem Treiben der Nazis die Stirn bieten.

„Nicht lange fackeln – Naziaufmarsch entgegentreten!“
Unter diesem Motto werden wir uns dem Aufzug der ca. 1.500 erwarteten Nazis entgegen stellen. Im Jahr 2010 haben wir den geplanten größten europäischen Naziaufmarsch „Schach“ gesetzt, nun liegt es mit an uns, diesen „Schach matt“ zu setzen. Packen wir es an!

Meldet einen Vertreter oder Vertreterin der Gruppe, die am 13. Februar nach Dresden kommen, bitte mit einer Handynummer an kontakt@dielinke-sachsen.de (damit euch am 13. Februar Informationen zugesendet werden können)

Hier erhaltet ihr am 13. Februar 2001 nützliche Informationen:

Am 13. und 19. Februar wollen Nazis unter anderem mit Fackelmärschen das Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Jahre 1945 nutzen, um ihre Geschichtsumschreibung und den damit verbundenen Opfermythos zu verbreiten. Der Zweite Weltkrieg, der von Nazi-Deutschland ausging und am 14. Februar 1945 nach Deutschland zurückkehrte, darf von denjenigen, die ihn ausgelöst haben, nicht instrumentalisiert werden.

Um den Nazis keine Möglichkeit zu geben, die Geschichte umzudeuten und Opfermythen aufzubauen, ruft das Bündnis Dresden Nazifrei dazu auf, den Aufmarsch der Faschisten friedlich zu blockieren.
Der Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN und Mitglied der sächsischen Linken Rico Gebhardt ruft deshalb zu friedlichen Blockaden der Nazis auf:

„Wir unterstützen als Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ den friedlichen und kreativen Protest gegen die geplanten Nazi-Aufmärsche in Dresden am 13. und 19. Februar. Mit der heutigen Plakataktion - die zeitgleich in vielen Städten stattfindet - wollen wir dazu aufrufen, Rechtsextremen nicht die Straßen zu überlassen und zu zeigen, dass deren menschenverachtende Ideologie auf konsequenten Widerstand engagierter Bürgerinnen und Bürger trifft.“

Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN unterstützt den Aufruf
des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“:

2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.

Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Hier kannst du den Aufruf unterzeichnen:
unterzeichnen@dresden-nazifrei.com

www.dresden-nazifrei.com

Auch Du strickst rote Mützen für den 13. Februar in Dresden!

Vielerorts wird sich bereits jetzt auf den 13. bzw. 19. Februar 2011 in Dresden vorbereitet. Es werden regionale Bündnisse geschmiedet, um gemeinsam Bustransporte nach Dresden zu organisieren. Denn klar ist: Auch 2011 wir werden uns den Nazis entgegenstellen. Wir werden nicht zulassen, dass sie den europaweit größten Naziaufmarsch durchführen und ihren Geschichtsrevisionismus betreiben.

Wir unterstützen daher die Nazi-Blockaden mit Material, logistischer Unterstützung, Mobilisierungs- und Aktivierungsveranstaltungen. Trotzdem möchten wir euch alle um Mithilfe bitten und rufen euch auf:

Strickt rote Mützen!

Diese können wir dann am Tag selbst verteilen – vielleicht mit dem einen oder anderen Material bzw. Button gespickt, um deutlich zu machen, dass wir uns mit allen solidarisieren, die am 13. Februar den Weg nach Dresden finden und gemeinsam blockieren.

Der Kreisverband, der bis 1. Februar die meisten Mützen an uns schickt, bekommt von uns eine tolle Überraschung. Bitte macht alle mit und schickt die Strickwaren bis zum 1. Februar an die Landesgeschäftsstelle in Sachsen oder gebt sie vorher in eurem Kreisverband ab, damit sie an uns weitergeleitet werden können.

Um die Aktion zu bewerben, freuen wir uns auch über alle Antifaschisten, die sich mit Mütze fotografieren und uns die Bilder per E-Mail zuschicken!

Wir danken euch schon jetzt für die konkrete Unterstützung!

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Sachsen
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden

17.01.2011

Frau Orosz, prüfen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten!

Die Dresdner SPD-Stadtvorsitzende Sabine Friedel, der Vorsitzende der sächsichen LINKEN, Rico Gebhardt und der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter beim gemeinsamen Plakatekleben für den 13. Februar 2011 in Dresden.

„Wir unterstützen als Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ den friedlichen und kreativen Protest gegen die geplanten Nazi-Aufmärsche in Dresden am 13. und 19. Februar", erklärte Rico Gebhardt. „Mit der heutigen Plakataktion - die zeitgleich in vielen Städten stattfindet - wollen wir dazu aufrufen, Rechtsextremen nicht die Straßen zu überlassen und zu zeigen, dass deren menschenverachtende Ideologie auf konsequenten Widerstand engagierter Bürgerinnen und Bürger trifft. Gemeinsam und öffentlich werden wir daher Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ plakatieren. Es ist eine Aufforderung an alle widerständigen Demokraten, sich mutig dem brauen Ungeist in den Weg zu stellen. Es wäre ein gutes und wichtiges Zeichen, wenn auch in diesem Jahr Bürgerinnen und Bürger verhindern, dass Neonazis aus ganz Europa ungestört durch Dresden marschieren können“, sagte Gebhardt.

Auf einer gemeinsamen Beratung am Montagabend haben der geschäftsführende Landesvorstand der sächsischen LINKEN und der Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag über die Aktivitäten zum 13. und 19. Februar in Dresden diskutiert.

„Wir möchten die Dresdner Oberbürgermeisterin, Frau Orosz ermutigen, bereits im Vorfeld alle rechtlichen Mittel zu prüfen und auszuschöpfen, damit die Nazis das Gedenken an die Opfer des 13. Februar nicht mehr für ihre revanchistischen Ziele missbrauchen können“, erklärten André Hahn, der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen LINKEN gemeinsam. Sie verwiesen dabei auf erfolgreiche Konzepte in mehreren anderen Städten wie z. B. Wunsiedel oder Leipzig.

Unabhängig davon fordern beide Helma Orosz auf, eine Menschenkette sowohl am 13. als auch am 19. Februar 2011 zu unterstützen.

„An den Menschenketten werden sich auch in diesem Jahr führende Politiker der sächsischen LINKEN beteiligen“, erklären die beiden Politiker und fügen hinzu: „Zugleich unterstützen wir alle friedlichen Protestaktivitäten, die an beiden Tagen gegen den Nazi-Aufmarsch geplant sind.“

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