Zur Strategiekonferenz der Landesvorstände der LINKEN am 9. Juli 2011 in Potsdam schreiben Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin und Rico Gebhardt, Landesvorsitzender: Notwendig ist die Akzeptanz eines vernünftigen Verständnisses von Pluralität in der LINKEN weiterlesen

Rund zweihundert Teilnehmer aus fast allen Landesverbänden der LINKEN hatten sich zu einer Strategiekonferenz in Potsdam getroffen. Unter dem Motto „Dialog für eine starke LINKE“ diskutierten sie Fragen zur Zukunft der Partei.

Den Auftakt bildete ein Blick von außen auf DIE LINKE, den zwei Wissenschaftler lieferten. Sie verwiesen auf die gesellschaftliche Stimmung im Land, die angesichts eines konjunkturellen Aufschwungs eher ungünstig für eine linke Partei sei. Zugleich hätten es Parteien generell schwerer, Menschen für Politik zu begeistern. Politisches Engagement individualisiere sich zunehmend, wie beispielsweise die Proteste in Stuttgart zeigen.

Eine anschließende Podiumsdiskussion widmete sich der Frage, wie DIE LINKE wieder stärker in die Öffentlichkeit kommen könne. Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender, forderte dafür, die derzeit verheerende Kultur des innerparteilichen Streits zu beenden und klarer zu machen, welche Rolle DIE LINKE in der heutigen Gesellschaft spielen könne. Sylvia Gabelmann aus Nordrhein-Westfalen forderte in diesem Zusammenhang, den Fokus weniger auf die parlamentarische Ebene zu legen. „Eine Veränderung der Gesellschaft ist ohne Bewegung in der Gesellschaft nicht denkbar“ sagte sie. Dem widersprach Klaus Lederer vehement. Dieser Widerspruch sei ein Pappkamerad. Denn Bewegung und parlamentarische Arbeit müssten sich ergänzen. Er forderte hingegen, die Partei müsse Lösungsstrategien anbieten, die mobilisieren und Anschlusspunkte für gesellschaftliche Gruppen, aber auch anderen Parteien bieten. Auch der Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord forderte Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, dass die neuen Bewegungen in der Gesellschaft nicht immer deckungsgleich mit unseren politischen Vorstellungen sind.

Im Anschluss diskutierten die TeilnehmerInnen in Workshops zur Strategie, zu innerparteilichen Entwicklungen, zur Programmdebatte und zu den Vorschlägen zur Änderung der Satzung der LINKEN.

Der Reader zur Konferenz kann hier heruntergeladen werden.

Anfang der Woche haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, den Entwurf eines Parteiprogramms der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 13. Juli war Klaus Ernst in Dresden.

"Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist", heißt es darin zu Beginn. Dazu "brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den Demokratischen Sozialismus". Dieser Entwurf, den der Parteivorstand mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat, dient als Leitantrag an den Programmparteitag in Erfurt im Oktober. Anschließend entscheiden alle Mitglieder in einer Urabstimmung über dieses Programm.

Ein Programm für die Partei DIE LINKE

"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können." Mit diesen Worten beginnt der Entwurf des Parteiprogrammes, den die Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vorgestellt haben. Zum Programmentwurf

Pressekonferenz: Statements von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine als MP3

Zwischenergebnisse

Auf dem ersten Programmkonvent der sächsischen LINKEN, der am Sonnabend in Dresden stattfand, diskutierten mehr als 80 Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN Inhalte und Ansprüche an das neue Parteiprogramm.

Der Landesvorsitzende Rico Gebhardt forderte in seinem Einführungsbeitrag „eine Debatte, in der wir uns zu Grundfragen unserer Politik verständigen“. Denn das ist notwendig, wie er weiter ausführte, da nur in einer solchen Debatte alternative Vorstellungen und Reformalternativen entwickelt werden können. Gerade in der gegenwärtigen Situation, „in der erstmals seit 1998 die drei Parteien LINKE, SPD und Grüne keine rechnerische Mehrheit im Bundestag haben, sollten wir die Herausforderung nutzen, ggf. in Sachfragen zusammenzuarbeiten und zugleich in einen strategischen Dialog zu treten.“ mehr

Die LVZ schreibt, "LINKE wollen Regierungsfähigkeit zeigen", die BILD "LINKE wollen Dialog mit SPD und Grünen "

Beiträge

Rede des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt

Diskussionsbeitrag von Hans-Georg Trost (Zittau)

Ergebnisse

Mitschrift aus dem Plenum

Mitschrift aus dem Forum 1 - Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft

Charts aus dem Forum 2 - Freiheit und Demokratie

Mitschrift aus dem Forum 2 - Freiheit und Demokratie

Mitschrift aus dem Forum 3 - Was sind unsere Ansätze für gesellschaftlichen Wandel?

Charts aus dem Forum 4 - Politische Kultur und Selbstverständnis der LINKEN

Mitschrift aus dem Forum 5 - Für wen erarbeiten wir ein Parteiprogramm?

Der Landesvorstand und die Grundsatzkommission laden ganz herzlich zum 1. Konvent zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE im Landesverband Sachsen ein.
Der Konvent findet am 26. Juni 2010 ab 9:30 Uhr im Businesspark Dresden, Bertolt-Brecht-Allee 24, 01309 Dresden statt.

Wir schlagen folgenden Ablauf vor:
9:30 Uhr Eröffnung/Beginn des Konvents zum Parteiprogramm - Rico Gebhardt, Landesvorsitzender
9:40 Uhr Impulsreferate und kurze Diskussion im Plenum
10:30 Uhr Fortsetzung der Diskussion in thematischen Arbeitsgruppen
Forum 1 - Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft
Forum 2 - Freiheit und Demokratie
Forum 3 - Was sind unsere Ansätze für gesellschaftlichen Wandel?
Forum 4 - Politische Kultur und Selbstverständnis der LINKEN
Forum 5 - Für wen erarbeiten wir ein Parteiprogramm?
13:00 Uhr Mittagspause
13:30 Uhr Zusammenfassung der Ergebnisse/Diskussionen aus den Einzelforen im Plenum und Debatte
gegen 14:20 Uhr Ende des Konvents

Über den Sommer wird die Grundsatzkommission die Impulse der seit April stattfindenden Debatte zusammentragen und aufbereiten, um sie der Programmkommission beim Parteivorstand zu übergeben. Im Anschluss an die Veranstaltung findet die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand statt. Schon jetzt wollen wir auf den Termin am 18.09.2010 aufmerksam machen, an welchem der erste länderübergreifende Konvent der Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen in Erlangen stattfindet. Auch diesen Termin bitte schon jetzt vormerken.

Regionalkonferenzen zur Programmdebatte

Nachdem zu zahlreichen Veranstaltung auf Kreisverbands- und Ortsverbandsebene der Programmentwurf diskutiert wurde, lädt die Grundsatzkommission nun zu drei Regionalkonferenzen ein:

Auszug aus der Einladung der Grundsatzkommission:

Die Regionalkonferenzen in Chemnitz (01.06.), Dresden (02.06.) und Leipzig (08.06.) unseres Landesverbandes sollen insbesondere dazu genutzt werden, dass sich an der Programmdebatte interessierte Genossinnen und Genossen gleichberechtigt austauschen können. Wir hoffen, dass durch die Debatten interessante Impulse für die weitere programmatische Arbeit in den Kreis- und Ortsverbänden, aber auch auf Landes- und Bundesebene erzeugt werden.

Die Grundsatzkommission hat eine Reihe von Leitfragen erarbeitet, die wir mit dieser Einladung versenden. Diese sollen vor allem die Diskussion anregen, haben aber keinen bindenden Charakter für unsere programmatische Arbeit. Wir verstehen diese als Vorschlag und haben in den vielen auf Orts- und Kreisebene bereits durchgeführten Diskussionen bemerkt, dass sie in diesem Sinne gut aufgenommen wurden.

[...]

Auf den Regionalkonferenzen sollen Redebeiträge, so unser Vorschlag, die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten. Damit wollen wir gewährleisten, dass möglichst viele Genossinnen zu Wort kommen und ein fairer Umgang mit unserer gemeinsam verbrachten Zeit gewährleiste ist.

Ablauf

Beginn und Begrüßung:    18:00 Uhr (Leipzig) 17:30 Uhr Chemnitz 17:00 Uhr (Dresden)

Debatte:                           18:10 Uhr (Leipzig) 17:40 Uhr Chemnitz 17:10 Uhr (Dresden)

Abschluss:                         20:30 Uhr (Leipzig) 20:00 Chemnitz 18:25 Uhr (Dresden)        

Ende:                                20:40 Uhr (Leipzig)  20:10 Chemnitz  18:30 Uhr (Dresden)

Wir weisen darauf hin, dass in Dresden im unmittelbaren Anschluss an die Regionalkonferenz am selben Ort eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Programmentwurf der LINKEN mit Prof. Michael Brie stattfindet.

Veranstaltungstermine und -orte

24. Juni 2010, 17.30 Uhr: Forum Chemnitz, Brückenstr. 11, Chemnitz
2. Juni 2010, 17 Uhr: Saal des Gewerkschaftshauses, Schützenplatz, 14, Dresden
8. Juni 2010, 18 Uhr: Volkshaus, Erich-Schilling-Saal (5. Etage), Karl-Liebknecht-Str.
                                  30, Leipzig

Debatte zum Parteiprogramm der LINKEN

Spannender Auftakt der Programmdebatte

Sachsens LINKE haben die Debatte über den Programmentwurf nun auch offiziell begonnen. Zur Auftaktveranstaltung in am 31.3. in Chemnitz fanden sich über 100 Mitglieder aus der Region ein.
Prof. Dieter Klein, Mitglied der Programmkommission der LINKEN, nutzte in seinem einführenden Referat die Gelegenheit, den politischen Spannungsbogen des vorliegenden Diskussionsentwurfs zum Programm darzustellen. Die Aufgabe in der vor uns liegenden Phase der Programmarbeit besteht nun darin, aus den oft unvermittelt nebeneinander stehenden Ansätzen eine gesellschaftliche Alternative zu entwickeln, auf deren Grundlage die politischen Kräfteverhältnisse verändert werden können.

In der Debatte wurde deutlich, dass der Entwurf der Programmkommission Anlaß zur Diskussion gibt und damit bereits eine wichtige Aufgabe erfüllt. Angemerkt wurde, dass eine deutlichere Ausführung der politischen Handlungsansätze, z.B. in den Bereichen des sozial-ökologischen Umbaus oder des Gesundheitswesens, notwendig ist. Für die Beschreibung der gegenwärtigen Welt wurde betont, dass statt einer schwarz-weiss Perspektive ein dialektischer Zugang in der Analyse des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft angemessen wäre, da erst auf dieser Grundlage politisches Handeln einen Bezug zu den real existierenden Problemen, Sorgen und Hoffnungen der Menschen gewinnt. Die Perspektive des vorliegenden Entwurfs auf den den nationalen Rahmen überschreitenden, globalen Charakter des Kapitalismus und die daraus folgenden Rahmenbedingungen für linke Politik wurde als unzureichend gekennzeichnet. Ebenso solle auch der Aspekt des parteiinternen Umgangs, der Selbstveränderung der Partei im Prozess der gesellschaftlichen Veränderung, deutlicher ausgeführt werden.

Im Ergebnis wurde sich ein Programmtext gewünscht, der nicht nur parteiinterne ExpertInnen anspricht, sondern der in Sprache, Form und Länge eine interessierte Öffentlichkeit ansprechen kann.

Die Programmkommission hat pünktlich den ersten Programmentwurf veröffentlicht. Dieser ist online auf der Internetseite der Bundespartei zu finden. Weiterhin liegt der Entwurf im Zeitungsformat auch in den Geschäftsstellen vor bzw. kann er von dort bezogen werden.

Programmdebatte

Bemerkungen:

Mit der Berufung der Grundsatzkommission wurde sie gleichzeitig gebeten einen Fahrplan für die Organisation der breiten Programmdebatte innerhalb des Landesvorstandes zu entwerfen um eine größtmögliche Beteiligung aller Strukturen und GenossInnen zu erreichen. Die Grundsatzkommission hat diesen Fahrplan am 11. Februar 2010 erarbeitet.

Termine:

15./16.01.2010
Tagung des Landesvorstandes: Beschluss B 2 – 023 „Führung der Programmdebatte in Sachsen"

11.02.2010
1. Tagung der Grundsatzkommission; Erarbeitung der Zeitleiste; Verteilung der Aufgaben, Kommunikation, Ansprache von VertreterInnen der Bundesebene

26.2.2010
Tagung Landesvorstand: Vorstellung der Ergebnisse der 1. Tagung der Grundsatzkommission, Beschlussfassungen

27.2.2010
Gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Vorstand der Landtagsfraktion: Vorstellung der Ergebnisse der 1. Tagung der Grundsatzkommission und der entsprechenden Beschlüsse des Landesvorstand

zum 27.2.2010
Brief der Grundsatzkommission an die Kreisvorstände, Jugendverband und LWZ zur Führung der Programmdebatte mit dem Angebot der Unterstützung durch ReferentInnen und der Bitte um Durchführung von Veranstaltungen

Feb/Mär 2010
ggf. Teilnahme an Veranstaltungen zur Programmdebatte regionaler und lokaler Gliederungen

21./22.03.2010
Veröffentlichung des Programmentwurfes

25.03.2010
2. Tagung der Grundsatzkommission, Debatte zum Programmentwurf, weiteres Vorgehen in Sachsen, Vorbereitung Regionalkonferenzen etc.

26.03.2010
Vorschlag an LV: Tagung des Landesvorstandes - Debatte zum Programmentwurf

27.03.2010
Vorschlag an LR: Tagung des Landesrates – Debatte zum Programmentwurf

31.03.2010
Auftakt-VA zur Programmdebatte im Landesverband Sachsen (Chemnitz)

April 2010
Vorschlag an LV: Tagung des Landesvorstandes - Debatte zum Programmentwurf

April 2010
3. Tagung der Grundsatzkommission

April/Mai 2010
Diskussion zum Programmentwurf in den regionalen und lokalen Gliederungen, im Jugendverband und den LWZ entsprechend der lokal und regional entwickelten Angebote

22.-24.5.2010
Pfingstcamp des Jugendverbandes: Workshop zum Programmentwurf

29.5.2010
Gemeinsame Beratung LV/KV: Debatte zum Programmentwurf

Mai 2010
4. Tagung der Grundsatzkommission

Juni 2010
3 Regionalkonferenzen: Leipzig (08.06.), Dresden (02.06.), Chemnitz (01.06.)

Juni 2010
5. Tagung der Grundsatzkommission

26.6.2010
Sächsischer Programmkonvent

Juli 2010
Erarbeitung einer Dokumentation zur sächsischen Programmdebatte

Juli 2010
6. Tagung der Grundsatzkommission, Vorbereitung der gemeinsamen Regionalberatungen mit den zugeteilten westdeutschen Landesverbänden

18.09.2010
Programmkonvent gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg (wahrscheinlich Erlangen)

Beiträge:   

Ralf Becker "Falscher Beginn für eine zu wichtige Programmdebatte"  

Stefan Hartman/Caren Lay "Demokratischer Sozialismus: Realität und Wunschvorstellung"  

Rico Gebhardt "Politische Inhalte definieren"