Hier finden Sie den Internetauftritt der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz. Auf diesen Seiten werden wir Sie über unsere Arbeit, die Mitgliedschaft in den Ausschüssen und unsere Termine informieren.

Herr Sräga, Schatzmeister des Sport- und Freizeitzentrums Zittau (SFZ) kann nicht jeden Tag für 160 Essen 160 Abrechnungen erstellen, nur um den Zuschuss aus dem Bildungspaket zu erhalten. Diese staatlich verordnete Mehrarbeit kann und darf nicht zu Lasten des SFZ gehen. Nach Gesprächen auf Kreis- und Landesebene mit dem Ziel eine Lösung zu finden, erklärt nun Ministeriumssprecher Ralph Schreiber, dass sich der Freistaat nicht um Änderungen der entsprechenden Gesetze auf Bundesebene bemüht.

„Wieder einmal zeigt dieses Verhalten der Staatsregierung die Arroganz gegenüber den Problemen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger. Ich werde das Problem im Landtag ansprechen und die Staatsregierung auffordern, ihr Verhalten zu überdenken und endlich tätig zu werden.“, so die Löbauer Landtagsabgeordnete Heiderose Gläß (Linksfraktion).

Jens Thöricht, Kreisrat und Mitglied des Ausschusses Gesundheit und Soziales im Kreis, ergänzt: „Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz wird dieses Verhalten ebenfalls zur Sprache bringen. Michael Kretschmer, Bundestagsabgeordneter und Kreisrat (CDU),  sieht zwar die Notwendigkeit einer Lösung, er wird sich aber an konkreten Taten dafür messen lassen müssen.“

Von fairer Abwägung zwischen Kohle und Mensch keine Spur

Am 20. Januar endet die Einspruchsfrist für den Braunkohleplan Nochten, Abbaugebiet 2. Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Görlitz: „DIE LINKE will nicht – und wollte noch nie - dass die Schalter am Kraftwerk Boxberg morgen umgelegt werden. Unser Zeithorizont geht von 2040 für den endgültigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung aus. Zeit genug also für Gesellschaft und Unternehmen, den Umbauprozess sozialverträglich zu gestalten.

Dafür reichen aber die erschlossenen Kohlefelder in der Oberlausitz aus und eine Erweiterung des Tagebaus Nochten wäre überflüssig. 1.500 Menschen könnten in ihrer Heimat bleiben, Klima und Umwelt würden geschont.“

Auf der am 13. Januar stattgefundenen Informationsveranstaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien in Schleife, konnte man den Eindruck gewinnen, der Kohleabbau sei schon genehmigt.

Bei den vielen Zielen des Braunkohleplanes, von 1 – Abbaugebiet bis 28 – Bundes-wehrersatzfläche gibt es keines zum Schutz der Menschen vor Umsiedlung! Dass Menschen ihre Heimat verlieren, wird also billigend in Kauf genommen und dabei beruft man sich auf die Energiestrategie des Bundes und des Landes. Bund und Land halten ungeachtet der negativen Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt unverdrossen am Kohleabbau fest. Da kann von einer Abwägung der Interessen zwischen Kohleabbau und Menschen keine Rede sein.

Die Entscheidung des Landes Sachsen, im Krankenhaus Weißwasser Betten zu streichen, kann nicht wirklich überraschen. Bereits im vorigen Jahr hat die Kreistagsfraktion der LINKEN Görlitz Gespräche mit der damaligen Geschäftsführerin des Krankenhauses, Frau Burghardt und der Sozialdezernentin, Frau Weber zur Zukunft des Hauses geführt. Darin kam deutlich zum Ausdruck, dass ein Bettenabbau unter die Grenze von 200 die Rentabilität des Hauses gefährden könnte. Der jetzige Abbau ist somit ein Schritt in die falsche Richtung. Die beruhigenden Worte des neuen Geschäftsführers irritieren uns in diesem Zusammenhang.

„Wir werden als Fraktion schnellstmöglich versuchen, mit Herrn Freitag ins Gespräch zu kommen, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können. Wir gehen davon aus, dass die konstruktive Zusammenarbeit, welche bisher durch die Geschäftsführung unserer Fraktion angeboten worden ist, auch unter dem neuen Geschäftsführer Bestand hat.“ so Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender.

„Bei einem weiteren scheibchenweisen Abbau von Kapazitäten am Standort Weißwasser werden auch junge Ärzte kaum motivieren sein, sich in Weißwasser um eine Stelle zu bewerben. Damit ist eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Norden des Landkreises vorprogrammiert.

Das könnte z. B. die Notfallversorgung betreffen, die im ländlichen Raum schon heute schlechter ist als im städtischen Ballungsgebiet. Die Antwort auf den demografischen Wandel im Landkreis Görlitz kann nicht eine ständige Verschlechterung der sozialen Bedingungen für die Bürger_innen sein.“ so Sabine Kunze, stellv. Kreisvorsitzende und Kreisrätin.

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