Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser, die Stadträte André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling (alle DIE LINKE) übergaben die gesammelten Unterschriften an den amtierenden Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel.

Über 32.000 Bürgerinnen und Bürger haben das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit wurde das notwendige Quorum von ca. 21.000 Stimmen deutlich überschritten.

Mit dem Bürgerbegehren soll verhindert werden, dass die städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt privatisiert werden. Die Häuser sollen vielmehr in ihrer bisherigen Form als städtische Eigenbetriebe erhalten bleiben.

Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel sicherte zu, die Gültigkeit der Unterschriften zügig zu prüfen. 

Die Initiatoren erklären dazu:

„Gesundheit darf nicht zur Ware werden. Wir wollen, dass bei den Krankenhäusern die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen, nicht die Gewinnmaximierung.

Die städtischen Krankenhäuser leisten seit Jahren eine gute Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung und arbeiten wirtschaftlich solide.

Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung nun zügig arbeitet und damit die Bürgerinnen und Bürger am Tage der Oberbürgermeisterwahl (08.06.2008) über die Zukunft der städtischen Krankenhäuser entscheiden können. Somit würden keine zusätzlichen Kosten für diesen Wahlgang entstehen.“ 

Die Stadträte André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis (alle DIE LINKE) beraten mit Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel über die Zukunft der Krankenhäuser.