Kreistag am 07.12.2011

Der Dezember-Kreistag 2011 war geprägt von einer Entscheidung. Wie sollen die SGB II-Empfänger künftig in unserem Landkreis betreut werden. Noch nie wurde im Kreistag Mittelsachsen über einen Tagesordnungspunkt so lange diskutiert, wie über diesen.
Bisher kamen im Landkreis beide Betreuungsmodelle zum Einsatz. Während sich der alte Landkreis Döbeln seinerzeit für die Optionskommune entschied, wählten die Kreise Freiberg und Mittweida die Variante über die Arbeitsagentur. Wir als LINKE sehen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen prinzipiell nicht positiv und können uns NICHT mit Hartz IV identifizieren.
Seit zwei Jahren arbeiten wir als Fraktion an diesem Thema. Der Versuch die Betroffenen in die Entscheidungsphase einzubinden war trotz mehrmaliger Aufrufe, Kontakte etc. nicht gelungen. Für die Fraktion ist leider der Eindruck entstanden, das es die Betroffenen überhaupt nicht interessiert, durch welches Modell sie betreut werden. Eine gute bzw. schlechte Betreuung steht und fällt mit dem jeweiligen Mitarbeiter in der Dienststelle. Egal ob er bei der Kommune (Optionsmodell) oder dem Jobcenter (Arbeitsagentur) angestellt ist. Auch der Kreistag hat sich sehr ausgiebig mit diesem Thema befasst. Nachdem im Dezember 2010 keine Entscheidung getroffen werden konnte, hat man einen zeitweiligen Ausschuss für die Neuorganisation des SGB II im Landkreis einberufen. Dieser tagte kontinuierlich über das ganze Jahr. Weil auch abzusehen war, dass es diesem nicht möglich sein würde, ein entscheidungsrelevantes Ergebnis zu präsentieren, hat der Landrat eine Studie in Auftrag zu geben. Diese kostete nun auch Geld, welches man an anderer Stelle sinnvoller hätte einsetzen könne. Zudem ist das Zahlenmaterial nicht nur vom Landratsamt zur Verfügung gestellt wurden. Das Landratsamt hat auch festgelegt welche Zahlen relevant zu sein haben. Und genau an den Ergebnissen dessen Auswertung ist der Vorschlag der Studie des PWC zu Stande gekommen.
Der Sitzungssaal war zum Kreistag sehr gut gefüllt, so gut wie noch nie. Nur wenige Plätze blieben leer. Aber wer waren die interessierten Gäste? Es waren mehrheitlich Mitarbeiter in einer der beiden Einrichtungen. Einige wenige andere interessierte Bürger waren sicherlich auch zugegen. Während der zwei-stündigen Diskussion zu diesem Thema gab es auch in den Besucherreihen so manche Diskussion auch Entsetzen über die Meinung einzelner Kreisräte. So hat der FDP-Kreisrat Härtel in seinem Redebeitrag den Langzeitarbeitslosen unterstellt, überhaupt Arbeit zu suchen. Seine Meinung, sich nicht ständig mit den ungeliebten, weil arbeitsintensiven Themen auseinandersetzen zu müssen, hat er ja bereits mehrfach im Kreistag kund getan. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler solch ein Gebaren zur nächsten Wahl noch in Erinnerung haben. Aber auch aus den Reihen der CDU gab es ausnahmsweise keine geeinte Meinung. Während der Fraktionsvorsitzende, Herr Damm, ziemlich emotionslos für die gemeinsame Einrichtung plädierte, gab der Kreisrat Lazarides einen sehr stimmungsvollen Beitrag in Richtung Option.
In der Diskussion wurden der Verwaltung mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet. So wollte die SPD-Fraktion den Beschlusstext komplett zu Gunsten der Option geändert haben. Die CDU-Fraktion hat einige gute Zusätze in den Beschlusstext eingearbeitet, deren Umsetzung zwar wünschenswert ist, jedoch hat man hier kaum einen rechtlichen Spielraum um die Forderungen durchzusetzen. Die Fraktion der LINKEN wollte eine Abstimmung zu diesem Thema aussetzen und damit den Status Quo beibehalten. Dies war dem Ergebnis der Studie des PWC geschuldet. Beide Einrichtungen haben in dem untersuchten Zeitraum ordentlich, sogar außergewöhnlich erfolgreich gegenüber dem bundesweiten Durchschnitt gearbeitet. Nun ist dies sicherlich zum Teil der heißen Entscheidungsphase geschuldet. Hoffen wir, dass auch in Zukunft weiterhin so erfolgreich gearbeitet wird.
Abstimmungsergebnis:
Antrag Fraktion Die LINKE. - Status Quo beizubehalten: Ja-41, Nein-45, Enth. 3
Antrag CDU-Fraktion weiterführend zum Verwaltungsantrag: Ja-65, Nein-16, Enth. 10
Antrag der Verwaltung künftig gemeinsame Einrichtung (ARGE): Ja-48, Nein-39, Enth. 3
Somit werden künftig im Landkreis die SGB II-Empfänger von einer gemeinsamen Einrichtung der Arbeitsagentur betreut.
Nach dem Endergebnis „flüchteten“ die zahlreichen Gäste ungeordnet und lautstark aus dem Sitzungssaal, obwohl die Sitzung noch lange nicht zu Ende war und auch weitere wichtige und interessante Themen auf der Tagesordnung standen. Nicht einmal das letzte bisschen Respekt gegenüber dem Kreistag war zu ersehen.

Kreistag am 21.09.2011

Der September-Kreistag war rein von der Tagesordnung her sehr übersichtlich. Eigentlich sollte der Kreishaushalt für das Jahr 2012 vorgestellt werden. Da jedoch zu dieser Zeit noch ein zu großes Defizit bestand, wird der Haushalt erst zum Dezember-Kreistag vorgestellt und kann frühestens im März 2012 beschlossen werden. Doch warum gestaltet sich die wirtschaftliche Lage im Landkreis Mittelsachsen so dramatisch?
Die sächsische Staatsregierung hat ihre Zuweisungs-Politik zu Gunsten der Kreisfreien Städte und zu Ungunsten der Landkreise verändert. Die rechtlichen Mittel hat sie sich dafür geschaffen. Doch warum spart das Land Sachsen so extrem?
Der Bund gibt vor das die Bundesländer ihre Verschuldung verringern sollen, wodurch eine Verringerung der Pro/Kopf-Verschuldung von Deutschland erreicht wird. Das Land Sachsen ist hier Spitzenreiter. Die Konsolidierungsquote bis Ende 2013 beträgt 166%. Das bedeutet, das Sachsen innerhalb von vier Jahren seine Verschuldung um diesen Prozentsatz verringert und damit einen satten Gewinn macht. Und das auf Kosten seiner Landkreise!

Im Kreistag stand der Bereichsplan für den Rettungsdienst Bereich Freiberg/Mittweida für die kommenden Jahre auf der Tagesordnung. Hier können wir positiv berichten, dass auf die sich verändernden Bedingungen eingegangen wurde und damit eine wesentlich bessere Versorgung für die Bevölkerung zu erwarten ist. Die planerische Vorgabe ist, dass innerhalb von 12 Minuten ab Eingang des Notrufes der Notarzt mit Rettungsfahrzeug beim Patienten ist. Im Jahr 2010 konnte diese Vorgabe zu 91,2% erfüllt werden. Wir erhoffen uns vom neuen Rettungsdienstplan, dass künftig diese Zahl weiter steigen wird.

Kreistag am 22.06.2011

1. Zur Bürgerfragestunde:
Zu Beginn des Kreistages fand eine Bürgerfragestunde statt. Diese Möglichkeit nutzten so viele Bürger wie noch nie. Auffallend war die Häufigkeit der Fragen zum Thema Biogasanlagen. Hier gab es Fragen zur Haftung bei etwaiger Insolvenz der Betreiber, der Mindestentfernung zu Wohnbebauungen und der Quotenregelung der Pflanzen zur Herstellung von Biogas. Die Anzahl der Fragen hat gezeigt, dass die Bürger sich sehr wohl Sorgen um Sinn bzw. Unsinn der Biogasanlagen machen. Eine Vielzahl an Problemen sind im Vorfeld nicht geklärt. Dadurch entstand ein erheblicher Informationsdefizit. Wir hoffen, dass sich das Landratsamt der Sorgen der Bürger annimmt und ausführlich deren Fragen beantwortet. Sicherlich wäre auch eine umfassende Information beispielsweise im „Mittelsachsenkurier“ wünschenswert.

2. Breitbandausbau im Landkreis Mittelsachsen
Das der Breitbandausbau in unserem Landkreis von den Bürgern und den ansässigen Firmen dringend benötigt wird, ist unserer Fraktion klar. Nur haben wir ein Problem, dass hier öffentliches Geld in die Hand genommen wird, und letztendlich die DSL-Anbieter wie beispielsweise die Telekom Nutznieser dessen sind. Das Geld kommt aus dem ILE-Programm (Integrierte ländliche Entwicklung) und steht somit den Gemeinden nicht für andere wichtige Investitionen zur Verfügung. Da dies jedoch vom Bund so gewollt ist, sind auch der Fraktion die Hände gebunden. Unsere Fragen zur Haftung wurden labidar zurückgewiesen. Lt. Aussage des ersten Beigeordneten wäre dies alles o.k. Hoffen wir, das die Zukunft uns nichts Anderes belehren wird. Natürlich erhielt diese Vorlage auch die Stimmen unserer Fraktion.

3. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum „UNESCO-Welterbe-Projekt Montanregion Erzgebirge“
Zu diesem Thema wurde bereits viel informiert. Nachdem das Projekt bisher größtenteils ehrenamtlich vorangebracht wurde, kommt es nun in eine Phase, in der Mittel in die Hand genommen werden müssen, um eine Realisierung zu gewährleisten. Natürlich gibt es auch Gegner des Projekts. Nur zur Information: im Durchschnitt haben bisherige UNESCO-Welterbe-Titelträger dadurch einen Zuwachs beim Tourismus von 20 bis 30%. Wenn wir auch nur die Hälfte davon erreichen, ist es ein großer wirtschaftlicher Gewinn. Denn viele unserer Bürger arbeiten in der Tourismus-Branche und wir wissen wie wichtig diese Arbeitsplätze sind. Im Landkreis Mittelsachsen befinden sich 11 der insgesamt 40 Projekte. Andere befinden sich im Erzgebirskreis sowie auf der tschechischen Seite des Erzgebirges. An der Finanzierung werden sich neben diesen auch die jeweiligen Kommunen beteiligen.

4. Außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes
Sicherlich ist das Bildung- und Teilhabepaket eine sehr umstrittene Entscheidung der Bundesregierung. Die Bedürftigen brauchen dringen das Geld. Jedoch ist der Verwaltungsaufwand extrem hoch. Bis heute gibt es keine klaren Richtlinien. So wird an den Formblättern zur Beantragung ständig etwas verändert und den neuen Erkenntnissen angepasst. Durch den hohen Verwaltungsaufwand werden mehr Mitarbeiter in den entsprechenden Dienststellen benötigt. Diese werden jedoch vom Bund bezahlt. All das bereitet unserer Fraktion doch einiges Unbehagen. Prinzipiell muss jedoch solchen höheren Beschlüssen Rechnung getragen werden und wir unterstützen natürlich somit die Belange unserer Bürger.

5. Veräußerung des Schlosses Wechselburg einschließlich Schlosspark
Für die Sanierung des Schlosses wurden mind. 12 Mio. € veranschlagt. Diese Mittel kann der Landkreis in den nächsten Jahren definitiv nicht aufbringen. Da der bauliche Zustand sich derart verschlechtert, ist Eile geboten. Ein Teil des Schlosses gehört bereits dem Kloster Ettal. Dieses hatte ein Optionsrecht. Nach neuerlichen Gesprächen steht für das Kloster ein Kauf des gesamten Schlosses nicht mehr zur Diskussion. Das Kloster hat durch die Missbrauchs-Vorwürfe derzeit andere Sorgen. Nun muss der Landkreis möglichst schnell einen anderen Kaufinteressenten finden. Wichtig ist unserer Fraktion, dass der Schlosspark, welcher derzeit jährlich von 30 Tausend Besuchern frequentiert wird, weiterhin der Öffentlichkeit zugängig bleibt. In der Diskussion wurde von einigen Kreisräten (CDU) gefordert, das man auf dieses Recht nicht bestehen sollte. Man einigte sich auf die Formulierung, dass die Landkreisverwaltung den Verkauf „Ergebnissoffen“ vorbereiten soll. Wir werden sehen, wie sich die Immobilie auf dem Markt bewegt und die Entscheidung über die Regularien trifft der Kreistag. Allerdings sind die Hoffnungen durch die Stimmenverteilung im Kreistag eher begrenzt.

Kreistag am 30.03.2011

1. Zur Schulnetzplanung:
Nachdem die Schulnetzplanung im Dezember-Kreistag vorgestellt, jedoch auf Grund der vielen redaktionellen Fahler, vom Landrat zurückgezogen wurde, kam diese nun erneut auf die Tagesordnung. Unsere Fraktion hat sich sehr eingehend mit diesen 675 Seiten starken „Mammutwerk“ beschäftigt. Was uns nicht gefällt, ist wie unser Landkreis, sicherlich in Gehorsam des Landes, mit Kindern umgeht, die einen erhöhten Förderbedarf haben. Sachsen liegt mit 8,2 % Förderschülern Deutschland weit an der Spitze. Dies darf nicht sein. Wenn einmal festgelegt wurde, dass ein Kind in eine Förderschule gehen soll, haben die Eltern keine Einflussnahme mehr auf die Wahl der Schule für ihr Kind. Gehen dann die Eltern in Widerspruch, wird nur rund ein Prozent der Kinder in eine Regelschule eingeschult. Nötig ist hier ein Inklusion. Unser Kreisrat, Dr. Johannes Kretzer, hat sehr eindringlich und emotional in der Diskussion unseren Standpunkt erläutert. Es gibt ausreichend Lehrer in den Förderschulen, nur warum müssen die Kinder unnötig weite Schulwege auf sich nehmen, wenn diese Lehrer auch in den Regelschulen arbeiten könnten. Zum Abschluss warf Kreisrat Kretzer einen Satz in den Kreistag: „Stellen Sie sich vor, alle Kinder einer Gemeinde lernen gemeinsam in einer Schule.“
Problem der geplanten Schließung der Grundschule in Dorfchemnitz: Einige Kreisräte unserer Fraktion haben den Dorfchemnitzer Bürgern mit Streitkraft und Kompetenz zur Seite gestanden. Gerade beim Schulstandort Dorfchemnitz trifft uns wieder die Haltung des Kultusministeriums/Landratsamt zum Thema Förderschüler hart. Die Schülerzahlen sind eigentlich ausreichend für den Erhalt. Jedoch zieht man einfach die durchschnittlich 8,2 % Förderschüler ab, und schon hat das Kultusministerium einen Grund eine Schule mehr zu schließen. Von einer Solchen Einstellung distanziert sich unsere Fraktion. Wir haben der Schulnetzplanung nicht zugestimmt, weil in dieser die Schließung von Schulen in Erwägung gezogen wird.
Auf Grund des Drucks der Bevölkerung hat der Landrat erklärt, dass der Schulstandort Dorfchemnitz/Sayda innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft zu klären ist. Eine endgültige Entscheidung des Kultusministeriums steht noch aus.

2. Zur Prioritätenliste Kreistraßenbau:
Dieses umfangreiche Dokument wurde auf unseren Antrag hin auf die Bezeichnung „Bewertungsliste“ umbenannt. Dies trifft auch viel eher zu, denn wie wir aus der Vorlage ersehen können, sind Straßenabschnitte die ganz vorn auf der Liste stehen noch nicht einmal in Planung. Künftig sollen jedoch Straßen mit einem schlechten Sicherheitspotential zuerst gebaut werden. Maßgebend hierfür sind die Unfallzahlen der letzten Jahre. Diese Entscheidung ist sicherlich korrekt.

3. Verwendung der Investitionspauschale für die Jahre 2011 und 2012 Nachdem der sächsische Landtag das Gesetz „begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011 / 2012“ beschlossen hat, kann nun der Landkreis mit der genauen Höhe der Förderung rechnen. Die Investitionspauschale ist nur für folgende Maßnahmen zu verwenden:

• allgemeiner Schulhausbau
• kommunaler Straßenbau
• Kindertagesstätten
• Sportstätten

Die reichlich vier Mio. € werden wie folgt verteilt:

• 60 % an die Städte und Gemeinden
• 10% an die Krankenhäuser im Landkreises
• 30% an den Landkreis für zweckentsprechende Maßnahmen

Der Kreistag hat die Verwendung der Investitionspauschale so beschlossen. Über die Prioritätenliste der Maßnahmen entscheidet der Landkreis gemeinsam mit dem sächsischen Städte- und Gemeindetag.

Kreistag am 08.12.2010

1. Haushalt des Landkreises Mittelsachsen für das Jahr 2011
Für 2011 wurde die Kreisumlage in Höhe von 27,94 Prozent beschlossen. Dies ist wiederum eine Steigerung zum Vorjahr um ca. 1 Prozent. Seit dem ersten gemeinsamen Haushalt im Jahr 2009 ist die Kreisumlage um fast 3% gestiegen! Wo bleiben die versprochenen Synergie-Effekte durch die Kreisgebietsreform? Das in Arbeit gegebene Personalentwicklungskonzept steht immer noch nicht. Die Personalkosten steigen auch 2011. Dies ist sicherlich auch dem Ausgang der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu schulden. Jedoch müssen wir es tragen. Bei einem sich ständig verringernden Gesamtvolumen, kann sich der Landkreis dies eigentlich nicht leisten.Wir fordern das Landratsamt zu folgenden Maßnahmen auf:

• wirtschaftliche Einsparungen durch das begonnene IT-Konzept,
• Fertigstellung des Personalentwicklungskonzepts,
• Schaffung eines Immobilienkonzeptes.

Rund 58% alles Ausgaben des Kreishaushaltes fallen in den sozialen Bereich. Für diesen Bereich gibt es nicht einmal einen Ausschuss. Unsere Forderung nach einen Ausschuss für Soziales wurde im Juni abgelehnt. Über diese riesige Volumen entscheidet die Landkreisverwaltung. Im Höchstfall beschäftigt sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit einzelnen Themen. Unsere Fraktion kann einem Haushalt, in dem immer noch viel Einsparpotential steckt, unsere Städte und Gemeinden immer mehr schwächt und welcher einen Elternanteil an den Schülerbeförderungskosten vorsieht nicht zustimmen. Jedoch wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen.

2. Übertragung der Aufgabe der Schülerbeförderung an den Verkehrsverbund Mittelsachsen.
Aus unserer Sicht ist dies wohl einer der heikelsten Tagesordnungspunkte des Kreistages gewesen. Demzufolge groß war die Diskussion. Wir lehnten diese Vorlage ab, weil somit künftige jegliche Beteiligung des Kreistages an den Kosten der Schülerbeförderung ausgeschlossen ist. Der Zweckverband entscheidet und wir müssen zahlen. Dies sah auch die SPD-Fraktion so. Trotz der sehr guten und emotionellen Diskussion unserer Fraktion und seitens der SPD wurden wir überstimmt. Ja die FDP-Fraktion (Diskussionsbeitrag Herr Knappe), gibt diese Aufgaben sogar sehr gern ab, mit der Begründung sich nun nicht mehr jährlich mit dem ungeliebten Thema auseinandersetzen zu müssen. Für solche Kommentare haben wir kein Verständnis und wissen auch nicht, warum sich solche Leute als Kreisräte haben wählen lassen. Der Zweckverband rechnet durch Synergie-Effekte mit einer jährlichen Einsparung von ca. 500 T€. Das betreffende Personal wird vom Zweckverband übernommen. Damit wird es zu Beginn des Schuljahres 2011/2012 ein einheitliches Produkt in Form einer Schülerverbundkarte geben.Wir stellten in der Diskussion den Antrag, die Landkreisverwaltung möge prüfen, ob der Elternanteil an den Schülerbeförderungskosten bis 2013 entfallen kann. Diesen Antrag wollte der Landrat nicht einmal zulassen.

3. Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Zur Vorgeschichte: im März wurde beschlossen, dass wir zum Juni-Kreistag eine Entscheidung treffen müssen. Im Juni wurde diese Entscheidung vertagt, eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen und eine Entscheidung auf den Dezember terminiert. Jetzt haben wir eine neuerliche Aufschiebung der Entscheidung beschlossen. Was sind die Gründe dafür? Uns Kreisräten lag ein zu unterschiedliches Zahlenmaterial von den beiden ARGEn und der Option vor. Außerdem war im Sommer die Anschubfinanzierung für eine Erweiterung der Option noch offen. Aber auch andere Fragen konnten im Vorfeld nicht beantwortet werden. Versprochen wird uns, dass ab Januar 2011 die Zahlen vergleichbar sein sollen. Der Bund sichert und die Übernahme der Kosten für die Anschubfinanzierung, im Falle eine Erweiterung der Option, von max. 60 € je Bedarfsgemeinschaft zu. In einem ersten Schritt sollen nun die beiden ARGEn in Freiberg und Mittweida zusammengeführt werden. Es soll ein Gremium, welches aus Kreisräten besteht, in die Entwicklung der ARGE Mittelsachsen involviert werden.Die Landkreisverwaltung wollte sich nach den letzten Pannen mit Terminierung bei der Umsetzung der Neuorganisation des SGB II in unserem Landkreis nicht unter Druck setzen. Die CDU-Fraktion forderte eine Straffung der zeitlichen Abfolge. Dies wurde auch durch deren Mehrheit beschlossen. Geplant ist nun eine einheitliche Regelung ab 1. Januar 2013.

Kreistag am 22.09.2010

Ein Punkt war der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011. Derzeit hat die Verwaltung immer noch mit einem Loch in Höhe von 6 Mio. € zu kämpfen. Es wird in Erwägung gezogen, einen Kredit in dieser Höhe aufzunehmen. Da es sich um vorläufige Arbeitszahlen handelt, möchten wir hier nicht weiter darauf eingehen. Die Fraktion wird sich in einer Sondersitzung im November nur mit diesem Thema befassen. Bei dieser Sitzung wird die Kämmerin des Landratsamtes Frage und Antwort stehen müssen.
Die Fortführung der Nahverkehrsplanung für die Jahre 2010 bis 2015 wurde beschlossen. Diese wird in den Nahverkehrsplan des Verkehrsverbundes Mittelsachsen eingehen. Zur Erfüllung der Planung wurden umfangreiche Maßnahmepläne sowie Prüfpläne erstellt. Diese betreffen Angebote gleichermaßen wie die Infrastruktur. Um effizienter Leistungen erbringen zu können wurden Linien verstärkt gebündelt. Die Einführung und Weiterentwicklung des TaktBus auf gut ausgelasteten Linien hat hier einen hohen Stellenwert.
Bei der Vorlage über die künftigen Nutzungsentgelt des Internat Rochlitz und der Wohnunterkunft Freiberg gab es erwartungsgemäß eine große Diskussion. Wir bemängelten unter anderem, dass die Zahlen der Planung (Ist-Zahlen des Jahres 2009) nicht mit den Zahlen aus dem Haushaltsplanentwurf (Ist-Zahlen des Jahres 2009) übereinstimmen. Auf Grund der großen Abweichung, denken wir, das hier größere Ungereimtheiten „vertuscht“ werden. Nach längerer Diskussion zog der Landrat, auf unser Anraten hin, die Vorlage zurück.
Eine sehr heikle Angelegenheit war die Grundsatzentscheidung über den Verkauf der „Pflegeheim Paudritzsch gGmbH“. Da wir kein Mitglied im Aufsichtsrat haben, hatten wir bisher auch keinerlei Einsichtnahme in die Geschäftsberichte des Unternehmens. In den letzten Jahren des Kreises Döbeln wurden immer schwarze Zahlen prognostiziert. Die Kreisräte aus der Region Döbeln, darunter die Leisniger Allgemeinärztin, Elgine Tur de la Cruz, können sich dies nicht erklären. Unser Antrag, uns Zugang zu den entsprechenden Unterlagen zu gewähren und zu einem späteren Zeitpunkt über die Vorlage abzustimmen, wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Die Mitarbeiter des Pflegeheim haben sich wohl bereits in ihr Schicksal ergeben und stimmen dem Verkauf zu. Jedoch wollen wir, dass hier nicht unter Wert verkauft wird. Zumindest in dieser Hinsicht hat der Landrat Entgegenkommen signalisiert, denn auch andere Fraktionen drängen auf eine offene Ausschreibung.

Kreistag am 28.07.2010

Auf diesem Sonderkreistag sollte eine endgültige Entscheidung über die Form der Neuorganisation des SGB II fallen. Das Landratsamt hat wohl mit einer Art „Sprinterprämie“ für die schnellsten Optionskommunen gerechnet. Allerdings ist bis heute keine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes bzw. Landes für künftige Optionskommunen in Sicht.
Bereits im Vorfeld war zu ersehen, das diese Entscheidung zu diesem Zeitpunkt noch nicht fallen kann. Der wichtigste Grund hierfür ist die unklare finanzielle Situation bei einer Ausweitung der Option. Denn in diesem Falle würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) die IT-Technik nicht zur Verfügung stellen. Die dafür benötigten 1,34 Mio. € müsste der Landkreis aus eigenen Mitteln stellen. In der Einrichtungsphase würde zusätzliches Personal benötigt werden, weil eine Datenübernahme von der BA auszuschließen sei. Bei der derzeitigen Haushaltslage und der schwierigen Vorplanung für die nächsten Jahre ist auch ohne diesen Posten mit einem Haushaltsdefizit zu rechen. Unser Ziel ist, für unsere Bürger die beste Lösung zu finden.
Die Linke Bundestagsfraktion hat sich einen gemeinsamen Standpunkt erarbeitet und empfiehlt den Kommunen keine Ausweitung der Optionen. Wir möchten zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Statement abgeben. Die Vergangenheit hat gezeigt, das die Region Döbeln über die Optionslösung nicht schlechter betreut wird, als die Regionen Freiberg und Mittweida über die Argen.
Um in der Entscheidungsphase schneller voran zu kommen, wurde ein zeitweiliger Ausschuss für die Neuorganisation des SGB II gebildet. Er besteht aus zehn Kreisräten. Für unsere Fraktion wurden die Kreisrätin Ulrike Bretschneider sowie Kreisrat Rainer Eckert als Mitglieder und die Kreisräte Uwe Fankhänel und Arndt Scharfenstein als deren Stellvertreter in den Ausschuss gewählt.

Kreistag am 02.06.2010

Wichtigster Punkt des Kreistages war sicherlich der Stand des Haushaltsentwicklungskonzeptes für die nächsten Jahre. Durch die Wirtschaftskrise ist die Steuermesskraft der Städte und Gemeinden um ca. 14 % gesunken. Somit muss sich der Landkreis bei gleich bleibender Kreisumlage auf Mindereinnahmen von ca. 6,4 Mio. € einstellen. Da sich jedoch auch die allgemeinen Finanzzuweisungen, Ausgleichszahlungen und die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen vermindern, im Gegensatz dazu die Kosten für Pflichtaufgaben erhöhen, muss man für das Jahr 2011 zum heutigen Planungsstand mit einem Fehlbetrag von 17,2 Mio. € rechnen. Selbst bei Wegfall aller freiwilligen Aufgaben, ist solch ein Fehlbetrag nicht auszugleichen! Von dringenden Investitionen ganz zu schweigen. Aus unserer Sicht saniert das Land Sachsen sich auf Kosten der Kommunen. Der weiteren Verarmung unserer Städte, Gemeinden und des Landkreises wollen wir entgegen treten. Wir fordern die Verantwortlichen im Landratsamt bei der Verhandlung mit dem Freistaat Sachsen über künftige Zuweisungen auf: alles Erdenkliche für die Bürger unseres Kreises zu tun,. Es darf nicht sein, das sich das Land weiterhin in unseren Taschen bedient um den eigenen Haushalt zu sanieren. Dies war auch die klare Aussage unseres Fraktionsvorsitzenden innerhalb seines Redebeitrages auf dem Kreistag. Wir hoffen, das auch die anwesenden Landtagsabgeordneten diesen dringenden Aufruf mit in den Landtag nehmen.

Ein weiterer interessanten Tagesordnungspunkt war die Entscheidung über die Zugehörigkeit zu einem Verkehrsverbund. Derzeit gehört der Landkreis noch in den beiden Verkehrsverbunden VMS (Verkehrsverbund Mittelsachsen) sowie MDV (Mitteldeutscher Verkehrsverbund) im Döbelner Raum an. Es wurde sich für den Austritt aus dem MDV entschieden. Tendenziell könnte es dadurch zu leichten Preiserhöhungen bei Einzelfahrten in dem bisherigen MDV-Gebiet kommen. Bei Mehrfahrten bzw. Kombinationen mit der Bahn würde es für die Bürger jedoch zu einer Verbesserung kommen. Hier sind nun die zuständigen Mitarbeiter des Landratsamtes aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unsere Fraktion möchte Preissteigerungen auf jeden Fall verhindern, da wir denken, das steigende Fahrpreise zu fallenden Fahrgastzahlen führen.

Bei der Wahl der Mitglieder für den Verwaltungsrat der Sparkasse Mittelsachsen wurde von unserer Fraktion Kreisrat Jens Stahlmann als Mitglied und Kreisrat Johannes Kretzer als sein Stellvertreter gewählt. Beide waren bereits längerer Zeit in den Verwaltungsräten der Kreissparkassen Freiberg und Mittweida tätig.

Kreistag am 17.03.2010

Verwunderlich an diesem Kreistag war sicherlich, das erheblich weniger Gäste als bei den letzten Kreistagen anwesend waren. Die Mehrzahl der Gäste verabschiedeten sich spätestens zur Pause um 17:30 Uhr. Es fragt sich, ob dies an einem zu geringen Interesse der Bürger unseres Landkreises an der Kommunalpolitik liegt oder eben daran, das für die Bürger interessante Themen erst auf den hinteren Plätzen der Tagesordnung stehen. Als der Tagesordnungspunkt der Kürzung der Jugendpauschale durch das Land Sachsen aufgerufen wurde, war gerade mal ein offizielles Mitglied des Kreisjugendringes anwesend. Und das nachdem gerade der Kreisjugendring doch zum letzten Jugendhilfeausschuss zu zahlreicher Teilnahme aufgerufen hatte. Positiv zu benennen ist hier der Widerspruch des Landratsamtes zu der Kürzung der Jugendpauschale durch das Land Sachsen.
Die Neufassung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Landkreises Mittelsachsen waren ebenfalls Tagesordnungspunkte. Wir, DIE LINKE. Im Kreistag Mittelsachsen haben einen zusätzlichen beschließenden Ausschuss für Kultur und Soziales beantragt. Solch einen Ausschuss gibt es in allen Kreisen und kreisfreien Städten im Land Sachsen. Nur leider sehen das die Kreisräte der CDU-Fraktion nicht als erforderlich. Schade, denn hier wurde einmal mehr Demokratie unterdrückt. Die Bürger unseres Landkreises haben nun auch weiterhin keinen direkten Bezugspunkt in ihrem Landkreis für diese wichtigen Themen.
Die Einführung der Gelben Tonnen in den Altlandkreisen Freiberg und Döbeln stand ebenfalls zur Diskussion. Im Vorfeld dazu hat das Landratsamt die Bürgermeister der betreffenden Städte und Gemeinden angeschrieben und um ein Statement gebeten. Dabei zeigte sich, das im alten Landkreis Freiberg die Akzeptanz der gelben Tonne sehr gut sei, in Döbeln jedoch diese unterschiedlich akzeptiert wird. Der Beschluss erging deshalb dahingehend, dass in den Städten und Gemeinden, in denen die gelbe Tonne gewünscht wird, eine Umstellung auf diese zum 01.01.2011 erfolgt. In den anderen Gebieten wird bis Ende 2013 weiterhin die Entsorgung mittels gelbem Sack erfolgen.

Kreistag am 09.12.2009

Am 9. Dezember 2009 fand der fünfte mittelsächsische Kreistag des Jahres an. Der zentrale Kernpunkt der Beratung war die Haushaltsdiskussion für den Kreishaushalt 2010. Unsere Fraktion konnte diesem Haushaltsentwurf auf Grund der nochmals erhöhten Kreisumlage auf 26,95 % nicht zustimmen. Wir fordern folgenden Maßnahmekatalog:
1.Erarbeitung eines Personalkonzeptes
2.Erarbeitung eines IT-Konzeptes
3.Offenlegung der Verhältnisse zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Vollstreckung
4.Offenlegung der Personalplanung für das Fachschulzentrum Zug
5.Abschaffung der „Ausrede“ der Kämmerei über die Nichtvergleichbarkeit der Haushalte der drei Altkreise

Das knappe Wahlergebnis von:

Ja-Stimmen: 44
Nein-Stimmen: 35
Enthaltungen: 11

spiegelte die Stimmung des Kreistages. Für unsere Städte und Kommunen brechen somit schwierige wirtschaftliche Zeiten an. Neben den sinkenden Steuereinnahmen und sich rückläufig entwickelnden Schlüsselzuweisungen, müssen diese nun auch mit einer erheblichen Steigerung der Kreisumlage rechnen.

Unser bisheriges Fraktionsmitglied, Heiko Hilker, hat seinen Wohnsitz gewechselt und musste sein Kreistagesmandat niederlegen. Als seinen Nachfolger begrüßen wir Volker Richter aus Döbeln.
Weiterhin wurde auf dem Kreistag die Fusion der Kreissparkassen Freiberg und Mittweida beschlossen. Wir hoffen, dass auch die Kreissparkasse Döbeln in naher Zukunft ohne Nachteile für die Region Döbeln der Kreissparkasse Mittelsachsen beitreten kann.
Der Entschluss zu der Richtlinie der Kosten für Unterkunft und Heizung ist sicherlich gut. Neu ist hier, das es künftig fünf Preiskategorien gibt.

Kreistag am 07.10.2009

Mit der Gründung des Unternehmensverbundes REGIOBUS Mittelsachsen GmbH wurde ein wichtiger Schritt in die Zukunft des Personennahverkehrs getan. Da dies zuvor in mehreren Zusammenkünften der Arbeitsgruppe beraten wurde, gab es eine entsprechend geringe Diskussion. Einzig warum die Meinungen und Anregungen der Kreisräte aus diesen Zusammentreffen sich nicht im Gesellschaftervertrag wiederfinden stößt in unserer Fraktion auf Kritik. Zum Thema Zusammenführung der mit der Abfallwirtschaft verbundenen Verwaltungsaufgaben ist die Entscheidung Richtung EKF Mittelsachsen sicherlich der richtige, weil bewährte Weg. Das Für und Wider der verschiedenen Gesellschaftsformen konnte genügend in dem Ausschuss für Umwelt und Technik beraten werden. Sicherlich ist es eine sehr gute Möglichkeit für den Landkreis Mitarbeiter abzubauen. Unsere Bedenken hinsichtlich der fehlenden Tarifbindung hoffen wir durch die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen zu kompensieren. Aus der Sicht unserer Fraktion gab es bei der Besetzung des Aufsichtsrates der EKF Entsorgungsdienste Kreis Freiberg GmbH einen Wechsel zu verzeichnen. Durch das Ausscheiden von Kreisrätin Elke Altmann aus dem Kreistag wurde diese Position mit Uwe Fankhänel besetzt. Ebenso wurde Uwe Fankhänel als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz gewählt. Es gab eine Information zum Stand der Umsetzung des Konjunkturprogrammes II. Ebenso wurde der Haushaltsplan 2010 vorgestellt, ohne ihn zu diskutieren. Dazu gibt es im nächsten Kreistag Gelegenheit. Positiv zu bewerten ist der Beschluss der Beteiligung des Landkreises Mittelsachsen am „Kommunal-Kombi“. Diese Vorlage wurde seitens der SPD-Fraktion eingereicht.

Kreistag am 10.06.2009

Kreisrätin Frau Elke Altmann hat ihr Kreistags-Mandat niedergelegt. Wir freuen uns Uwe Fankhänel aus Freiberg in unserer Fraktion begrüßen zu dürfen.
Es wurde einiges auf dem Weg gebracht. So z.B. die Zusammenführung der 3 Verkehrsbetriebe, Entsorgungseinrichtungen und auch der Kulturbetriebe. Auf das Kreiswappen wurde sich nach mehreren Anläufen geeinigt.
Es wurde eine ehrenamtliche Behindertenbeauftragte gewählt, was in unseren Augen sehr bedauerlich ist, weil wir denken, das für diese Aufgabe eine hauptamtliche Stelle geschaffen werden sollte. Es wurden die Betreuungskosten für den Hort in kreiseigenen Förderschulen beschlossen. Leider konnten wir die von uns gewünscht Senkung des Elternanteils nicht durchsetzen. Zur neuen Sportförderrichtlinie gab es erheblichen Diskussionsbedarf. Schließlich konnte auch diese verabschiedet werden. Dies nur einige der 31 Tagesordnungspunkte.

Kreistag am 25.03.2009

Als einzigste Vorlage stand hier der Beschluss über das Konjunkturpaket II an. Auf Grund der Kürze der Zeit (Zugang der Unterlagen erst 2 Tage vor dem Kreistag und damit unmittelbar vor der beratenden Fraktionssitzung), konnte eine genaue Analyse unsererseits nicht erfolgen. Unser Antrag "Der Ausschuss für Umwelt und Technik möge die Umsetzung des Konjunkturpaketes II begleiten" wurde durch die Mehrheit der CDU abgelehnt. Leider hat dadurch der Landrat uneingeschränkte Macht über die kurzfristige Vergabe der Aufträge

Kreistag am 11.03.2009

Dieser Kreistag musste sich mit einer Vielzahl von Beschlussvorlagen beschäftigen. Aus unserer Sicht gab es zur Wahl der Ausländerbeauftragten folgendes zu bemerken: dem zuständigen Ausschuss wurde nur Frau Rose vorgestellt, trotz es mehrere Bewerben auf die Stelle gab. Es kann nicht sein, das der Landrat seine Vorauswahl für die Besetzung so einer wichtigen Stelle allein entscheidet und wir nur noch zum "Abnicken" benötigt werden.
Unsere Fraktion steht voll hinter dem Bürgerbegehren zur Durchführung des Bürgenentscheides über das Kfz-Kennzeichen. Denn dies ist die höchste demokratische Entscheidung.
Im Beschluss über den Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten konnten wir uns leider nicht gegen die Mehrheit der CDU durchsetzen.

Der Haushalt des Jahres 2009 wurde beschlossen, jedoch haben wir dem Landrat auf den Weg gegeben, das die Kommunen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage finanziell nicht umsetzen können. Die maßlose Summe von 71 Mio. Euro an Personalkosten für den Verwaltungshaushalt und gleichzeitige Ablehnung der von uns geforderten 1,4 Mio. Euro für die Schülerbeförderung stoßen bei uns auf Ablehnung.