Mit dem Tag der Sachsen, der vom 5. bis 7.9.2008 in Grimma stattfand, startete die LINKE die Massenpetition, die sich gegen die Rente mit 67 wendet. Dr. Cornelia Ernst sagte dazu in ihrem Einführungsbeitrag auf der Aktionskonferenz Rente am 12. Juli: "Wir wollen mit dieser Kampagne das Thema in die politische Diskussion bringen. Wir müssen Altersarmut thematisieren und enttabuisieren. Mit den gegenwärtigen Erwerbsbiographien können die Menschen der gegenwärtigen Generationen 45 Arbeitsjahre kaum mehr erreichen, eine Rente mit 67 ist daher unwürdig und de facto lediglich eine Rentenkürzung. Der Anstoß zu dieser Debatte muss von der LINKEN kommen. Wir werden daher auch eine Massenpetition gegen die Rente mit 67 starten."

Die Petition zum herunterladen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn,
und die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, stellvertretende
Parteivorsitzende der LINKEN begrüßen es, "dass DIE LINKE in Sachsen die Initiative für diese Aktion übernommen hat.

Die stufenweise Einführung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 67 hat nur einen unbezweifelbaren Effekt: die neuerliche flächendeckende Kürzung der Renten. Denn heute liegt das tatsächliche durch-schnittliche Renteneintrittsalter – überwiegend bedingt durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit – bei rund 60 Jahren. Dass Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen in Zukunft im Normalfall ein Arbeitsleben bis zum 67. Geburtstag ermöglichen, glauben wahrscheinlich auch jene nicht, die im Bundestag für die Rente mit 67 ihre Hand gehoben haben. Die Rente mit 67 muss daher wieder abgeschafft werden, notwendig sind stattdessen flexible Möglichkeiten, ohne Abschläge schon vor dem 65. Lebensjahr in die Rente einzutreten. Die Massenpetition fordert auch eine Fortsetzung der Förderung von Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und einen abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten."

Pressemitteilung

Tag der Sachsen 2008 Grimma

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Zum Auftakt der landesweiten Rentenkampagne trafen am 12. Juli 2008 auf einer Aktionskonferenz Rente rund 60 Aktivistinnen und Aktivisten in Dresden zusammen.
Nach einem Einführungsbeitrag der sächsischen Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst stellten Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Bundesvorstandes das am vergangenen Sonnabend novellierte Rentenkonzept der LINKEN vor. Katrin Mohr, Fachreferentin für Sozialpolitik in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Alexander Fischer, wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Klaus Ernst erläuterten detailliert und anhand eines Rollenspiels die rentenpolitische Position der LINKEN.

Dokumente

Einladung zur Konferenz
Kampagnenmaterial
Beschluß des Landesvorstandes
Pressemitteilung Einladung
Pressemitteilung Ergebnisse
Kampagnenseite mit Audio- und Videodateien, PowerPoint-Präsentationen, Plakaten etc.

Ein Schwerpunkt der Vorstandsklausur war die Debatte zur Rentenpolitik der LINKEN mit der Verabschiedung eines 10-Punkte-Papiers für eine solidarische und sichere Rente. mehr

Rente Aktionskonferenz 12.07.2008

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Katja Kipping mit einer Kurzinfo aus dem Parteivorstand

Im Juni sprach sich der Landesvorstand Sachsen einstimmig dafür aus, dass die von der Bundestagfraktion DIE LINKE beschlossenen rentenpolitischen Eckpunkte zu erweitern seien. Ziel eines linken Rentenkonzeptes sollte – so der Beschluss des Landesvorstandes - sein, dass kein Rentner und keine Rentnerin unter 800 Euro fallen und zwar ohne die erniedrigenden Prozeduren, die bei Beantragung einer Grundsicherung vorgesehen sind. Dazu wurde vorgeschlagen, innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung einen garantierten, armutsfesten Grundsockel in Höhe von 800 € einzuführen. Wenigstens im Alter sollte niemand auf Grundsicherung angewiesen sein, vielmehr sollte der Schutz vor Altersarmut innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung sichergestellt werden. Um dem Anliegen Rechnung zu tragen, dass Menschen, die einen geringen Rentenanspruch erworben haben, besser gestellt sind, als Menschen ohne jeglichen Rentenanspruch, war eine anteilige Anrechnung der erworbenen Rentenansprüche auf den garantierten Grundsockel vorgesehen.

In Anlehnung an diesen Beschluss brachten zehn Mitglieder des Parteivorstandes – aus Ost wie West sowie aus allen Strömungen - einen entsprechenden Änderungsantrag in den Parteivorstand ein. Nach einer längeren, teilweise recht leidenschaftlichen Diskussion, entschied sich der Parteivorstand in übergroßer Mehrheit für einen Kompromiss zwischen dem von Klaus Ernst u.a. eingebrachten Rentenkonzept und dem Änderungsantrag, der in Anlehnung an den sächsischen Vorstandbeschluss entstand.

Das Fraktionskonzept wurde nicht unverändert im Parteivorstand abgenickt. Vielmehr wurde das Rentenkonzept erweitert. Nun heißt es: Innerhalb der Erwerbstätigenversicherung ist Altersarmut zu verhindern. Kein Rentner und keine Rentnerin darf - nach der Anrechnung von Einkommen und Vermögen – unter 800 Euro fallen.

Damit ist der Stellenwert, den der Schutz vor Altersarmut in der Rentenkampagne einnimmt, deutlich gestärkt. Zudem sprach sich der Parteivorstand eindeutig dafür aus, dass im Alter nicht mehr zwei Regelkreise existieren – Grundsicherung und Gesetzliche Rentenversicherung. Die Armutssicherung soll nun innerhalb der Erwerbstätigenrentenversicherung erfolgen. Damit ist der stigmatisierende Effekt, bei Bedürftigkeit im Alter zum Sozialamt gehen zu müssen, weg. Allerdings wird weiterhin eine Überprüfung des Vermögens und des Einkommens erfolgen. Nachdem am Anfang vor allem die Lebensstandardsicherung in unserer Rentenpolitik im Mittelpunkt stand, ist dieser Beschluss ein Fortschritt. Der Landesvorstand Sachsen hat – auch dank der engagierten Unterstützung von Parteivorstandmitgliedern aus anderen Bundesländern - mit seinem Votum somit eine Verbesserung des Rentenkonzeptes befördert. Herzlichen Glückwunsch!

Katja Kipping

Am 12. Juli findet dazu eine Aktionskonferenz in Dresden statt.

Oskar Lafontaine zum Thema Altersarmut

Rentenkampagne gestartet

DIE LINKE hat den Startschuss für ihre Rentenkampagne gegeben. Die Partei will bis zur Bundestagswahl 2009 mit Aktionen und Informationen gegen die drohende Altersarmut kämpfen. Parteichef Lafontaine erklärte: "Wir wollen armutsfeste Renten!". Partei-Vize Klaus Ernst kündigte Aktionskonferenzen in allen Landesverbänden an. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Partei seien die Botschafterinnen und Botschafter für einen Kurswechsel zu mehr Gerechtigkeit in der Rentenpolitik. Am Ende, so Ernst, müsse klar sein: "Nur wer DIE LINKE wählt, gibt seine Stimme für armutsfeste Renten."
Rede von Klaus Ernst als MP3-Datei (7:46 min - 5,4 MB) mehr