Die Folgen einer verfehlten Wirtschafts‑ und Finanzpolitik sind nunmehr auch in Chemnitz – im Vergleich zu anderen Kommunen etwas später – angekommen. In den letzten Jahren konnte stets der Haushaltausgleich hergestellt werden und das bei einem Schuldenabbau von über 41 Mio. € im Zeitraum 2004–2008 (ohne Veräußerungen kommunalen Eigentums !). Das war aber nur möglich [...]
Wir sind mehr wert! - Demonstration am 16. Juni 2010 in Dresden
Vielen Dank an die Linksfraktion im Sächsischen Landtag.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn (2.v.re.), sagte am 16. Juni 2010 vor den zehntausend Demonstranten unter dem Motto „Wir sind mehr wert“ gegen die Kürzungen der schwarz-gelben Staatsregierung u.a.:
Auf dieses Podium hätte eigentlich der Ministerpräsident gehört, um sich den Bürgern zu stellen! Und was die FDP angeht: Wenn Herr Zastrow deshalb nicht vor den Landtag kommt, weil er meint, da draußen stünden alles Leute, die ausgeben wollen, aber nichts erwirtschaften, ist das ein unverschämter Umgang mit Menschen, die gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten. [weiter ...]
Aufruf jetzt unterschreiben unter www.mehr-wert-sachsen.de
Die möglichen Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind zwischenzeitlich ein alltäglich präsentes Thema. Insbesondere die von der sächsischen Staatsregierung angekündigten Kürzungen von jedem zehnten Euro im Landesetat setzte neben der Kritik der Oppositionsfraktionen eine große Welle des Protestes der Interessensvertreter der Beschäftigten und Verbände in Gang.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Aktionen, weil aus unserer Sicht – bei aller Finanznot – eine klare Prioritätensetzung notwendig ist und dabei für die Zukunftssicherung des Freistaates die Bereiche Bildung, Jugendarbeit und Kommunen von zentraler Bedeutung sind.
Das Aktionsbündnis „Zukunft und Zusammenhalt” hatte für den 16. Juni 2010 ab 17:00 Uhr zu einer Großdemonstration vor dem Sächsischen Landtag in Dresden aufgerufen, die zum einen ein weiteres klares Signal an die CDU/FDP-Regierung setzen sollte, ihre Kürzungsorgien zu überdenken und zum zweiten ein Zeichen der Solidarität der von der Finanzkrise besonders Betroffenen darstellt.
Auch wenn vermeintlich für die Lehrerinnen und Lehrer mit dem Fallenlassen der Zwangsteilzeit sowie für die Kommunen mit der Einigung auf ein neues Finanzausgleichsgesetz eine gewisse Entspannung eingetreten ist, darf der Protest nicht aufhören, bis wir Klarheit über die tatsächlichen Ansätze im neuen Staatshaushalt haben.
Das Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, Studentenbewegungen, Sozial- und Kulturverbänden u.a. gesellschaftlichen Kräften hat am 16. Juni 2010 mehr als 10000 Demonstratinnen und Demonstranten nach Dresden mobilisiert.
Betteln für die Stadt - Mit Kostüm und Musik für handlungsfähige Kommunen
Betteln für die Stadt
Mit Kostüm und Musik für handlungsfähige Kommunen
Die erste Juniwoche hat die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsfraktion zur Aktionswoche "Kommunen in Not" erklärt. Ein Schutzschirm für die Kommunen - das ist es, was DIE LINKE fordert, also: nicht die Kommunen sollen für die Krise zahlen, sondern diejenigen, welche den Schaden angerichtet haben: z. B. mit einer Finanztransaktionssteuer.
Steuersenkungen? Wer weiß, was die FDP reitet, selbst jetzt noch mit derart dumme Forderungen hausieren zu gehen. Vielleicht der Umstand, dass sich, von diesem Wort einmal abgesehen, die Programmatik der Partei im Nichts verliert.
Den Kommunen stünde in den kommenden Jahren das finanzielle Ausbluten bevor, würde Schwarz-Gelb das umsetzen, womit man 2009 in den Wahlkampf gezogen sind. Deshalb war Katja Kipping am 1.6. 2010 als Bettlerin in Sachen Kommunalfinanzen unterwegs - natürlich vor dem Rathaus ihrer Heimatstadt Dresden. Unterstützt haben wurde sie dabei Margot Gaitzsch, Stadträtin der LINKEN in Dresden, Uli Reinsch, unser Geschäftsstellenleiter, sowie Jan und Sharon von der Dresdner Linksjugend.
Am Nachmittag war die Dresdner Bundestagsabgeordnete dann zu Gast bei der sächsischen LIGA der Spitzenverbämde der freien Wohlfahrtspflege in Dresden, um sich über deren Arbeit und die Ängste bezüglich der künftigen Finanzausstattung zu informieren. mehr Bilder
11. Juni
Kommunen in Not
Aufgrund der kommunalfeindlichen Politik des Landes in den vergangenen Jahren wird das Jahr 2010 zum finanziell schwierigsten Jahr seit der Wiedervereinigung. Freiwillige Leistungen werden derzeit im großen Umfang zusammengestrichen und Investitionen in den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur in die Zukunft verschoben. Auf die Folgen dieser Politik, für die nicht allein die Kommunalpolitiker zur Verantwortung gezogen werden könnten, macht DIE LINKE landesweit aufmerksam.
Kommunen in Not - Aktionswoche im Juni 2010
Weitere Artikel auf der Seite von Sachsens Linke!
Kommunen in Not!
Mai 6th, 2010 · → 1 Comment
Wie es dem Staat finanziell geht, kann man zuerst in den Städten und Gemeinden sehen. Der Zustand von Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Spielplätzen, Parkanlagen, Straßen oder Schwimmbädern hinterlässt einen bleibenden Eindruck von den Finanzproblemen unserer Kommunen. Doch nicht nur der Zustand der Einrichtungen lässt Zweifel aufkommen, ob die kommunalen Einnahmen ausreichen um die Vielfalt der Aufgaben [...]
Tags: Finanzen · Kommunales · Themen
Kommunen in Not – Chemnitz
Mai 5th, 2010 · → 1 Comment
Tags: Finanzen · Kommunales · Wirtschaft
Der Bundeshaushalt 2010 – Auswirkungen auf das Land Sachsen und die Kommunen
Mai 7th, 2010 by Rico | 1 Comment
Der Haushalt des Bundes hat erhebliche Auswirkungen auf die Länder und Kommunen, so etwa durch die Aufteilung von Fördermitteln oder die Steuergesetzgebung. Unabhängig davon, dass radikale Einschnitte infolge der Wirtschafts-und Finanzkrise, aber auch aufgrund der uns von CDU/CSU, FDP und SPD auferlegten Schuldenbremse von Finanzminister Schäuble erst für das Jahr 2011 angekündigt sind, gilt das [...]
Fest der Linken in Berlin
19. - 20. Juni 2010
Das „Fest der Linken“ ist die kulturelle und politische Großveranstaltung, das kulturelle Projekt mit internationaler Beteiligung, getragen von der Bundespartei, der Zeitung Neues Deutschland mit dem 52. Pressefest, der aktiven Mitwirkung aller linken Landesverbände, der Bundestagsfraktion DIE LINKE und vielen weiteren.
Ein attraktives Programm mit bekannten KünstlerInnen aus Deutschland und dem Ausland, Literaturforum, Diskussions- und Gesprächsrunden, Kleinkunst, Interaktion, Tanz, Simultanschach lässt das Fest der Linken zu einem aufregenden und interessanten Wochenende werden.
Berlin, Kulturbrauerei
19. - 20. Juni 2010
Solidarität mit den BesetzerInnen und Aufruf zur Demonstration „KEINE Stimme ohne uns“ am 24.11. in Leipzig
Zur Zeit werden in Deutschland an über 40 Orten Hochschulen besetzt. Auch in Sachsen machen Studierende, unterstützt von SchülerInnen und Initiativen, ihrem Unmut über die Bildungsmisere und Unterfinanzierung auf diesem Wege Luft.
DIE LINKE Sachsen unterstützt ihre Forderungen nach: - einer grundlegende Reform des Bologna-Prozesses
- einem zulassungs- und gebührenfreien Studium
- einer Basisdemokratie an den Hochschulen
- wahrer Transparenz in allen Gremien der akademischen Selbstverwaltung
- der besseren Finanzierung der Studentenwerke
- Platz für Diskussionen an den Hochschulen und Schulen, zum Beispiel mit der Bereitstellung von Räumlichkeiten
In Leipzig findet am 24.11. das Treffen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) statt. Die landesweite Studierendenvertretung (KSS) ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und dem freien zusammenschluss von studentInneschaften (fzs) auf, unter dem Motto: "KEINE Stimme ohne uns - für eine demokratische Bildungspolitik“ auf die Straße zu gehen und gegen die Hochschulrektorenkonferenz zu demonstrieren.
DIE LINKE Sachsen ruft auf, diese Demonstration zu unterstützen und zu zeigen, dass die HRK nicht die Stimme der deutschen Hochschulen ist. Studierende und MitarbeiterInnen haben ein Recht auf Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten! Außerdem gilt auch hier - ein klares Nein zu Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen.
Heute haben die Bundestagskandidatin für den WK 160 Dresden I & auf Platz 1 der Landesliste Sachsen stehende Katja Kipping, Edith Franke, Landtagskandidatin und Mitglied des Kompetenzteams und Klaus Sühl, Bundestagskandidat für den Wahlkreis
161, Dresden II - Bautzen II & auf Platz 10 der Landesliste Sachsen erste Plakate gehangen und die Unterschriftenkampagne gestartet. mehr
Kampagne „Mobilität für alle“
"Mobilität ist gerade im Flächen- und Pendlerland Sachsen ein soziales und berufliches Grundbedürfnis. Deshalb sollen regionale Sozialtickets den öffentlichen Verkehr für Personen mit geringem Einkommen wieder bezahlbar machen – was in Leipzig erkämpft wurde, muss in ganz Sachsen Wirklichkeit werden! Denn Hartz IV und Niedriglöhne hemmen Menschen in ihrem Fortkommen – und das im sprichwörtlichen Sinne", erklären Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, und Edith Franke, Chefin der Dresdner Tafel und Landtagskandidatin der LINKEN bei der Vorstellung der Kampagne. Katja Kipping: "Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz sieht für einen alleinstehenden Erwachsenen im Monat gerade mal 11,49 Euro für Fahrkarten für Bus und S-Bahn (Nahverkehr ohne Reisen) vor. Damit ist kein Monatsticket zu bezahlen. Deshalb engagieren wir uns sowohl für einen höheren Regelsatz als auch für Sozialtickets, denn auch wer auf Hartz IV angewiesen ist, hat das Recht auf Mobilität."
Edith Franke: "Mobilität muss für alle Bedürftigen unbedingt gegeben sein, und das nicht nur aus beruflichen Gründen, sondern auch aus kulturellen und bildungspolitischen Gründen genauso wie aus Umweltaspekten."
Dokumente
Unterschriftenliste zum download
Bundeswehr "Raus aus Afghanistan" - 9. September 2009 Kundgebung
Mahnwache & Kundgebung zum Thema "Raus aus Afghanistan" am
9. September 2009 in Frankenberg
Am 9. September 2009 fand in Frankenberg eine Mahnwache & Kundgebung zum Thema "Raus aus Afghanistan" statt.
Große Teile der Bevölkerung verurteilen den Einsatz Deutscher Truppen in Afghanistan und sind gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Und trotzdem beschließt der Deutsche Bundestag wieder und wieder solche Einsätze. Zeigen Sie gemeinsam mit uns, der LINKEN. Sachsen, dass das der falsche Weg ist - kommen Sie mit zur Kundgebung. Mehr Bilder
Hier zu unseren Inhalten in Bezug auf Kriegseinsätze der Bundeswehr
Schulmaterial kostenfrei!
Die Lernmittelfreiheit steht in Sachsen nur auf dem Papier, denn Eltern werden ständig für den Schulbedarf zur Kasse gebeten. Sei es für Arbeitshefte, Bücher, Taschenrechner oder auch notwendige Kopien.
Jede sächsische Familie mit einem schulpflichtigen Kind gibt im Durchschnitt 150 Euro pro Jahr für Lernmittel aus!
Dazu kommen noch Schultaschen, Sportzeug und Klassenfahrten.
DIE LINKE Sachsen will gleiche Bildungschancen für alle.
Um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen ist die Lernmittelfreiheit zwingende Voraussetzung. mehr
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.
Dokumente
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 14866_GE_AK3_SächsLernmittelFreihG
Rede von MdL Cornelia Falken zum Thema „Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf Lernmittelfreiheit in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz - SächsLFreihG)“
131. Landtagssitzung, 11.03.2009, 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion in Drs 4/14866:
Rede von MdL Cornelia Falken zum „Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf Lernmittelfreiheit in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)“ 138. Landtagsitzung, 24.06.2009, 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion in Drs 4/14866:
Millionärsteuer statt Mehrwertsteuer.
Aktiv für einen Politikwechsel
Immer mehr schließen sich der Aktion »Schutzschirm für Menschen« an, darunter viele, die noch gar nicht Mitglied der LINKEN sind. In Zeiten, in denen die Lage für die Bevölkerung immer schlechter wird, gilt es, dass DIE LINKE vor Ort ihre alternativen Konzepte bekannt macht. Die Menschen müssen erfahren, dass man in dieser viel gerechter agieren kann, als es Union und SPD tun. Am 30. Juni hat DIE LINKE abermals vor Arbeitsagenturen und Betrieben in mehr als 30 Städten und Gemeinden über ihr Konzept für einen »Schutzschirm für Menschen« informiert. Karstadt- und Woolworth-Filialen waren diesmal besondere Brennpunkte. Es gibt Alternativen zu der verfehlten Politik von Union und SPD. Klick hier, um selbst linksaktiv zu werden und bei einer der nächsten Schutzschirm-Aktion am 30. Juli in Deiner Nähe mitzumachen. Oder rufe unser zentrales Linksaktiv-Team an [030] 2400 9999. Werde jetzt aktiv!
Ulrich Maurer: Mach mit beim Aktionstag am 30. Juli
- MP3 (1.0MB)
Zum 13. Politischen Aschermittwoch
trifft sich die sächsiche LINKE am 25. Februar 2009, 18.00 Uhr in
Karl´s Brauhaus, im Terminal 3 - gegenüber dem Marx-Monument
Als Redner mit spitzer Zunge konnte erneut der Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag,
André Hahn, gewonnen werden.
Für die kulturelle Umrahmung sorgen Kabarettist
„Ede Sachsenmeyer“ und die Tangerine Swing Band aus Chemnitz.
Spende für die Wahl: 3,99 Euro, sozial 1,99 Euro
Zur besseren Planung bitten wir um eine Karten-und Tischreservierung 0371/5619060, Fax 0371/56190617, mail: kontakt(at)dielinke-chemnitz.de
Sonderseite "Den Nazis am 14.Februar 2009 in Dresden entgegentreten!"
Der Parteivorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 90. Jahrestages ihrer Ermordung. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. Der Parteivorstand trifft sich am Sonntag, dem 11. Januar 2009, um 9.15 Uhr zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. (Aus dem Beschluss des Parteivorstandes)
