Pressedienst DIE LINKE. Sachsen 2/2010 11. Januar 2010

2/2010 Gemeinsame Erklärung der stellvertretenden Landesvorsitzenden der LINKEN

aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zu Bartsch und Lafontaine

Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der LINKE in Sachsen und Sachsen-Anhalt Klaus Bartl
Achim Bittrich
Birke Bull
Sebastian Scheel

Für eine sachliche und faire Debatte um politische Konzepte und Auffassungen in der LINKEN!

Die LINKE braucht den kritisch-solidarischen Dialog!
Das Wahljahr 2009 war das bisher erfolgreichste in der Geschichte unserer Partei: 16 Direktmandate und ein Anteil von 11,9 Prozent bei den Zweitstimmen zur Bundestagswahl ebenso wie starke Landtagsfraktionen im Saarland, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Das ist eine klare Aufforderung von Wählerinnen und Wählern, nun auch praktische Politik zu machen und politische Konzepte zu erarbeiten.

Dazu ist es notwendig, die programmatische Debatte ohne KO-Schläge, in Fairness und Solidarität fortzusetzen!

Die Neubildung der LINKEN aus PDS und WASG war ein politischer Erfolg für Deutschland und für die europäische Linke. Nun aber kommt es darauf an, eine produktive Kommunikation im bundesweiten Maßstab zu gewährleisten. Dies angesichts der Tatsache, dass diese Partei Menschen mit unterschiedlichsten Biografien, Sozialisationen und politischen Wertvorstellungen in sich vereinigt, die Landesverbände zugleich unter unterschiedlichsten Wirkungsbedingungen politische Arbeit zu leisten haben. Dazu braucht es einer starken Führungsmannschaft auf Bundesebene, für die Oskar Lafontaine ebenso unverzichtbar ist wie Dietmar Bartsch. Beide sind in politischen Auseinandersetzungen erfahrene und profilierte Genossen, die jeweils für ganz bestimmte, wenn auch unterschiedliche Teile der Partei Integrationsfiguren darstellen. Wer den Rückzug eines von beiden fordert oder befördert, riskiert entweder eine tiefe Spaltung oder will weite Teile der Partei an den Rand drängen. Im Interesse einer gemeinsamen und vor allem solidarischen Entwicklung darf das nicht zugelassen werden.

Loyalität und gegenseitiger Respekt heißen in einer modernen LINKEN, dass konstruktiv und öffentlich mit Meinungsverschiedenheiten umgegangen wird – auch innerhalb der Führungsmannschaft. Pluralität und Kontroversen sind Motor der Entwicklung. Die LINKE braucht sie. Sie zu nivellieren, hieße nicht nur, große Potenziale für die Entwicklung von politischen Alternativen zu verschenken. Es wäre dies auch eine Absage an innerparteiliche Demokratie und solidarisches Miteinander. Unsere Visionen sind nur glaubhaft, wenn wir sie auch leben. Alle Landesverbände und Strömungen – gleich ob in Ost oder West, Nord oder Süd - sind aufgefordert, diese Prämissen zu respektieren. Alles andere wäre ein fahrlässiger Umgang mit dem Votum von Wählerinnen und Wählern, mit dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern.

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