Pressediesnt 154/2008 6.12.2008 *Wahlen 2009

154/2008 Katja Kipping führt die sächsische Liste der LINKEN im Bundestagswahlkampf

Die sächsische LINKE macht sich weiter für das anstehende Superwahljahr fit. Der so genannte Kleine Parteitag der sächsischen LINKEN am Sonnabend in Dresden verabschiedete u.a. die Wahlkampfstrategie für 2009, die für alle vier Wahlen einen Wahlkampf „aus einem Guss“ vorsieht. Die sächsischen Landtagswahlen vier Wochen vor der Bundestagswahl haben eine erhebliche Bedeutung für den Ausgang der Bundestagswahl.

Der Kleine Parteitag nominierte Katja Kipping mit 88,9 Prozent zur Spitzenkandidatin der sächsischen Liste für die Bundestagswahlen.

„Katja Kipping ist die richtige Kandidatin aus Sachsen, es ist eine gute Entscheidung mit einer jungen Frau an der Spitze, in den Wahlkampf zu ziehen,“ sagte die Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN, Dr. Cornelia Ernst. Denn „wir brauchen eine kampfstarke oppositionelle Bundestagsfraktion mit prägnanten Persönlichkeiten, die Druck macht, um die Themen der Menschen in diesem Land in die Öffentlichkeit zu tragen.“

„Unser Ziel ist es, die politische Agenda in der Bundesrepublik weiter nach links zu drücken, das SOZIALE wieder zum Ausgangspunkt verantwortlicher Politik zu machen. Dafür stehen der gesetzliche Mindestlohn, Nein zu Studiengebühren, Hartz IV muss weg, Weg mit der Rente ab 67, Raus aus Afghanistan, Wiedergewinnung des Öffentlichen und keine Privatisierung der Daseinsfürsorge,“ sagte Katja Kipping.

„Wir sind bereit zu regieren, und wir bieten die inhaltliche Alternativen“, sagte der Fraktionschef der LINKEN im sächsischen Landtag, André Hahn. „Wir wollen mehr Investitionen für unsere Kinder, dazu gehört neben der Bildung - mehr Lehrern, mehr Ganztagesangeboten und der Lernmittelfreiheit - auch der Einsatz für ein kostenloses Mittagessen als wichtiges sozialpolitisches Signal.
Wir wollen mehr Unterstützung für die Klein- und mittelständischen Unternehmen in der sächsischen Wirtschaft.“

„Es ist zu begrüßen, dass die SPD das in ihren Parteitagsbeschlüssen ebenfalls will, leider fehlt es aber an konkreten Ansätzen in ihrer Arbeit in der Koalition. Wir stehen für den tatsächlichen Wechsel,“ sagte Hahn.

Zur aktuellen Geschichtsdebatte sagte die Landesvorsitzende, Frau Ernst: „Uns interessiert nicht die Karriere von Stanislaw Tillich als Blockflöte, nicht diese Karriere macht den Wechsel nötig, sondern die Politik der von ihm geführten Koalition in Sachsen.

Statt sich um seine eigene Biografie herumzumogeln, sollten Herr Tillich und seine CDU etwas dafür tun, dass ostdeutschen Biografien Gerechtigkeit widerfährt. Solange dies nicht geschieht, solange wird es die innere Einheit Deutschlands nicht geben. Denn solange es unterschiedliche Maßstäbe in der Bewertung des Handelns der Menschen in diesem Land gibt, solange verstehen sich die Menschen im Osten als Bürger zweiter Klasse."

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