Rede Cornelia Ernst 2. Landesparteitag DIE LINKE. Sachsen

Dr. Cornelia Ernst

11.10.2008 Markneukirchen: Landesparteitag DER LINKEN Sachsen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freude des schönen Vogtlandes, sehr verehrte Gäste,

heute sind wir zu Gast in Markneukirchen, wo seit 350 Jahren Musikinstrumente hergestellt werden. Daher hat Markneukirchen einen guten Ruf in der Welt. Kein Wunder, dass sich sogar auch die Parteien hier in der Musikhalle ihre Parteitage abhalten. Vom Marschblasen bis zum Trommelwirbel hat diese Halle schon alles gehört. 1997 ging die CDU mit großem Konzert auf die Bühne, in „guten, alten Zeiten“ mit König Kurt. Als Alleinherrscher träumte er von einer sächsischen CSU, was heute nur als Alptraum gewertet werden kann. 10 Jahre später kam die SPD, wild entschlossen, aus der Koalition auszusteigen, weil die CDU die Einsetzung des berühmten Sachsensumpf-Untersuchungsausschusses verhindern wollte! Aber wie das so ist mit der SPD: Mit Paukenschlägen beginnt sie ihre Parteitage, mit Harfenklängen schleicht sie nach Hause. Wie beim Riesenspektakel um den Landtagswahltermin. Auch da gab die SPD klein bei mit dem Spruch: Der Termin ist der SPD egal.

Uns, liebe Genossinnen und Genossen, ist weder der Wahltermin egal noch dieses Land. Deshalb eröffnen wir als stärkste Oppositionskraft im Lande den Landtagswahlkampf 2009 und nominieren unseren Spitzenkandidaten.

Ich sage Euch: 2009 wird das Jahr DER LINKEN. Dazu werden wir als Sachsen mit unserem starken Landesverband beitragen. 18 Jahre nach der Wende hat sich das Leben der Menschen in Sachsen grundlegend verändert. Mehr denn je brauchen wir eine Politik, die ganz entschieden den Menschen in den Mittelpunkt stellt. 18 Jahre nach der Wende wissen wir, dass das mit der CDU nicht geht. Ihre Innovationskraft der CDU als Regierungspartei ist erschöpft. 18 Jahre CDU-Herrschaft sind genug.

Wir, DIE LINKE, sagen der CDU den Kampf an! Sachsen hat die Wahl: Entweder Stagnation mit der CDU oder Aufbruch mit DER LINKEN! Wir wollen 2009 so stark werden, dass kein einziges Thema der Landesentwicklung mehr an uns vorbei verhandelt werden kann. Wir wollen unseren Einfluss erweitern, damit nicht, wie in den letzten 18 Jahren, die Stimme eines Großteils der Menschen ungehört bleibt. 2009 wird ein Jahr der Richtungsentscheidung. CDU oder LINKE, das ist daher auch die Machtfrage 2009!

Genossinnen und Genossen, schaut Euch doch die Ergebnisse dieser Koalition an! Weltweit ist die Koalition in die Schlagzeilen geraten mit einer beschämenden Debatte über die Erlässlichkeit des Weltkulturerbetitels in Dresden, mit einer beispiellosen Verfassungsschutzaffäre und einem jämmerlichen Notverkauf der Sachsen LB, der uns gestern auch noch den Negativpreis der Steuermittelverschwendung bescherte, Schleudersachsen – so kennt uns die Welt! In allen drei Fällen hat die CDU komplett versagt und dem Land real geschadet - geschadet unserem Ruf als Kulturland, geschadet den Taschen der Steuerzahler und geschadet dem Vertrauen der Bürger in das Wort der Politik. Eine solche Koalition darf keine zweite Chance erhalten!

Liebe Genossinnen und Genossen, wie Recht hatte doch Peter Porsch, als er 2004 diesen Laden als Notgemeinschaft in Form einer Zwangsehe charakterisierte. Mittlerweile haben CDU und SPD Bett und Tisch getrennt. Die CDU räkelt sich genüsslich im Schlafzimmer und die SPD sitzt vor der Tür im Stühlchen und zählt ab: Sie liebt mich, sie liebt mich nicht…Während die CDU längst auf Brautschau ist. Und die Braut, die kann man aus der Ferne erkennen, an ihrer langen, dicken Schleimspur.

Genossinnen und Genossen, als eine Jury aus Sprachwissenschaftlern, Schauspielern und Journalisten jüngst zum ersten Mal das „Sächsische Wort des Jahres“ vergeben hat, muss sie an die hiesige Koalition gedacht haben. Das Wort des Jahres heißt „Mudln“. Das Wort „Mudln“ steht symbolisch für langsame Tätigkeit ohne genaues Ziel.

Bestenfalls, Genossen, hat die Koalition herumgemudlt. Schlimmer ist, dass sie keine einzige gesellschaftliche Reform vorangebracht hat, auch nicht die Bildungsreform. Wenn Sachsens Jugend nicht abgehängt werden soll im europäischen Vergleich, dann brauchen wir keine neuen Studien und Modellprojekte, sondern einen Paradigmenwechsel in der Bildung. Wir brauchen unverzüglich eine Schule für Alle, damit Kinder nicht mehr nach ihrer sozialen Herkunft aussortiert werden „Die Guten in Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen“. Bildung muss auf allen Ebenen kostenlos und durchlässig für jede und jeden sein! Dazu gehört Lehr- und Lernmittelfreiheit! Ja, und auch Geld!

Die Koalition hat nicht nur die wichtigste gesellschaftliche Reform verpeilt, sondern auch nichts gegen die zunehmende Verarmung vieler Menschen in unserem Land getan. Vor allem Kinderarmut ist ein Skandal! Tillich und co. sollten sich schämen, wenn Kinder mit hungrigem Magen in die Schule gehen und die Regierung nur ein Achselzucken dafür übrig hat! Was sagt man einer 14jährigen aus einer Hartz-IV-Familie, wenn sie von ihren Schulkameraden gehänselt wird, weil ihre Klamotten nicht hip sind? Statt die Förderung von Kindern radikal in den Vordergrund zu stellen, diskutiert die Staatsregierung kleinkrämerisch über jeden Cent Jugendförderung. Und wundert sich auch noch, wenn Nazis an Tankstellen leichtes Spiel mit manchen Jugendlichen haben!

Die Koalition hat auch nichts zur Nachhaltigkeit der Wirtschaftsstandorte getan, Sachsens IT-Branche bröckelt, das Umsteuern in der Energiepolitik ist eine Worthülse, öffentlich geförderte Beschäftigung verkümmert im Ein-Euro-Job. So dümpelt Sachsen trotz großer Potentiale mit geringer Innovationskraft herum. Auch der Wahlkampfschlager der SPD 2004, die Einführung von Mindestlöhnen, ist in der Lausitzer Seenlandschaft abgesoffen. Zum Wohle der Wölfe, möchte man bitter sagen.

Ein echter Unsicherheitsfaktor ist es, wenn die Koalition das Wort „Sicherheit“ in den Mund nimmt. Wie ein Schlafwandler stolpert der Innenminister durch die Landschaft, zwischen markiger Anti-Terrorrede und Stellenvernichtungspolitik bei der Polizei, zwischen desolatem Verfassungsschutz und abenteuerlichen Kreationen verfassungswidriger Gesetze. In Anlehnung an einen großen Schauspieler mag man Buttolo zurufen: Na, wo laufen Sie denn, wo laufen Sie denn hin…? Genoss/Innen, wir dürfen nicht zulassen, dass die Verfassung und die informationelle Selbstbestimmung der Menschen Spielball der Politik werden! Wenn schon die Regierung nicht viel darauf gibt, was will sie dann von ihren Bürgerinnen und Bürgern erwarten?

Liebe Genossinnen und Genossen, summa summarum: die CDU-SPD-Koalition erwies sich zu keiner Zeit als lernfähig, reformbereit oder gar visionär.

Kein Ministerwechsel, ja noch nicht einmal der Wechsel des Ministerpräsidenten hat wenigstens zur Veränderung des Politikstils geführt. Der smarte Herr Tillich ist im Fundamentalismus seiner Partei gefangen. Soviel Unsinn und historischen Unfug, wie die von ihm unterstützte Debatte über die Gleichsetzung und -behandlung von LINKEN und Nazis, hätte ich 2008 nicht mehr für möglich gehalten! Mit der deutschen Einheit wurde der kalte Krieg beendet und wir wollen nicht, dass er mit solchem Vokabular wieder aus der Mottenkiste geholt wird! Wer die Demokraten in zweifelhafte und unzweifelhafte einteilt, spaltet das Lager der Demokratie! Aber wir brauchen die Einheit aller Demokraten, um gemeinsam Nazis zu bekämpfen! Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Nazizeit! Was muss denn noch alles geschehen, damit die CDU wach wird und begreift, dass die größte zivilisatorische Gefahr von Nazis ausgeht, weil deren Doktrin auf Menschenverachtung beruht? Wie viele Anschläge auf Einrichtungen durch Nazis sollen noch geschehen, wie viele Mügeln sollen wir noch erleben, wie viele Schändungen jüdischer Friedhöfe, Überfälle auf Homosexuelle, Ausländer und Linke noch ertragen?

Man muss uns LINKE nicht mögen, um wenigstens anzuerkennen, dass auch wir einen wesentlichen Beitrag nach der Wende für die Demokratisierung unseres Landes geleistet haben. Auch deshalb geben uns ein Viertel aller Wähler/innen ihre Stimme. Nie wieder dürfen sich Demokraten gegen die menschenverachtenden Nazis auseinander dividieren lassen! Das heißt auch, dass kein Anliegen der Welt es rechtfertigt, irgendeiner Initiative der Nazis zuzustimmen. Nazis gehören ins politische Abseits. Das ist kein ideologisches Dogma unserer Partei, das sind wir den Opfern der alten und neuen Nazis schuldig.

Deshalb nehmen wir auch nicht hin, dass die DDR und das Nazi-Reich gleichgesetzt werden. Nicht umsonst hat der Zentralrat der Juden seine Mitarbeit in der Gedenkstättenstiftung gekündigt, weil sie mit der Verharmlosung der Naziverbrechen durch Gleichsetzung mit der DDR nicht leben können.

Genossinnen und Genossen, es gibt sicherlich Tausende Gründe, weshalb die DDR zugrunde ging. Mangelwirtschaft, fehlende Bürger- und Freiheitsrechte, Menschenrechtsverletzungen, das allmächtige Diktat einer Partei in Staat und Gesellschaft, das fehlende Vertrauen der Partei in die Menschen dieses Landes, Begrenztheit und ideologische Einseitigkeit haben die DDR reformunfähig gemacht. Der Herbst 1989 war alternativlos. Auch wir, DIE LINKE, bekennen uns dazu. Wir sind selbst ein Ergebnis dieser Ereignisse. Weder eine PDS noch die heutige LINKE hätte es ohne den Wendeherbst gegeben. Ohne die Erneuerung unserer Partei hätte die LINKE heute keine Daseinsberechtigung. Wir LINKEN haben keinen Grund, vor der Geschichte zu flüchten. Im Unterschied zu anderen Parteien stellen wir uns ihr in Gänze, mit unseren Biografien, in Verantwortung vor den heutigen und kommenden Generationen. Aber was wir nicht zulassen ist Geschichtsklitterung, ist die Verwurstung der DDR als zweite Diktatur. Gelebtes Leben in der DDR ist Teil der deutschen Geschichte. Die Biografien der Ostdeutschen gehören, so wie sie wirklich sind, zu diesem Land, in dessen Bücher, Zeitungen, ins Fernsehen und ins Kino!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind tief verwurzelt in diesem Land, die Menschen kennen uns, wir streiten mit offenem Visier und demokratischen Mitteln. Wir haben in den letzten Jahren viel geschafft, einen Traum verwirklicht, eine gesamtdeutsche und sozialistische LINKE gegründet. Als Sachsen haben wir enormen Anteil daran, dass wir jetzt drittstärkste politische Kraft in Deutschland sind. Symbolisch für diesen Prozess steht dafür die sächsische Vertretung unserer Bundestagsfraktion. Ich bin stolz darauf, dass von uns Sachsen wichtige Themen angestoßen wurden. Dazu gehört der Mindestlohn, der ohne die LINKE kein Thema in der Bundesrepublik wäre! Dazu gehören substantielle Vorstellungen zu öffentlicher Beschäftigung und zu regionalem Wirtschaften. Dazu gehört das Grundeinkommen, denn wir meinen, dass jeder Mensch, weil er ein Mensch ist, würdig leben soll – vom Kleinkindalter bis hin zur Rente! Dazu gehört die Klarstellung des Standpunktes der LINKEN, dass öffentliche Kinderbetreuung nicht Teufelszeug, sondern eine zivilisatorische Errungenschaft für Kinder und Eltern ist! Dazu gehören Vorschläge zur Steuer- und Finanzpolitik, zu Menschen- und Bürgerrechten, einer friedlichen Außenpolitik und zur Verstärkung linker Positionen in den Gewerkschaften.

Liebe Genossinnen und Genossen, in Sachsen hat DIE LINKE einen guten Namen. Eine neue, junge Bürgermeistergeneration ist da, zum Beispiel mit Simone Lüdtke, Thomas Weikert, Heiko Rosenthal und Miko Runkel. Wir haben neue Hoffnungsträger wie Thomas Kind, erfahrene Profis wie Heidi Lüth und Stars der Kommunalwahlen 2008, wie Maria Gangloff und in Dresden haben wir mit unserem OB-Kandidat Klaus Sühl der Dresdner LINKEN ein neues Gesicht gegeben.

Viele landespolitische Vorschläge, die wir in Sachsen gemacht haben, verbinden sich mit konkreten Namen. Daran hat die Landtagfraktion erheblichen Anteil. Dafür mögen folgende wenige Beispiele sprechen: Als vor drei Jahren Falk Neubert zum ersten Mal ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder forderte, mindestens für Kinder armer Elternhäuser, wurde er als maßloser Jugendbrigadist abgetan und heute beschäftigt sich damit der Caritasverband. Als 2004 Dietmar Pellmann vor zunehmender Armut in Sachsen warnte, bezeichnete ihn die CDU als Schwarzmaler. Heute kann man sich durchs Internet gugeln und bei unserem Sozialpapst Pellmann die ausgewerteten Fakten und Gegenstrategien abrufen. Mittlerweile verstehen in Sachsen fast alle, nur die CDU nicht, dass es besser ist, auf Conny Falken und Julia Bonk zu hören, dass Schülerinnen und Schüler mindestens bis zur 8. Klasse gemeinsam lernen sollten. Dass wir den Ladenschluss nicht ohne die Verkäuferinnen machen können, begriffen wir in einer Anhörung, die der ver.di – Fachgruppenleiter Klaus Tischendorf organisierte. Themen wie Kampf gegen Ärztemangel, für ein Tariftreuegesetz, zur Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung, verbinden sich mit Namen wie Lauterbach, Lay, Friedrich und Scheel. Bei Umweltverbänden hat Kathrin Kagelmann einen guten Namen, Andrea Roth schon lange bei Bürgerinitiativen und Kerstin Köditz gilt als Mutter der Antifas. Und da haben wir da noch diesen Bartl, wegen dem die Staatsregierung für den 2. Untersuchungsausschuss gleich die Sicherheitsüberprüfungsstufe 3 verordnet hat.

Liebe Freundinnen und Freunde, als größte Oppositionspartei wir haben in den letzten 4 Jahren die ganze Klaviatur gestaltender Opposition zum Tragen gebracht. Dazu gehört, sich allen relevanten Themen zu stellen, eigene Vorschläge zu unterbreiten, sie faktisch und finanziell zu untersetzen. Dazu gehören aber auch die Aufdeckung aller Missetaten der Staatsregierung und die systemkritische Auseinandersetzung mit konkreter Staatspolitik. Wer das als „Krawallpolitik“ denunziert, hat das Wesen einer Oppositionspartei nicht begriffen. Es ist der verfassungsmäßige Auftrag einer Opposition, die Kontrolle und Kritik der Staatsregierung vorzunehmen. Stellt Euch bitte vor, wir hätten gesagt, Nein, den Untersuchungsausschuss zum Sachsensumpf beantragen wir nicht. Wir machen lieber „Sachpolitik“, während der Datenschutzbeauftragte feststellt, dass sich in den besagten Akten klare Indizien schwerer und schwerster Kriminalität widerspiegeln. Wer aufhört die Staatsregierung zu kontrollieren, der ist keine Opposition mehr und dafür gibt es in Sachsen keinen Grund. Im Gegenteil: der schwarze Filz gehört aufgedeckt! Wer, wenn nicht DIE LINKE, soll das in Sachsen tun?

Liebe Genossinnen und Genossen, ja, wir sind gut, aber wir könnten sehr viel besser sein. Manchmal ist es mit uns wie mit einem hochtalentierten Weitspringer. Wenn wir uns nicht auf uns selbst, auf unsere Stärken und Fähigkeiten konzentrieren, dann vermasseln wir den Absprung. Zuviel verschenkt, heißt es dann! Aber wir haben nichts zu verschenken, nichts an unsere Konkurrenten, nichts an Zeit und Kraft, die wir für die Wahlkämpfe brauchen!

Deshalb liebe Genossinnen und Genossen, sind mir vor allem drei Dinge wichtig, die wir künftig besser beherrschen müssen. 1. Wir brauchen eine Politik aus einem Guss. Es ist schön, wenn unser Landesverband viele gute Ideen hat. Aber wirklich zum Tragen kommen die nur, wenn es gelingt, sie zu bündeln. Wir haben z.B. die höchste Kompetenz aller sächsischen Parteien in der Bildungspolitik, deshalb muss gerade von uns der Anstoß kommen für eine neue bildungspolitische Vision, die nicht nur am Gegenwärtigen misst, sondern Zukunft der nächsten 10 bis 20 Jahre beschreibt. Das ist vielleicht die wichtigste landespolitische Aufgabe, vor der wir stehen. Deshalb freue ich mich auch, dass wir genau dazu einen Zukunftskongress im April 2009 durchführen. Genossen, es ist auch schön, dass unser Landesverband kreativ ist. Keine zweite Partei hat so viele Volksinitiativen angestoßen bzw. unterstützt wie wir, zu Schulen, Anti-Klausel in der Verfassung, zum NPD-Verbot. Wer aber gleich drei Volksanträge gleichzeitig startet bzw. unterstützt, der wird keinen einzigen zum Erfolg führen. Alles was wir tun, muss stärker koordiniert werden und da muss sich auch der Landesvorstand an die eigene Nase fassen. Nicht zuletzt ist es auch wunderschön, wenn unsere Partei zunehmend mit eigenständigem Personal für kommunale Ämter und Mandate zur Verfügung steht. Hier wurde manches Tor aufgestoßen, wie in Zwickau mit Bernd Meyer. Aber wir waren deutlich weniger überzeugend in den unmittelbaren Kreistagwahlen, die schlechtere Wahlergebnisse erbrachten als 2001. Eine der Lehren aus den Kommunalwahlen 2008, zu denen Rico Gebhardt noch ausführlich sprechen wir, ist, dass wir einen neue Qualität der Kommunalpolitik benötigen, auch weil eine großer Teil erfahrener und erfolgreicher Politiker/innen unserer Partei aus Altersgründen nicht mehr dabei sein kann. Für die Kommunalwahlen 2009 ist es wichtig, dass deutliche Signale linker Politik aus den Kreistagen zu spüren sind. Kommunalpolitik ist kein politisches Neutrum, sondern die Basis unserer Arbeit. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik unserer Kreistagsfraktionen stärker abgestimmt wird, dazu wird auch die Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Andre Hahn beitragen. Aber auch Kommunalseminare und andere Qualifikationen sind eine große Chance. Nur wer überzeugen kann, wird Erfolg haben. 2. Genossinnen und Genossen, wir brauchen 2009 einen Wahlkampf aus einem Guss. Für Wahlkampfzeiten gelten zwei Dinge: die Basis muss uneingeschränkt in alle Vorbereitungen einbezogen sein, damit der Wahlkampf ohne Informations- und Reibungsverluste stattfinden kann. Wer das verschläft, kann das im Wahlkampf nicht nachholen. Das Zweite ist: Sind Wahlkampfentscheidungen einmal gefallen, dann gelten sie für Alle, für Vorstände und jedes einzelne Mitglied. Das nächste Jahr wird in gewisser Weise auch eine massive Plakatschlacht. Die einzige Möglichkeit, dabei mit heiler Haut davon zu kommen, ist ein strikt einheitlicher Auftritt unserer Partei über alle vier Wahlkämpfe hinweg – Kommunal-, Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen. Da darf es uns nicht passieren, dass im Übereifer das Logo unserer Partei nicht auf dem Flyer ist, jeder seine eigene handgeschnitzte Plakatkreation entwickelt. Es geht gleich gar nicht, dass wir mit anderen Farben als der Farbe Rot jonglieren. Wir sind nun mal die Roten, daran ändert auch die Farbe Orange nichts. 3. Genossinnen und Genossen, wir brauchen eine Partei aus einem Guss. Bei einem so großen Landesverband wie unserem ist das gar nicht so einfach. Jede Strömung und jeder Zusammenschluss unserer Partei muss frei atmen und agieren können. Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns gegenseitig ganz viele Mails mit ganz vielen immer vollständig richtigen Meinungen zusenden, die auch die Genossen Lothar Bisky, Fidel Castro und Hugo Chavez erhalten. Das Problem ist, dass die Genossen Bisky, Castro und Chavez auch nur Menschen sind, deren Maiboxen endlich sind. Aber wehe man antwortet nicht?! Dennoch deuten manche dieser Mails darauf hin, dass wir im Landesverband einige offene Baustellen haben, um die wir uns kümmern müssen. Was meine ich? Zum Beispiel Defizite im Zusammenwachsen der beiden Quellparteien Linkspartei und WASG. In DER LINKEN treffen sehr unterschiedliche politische Erfahrungswelten auf einander, parlamentarische und außerparlamentarische, unterschiedliches Verständnis von Basisdemokratie. Irgendwo dazwischen fällt es uns schwer, die neue Partei als gemeinsame Heimat zu verstehen, gemeinsam Politik zu machen. Deshalb will ich als Landesvorsitzende nach dem Parteitag dazu mit vormaligen Mitgliedern der WASG ins Gespräch kommen, um Änderung befördern zu können. Froh bin ich, dass wir eine wichtige Baustelle schließen konnten – den Strukturstreit in der Oberlausitz. Was lange währt, wird gut. Mit der Bildung der beiden Kreisverbände Görlitz und Bautzen erfolgt ein Neuanfang in der Oberlausitz. Ich wünsche mir von den Genoss/innen aus Bautzen und Görlitz einen zügigen Aufbau der Partei und gute überregionale Kooperation. Als Landesvorsitzende verspreche ich Euch meine ganze Unterstützung und ich denke, wir werden gut zusammenarbeiten! Keine der üblichen Baustellen sind die Geschehnisse in Dresden. Das ist ein tief greifender Konflikt in unserer Partei, weil er die Frage beinhaltet, auf welchem Grundkonsens DIE LINKE basiert. Man kann sehr wohl unterschiedlicher Auffassung sein, auch im leidigen Falle des Woba-Totalverkaufes. Das hat etwas mit Meinungsfreiheit zutun. Problematisch wird es aber dann, wenn dauerhaft solche Positionen der Partei verlassen werden, die für uns konstituierend sind. Hat es wirklich mit Pluralismus zutun, wenn Genoss/innen unserer Partei in einem Stadtrat alle, wirklich alle relevanten Entscheidungen, wie den Haushalt, in einer de facto Koalition mit der CDU gegen die Positionen der eigenen Partei durchsetzt? Ist es wirklich normal, wenn Genoss/innen unserer Partei nicht den von ihrer Partei nominierten Kandidaten für ein Bürgermeisteramt im Stadtrat wählen, sondern einen „eigenen“ zusammen mit der CDU? Ist es auf Dauer hinnehmbar, wenn Genossinnen und Genossen wichtige Profil bildende Projekte unserer Partei gemeinsam mit der CDU verhindern? Wie das Sozialticket und ein kostenloses Mittagessen für Kinder armer Eltern? Wie erklären wir das den Genossinnen und Genossen im Land? Wie erklären wir das den Wähler/innen? Die fragen zu Recht, was macht Ihr da? Wen habe ich denn da gewählt? Liebe Genossinnen und Genossen, wenn einige ihre Aufgabe offensichtlich darin sehen, Gegenspieler der eigenen Partei zu sein, muss man da nicht fragen: was verbindet diese Genossen noch mit ihrer Partei? Niemand von uns ist ohne die Kraft der Partei in sein Mandat gekommen. Keinem gehört das Mandat als Privateigentum. Wenn dann der Ruf nach Konsequenzen laut wird, hat das doch nichts mit Stalinismus zutun, sondern mit der Handlungsfähigkeit der Partei! Wir machen Politik, weil uns Menschen ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben. Deshalb stehe ich als Landesvorsitzende mit aller Verantwortung hinter dem Vorstandsbeschluss, dass solche Genoss/innen durch den Landesvorstand nicht mehr für Mandate künftig vorgeschlagen werden. Und es ist richtig, dass die Landtagsfraktion im Falle Ronald Weckesser Konsequenzen gezogen hat, Konsequenzen, die Bettina Simon aber als Stalinismus abqualifiziert. Ich frage Euch: Was will sich die Partei, was wollen wir uns noch gefallen lassen? Gerade wir dürfen doch nicht zulassen, dass mit dem Begriff des Stalinismus Schindluder getrieben wird! Haben wir Respekt vor den Opfern stalinistischer Willkür und Achtung davor, dass unsere Partei sich bei diesen entschuldigt und von stalinistischen Strukturen und Praktiken getrennt hat! Bis heute haben wir abzutragen damit. Niemand darf den Gründungskonsens unserer Partei kaputt reden! Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns nach vorn schauen. Setzen wir auf unsere Stärken! In 10 Landtagen sind wir vertreten. 2009 wird eine neue Ära beginnen. Im Saarland, in Thüringen, in Brandenburg und auch in Sachsen haben wir die Chance, den bundespolitischen Einfluss DER LINKEN erheblich auszubauen. Angesichts der Agenda 2010 braucht die Republik eine neue Agenda, eine Agenda der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Eine Agenda mit dem Titel: Der Mensch zuerst! Wir wollen Wahlen gewinnen und nicht darüber philosophieren, wer mit wem in welcher Koalition ab 2009 am besten aufgehoben wäre. Verteilt wird noch rechtzeitig genug. Gehen wir auf Straßen und Plätze, reden wir mit den Menschen über unsere Politikangebote. Hermann Hesse schrieb: „Wir müssen nicht hinten beginnen bei den Regierungsformen und politischen Methoden, sondern wir müssen vorn anfangen, beim Bau der Persönlichkeit, wenn wir wieder Geister haben wollen, die uns Zukunft verbürgen!“ Treiben wir die CDU vor uns her! Scharen wir uns um unseren Spitzenkandidaten! Denn das Land hat Besseres verdient. Los geht’s!