Einladung Gewerkschaft hinterfragt!

„Der politische Streik – Tabu in Deutschland?!“

Podiumsdiskussion mit Veit Wilhelmy, (Gewerkschaftssekretär, IG BAU Bezirksverband Wiesbaden-Limburg, Partei DIE LINKE)

und Cornelia Falken (MdL Sachsen, DIE LINKE, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Leipzig)

Termin: 22.09. 2010

Wo: Rothaus e.V., Lohstra.e 2, 09126 Chemnitz

Beginn : 18:00 Uhr

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Die so genannte Agenda 2010 im Jahr 2004 mit den Hartz-Gesetzen und später die Rente mit 67 sind gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt worden. Proteste, Ablehnungen und demonstrative Äußerungen der bisherigen Form vermochten nicht, diese Gesetze und Regelungen zu verhindern. Veit Wilhelmy beschäftigte sich mit der Suche, nach neuen Möglichkeiten um in Deutschland politische Veränderungen oder Proteste artikulieren und durchsetzen zu können. Das Ergebnis war sein Buch: Der politische Streik. Materialien zu einem Tabu.

Aufgegriffen wird dieses Thema nun in Chemnitz. Gemeinsam mit Cornelia Falken, welche die Probleme der politischen Willenserklärungen aus ihrer Arbeit in der Gewerkschaft kennt, wird Veit Wilhelmy den in Deutschland tabuisierten politischen Streik zur Diskussion stellen.

Moderiert wird die Diskussion von Mike Lätzsch, Bundessprecher der BAG betrieb&gewerkschaft.

Eine Veranstaltung der RLS Sachsen mit Unterstützung der AG betrieb&gewerkschaft .

Zum Auftakt seiner Aktionswoche hatte der Stadtverband der LINKEN Pirna am 2.8. zu einem Diskussions- und Infoabend in die Pirnaer Stadtbibliothek eingeladen. Gegen  Kürzungen bei Jugend, Soziales, Bildung und Kultur hilft nur eine starke Gegenwehr. Gewerkschaften, Parteien und Verbände haben  in Sachsen ein Aktionsbündnis geschmiedet. Die Pirnaer zu informieren, zu mobilisieren, damit auch hier solche Bündnisse entstehen, war dann auch das Anliegen des Abends. Der DGB-Vorsitzende des Bezirkes Dresden-Oberes Elbtal, Ralf Hron, machte als Gastredner deutlich, dass unseren Menschen noch gar nicht bewusst sei, was auf sie zukommen wird. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei alles andere als vorbei, deren Ursachen nicht beseitigt. Sparen sei zum Selbstzweck verkommen und verschärfe die Armut. Im Freistaat Sachsen werde gespart, um zu verschleiern, dass Mittel für die Schulden der ehemaligen Sachsenbank zurückgestellt werden. Wenn jetzt Millionen bei den Kommunen gespart würden, schlage das bis aufs Handwerk durch, dem die öffentlichen Aufträge fehlten. Er prangerte das gnadenlose Anwachsen prekärer Beschäftigung auf 6,1 Millionen Arbeitnehmer an. Wie wir selbst jeden Tag im Landkreis erlebten, könnten Betroffene keine Familienpläne mehr schmieden, bekämen niemals einen Hauskredit. Jeder Arbeitnehmer habe Angst vorm Rausfallen. Ralf Hron verwies darauf, dass ab Frühjahr 2011 die Arbeitnehmer-Freizügigkeit bestehe. Arbeitnehmer aus dem Ausland werden hierher strömen und Druck auf dem Arbeitsmarkt erzeugen. Es brauche dringend Maßnahmen, damit Sozialstandards nicht unterlaufen werden. Er rechne aber nicht damit, dass Arbeitskräfte aus anderen Ländern gerade in unsere Region kommen. Dazu seien hier die Löhne nicht interessant genug. Schon jetzt sei ein enormer Teil der sächsischen Arbeitnehmer zwar hier gemeldet, aber woanders tätig und am Wochenende auf den Autobahnen unterwegs.

Der Stadtvorsitzende der Dresdner LINKEN, Hans-Jürgen Muskulus, verwies in seiner Rede auch auf die Sparmaßnahmen in Sachsen. Es soll dort gespart werden, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist, bei den Kommunen, bei Sozialem. Auch die Ehrenamtspauschale soll gestrichen werden. Im Interesse der Kinder, Älteren und Behinderten dürfe nicht zugelassen werden, dass sich alles verschlechtere. In der anschließenden regen Diskussion sprachen sich die 40 Teilnehmer der Veranstaltung gegen eine Entsolidarisierung der Gesellschaft aus. Betroffene müssen aktiver werden, was aber schwierig sei, wenn man aufgrund von Hartz IV mit sich selbst zu tun habe. Armut sei in Deutschland eine verschämte Erscheinung. Stadtrat Tilo Kloss verwies darauf, dass seine Fraktion strikt darauf dringen wird, dass die Baumaßnahmen Gauß-Schule oder die Kita Birkwitz-Pratzschwitz auch wirklich stattfinden. Er sprach sich gegen eine mögliche Privatisierung der Tafel aus. Tilo Kloss lud zur öffentlichen Fraktionssitzung am Donnerstagabend in die Geschäftstelle der LINKEN ein. Für den 29.09. ist eine weitere sachsenweite Protestaktion in Dresden geplant.  Wer am 16. Juni bereits vor dem Landtag dabei war, erlebte dort alles andere als Agonie oder Ohnmacht, sondern über 10 000 protestierende Menschen. Das soll sich mit geballter Kraft wiederholen, wobei für die Pirnaer die gute Verkehrsverbindung nach Dresden ein Grund sein sollte, dort gegen Kürzungsmaßnahmen zu protestieren, die uns alle betreffen werden.

Anja Oehm

Die Gewerkschaft ver.di hatte am 2. Juli zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Gerecht geht anders“ zur Haushaltskürzungspolitik im Freistaat Sachsen eingeladen. Auch von unserer LINKEN waren etliche GewerkschafterInnen nach Leipzig gefahren.  

Ver.di Chef Frank Bsirske erläuterte die gegenwärtige Wirtschaftssituation. Die Wirtschaft habe sich nach der Rezession schneller erholt als erwartet. Ein Schock beliebiger Größe kann aber jederzeit wieder passieren. Die Einschwenkung auf den Sparkurs bedroht den Euroraum.

Besser wäre eine asymmetrische fiskalische Reaktion. Die USA haben an Deutschland herangetragen, die Binnennachfrage zu stimulieren.

Sachsens Sparpolitik stehe deshalb im Konflikt mit Bedürfnissen und Erfordernissen der europäischen Politik. 

Was macht Deutschland gerade?

Man spart sich jedwede Einsparung bei Reichen. Aus Pflichtleistungen sollen Ermessensleistungen werden. Aus dem Sozialstaat wird ein Almosenstaat. Erziehungsgeld wird bei den Bedürftigsten gespart – Millionärinnen hingegen  bekommen es.

Einrichtungen werden geschlossen, Zuwendungen gestrichen, Personal abgebaut.

Merkel gewährt Geschenke und lässt sie sich anschließend von Arbeitslosen finanzieren. Sie stellt den Zusammenhalt der Koalition über den der Gesellschaft. „Das ist sozial zutiefst ungerecht und wirtschaftspolitisch unklug“, stellte Bsirske fest.

Wir bekommen griechische Verhältnisse, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändere, sagte er weiter. Die Steueroase Deutschland sei doch nicht Gott gegeben. Die Aldi-Brüder – beide über 80 – vererben 42 Milliarden Euro, zählen zu den reichsten Männern der Welt. Mit dem Durchschnittsniveau der Eurozone an dieser Steuer käme Deutschland auf 33 Milliarden Mehreinnahmen. Warum ist ein Bereich von der Mehrwertsteuer komplett ausgenommen – der Handel von Aktien an der Börse?

Wir leisteten uns in Deutschland organisierte Steuervollzugsdefizite. 5000-6000 Steuerfahnder fehlten. 5-6 Milliarden lässt sich der Staat mit dieser verdeckten Form der Wirtschaftsförderung durch die Lappen gehen. Warum sind Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater von der Gewerbesteuer befreit? Das sei steuerpolitische Klientelpolitik. „Die Starken müssen stärker herangezogen werden zur Finanzierung des Staates“, forderte Frank Bsirske. 

Viel Sachverstand gab es von Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Jörg Herr aus Berlin.

Er erläuterte die Prinzipien der Fiskalpolitik. Der Staat hat eine wichtige fiskalpolitische Funktion in Krisenzeiten. Er müsse in Krisenzeiten „drauflegen“, investieren und nicht zurückfahren, wie es hier gerade passiere. Die Staatsverschuldung Deutschlands sei nicht spektakulär hoch. Deutschland hat seine Spielräume, müsste nur fiskalisch expansiv agieren:

Die Binnenkonjunktur, das Wachstum anregen.  Deutschland ist in der Pflicht. Der Sparkurs sei unverständlich, gefährlich und könne in einer Katastrophe enden.

Es fiel die Aussage von einer scharfen Rezession in den nächsten Jahren, von einer Deflationsgefahr. Der Euroraum könne in eine Deflationsspirale kommen. Beispiel Japan:

Das Land hat immer versucht zu sparen, was dessen Ökonomie aber in eine neue Krise getrieben habe.

Die Schuldenbremse – wir sparen jetzt, um unseren Kindern keine Schuldenberge zu hinterlassen -  wird scheitern. Der Ältestenrat habe selbst festgestellt, dass man zwischen den Generationen nicht umverteilen kann. Nun haben wir aber die Situation, dass bis 2020 die Länder keine Schulden mehr machen dürfen. Der „schlanke Staat“ sei ein Scheinargument. Der Markt ist ein wunderbares System, so Prof. Herr, nur er versagt bei Geld, Finanzsystem und Natur. Dafür braucht es den Staat. Es sei ein „Wahnsinn“, dass jetzt in Deutschland fiskalisch gespart werde. Die deutsche Wirtschaftspolitik sei eine Katastrophe, wird weltweit gegeißelt und wird uns neue Probleme bringen. Es brauche ein Konjunkturprogramm mit Mindestlöhnen.

Die sächsische Staatsregierung will der nächsten Generation einen zins- und tilgungsfreien Haushalt hinterlassen, steigt am forschesten ein beim Sparen und bewirkt dabei nur Investitionsstau und Herunterwirtschaften. Dem Bürger werden alle Lasten auferlegt.

Thomas Voß, Landesbezirksleiter von ver.di erklärte, dass nur Besserverdienende ausgleichen könnten. Die Bauindustrie verzeichne einen Rückgang von 17 %, der Handel gehe zurück, der Dienstleistungssektor schwächelt. Die Schere Ost – West geht immer weiter auseinander. Die sächsische Haushaltspolitik würgt die Konjunktur ab. Er erwartet einen Einbruch 2011 durch das Auslaufen der Konjunkturprogramme. Die Nazis hängten sich in diese Debatte rein. Ihnen muss der Boden entzogen werden, durch eine andere Politik.

Sachsens Kurs laute: Privat vor Staat. Aber wir brauchen einen starken Staat, einen schwachen können sich nur Reiche leisten. Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert, funktioniert auch der Staat nicht. Deutschland liege jetzt bei einer Lohnquote der frühen 60er Jahre. 

Was Gerhard Lemm,  Oberbürgermeister von Radeberg dann aus seiner täglichen Praxis zu berichteten hatte, hatte die Qualität einer Büttenrede. „Die DDR hat verstaatlicht und dann ruiniert  - wir machen das wieder – genau umgekehrt!“, war sein Einstieg. In den Städten und Gemeinden beginne das Schiff zu sinken, oben spiele die Kapelle munter weiter – das sei „Titanic pur!“ Er soll als OB jetzt Rücklagen auflösen. Tja, wohl dem, der überhaupt noch welche hat. Über 80 % seiner Förderanträge seien abgelehnt worden. Beim Personal soll er sparen – mehr sei aber schon nicht mehr drin. Spannend fand er den Vergleich der Landratsämter Kamenz und Bautzen. Kamenz war aus dem Arbeitgeberverband ausgestiegen, um Personalkosten zu sparen. Durch die Fusion mit Bautzen sind sie wieder drin und ein Vergleich der Personalkosten erbrachte die spannende Feststellung, dass Kamenz teurer war.

Die Kreisumlage wurde erhöht. Jetzt sollen Gebühren erhöht werden, die Gewerbesteuer, Gebühren für Abwasser, Trinkwasser und Müll. Die Bundessteuern runter – die Kommunalabgaben rauf – das bezeichnete er als „Wahnsinn“. „Wir kommen auf den Punkt, wie zum Ende der DDR. Aber welche Wiedervereinigung rettet uns dann?“

Es braucht einen kommunalen Rettungsschirm von 10 Milliarden. Vergleichsweise wenig zu den 98 Milliarden, die zur Bankenrettung bereitgestellt wurden. Er forderte die Mitwirkung der Städte und Gemeinden bei den Gesetzen. Bund und Länder müssten im Finanzsystem miteinander reden. Der Wust von Verwaltungsvorschriften gehöre entflechtet. Was sind das für Gesetze, wo Kindergartenkinder im Freibad schwimmen lernen können, Schulkinder dagegen nur im Hallenbad? Was ist das, wenn Brandschutztüren für Schulen gefordert werden, wobei keinen interessiert, ob nach einem Brand zwar keine Wand mehr, wohl aber  die Brandschutztür stehen bliebe.

Der Staat muss seine Einnahme erhöhen, forderte OB Lemm energisch. Die begünstigt wurden, müssten nun zur Kasse gebeten werden. Jeder müsse laut „Aua“ schreien – es geht nicht ohne Aufschrei. Nur gemeinsam können wir Veränderungen erreichen.

Thomas Voss legte dar, was die Gewerkschaften planen. Gerade werde die Fußball-WM genutzt, um einen Doppelhaushalt durchzupeitschen. Wir müssen in die Betriebe, Dienststellen, in die Kommunen, lokale, regionalen Widerstand  organisieren.  Positive Forderungen gelte es aufzustellen. Wir wollen einen starken Staat, ein starke Sozialsysteme. „Die haben Druck, die gucken auf die nächsten Wahlergebnisse“, spornte er zu Aktionen an. Er findet toll, dass wir bei Barack Obama hinter uns haben.

Frank Bsirske beobachtet relative Gelassenheit bei den Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen, wo eigentlich Betroffenheit herrschen müsste. Er verwies eindringlich darauf: „Was kommt, wenn wir das nicht gestoppt kriegen, ist ein Kampf Jeder gegen Jeden und alle gegen den öffentlichen Dienst“.

Die Gewerkschaftsspitze will Betriebe finden, wo wir aus Betriebsversammlungen raus auf die Straße gehen. Öffentliche Personalversammlungen, mit den OB’s zusammen. Das muss sein, „sonst kommen wir alle vor die Flinte“. 

Was ist der Stand der Vorbereitungen? In der letzten Oktober und 1./2. Novemberwoche sollen Aktionswochen stattfinden. Außerdem: im Herbst wird der Einstieg in die Rente ab 67 geprüft. Widerstand tut Not.

Vom 18.-20. Juni trafen sich 40 Mitglieder unserer Bundes-AG im ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst in Lage-Hörste. Aus Sachsen waren dabei: unser Bundessprecher Mike Lätzsch, Petra Missbach, Ingo Kaiser und Anja Oehm.  

                         „Bleibt ihr zusammen oder fliegt ihr auseinander?“ 

Europapolitikerin und Bundessprecherin Sabine Wils  konnte erfreut feststellen, dass wir die stärkste und erfolgreichste Linkspartei in Europa sind. „Alle schauen auf uns!“, erzählte sie. An uns orientierten sich andere. Sie nannte noch einmal die Botschaft, die vom Rostocker Parteitages ausgesandt wurde: Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen nicht, dass die Krise auf dem Rücken der „Kleinen“ ausgetragen wird. Der Parteitag habe einen ausgewogenen Vorstand gewählt und kluge Entscheidungen getroffen. Ein hoffnungsvoller Parteitag, wider alle Orakel, dass die Partei sich zerlegt.  

Bundessprecher Gerald Kemski steuerte ein Erlebnis beim Treffen europäischer Linker in Kopenhagen kurz vor dem Parteitag bei. Dort seien nacheinander die Dänen, die Griechen und die Spanier an seinen Tisch gekommen und hätten sinngemäß voller Sorge gefragt: „Bleibt ihr zusammen, oder fliegt ihr auseinander?“. Sie hätten beschwörend darauf hingewiesen, dass wir die stärkste linke Formation in Europa sind und für sie ein Hoffnungsträger. Wo sich doch gerade in Italien die Linken selbst zerlegten, keine guten linken Nachrichten aus Griechenland kommen, die Franzosen mit Austritten zu kämpfen haben… Deshalb wertete es auch Gerald Kemski als Leistung des Parteitages, dass die Voraussetzungen geschaffen wurden, dass wir als LINKE weiterarbeiten können.

MdL Barbara Borchert fand die Ost-West-Auseinandersetzung als an den Haaren herbeigezogen. Es gebe viel mehr eine inhaltliche Debatte über die Frage, wo will diese Partei hin?

Ein Genosse war der Meinung, dass wir noch eine funktionsorientierte Partei sind. Wir sollten dafür sorgen, dass in der Partei Willensbildungsstrukturen entstehen. Das dürfte nicht den Vorständen überlassen werden. Und ein anderer meinte, dass Kampfabstimmungen Normalität sein sollten.

Genosse Harald Werner meinte, die Antwort auf unser Erfolgsrezept schuldig bleiben zu müssen. Haben wir das der Tatsache zu verdanken, dass die anderen so schlecht sind? Keine andere Partei in Deutschland hat es geschafft hat, das Parteiensystem so zu verändern. Vor Jahren hätten wir Forderungen gestellt, die heute selbstverständlich sind, wie Mindestlohn, Finanzmarkttransaktionssteuer (Tobinsteuer). „Es hat sich etwas im Land bewegt, weil wir das gefordert haben.“, stellt er fest.  Das Hartz-IV-Vakuum haben wir gefüllt. Harald Werner sieht aber auch ein großes Problem: uns bliebe nur ein kleines Zeitfenster zum Handeln.

Sein ungeheuer großer  Erfahrungsreichtum veranlasste Harald Werner zu der Feststellung:

„Wir haben eine verkopfte Partei“. Der Parteivorstand müsse neue Strukturen schaffen – hinein in die Fläche, in die AG’s und Strömungen, hinein in die Betriebe. Wenn es die AG’s nicht gäbe, würden bestimmte Debatten nicht geführt. „Je schwächer die Strukturen einer Partei sind, umso mehr setzen  sich Nervosität und Unsicherheit durch“. Es brauche nicht die Übermacht der Fraktion und der Mensch fange nicht erst beim Abgeordneten an.

Die Bundestagsfraktion hat Arbeitskapazität. Der Apparat müsse nicht die Arbeit machen, sondern Arbeit und Ehrenamt unterstützen. „Sind wir so verantwortungsvoll, weil die Erfahrung da ist, wenn eine Partei auseinanderknallt?“, fragte er in die Runde.

Auch Sprecherin Ulrike Zerhau stellte fest: „Wenn es darauf ankommt, sind sich alle einig: wir müssen den Laden zusammenhalten!“ Und Sabine Wils ergänzte, dass die Blockaden gegen Nazis solche Erlebnisse seien, die uns verbinden.

MdL Barbara  Borchert aus Mecklenburg-Vorpommern fragte, wie wir unsere Experten wieder besser nutzen könnten? Unsere Bundestags- und Landtagsabgeordneten hetzten von einer Sitzung zur nächsten. 

Ralf Krämer aus Berlin berichtete, dass er mit Elmar Altvater und Sarah Wagenknecht am Parteiprogramm gearbeitet habe. Im November finde ein Kongress dazu statt, im Frühjahr soll der 2. Entwurf folgen, im November 2011 der Programmparteitag. Ja, es gebe Leute, denen die Bedeutung der Gewerkschaften im Programmentwurf zu hoch erscheine.  Da sind wir aber kämpferisch.

                                             „Lasst uns was tun!“

Anja Oehm aus Sachsen berichtete von einer spannenden Veranstaltung der Stadtratsfraktion der LINKEN Dresden. „ Krank trotz Freizeit?“ - durch Arbeitslosigkeit - sei mit wissenschaftlicher Untersetzung diskutiert worden. Es sei demnach wissenschaftlich erwiesen, dass es nicht an Charakter oder Faulheit liegt, wenn jemand arbeitslos wird. Wobei die Veranstaltung aufgrund erschütternder Erfahrungsberichte von Arbeitnehmern zu dem Ergebnis kam, dass legalisierte Ausbeutung ebenso schlimm sei. „Lasst uns was tun“, hätte ein Wissenschaftler seine Forderung an die Politik wiedergegeben.

Bundessprecher  Mike Lätzsch, gab seine Erfahrungen wieder, aber auch die Situation der LINKEN als stärkste Fraktion im Chemnitzer Stadtrat. Jedes Jahr fehlten dort 60 Mio Euro an Haushaltsmitteln. Unsere GenossInnen dort befinden sich in dem Dilemma, den Haushalt abzulehnen oder die Streichungen mitzumachen.

Robert Kösling, Wissenschaftler aus Berlin und sachkundig in PPP, berichtete vom Abwehrkampf gegen Privatisierungsvorhaben. Sein Eindruck: jetzt sollen noch ganz viele PPP-Projekte durchgedrückt werden, ehe die „Erholung“ einsetze.  Bisher sei er von der Gewerkschaft als „Feuerwehr“ eingesetzt, wenn es irgendwo „brenne“. DIE LINKE in Sachsen sei deshalb an einem „Handwerkskoffer PPP“ interessiert, wo Kommunalpolitiker für den Kampf gegen PPP fit gemacht werden können. Der Handwerkskoffer  ist die richtige Antwort auf PPP und gehört in Sack und Tüten, war die einhellige Auffassung der Delegierten.

Das Land hat sich auf Kosten der Kommunen gesund gespart. Jetzt wurden in den Finanzausgleich Sachen rein genommen, die früher Extra-Leistungen waren. Das Gesamtvolumen wurde abgesenkt. Das Einzige, wo man glaubt, sparen zu können, ist das Personal. Der öffentliche Dienst steigt immer mehr in die Nutzerfinanzierung ein. 

DOPPIK verteuere immer mehr die Produkte der Gebäudewirtschaft, legte Robert Kösling dar. Er hinterfragte: Warum müssen die Kommunen immer höhere Ausgaben für Sozialausgaben tragen? Die Belegschaften in den Verwaltungen schrumpften. Selbst 30 Prozent derer, denen es besser gehe, besetzten Stellen nicht mehr neu.

                                                          Aus den Arbeitsgruppen

Am Sonnabend teilten sich die GenossInnen in zwei Foren. „Wirtschaftsdemokratie und Mitarbeiterbeteiligung aus heutiger Sicht“ lautetet Thema 1. Die 2. Arbeitsgruppe befasste sich mit der „Rolle des Öffentlichen Dienstes im Rahmen der Daseinsvorsorge aus Sicht der LINKEN – Öffentlicher Dienst kontra Öffentlicher Beschäftigungssektor“.

Wie immer wurde heiß diskutiert. Eine Personalrätin berichtete von ihrer Zerrissenheit, wenn sie Menschen vor sich hat, die ungeheuer dankbar und glücklich sind, gebraucht zu werden, sie aber wisse, dass hier eine Verdrängung regulärer Arbeit stattfinde. Das Thema ÖBS zerreißt uns, mussten wir feststellen. Wo liegt die Zukunftsperspektive? Wir könnten auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor verzichten, wenn man den Öffentlichen Dienst stärke, meinte Barbara Bochert.

Wir linken Gewerkschafter werden uns weiter aktiv in die Programmdiskussion einbringen.

Mehr miteinander reden – war die Forderung aus den eigenen Reihen.  

Am 29.09. ist in Brüssel ein Aktionstag geplant.

„Wir müssen ran an die Lissabon-Verträge“, forderte Sabine Wils.

Die IG-Metall plant Aktionswochen. „Wir brauchen Aktionen in den Betrieben“, forderte Holger Vermeer. Nicht, wie erlebt:„Wir fahren alle nach Berlin, beißen in die Mikrophone, sagen „jetzt geht’s los – und dann geht’s los – wieder in die Busse!“

Barbara Borchert stellte fest: „Unsere Bürger wissen nicht, was auf sie zukommt, sie begreifen nicht den Ernst der Lage“. Keiner begreife bisher, was das bedeute, wenn bei Hartz IV die Rentenpunkte weg seien. Wir sollten uns an online-Petitionen beteiligen.

Bundessprecher Gerald Kemski sprach noch einmal die Rolle unserer AG an. Aktionen brauchen wir, kleine, feine Aktionen ohne großen Aufwand. Eine Menschenkette zwischen der ARGE und der Deutschen Bank – so was ist eine gute Aktion. Wir sollten uns von den Anti-AKW-Protestlern was abgucken, forderte ein Genosse. Die Anti-Atom-Proteste seien bunt, schön, machten Spaß. Von uns waren ja auch viele dabei.

Ulrike Zerhau bezeichnete die Kampagne „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ als falsch. Und ob wir zahlten! Freilich, es muss gespart werden – aber gerecht.

Bei den Berichten aus den AG’s gab es Erfreuliches aus Leipzig zu vermelden. Genosse Thomas Netzer hat der AG viel Strahlkraft gegeben, berichtete Mike Lätzsch.

Und Anja Oehm berichtete von der lauten, kraftvollen Demo am 16.06. vor dem Sächsischen Landtag.

Am 3. Oktober jährt sich der „Tag der Deutschen Einheit“ zum 20. Mal. Diesen Tage sollten wir für Aktionen nutzen, kam der Vorschlag. „Denn es ist eine Regierung, die die ganze Sch… verbockt hat.“

Barbara Borchert verwies auf die Zeitleiste für die Gesetzgebung zu den Sparmaßnahmen. Im September/Oktober soll das über die Bühne gehen  - wir müssten unsere Aktionen klug planen.

Gerald Kemski gab zum Schluss einen Vorausblick auf die Bundeskonferenz, die am 16./17.10.2010 in Berlin stattfindet. Am 20.09. ist Antragsschluss. Also müssten die Delegierten gewählt werden. Für die Konferenz angefragt sind Klaus Ernst, Ottmar Schreiner und Franz-Josef Möllenberg.

A. Oehm