Verbraucherrechte von Anlegern stärken

09.03.10/ "Rechte von Anlegern müssen weiter verbessert werden."
"Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern”, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing.

Lay weiter: „Allerdings sollte es schon lange eine Selbstverständlichkeit sein, dass Wertpapierhäuser haften müssen, wenn sie sich unseriöser Finanzvermittler bedienen. Dass hierfür erst ein Gerichtsurteil nötig ist, zeigt den erheblichen Nachholbedarf, den Deutschland in der Stärkung von Verbraucherrechten und Haftungsfragen hat. DIE LINKE fordert, endlich die Beweislast von den Verbrauchern auf die Anbieter umzukehren. Auch die zehnjährige Verjährungsfrist ist nicht verbrauchergerecht. Finanzgeschäfte sind oft auf lange Zeit angelegt. Wir wollen wieder eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, wie es sie in Deutschland bis 2001 gab. Auch kann von unabhängiger Beratung keine Rede sein, solange Finanzvermittler für den Verkauf von Wertpapieren Provisionen erhalten. Deshalb wollen wir die Provisionsberatung schrittweise überwinden. Wir müssen stattdessen die Honorarberatung ausbauen und die unabhängige Beratung durch Verbraucherzentralen stärken. Finnland macht es vor. DIE LINKE hat dazu letzte Wochen einen Antrag eingebracht (Drucksache 17/887).“

Absurdes Ablenkungsmanöver - Wolfsbüro gegen Jugendhilfe

09.03.10/ Lay kritisiert absurdes Ablenkungsmanöver von Harig, Lange und Skora in Sachen Wolfsprojekt und lädt sie zur Demo vor dem Landtag ein

Zum heute angekündigten Brief von Landrat Michael Harig an den Freistaat erklärt die Bundestagsabgeordnete mit Büro in Hoyerswerda,  MdB Caren Lay: Das ist ein absurdes Ablenkungsmanöver. Anstatt das Wolfsbüro gegen die Jugendhilfe auszuspielen, sollten sich die drei Kommunalpolitiker der CDU lieber an ihre Parteifreunde in Berlin und Dresden wenden und für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen kämpfen. Das Land Sachsen saniert sich unter einer CDU-geführten Regierung seit Jahren auf Kosten der Kommunen. Das irreführend als “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” betitelt Paket der schwarz-gelben Bundesregierung und eine verfehlte Steuer-,Wirtschafts- und Sozialpolitik tragen ihr übriges dazu bei, Länder und Kommunen an den Rand der Insolvenz zu führen. Die von der CDU selbst herbeigeführte Finanznot von Land und  Kommunen jetzt auf dem Rücken des Wolfsprojekts auszutragen, ist der Gipfel. Das Wolfsbüro leistet eine wichtige Aufklärungsarbeit – unter andern auch für Jugendliche -  und hat durch seine Öffentlichkeitsarbeit nebenbei dazu beigetragen, die Lausitz bundesweit bekannt zu machen. Die beiden Landräte und der Oberbürgermeister sollten sich mit dem Wolfsprojekt schmücken, anstatt es zu bekämpfen. Wenn sie es ernst meinen mit ihrer Kritik an der Jugendhilfekürzung, dann sind sie herzlich dazu eingeladen, sich morgen an der Demonstration gegen die geplanten Kürzungen vor dem Sächsischen Landtag zu beteiligen!  

Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte schaffen 

05.02.10/ "Verbraucherinteressen müssen endlich gesetzlicher Auftrag der Finanzaufsicht werden. Deshalb brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde auch für Finanzmärkte", fordert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Pressegesprächs des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zum Thema "Finanzaufsicht, aber richtig."

Lay weiter: "Finanzieller Verbraucherschutz darf nicht länger als Randthema abgestraft werden. Verbraucherzentralen leisten seit Jahren Sisyphusarbeit, weil die deutsche Finanzaufsicht keinen gesetzlichen Auftrag für den Verbraucherschutz hat. Es kann nicht sein, dass die Finanzaufsicht bei der Weitergabe verbraucherpolitisch wichtiger Informationen auf den guten Willen der Kredit- und Finanzinstitute angewiesen ist. Eine eigene Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte kann dafür sorgen, dass Verbraucherinteressen nicht länger den Interessen der Finanzwirtschaft unterliegen. Dabei muss sie Verbraucherverbände demokratisch einbeziehen und einen Verbraucherbeirat einrichten. Ebenso brauchen Verbraucherverbände endlich das Recht, mit Sammelklagen Verbraucherinteressen wirkungsvoll einzufordern.

Derlei Vorschläge sind nicht etwa ein Experiment, sondern in anderen Ländern längst erprobt."

18.12.2009 / "Es ist höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten grundlegend zu verbessern. Die Zustände dort sind unverändert skandalös, obwohl Sparerinnen und Sparer bereits viel Geld durch falsche Beratung verloren haben und trotz der Pleite der Lehman-Bank vor über einem Jahr", stellt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, fest und kritisiert: "Trotzdem rührt Verbraucherministerin Ilse Aigner das Kernproblem nicht an: Solange Bankberater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann und wird es keine kundenorientierte Beratung geben." Lay weiter:

"DIE LINKE fordert eine Abkehr vom Provisionssystem sowie den Ausbau und die bedarfsdeckende Finanzierung der unabhängigen Beratung durch Verbraucherverbände. Vor allem aber brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde. Wenn die Finanzaufsicht einen gesetzlichen Auftrag für den Verbraucherschutz erhält, kann sie endlich aktiv werden. Wir brauchen dringend eine Aufsicht, die bei Beschwerden verbindlich einschreitet und flächendeckend dafür sorgt, Defizite zu beheben. Deutschland muss seine Rückständigkeit beim finanziellen Verbraucherschutz endlich überwinden."

17.12.2009 / "Dass Strom immer teurer wird, ist die Folge fehlender Marktkontrolle", sagt Caren Lay, nachdem Verbraucherportale auf stark wachsende Strompreise verwiesen haben. "Hauptursache für diese 'Abzocke per Steckdose' ist die der spekulative Stromhandel." Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"DIE LINKE fordert eine staatliche Preisaufsicht und eine durchgreifende Behördenaufsicht über den Energiehandel. Wir setzen uns für bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucherverbände und Marktwächter ein, die im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher die Stromkonzerne überwachen.

Ginge es nach den Rohstoffpreisen, müsste Strom gegenüber dem Vorjahr heute um ein Viertel billiger sein. Tatsächlich zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit jeden Monat etwa 20 Euro zu viel. Hauptgrund dafür ist der Handel mit Strommengenverträgen, so genannten Derivaten. Durch die Spekulationen haben sich die Kosten der Beschaffung elektrischer Energie in den letzten vier Jahren verdoppelt."

15.12.2009 / "Im zweiten Jahr der Finanzkrise ist es höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten zu verbessern. Endlich hat auch Verbraucherministerin Ilse Aigner eingesehen, dass freiwillige Zugeständnisse der Banken nicht weiter helfen. Jetzt muss sie ihr Initiativrecht gegenüber den anderen Ministerien wahrnehmen und für eine gesetzliche Regelung zum finanziellen Verbraucherschutz sorgen. Leider greifen Aigners Pläne inhaltlich viel zu kurz", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Ankündigungen der Verbraucherministerin. Lay weiter:

 
"Mit Infoblättern und einer besseren Ausbildung der Bankberater ist es nicht getan. Wir brauchen einen Finanz-TÜV als Zulassungsstelle für neue Finanzprodukte und eine institutionelle Stärkung der Verbraucherschutzes – unter anderem durch Marktwächter. Selbst in den USA ist eine unabhängige Verbraucherbehörde für Finanzprodukte beschlossen worden.

Das Grundproblem geht Aigner nicht an: Solange Berater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann es keine neutrale und am Kunden orientierte Beratung geben. DIE LINKE tritt außerdem dafür ein, die unabhängige Beratung durch Verbraucherverbände finanziell deutlich auszubauen."

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10.11.2009 / Heute Abend wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der Fraktion DIE LINKE verhandelt, den die Abgeordnete aus dem Landkreis Bautzen mit eingebracht hat. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE fordert die Caren Lay die „Einsetzung eines Bundestags-Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“ (BT-Drs.17/9).

Dazu Caren Lay: „Ostdeutschland braucht eine starke Interessensvertretung im Bund. Insbesondere im exemplarisch von Strukturschwäche und Abwanderung betroffenen Landkreis Bautzen können wir davon ein Lied singen. 20 Jahre nach der Wende ist es notwendig und dringend an der Zeit, dass endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West hergestellt werden. Hier steht die Politik in der Verantwortung.

Ich hoffe, dass diese Einsicht insbesondere nach den gestrigen Feierlichkeiten zum Mauerfall breit geteilt wird und sich auch andere Fraktionen unserem Vorschlag anschließen. Auch die anderen Abgeordneten aus dem Osten, insbesondere die anderen MdBs aus dem Wahlkreis Bautzen, fordere ich auf, unserem Antrag zuzustimmen.“

09.11.2009 / Zu den Presseäußerungen des Präsidenten des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dass es nicht sein könne, „dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss", erklärt die Hoyerswerdaer Bundestagesabgeordnete Caren Lay:

„Mit dieser Einstellung entfernt sich ein führender Wirtschaftsökonom eindeutig vom Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die im Grundgesetz festgeschrieben sind.

Nachdem falsche ALG II-Bescheide und Repressionen gegen Langzeitarbeitslose an der Tagesordnung sind, sollen Hoyerswerdaer Hartz-IV-Bezieher_innen nun auch noch bestraft werden weil sie in einer Region leben, die wie kaum eine andere unter der schwachen Wirtschaft zu leiden hat.

Das ist unwürdig und diskriminierend.

Die weit über 2000 Hartz IV-Bezieher_innen in Hoyerswerda haben nicht zu viel, sondern zu wenig zum Leben.

DIE LINKE fordert daher eine Bedarfsdeckende Grundsicherung. In einem ersten Schritt soll der Regelsatz auf 500 € angehoben werden.

Die Abgeordnete ergänzt:

„Die Äußerungen von Herrn Sinn sind weltfremd. Ich fordere ihn auf, zur Realität zurückzukehren und den Focus auf die Probleme der Hoyerswerdaer Hartz-IVBezieher_innen zu richten. Gerne lade ich Herrn Sinn nach Hoyerswerda ein, um sich ein Bild der tatsächlichen Lebensbedingungen der Hoyerswerdaer Erwerbslosen zu machen."