Die Lausitz: selbstbewusst, solidarisch, zukunftsfähig

Die Lausitzkonferenz der Linksfraktion fand am 5. August 2009 im Kommunikations- und Naturschutzzentrum am Rande des Tagebaus Nochten bei Weißwasser statt. Mit ca. 50 Personen aus Kommunalpolitik, Institutionen und aus der Wirtschaft sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern war die Veranstaltung gut besucht.
Auf der Auftaktpressekonferenz betonte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die LINKE. Im Sächsischen Landtag, MdL Dr. André Hahn:

„Wir sind davon überzeugt, dass sich die Lausitz nur optimal entwickeln kann, wenn sie von der Politik als Ganzes  begriffen wird. Daher erneuern wir die Forderung nach einem Staatsvertrag von Sachsen und Brandenburg über die gemeinsame  Förderung der Lausitz. Die Lausitz braucht eine gemeinsame Raumplanung durch beide Landtage und insbesondere einen länderübergreifenden Verkehrsverbund Lausitz.
Wir machen uns für eine angemessene Präsenz der Lausitz als Region in Europa durch ein Lausitzbüro in Brüssel stark.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion MdL Caren Lay, die ihr Wahlkreisbüro in Hoyerswerda betreibt, ging auf die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg zur Lausitzpolitik ein:

„Die Landesregierungen in Sachen und Brandenburg betrachten die Lausitz leider nur als Randregion. Wir wollen die Lausitz wieder vom Rand ins Zentrum rücken. Die Losung der Landesregierungen „Stärken stärken“ bedeutet nichts anderes als dem Gang der Dinge tatenlos zu zu schauen.
Wir wollen eine breit aufgestellte Wirtschaftsstruktur für die Lausitz statt der Fokussierung auf eine einzelne Branche. Erneuerbaren Energien, Tourismus, Gesundheits- und Kulturwirtschaft gehört die Zukunft. Die Mischung macht´s!“

MdL Kathrin Kagelmann, zu deren politischen Wirkungskreis der Tagungsort gehört, ging auf die Rolle des ländlichen Raum ein:

„Der ländliche Raum ist keine schrumpfende Restgröße der Gesellschaft – er ist auch nicht lediglich Rückzugsraum für gestresste städtische Bevölkerung und Lebensmittelproduzent.
Der Ländliche Raum – und damit die Lausitz – hat trotz und auch manchmal wegen seiner strukturellen Besonderheiten ganz eigene Entwicklungspotentiale.“

Wolfgang Kotissek, Direktkandidat für den Wahlkreis 56 (Weißwasser) und Tourismusmanager ging auf Aspekte des Tourismus in der Lausitz ein:

„Die Lausitzer Kulturlandschaft vom Zittauer Gebirge bis zum Spreewald bietet enormes Potential für den sanften Tourismus, dessen Erschließung bislang trotz vieler Anstrengungen und aktiver Vermarktung nur unzureichend geglückt ist. Es muss gelingen, durch vernetzte Angebote für unterschiedliche Zielgruppen (Alter, Interessen, Lebensstiele) eine Nachfrage zu generieren, die weit über die Lausitz hinausreicht.“

Nach der Pressekonferenz begann die Konferenz mit der Vorstellung des Lausitzleitbildes durch Reimund Krämer von der Agentur BABELconsult. Er betonte die gemeinsame Identität der Lausitzer und einen historischen gewachsenen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der nun durch eine Landesgrenze zerschnitten wird, die es rechtfertigt, die Lausitz als Ganzes zu betrachten und die die Lausitz von anderen strukturschwachen Regionen unterscheidet.

Im Podium diskutierten anschließend Marcus Heberle von der Tourismusgemeinschaft Lausitzer Seenland, Dr. Eckard Kreibich vom Verband Erneuerbare Energien Sachsen und Holm-Andreas Sieradzki vom Vorstand der verdi-Jugend Sachsen über die besonderen Perspektiven und Herausforderungen der Lausitz.

Marcus Heberle schilderte seine Bemühungen zur Auflösung der Doppelstrukturen im Tourismusmanagement in Brandenburg und Sachsen und zur Bildung touristischer Netzwerke: „Länderübergreifende Zusammenarbeit ist für das Seenland unerlässlich. Deshalb brauchen wir dringend ein Verwaltungsabkommen für das Lausitzer Seenland und ein länderübergreifendes Marketingkonzept. Bis vor kurzem hatten Gäste ein Tourismusverzeichnis für die Niederlausitz und eins für die Oberlausitz. Das ist absurd.“ Er sprach auch die Orientierung nach Polen und Tschechien an: „50% unserer Gäste kommen aus der Slowakei und Tschechien und aus Polen. Auf diese Zielgruppe muss die Vermarktung eingehen.“

Dr. Eckhard Kreibich vom Verband Erneuerbare Energien warb für Erneuerbare Energien als Motor wirtschaftlicher Entwicklung gerade in strukturschwachen Regionen und als Chance für mehr Beschäftigung. „Die Energieversorgung muss wieder weg von den Monopolen und hin in die Hände der Kommunen und dezentralen Anbietern mit Verantwortung der Stadtwerke legen. Erneuerbare Energien sind eine der wesentlichen Zukunftschancen der Region. Leider sind in der Vergangenheit Chancen verpasst worden, dies deutlicher zu forcieren.“

Holm-Andreas Sieratzki kennt die Ausbildungssituation in der Lausitz sehr gut. Er ist in Weißwasser groß geworden, hat eine Ausbildung im Landratsamt Niesky abgeschlossen und studiert inzwischen an der Hochschule in Görlitz. Und er engagiert sich in der Gewerkschaftsjugend. „In Sachsen fehlen zurzeit ca. 10.000 Ausbildungsplätze.“ so Holm-Andreas Sieradzki. „Das bedeutet, dass weiterhin vielen jungen Menschen eine Perspektive in der Lausitz fehlt und die Abwanderung insbesondere von gut ausgebildeten jungen Frauen weiterhin fortschreitet.“ Die Kinder dieser Frauen werden demzufolge in anderen Teilen des Landes geboren. Die Lausitz sitzt in der demografischen Falle. Holm-Andreas Sieradzki empfiehlt, in der Ausbildungspolitik sehr flexibel auf den Wandel der Arbeitswelt zu reagieren und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze in Bereichen wie z. Bsp. Tourismus, Gesundheitswirtschaft und erneuerbare Energien zu schaffen. „Wirtschafts- uns Ausbildungsförderung müssen Hand in Hand gehen“. Im Hochschulbereich wurde bereits reagiert.  Studiengänge im Bereich des Tourismus oder der erneuerbaren Energien sind zukunftsweisend für die Region. Und natürlich brauchen junge Leute eine Ausbildungsplatz- und Übernahmegarantie sowie einen anständigen Lohn, der sie nicht in die Ferne treibt.

Damit waren genügend Anregungen für eine anschließende Debatte gegeben. Die wurde dann auch lebhaft genutzt: Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN in Görlitz, mahnte beispielsweise die Berücksichtigung der Barrierefreiheit in Tourismuskonzepten an. Dabei stellt er nicht nur auf bauliche Hindernisse ab. Es gehe ihm auch um Kommunikationsbarrieren.

Als ingenieurtechnische Meisterleistung würdigte Heinz-Rüdiger Hoffmann, Linksabgeordneter im Landtag Brandenburg, das Wassermanagement der LMBV in der Lausitz. Tagebausanierung und –renaturierung sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, deren Erfüllung auch nach 2013 unter öffentlicher Ägide erfolgen muss. Die LMBV darf nicht privatisiert werden. Er betonte, dass der ökologische Umbau der Energiewirtschaft in der Lausitz alternativlos ist. Aber er muss sozial verträglich gestaltet werden und ohne eine Diskriminierung des Berufsstandes des Bergmannes. Damit sprach er Vielen aus der Seele. Applaus kam besonders von Teilnehmern aus Weißwasser und Hoyerswerda.

Ingo Rienecker aus Neschwitz fand die Bedeutung der Wald- und Forstwirtschaft im Lausitzleitbild unterbelichtet. Gerade im Hinblick auf die Klimaerwärmung wachsen die Anforderungen an eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Er kritisierte die sächsische Umweltpolitik, in deren Folge die Forstgemeinschaften im Freistaat vor dem Aus stehen.

Birgit Wöllert, die Gesundheitspolitische Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion, thematisierte die Begrifflichkeit Gesundheitswirtschaft. Nach ihrer Auffassung überbetont diese Bezeichnung den wirtschaftlichen Aspekt des Gesundheitswesens und untergräbt damit dessen Charakter als elementaren Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Aus der spannenden Diskussion oblag es abschließend Reimund Krämer von Babelconsult die wichtigsten Anregungen für eine Überarbeitung des Leitbildes herauszufiltern. Er bedankte sich für die vielen guten Hinweise aus dem Publikum. Bis Ende August erwartet Babelconsult noch Vorschläge für Textveränderungen. Die Diskussion ist also noch nicht beendet.

Eigentlich läuft sie permanent, denn ein Ende des Nachdenkens über neue Perspektiven für eine selbstbewusste, solidarische und zukunftsfähige Lausitz wird es nicht geben. Zumindest nicht mit der LINKEN! Der überarbeitete Entwurf eines neuen Leitbildes soll voraussichtlich im September der Öffentlichkeit präsentiert werden.