„Ökologische Nachhaltigkeit“

Diskussionspapier des Landesweiten Zusammenschluss ADELE. Sachsen der LINKEN Sachsen zu inhaltlichen Standpunkten zum Thema "Ökologische Nachhaltigkeit"
Stand: 4.9.2008

Wirtschaftlich modern, Ökologisch nachhaltig, Sozial gerecht

0. Vorwort

Die Erde heizt sich auf. Die Auswirkungen des Klimawandels auf das Ökosystem werden Stück für Stück deutlich, Puzzleteile einzelner Wetterbeobachtungen fügen sich allmählich zu einem ganzheitlichen Bild, das geprägt wurde durch eine wachstumsorientierte Produktions- und Lebensweise. Wir, die Menschen, haben Pflanzen und Tieren das Überleben gewaltig schwer gemacht, in dem wir schlicht ihren Lebensraum abholzten, platt walzten oder wegbaggerten - für Gewerbegebiete, für Wohnsiedlungen, für Straßen und Energietrassen, für riesige Landwirtschaftsflächen und für den Rohstoffabbau. Mit den Rückständen unserer Produktion vergifteten wir anschließend Flüsse und Boden und verpesteten die Luft.

Das nannte sich industrielle Revolution. Sie ermöglichte den Industrienationen der "ersten" Welt seit Anfang des 19. Jahrhunderts eine steile Wirtschaftsentwicklung. Der traurige Rest der "dritten" Welt verharrt seitdem in Armut und Abhängigkeit.

Nun aber ist die Menschheit aufgeschreckt, denn jetzt fällt ihr egozentrisches Handeln auf sie zurück: Die Erde heizt sich auf! Hauptverantwortlich dafür ist das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2), das in Millionen Tonnen aus den Schornsteinen dieser Welt quillt. Wir stehen am Beginn einer neuen Heißzeit, was eben nichts gemein hat mit einem natürlichen Wechsel zwischen Kalt- und Warmperioden, wie sie die Erdgeschichte der Vergangenheit kennt. Denn die Ursachen dieses Wandels liegen in der Lebens- und Produktionsweise des Menschen begründet.

Alles halb so schlimm, meinen da ignorante Optimisten. Einige Grad mehr in Europa sind nicht nur beherrschbar, sie bringen durchaus auch Vorteile. Hitzewellen, Sturmfluten, Orkane, verdorrtes Ackerland - wieder "nur" ein Problem der Entwicklungsstaaten? Spätestens seit dem Report des ehemaligen Weltbankökonomen Nicolas Stern wissen wir, dass sich die Kosten für den Klimawandel ("... dem größten Marktversagen ..." N. Stern) auf einen gigantischen Anteil von bis zu 20 % am globalen Bruttoinlandsprodukt summieren werden, wenn nicht unmittelbar gegengesteuert wird. Anderswo aber rechnet man in Menschenleben: "Sollten die Emissionen weiter ungebremst steigen, so könne zum Beispiel aufgrund der Verluste der Kleinbauern durch die Klimaveränderungen die Zahl der Menschen, die von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben müssen, bis zum Jahre 2050 um 145 bis 220 Millionen steigen. In Südasien und dem subsaharischen Afrika würde das jährlich den Tod von zusätzlichen 165 000 bis 250 000 Kindern kosten... Gestiegene Gesundheitsrisiken, wie die Ausbreitung von Dengue-Fieber und Malaria sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt." (Zitat: Wolfgang Pomrehn: "Heiße Zeiten")

Der Begriff der Nachhaltigkeit gewinnt angesichts solcher Aussagen eine neue Dimension.
Es geht nicht mehr "nur" um die Gewährleistung der Verfügbarkeit über die Schätze der Natur für nachfolgende Generationen. Es geht darum, ihnen überhaupt ein Leben zu ermöglichen.

Das bedingt eine wirklich radikale Wende in unserem Denken, in unserer Lebens- und Produktionsweise. Für diese Wende haben wir nicht mehr viel Zeit - gerade angesichts der Trägheit politischer Systeme.

Eine solche Wende hin zu einer durchgehenden inhaltlichen Strategie der Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem hat die Linke bundesweit in ihrer programmatischen Diskussion bereits eingeleitet. Sie darf sich jetzt nicht scheuen, auch innerparteilich letzte "heiße Eisen" anzupacken und Diskussionsprozesse abzuschließen. Denn: Linke Politik kann nur sozial gerecht sein, wenn sie auch ökologisch und nachhaltig ist.

1. Einleitung

Kernziele linker Politik für eine nachhaltige Wirtschaft im Freistaat Sachsen müssen sein:
- Energie- und Ressourceneffizienz
- Entflechtung, Dezentralisierung und Demokratisierung von Wirtschaftsstrukturen
- Regionale Wirtschaftskreisläufe.

Diese Ziele können erreicht werden durch
- eine sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft
- eine konsequent auf ökologische Innovationen orientierte Technologiepolitik
- eine Energiewende, die auf regenerative Energieträgern setz
- die Schaffung einer energieeffizienten Ressourcenwirtschaft
- eine an den Prinzipien der Nachhaltigkeit orientierte Bildungspolitik.

2. Klima und Energie

2.1 Ist-Beschreibung

Wir befinden uns im Prozess des Klimawandels, der bereits heute große Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Menschen, Pflanzen- und Tierarten hat. Verursacher der in den letzten Jahrzehnten deutlich nachweisbaren Erderwärmung ist der Mensch durch eine Produktionsweise, die das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid in unverantwortlicher Größenordnung freisetzt.

Im Zentrum dieser Produktionsweise steht eine Energiewirtschaft, die nach wie vor hauptsächlich auf dem fossilen Energieträger Braunkohle basiert, was neben dem verstärkten CO2-Ausstoß großflächig Landschaft zerstört und langfristig den regionalen Wasserhaushalt schädigt. Die Braunkohleverstromung verursacht mehr als die Hälfte (64 %) der sächsischen Kohlenstoffdioxidemissionen von jährlich insgesamt 51 Mio. Tonnen CO2. Allein der neue Kraftwerksblock in Boxberg wird ab dem Jahr 2011 zusätzlich jährlich rund 4,4 Mio. Tonnen CO2 emittieren. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix in Sachsen beträgt dagegen lediglich 11 %.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Sachsen bereits spürbar. So hat sich die Jahresmitteltemperatur in den letzten 50 Jahren innerhalb Sachsens flächendeckend um 1 Grad erhöht. Niederschlagsmengen verändern sich in Abhängigkeit von Jahreszeit und Region und zwingen zu Anpassungsmaßnahmen besonders in der Agrarwirtschaft. Nord- und Ostsachsen wird besonders von Problemen der Wasserverfügbarkeit betroffen sein. In dieser Region muss mit einem jahreszeitlichen Rückgang der Niederschlagsmengen um bis zu 30 % gerechnet werden. Auch im Freistaat Sachsen werden Intensität und Häufigkeit von Extremwetterereignissen zunehmen und damit steigen die Kosten für die Schadensregulierung.

Trotz dieser Entwicklungen folgt sächsische Politik weiter einem braunkohlezentrierten Leitbild. Dabei werden beispielsweise ästhetische und/oder naturschutzfachliche Probleme bei Erneuerbaren Energien als Genehmigungshindernisse herausgestellt, während man bei der Braunkohle wirtschaftliche Verwertungsinteressen deutlich höher bewertet.

2.2 Position

Unser Handeln muss darauf ausgerichtet werden, die Ursachen des von den Menschen verursachten Klimawandels zu beseitigen und die Wirkungen abzubremsen. Dringlichste Voraussetzung für einen nachhaltigen Klimaschutz ist ein schonender Umgang mit allen natürlichen Ressourcen, insbesondere aber mit fossilen Rohstoffen sowie eine konsequente klimaneutrale Gestaltung der menschlichen Produktions- und Lebensweise.
Angesichts des Klimawandels und aus Gründen der Ressourcenverknappung ist eine drastische Reduzierung des Energieverbrauchs bei gleichzeitiger Erhöhung der Energieeffizienz unabdingbar. Ökologisch nachhaltige Politik muss die Gleichwertigkeit von vorsorgender und nachsorgender Klimapolitik im Sinne einer Doppelstrategie von Kohlenstoffdioxidreduktion und Anpassung an den Klimawandel realisieren. Deshalb ist es zwingend, die herkömmlichen fossilen Energieträger abzulösen und durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Für Sachsen bedeutet das den konsequenten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2040. Dafür muss in der Leipziger (Mitteldeutsches Kohlerevier) und der Lausitzer Region (Lausitzer Kohlerevier) modellhaft der sozial-ökologische Umbau von der kohlezentrierten zu einer solaren Energiewirtschaft gefördert werden.

Die Technologie der Kohlenstoffdioxid-Abscheidung und -lagerung (CCS-Technologie) ist für Sachsen keine Alternative. Sie ist aufwändig und teuer (Entwicklung und Transport), birgt neue Risiken (Transport und Lagerung) und die unterirdischen Lagerkapazitäten sind begrenzt.

Ähnlich verhält es sich mit der Atomenergie: Wir lehnen ihre Nutzung grundsätzlich ab und erteilen allen Diskussionen über einen "Ausstieg aus dem Ausstieg" wegen ihrer angeblichen Brückenfunktion beim Übergang des atomar-fossilen zum solaren Energiezeitalter eine klare Absage.

Große Kraftwerkseinheiten und auf sie zugeschnittene Netz- und Regeltechnik fördern auch in Sachsen zentralistische Strukturen und schwächen die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Kommunen. Dezentrale, kleine Energieversorger, die "grünen" Strom aus den regenerativen Energieträgern anbieten, sind politisch zu unterstützen und wirtschaftlich zu fördern. Die Akzeptanz der Bürgerschaft für Erneuerbare Energien soll dabei durch direkte Partizipationsmodelle (Bürgerkraftwerke) gestärkt werden.

Die Linke setzt sich dabei immer für den Ausgleich besonderer sozialer Belastungen ein, die als Folge verstärkter Klimaschutzaufwendungen beim Einzelnen entstehen können. Ein gangbarer Weg dieses Lastenausgleichs ist die Einführung von Sozialtarifen.

2.3 Handlungsfelder

Der Anteil aller Formen von Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieaufkommen ist konsequent auszubauen. Ihr Anteil am Gesamtstromverbrauch muss sich bis 2050 auf mindestens 80 % erhöhen. Dazu sind auf regionaler und kommunaler Ebene Klimaschutzprogramme zu erarbeiten und konsequent umzusetzen.
In der Regionalplanung, der Raumentwicklung und der Bauleitplanung sind Nutzungsansprüche der Erneuerbaren Energien neu zu bewerten. Das bedeutet u.a., raumplanerische Beschränkungen über die Regionalpläne aufzugeben mit dem Ziel, Windkrafteignungsflächen zu erweitern (Nutzung von Wald-/Konversionsflächen) bzw. Repowering zuzulassen. Das bedeutet weiter, solare Nutzungspotenziale durch eine entsprechende Bebauungsplanung stärker zu berücksichtigen und Immobilien der Öffentlichen Hand konsequent mit Solaranlagen auszurüsten.
Neuaufschlüsse von Tagebauen in der Lausitz und im Südraum Leipzig dürfen nicht zugelassen werden.
Steuerliche und andere Privilegierungstatbestände (z.B. Befreiung Konzessionsabgabe/ Grundwasserentnahmegebühr/Emmissionszertifikate) für den Energieträger Braunkohle sind konsequent abzubauen.
Die Energieversorgungsstrukturen sind zu entflechten. Die Netze sind in öffentliche Hand zu überführen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Dezentrale Energieerzeugungsanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sind zu fördern.
Energiepreise und -tarife sind so zu gestalten, dass Energiesparen belohnt wird. Für einkommensschwache Menschen müssen Sozialtarife angeboten werden.

3. Verkehr

3.1 Ist-Beschreibung

Der Verkehr ist für etwa ein Viertel der Kohlenstoffdioxidemissionen verantwortlich. Er stellt damit die zweitgrößte Verursachergruppe in Sachsen dar. Darüber hinaus beeinflusst er maßgeblich die Gesundheitsbelastungen durch Schadstoff- und Partikelemissionen (Feinstaub). Trotz negativer Bevölkerungsentwicklung in Sachsen wird insgesamt eine weitere Zunahme des Individual- aber besonders des Güterverkehrs auf der Straße befördert. Die PKW bleiben aufgrund mangelnder Alternativen gerade im ländlichen Raum wichtiges Transportmittel. Im Autoland Sachsen wird demzufolge viel Geld in den Aus- und Neubau von Straßen investiert. Aber gerade durch den Neubau von Straßen wie z. B. der Autobahnen A 17 und der A 38 werden weiter bisher wenig beeinträchtigte Landschaftsräume zerschnitten.

Dabei verfügt der Freistaat über das dichteste Schienenverkehrsnetz aller deutschen Bundesländer und über erfahrene bahntechnische Unternehmen.

3.2 Position

Mobilität ist Teil einer grundlegenden Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Durch eine integrierte Verkehrs- und Raumentwicklung sind die Verkehrsarten Eisenbahn, Öffentlicher Personennahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie die Binnenschifffahrt zu stärken. Stadtentwicklung in der Gegenwart muss Individual- und Güterverkehr in Innenstadtbereichen durch intelligente Verkehrsleitsysteme und moderne öffentliche Angebote reduzieren und damit gleichzeitig die gesundheitlichen Belastungen durch Abgase und Feinstaub minimieren. Umweltzonen können den Anfang solcher modernen und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklungen darstellen.

Um Mobilität für Alle garantieren zu können, sind im öffentlichen Personennahverkehr Nachteilausgleiche z. B. über Sozialtickets vorzusehen.

Der individuelle Personenverkehr sowie der Güterverkehr auf der Straße sind verstärkt auf die Schiene umzulenken. Hierzu gehört ein attraktives Angebot im schienengebundenen und sonstigen öffentlichen Personennahverkehr zwischen den Metropolen sowie im ländlichen Raum. Die Deutsche Bahn AG sowie kommunale Verkehrsbetriebe sind als wichtige Anbieter von Verkehrsdienstleistungen zu 100 % in öffentlicher Hand zu halten.

Das sächsische Eisenbahnnetz ist in jetzigem Umfang zu erhalten.

Die Binnenschifffahrt ist für Sachsen als ein umweltverträglicher, energiesparender und kostengünstiger Verkehrsträger nicht vernachlässigbar.

Dem Ausbau von bestehenden Verkehrsflächen ist gegenüber dem Neubau der Vorrang einzuräumen.

Das System der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist zu überarbeiten, dabei ist ein Tempolimit von 130 km/h ist für Autobahnen einzuführen.

3.3 Handlungsfelder

Zur Schaffung von Anreizen im Güterverkehr zum Umstieg von der Straße auf die Schiene muss die LKW-Maut auf sämtliche Bundesfernstraßen ausgeweitet werden
Der schienengebundene Verkehr ist steuerlich zu begünstigen.
Güterverkehrszentren sind als Schnittstellen eines intelligenten Verkehrsmanagements auszubauen.
In Regionen und Kommunen sind "Pläne der Mobilitätssicherung für Alle" zu erarbeiten und umzusetzen, die den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen. Verkehrstarife sind sozial verträglich zu gestalten.
Zur Unterstützung der Markteinführung muss der Kauf umweltfreundlicher Autos für einen begrenzten Zeitraum steuerlich begünstigt werden. Die KFZ-Steuer ist umzustellen auf eine CO2-Ausstoß-Steuer. Die Abgasnormen für Autos müssen verschärft werden.
Flugbenzin und Kerosin sind in den CO2-Emissionshandel einzubeziehen.
An Bundesstraßen, Staatsstraßen, Kreisstraßen und kommunalen Straßen ist das Radwegesystem auszubauen und das bereits bestehende zu erhalten.

4. Wirtschaftspolitik- und Technologiepolitik

4.1 Ist-Beschreibung

Der Freistaat Sachsen nimmt mit einem Wirtschaftswachstum von 2,8 % im Jahr 2006 entgegen vollmundiger Regierungserklärungen in Deutschland nur einen Mittelplatz ein. Der bundesweite Trend des Rückgangs der Wertschöpfung im Baugewerbe fiel in Sachsen allerdings moderater aus. Der Grund war eine Umweltkatastrophe gigantischen Ausmaßes: die Flut 2002. War die Bauindustrie bis in die Gegenwart mit der Beseitigung der Flutschäden beschäftigt, wird sie künftig von der Umsetzung der ambitionierten Hochwasserschutzkonzepte profitieren können.

Die wirtschaftliche Entwicklung vollzieht sich allerdings regional recht unterschiedlich. Während großstädtische Ballungszentren prosperieren, fallen ländliche Regionen weiter zurück. Deutlich wird diese ungleiche Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen. Sie bewegen sich in Metropolregionen bereits im einstelligen Prozentbereich und steigen in ländlichen Regionen, zunehmend mit der Entfernung zur Großstadt, bis über 20 % an.

Allerdings wird die wirtschaftliche Entwicklung - national wie global - künftig stärker von Veränderungen auf dem Rohstoffmarkt negativ beeinflusst werden: Die seit langem absehbare Verknappung der natürlichen Ressourcen, verursacht durch das weltweite Streben nach quantitativem Wirtschaftswachstum und Maximalprofit, ist in der Gegenwart drastisch spürbar. Unabhängig von den negativen Wirkungen auf die Ökosysteme generell, werden diese globalen Folgen auch im Freistaat Sachsen zu einschneidenden Veränderungen in der Lebensqualität führen. Die galoppierenden Preisentwicklungen im Strom- und Energiebereich sind lediglich ein erstes Indiz für eine derartige Entwicklung. Sie erfordern eine neue Politik in Richtung auf eine rasche soziale und ökologische Umgestaltung der Wirtschaft.

4.2 Position

Wirtschaftspolitik im Freistaat Sachsen darf nicht auf ungehemmtes Wachstum orientieren, sondern muss eine neue Qualität von Produktion und Lebensweise hervorbringen, die den Prinzipien der Nachhaltigkeit genügt. Das erfordert neue kleinteiligere, demokratischere Wirtschaftsstrukturen und deren Vernetzung sowie die Gestaltung von Stoff- und Energiekreisläufen in Produktion und Konsumtion nach dem Vorbild der Natur.

Umweltökonomische Instrumente (Beispiel Öko-Steuer/ Emissionszertifikate) dürfen aber nicht durch die Hintertür zu Sondergewinnen von Unternehmen und über die Preiserhöhungen zu einer doppelten Last für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Hier muss der Staat Instrumente zur sozialen Abfederung vorsehen.

Die größte Ressourcenvernichtung findet in der Rüstungsindustrie statt. Die Anwendung ihrer Produkte löst keine menschlichen Probleme, schafft aber neue. Daher lehnt die Linke jede Form der Rüstungsproduktion ab, auch und gerade, wenn ihre Legitimation mit zweifelhaften Arbeitsplatzargumenten begründet wird.

Technologiepolitik muss in Sachsen konsequent auf die Schwerpunkte
* Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz
* Nutzung regenerativer Ressourcen und Energien sowie
* Umweltbezogene Dienstleistungen
ausgerichtet werden. Innovative Technologien und Entwicklungen müssen der Schaffung der materiell-technischen Basis für den sozial-ökologischen Umbau dienen. Rein marktwirtschaftliche Liberalisierungskonzepte oder Profitinteressen verstellen die Sicht auf ethisch-moralische Bewertungsgrundsätze, die gerade für einen ökologisch und sozial nachhaltigen Politikansatz von entscheidender Bedeutung sind.

4.3 Handlungsfelder

Erforderlich ist die Entflechtung und Demokratisierung (Unternehmensbeteiligungen/ Genossenschaften) von Unternehmen besonders in der Energiewirtschaft.
Klein- und mittelständische Unternehmen, soweit sie Tariflöhne zahlen, sind verstärkt zu fördern, u. a. durch die Bereitstellung von Wagniskapital für Innovationen.
In Sachsen ist ein Rohstoffsicherungskonzept zu erstellen auf der Grundlage einer genauen Bedarfsanalyse. Das Bundesbergrecht ist zu überarbeiten mit dem Ziel, veränderten umwelt- und klimapolitischen Erfordernissen stärker gegenüber wirtschaftlichen Verwertungsinteressen Rechnung zu tragen.
Der Ressourcen- und Energieverbrauch ist von der Produktherstellung, über den Gebrauch bis zur Recyclingfähigkeit durch die Förderung einer integrierten Produktpolitik zu senken (Langlebigkeit/Reparaturfähigkeit).
Technologiebetreuungs- und Gründerzentren in Sachsen sind langfristig zu fördern.
Strukturen und Instrumentarien zur Technologiefolgenabschätzung müssen erprobt und angewandt werden. Das gilt insbesondere für Bewertungen zur Energieversorgung, zur Gentechnik oder zur chemischen Industrie. Dafür sind entsprechende Landesmittel zur Verfügung zu stellen.

5. Ressourcenpolitik und Wertstoffwirtschaft

5.1 Ist-Beschreibung

Die Abfallwirtschaft in Sachsen hat sich seit 1990 stark verändert. Nach anfänglich über 1000 bestehen z. Zt. noch 5 Deponien in öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträgerschaft, von denen 2 nur zur Deponieklasse I gehören (Ablagerung befristet bis 2009). Zur erforderlichen Vorbehandlung vor der Ablagerung existieren 5 Restabfallbehandlungsanlagen mit einer Gesamtkapazität von 845.000 t/a (2007); die größten davon sind die MBA Cröbern (300.000 t/a) und die TA Lauta (225.000 t/a). Deponien und Behandlungsanlagen sind z. T. überdimensioniert.

Die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassenen Restabfallmengen aus Haushalten und Kleingewerbe sind seit 1996 ständig zurückgegangen und betrugen 2006 rd. 558.000 t bzw. 131 kg/E•a (Schwankungsbreite in den Kreisen und Städten 76 - 179 kg/E•a ). Dazu kommt noch ca. die 11/2-fache Menge an Sperrmüll, Wertstoffen (gelbe Tonne) und Bioabfällen. Die Müllgebühren liegen in Sachsen bei etwa 50 €/E•a.

Die Trennung, Erfassung und Behandlung des Hausmülls und hausmüllähnlicher Abfälle sind überwiegend in der Hand von kommunalen oder Zweckverbandsbetrieben und nicht der Privatwirtschaft unterworfen. Beim Gewerbemüll und der Verwertung der Abfälle ist die Situation kritischer. Insgesamt ist die bisherige Abfallwirtschaft nicht nachhaltig genug.

5.2 Position

Die traditionelle "Abfallwirtschaft" ist im Freistaat Sachsen konsequent zu einer energieeffizienten Ressourcen- und Wertstoffwirtschaft zu entwickeln.

Abfallpolitik ist unter dem Gesichtspunkt der Zukunftsfähigkeit als Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage eines intelligenten Ressourcen- und Stoffstrommanagements zu gestalten. Eine aktive Abfallvermeidungspolitik muss sowohl die Verbraucher durch gezielte Öffentlichkeits- und Bildungsmaßnahmen und durch die eine ausreichende Ausstattung der Abfallberatung bei Kommunen und Verbraucherverbänden aufklären, als auch Maßnahmen in der Wirtschaft fördern.

An die Stelle der Müllverbrennung in bisheriger Form muss eine energetische Verwertung in nachhaltiger Weise treten. Das heißt u. a.: Die Ersatzbrennstoffe aus der heizwertreichen Fraktion der MBA müssen Regelbrennstoffe ersetzen und einen besseren Klimaschutz gewährleisten.

Wir sind für die Schaffung bzw. den Einsatz alternativer intelligenter Erfassungssysteme sowie den Erhalt bzw. die verstärkte Einrichtung dezentraler Wertstoffhöfe; dabei sind die Bürger aktiv zu beteiligen.

5.3 Handlungsfelder:

Im Freistaat Sachsen ist unter Beteiligung der Unternehmen, Verbände und Kommunen ein Integriertes Abfallwirtschaftskonzept zu erarbeiten, das alle Ebenen und alle wirtschaftlichen Bereiche (Gewerbeabfallverordnung!) einschließt .
Die Abfallwirtschaftskonzepte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind unter Beteiligung der BürgerInnen (z. B. durch Vertreter der Lokalen Agenda 21) zu einem Konzept der "Nachhaltigkeit in der kommunalen Abfallwirtschaft" fortzuschreiben.
Die Beurteilung von Konzepten zur Behandlung von Abfällen (insbesondere zur Förderfähigkeit) darf nur unter Beachtung einer Energie- und einer CO2-Bilanz sowie einer hochwertigen stofflichen Verwertung erfolgen.
Kooperationen über die Grenzen der Bundesländer und der Bundesrepublik sind nach dem Grundsatz der Nähe und mit dem Ziel der Gestaltung grenzüberschreitender regionaler Wirtschaftskreisläufe zu fördern. Importe und Exporte von Abfällen dürfen nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Sog. Billig-Exporte von Abfällen zur Beseitigung und "Billig"-Ablagerungen sind zu verhindern.
Es sind verursachergerechte Abfallgebühren mit einer sozialverträglichen Grundgebühr in allen Kreisen einzuführen.
Im Freistaat Sachsen muss das Trennungsgebot für Abfälle konsequent beibehalten werden, vor allem im Interesse der ressourcenökonomischen Verwertung, der Kostensenkung und der positiven Arbeitsmarkteffekte.
Bei regionalen Planungs- und Genehmigungsverfahren über Abfallanlagen müssen die Kommunalparlamente und die Bürger beteiligt werden.
Hindernisse und Hemmnisse für hochwertiges Recycling und Recyclingprodukte sind durch entsprechende Standards und marktfördernde Maßnahmen für Verwertungsprodukte sowie durch die Fortzahlung von Investitionszulagen an die Recyclingbetriebe abzubauen.
Die Biotonnen-Inhalte sind als Biomasse zur Energiegewinnung zu nutzen.

6. Agrarwirtschaft

6.1 Ist-Beschreibung

In Sachsen sind rund 43 000 Personen in der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei beschäftigt. Das sind 2,1 % der Erwerbstätigen. Sie bewirtschaften 913 120 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und tragen damit zur Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln bei. Ende 2005 wurden 23 450 ha, das sind ca. 2,6 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche, in über 300 Betrieben nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet. Damit kann die steigende Nachfrage nach ökologisch hergestellten Lebensmitteln nicht aus eigener Produktion gedeckt werden. Die Entwicklung des ökologischen Landbaus stagniert und bleibt hinter anderen Bundesländern zurück.

Dank der Agrarwirtschaft kann ein beträchtlicher Teil des von Industrie, Verkehr und Haushalten ausgestoßenen CO2 wieder umgewandelt werden, gleichzeitig wird die Agrarwirtschaft durch intensive Tierhaltung und Einsatz von mineralischem Dünger selbst zum Klimakiller.

Besorgniserregend ist auch der Waldzustand in Sachsen, der sich unter den klimatischen Veränderungen (Anstieg der Temperaturen, Rückgang der Niederschläge) weiter verschlechtert hat.

Die Anbaufläche gentechnisch veränderter Kulturen (GVO) hat sich in Sachsen in den letzten Jahren trotz Unklarheiten und Risiken ständig erhöht.

6.2 Position

Wichtigste Aufgabe der Agrarwirtschaft bleibt auch in Zukunft die sichere Bereitstellung umweltverträglich hergestellter, gesundheitlich unbedenklicher Nahrungsmittel, die nach Möglichkeit regional produziert werden sollen.

Eine Aufgabe der sächsischen Agrarpolitik muss die Erhöhung des Anteils ökologisch arbeitender Agrarbetriebe sein, um der steigenden Nachfrage aus regionaler Produktion zu genügen. Darüber hinaus kann Land- und Forstwirtschaft durch den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen einen wichtigen Beitrag zum Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger und Kraftstoffe leisten.

Der Nutzung von landwirtschaftlichen Kulturflächen als Anbaufläche für Nahrungsmittel und Tierfutter ist gegenüber nachwachsenden Rohstoffen der Vorzug zu geben.

Den Einsatz von gentechnisch veränderten Kulturen lehnen wir ab. Sie bedrohen die Sorten- und Artenvielfalt und bergen unverantwortliche Risiken. Einmal in der Natur können sie nicht mehr zurückgeholt werden. Sie leisten keinen Beitrag zur Beseitigung des Welthungers, sondern gefährden die Ernährungssouveränität der Staaten, indem sie die Bauern in die Abhängigkeit weniger, weltweit agierender Saatgutkonzerne drängen.

Nicht zuletzt sind die Wälder unerlässlich für ein stabiles Klima, in dem Menschen dauerhaft existieren können. Sie müssen durch eine nachhaltige Forstwirtschaft geschützt, gesund erhalten und gemehrt werden.

Eine pauschale Begrenzung der Direktzahlungen der EU an landwirtschaftliche Betriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße benachteiligt die gewachsenen Agrarstrukturen in Sachsen. Ein Großteil der Landwirtschaftsbetriebe wirtschaftet hier als Agrargroßbetriebe. Gleichzeitig wäre das ein Schlag gegen die arbeitsintensiven, tierhaltenden Betriebe in strukturschwachen Regionen wie dem Erzgebirge. Zahlungen aus dem EU-Haushalt direkt an europäische Landwirte sind auch in Zukunft notwendig, wenn sie an ökologische Bewirtschaftungs- und Tierhaltungskriterien gebunden sind.

6.3 Handlungsfelder

In der EU ist eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu gestalten, die die Ernährungssouveränität und Besonderheiten landwirtschaftlicher Produktion sowohl ihrer Mitgliedsstaaten als auch aller anderen Länder der Welt respektiert.
Direktzahlungen der EU an Landwirte sollten sich nicht nur nach der bewirtschafteten Fläche der Betriebe richten, sondern auch nach geschaffenen Arbeitsplätzen pro Hektar sowie dem Beitrag zum Umweltschutz.
Sämtliche Export- und Transportsubventionen müssen abgeschafft werden, um eine weitestgehend regionale und damit umweltverträgliche Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln zu befördern. Gleichzeitig fordern wir von der Bundesregierung eine wirksame Entwicklungshilfe im Agrarbereich, um auch den ärmsten Ländern der Welt die souveräne Ernährung ihrer Bevölkerung zu ermöglichen.
Von der sächsischen Staatsregierung erwarten wir, dass sie ihrerseits sämtliche Spielräume nutzt, um in Sachsen den Anbau und das in Verkehr bringen von gentechnisch veränderten Kulturen zu verhindern. Gleichzeitig soll sie die Landwirte bei der Bildung von gentechnikfreien Regionen an Sachsen aktiv unterstützen.
Um den Anteil ökologischen Landbaus und Tierhaltung in Sachsen zu erhöhen, fordern wir von der Sächsischen Staatsregierung die Förderung der Umstelleun von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft langfristig planbar und in der Höhe so zu gestalten, dass mehr Betriebe diesen Schritt wagen. Es sollte auch möglich sein, Teile von Betrieben umzustellen. Damit würden für größere Betriebe die Hürden für den Einstieg herabgesetzt.
Ziel eines möglichst flächendeckenden, nachhaltigen Umbaus des Waldes in Sachsen muss der Ausbau der Elastizität von Waldökosystemen und damit seine Fähigkeit zur strukturellen Erneuerung unter den klimatischen Veränderungen sein. (Forderung nach FSC-Zertifizierung des sächsischen Waldes)

7. Tierschutz

7.1 Ist-Beschreibung:

Seit 2002 ist der Tierschutz Bestandteil des Grundgesetzes und damit Staatsziel. Das hat trotzdem nichts daran geändert, dass Tierversuche, industrielle Massentierhaltung, Importe von Produkten aus tierquälerischer Haltung oder der Handel mit geschützten Wildtieren immer noch reale Praxis sind. Änderungen im Rechtssystem sind so noch keine Änderungen im Wertesystem. Dies erfordert eine gesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit Tieren, die zurzeit nicht ausreichend geführt wird.

7.2 Position

Wir setzen uns für einen nachhaltigen Schutz von Wildtieren, landwirtschaftlichen Nutztieren und Heimtieren ein. Voraussetzung für einen wirkungsvollen Tierschutz ist seine Einbettung in sozial- und umweltpolitische Themen. Die Gestaltung des ländlichen Raums, die Ausbreitung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Förderung ökologischer Tierhaltung müssen die Tierschutzdebatte begleiten.

7.3 Handlungsfelder

Tierversuche sind durch Anwendung alternativer Methoden zu reduzieren.
Es sind einheitliche Tierschutzindikatoren für tierschutzgerechte Produktions- und Zuchtmethoden einzuführen. Dazu gehören Qualzuchten bei kleinen Haus- und Heimtieren sowie "Turborassen" in der Nutztierproduktion, die einseitig auf Leistung gezüchtet wurden.
Die Öffentlichkeit ist gezielt über geltende Tierschutznormen zu informieren. Dabei sind nationale und internationale Initiativen zur Sensibilisierung für den Tierschutz zu unterstützen.
Tierschutzverbänden ist ein Verbandsklagerecht einzuräumen.
Um den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit der Wahl zu geben, sind Kennzeichnungsregeln zu schaffen, die Auskunft über die Haltungsbedingungen von Tieren und den daraus hergestellten Produkten geben. (Durchsetzung der EU-Verordnungen zum Tierschutz in Sachsen)
Generell sind Tiertransporte durch Schaffung regionaler Verarbeitungskapazitäten deutlich zu verringern. Das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) ist zu verbieten.

8. Natur-/Landschafts- und Bodenschutz

8.1 Ist-Beschreibung

Der Verlust an biologischer Vielfalt vollzieht sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts in einem beispiellosen Tempo. Zusätzlich gefährdet der Klimawandel die bestehenden natürlichen Ökosysteme. Rund 10 % der in Sachsen einst beheimateten Arten sind in den letzten 30 Jahren bereits ausgestorben und immer noch verschwinden jährlich mehr als 8 Tier- und Pflanzenarten. Von den verbliebenen 1 600 Pflanzenarten und den 330 Wirbeltierarten ist jeweils rund ein Drittel in ihrem Vorkommen gefährdet.

Mit 270 Fauna-Flora-Habitat-Gebieten sowie 77 Vogelschutzgebieten wurden 15 % der Landesfläche von Sachsen für das europäische ökologische Schutzgebietssystem "Natura 2000" an die EU gemeldet.

Eine der Hauptgefährdungsursachen für die Artenvielfalt liegt im ungebremsten Flächenverbrauch. Nachdem bis Mitte 2004 die Zuwachsraten der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Sachsen rückläufig gewesen sind, nimmt die Flächeninanspruchnahme wieder zu und liegt gegenwärtig bei ca. 4,5 Hektar täglich. Dies entspricht einer Größe von etwa sechs Fußballfeldern.

Mit dem Flächenverbrauch wird ein wichtiger Rohstoff unserer Nutzung entzogen: Der Boden. Er ist nicht nur einfach Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen. Er ist die Grundlage für unsere Ernährung, für nachwachsende Rohstoffe, sein Zustand prägt die Artenvielfalt, seine Infiltrationsfähigkeit beeinflusst das Grundwassers und ist wichtig für den Hochwasserschutz. Aufgabe eines vorsorgenden und nachhaltigen Bodenschutzes ist deshalb die Gewährleistung der natürlichen Funktionsfähigkeit des Bodens, die zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit beiträgt und so auch Schutz vor Erosion bietet.

8.2 Positionen

Hauptziel des Naturschutzes ist die Erhaltung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit von Natur und Landschaft. Zum Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen müssen insbesondere ausgewählte Lebensräume besonders bedrohter Tier- und Pflanzenarten aber auch bedeutsame Kulturlandschaften in einem verbundenen Schutzgebietssystem gesichert werden, muss ein umweltschonendes Wirtschaften mit minimalem Flächenverbrauch und geringen Umwelteinträgen gewährleistet und ehemalige Wirtschafts-, Verkehrs- und Wohnflächen nach der Nutzungsaufgabe renaturiert werden.

Bei der Interessenabwägung im Zuge der Planung von Baumaßnahmen ist der Schutz von bedrohten Tier- und Pflanzenarten vorrangig zu bewerten. Besondere Unterstützung verdienen Bemühungen um die Wiederansiedlung einstmals ausgestorbener Tierarten sowie der Schutz von Tieren, wie Wolf oder Luchs, die nach Deutschland bzw. Sachsen zurückgekehrt sind.

Der Boden ist zu schützen vor Erosion, Versauerung und vor unkontrollierten Eintrag chemischer Substanzen aus der Agrarwirtschaft. Bodenschutz heißt aber auch Verhinderung von Flächeninanspruchnahme und -versiegelung durch Bau von Straßen, Siedlungs- und Gewerbeflächen. Dazu ist konsequent auf eine Innenentwicklung der Siedlungsflächen durch Flächenverdichtung, Nutzungsmischung und Brachflächenrevitalisierung im Verbund mit Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und Verkehrsberuhigung zu orientieren.

Bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen sind realistische Entwicklungspotenziale (besonders demografische Entwicklung) abzuschätzen und zuerst räumlich-funktionale Vernetzungen zu optimieren (z. B. Siedlungsentwicklung - Knotenpunkt ÖPNV).

Zur Stärkung der demokratischen Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern in Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes ist das Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht von Naturschutzvereinen zu erweitern.

8.3 Handlungsfelder:

Durch eine nachhaltige Landschaftsgestaltung sowie Feld- und Waldwirtschaft ist der Boden- und Wassererosion sowie der Versauerung der Böden entgegen zu wirken
Das landesspezifische Schutzgebietssystem ist zu sichern und kontinuierlich auszubauen. Gezielt sind dabei Biotopverbundflächen zum Schutz der Artenvielfalt zu erhalten bzw. neu anzulegen. Ausnahmengenehmigungen bei Nutzungseinschränkungen in Schutzgebieten sind zu minimieren.
Bei der Rekultivierung von Tagebaulandschaften sind hinreichend große Teilflächen für den Naturschutz zu sichern. Ausgewählte Seen der Leipziger und Lausitzer Seenlandschaften müssen von jeglicher touristischen Erschließung ausgenommen werden, um besonders gefährdeten Tier- und Pflanzenarten eine unbeeinträchtigte Wieder- oder Neuansiedlung zu ermöglichen.
Der fortgesetzten Neuversiegelung von Flächen ist durch die Konzentration auf Siedlungsinnenflächen bzw. -verdichtung zu begegnen. Bei der Umsetzung von Baumaßnahmen ist strikt der Vorrang der Revitalisierung von Brachflächen zu berücksichtigen. Die Inanspruchnahme von Freiraum ist konsequent auszugleichen u.a. durch Rückbau-, Renaturierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen auf Ausgleichflächen.
Bei der Sanierung ökologischer Altlasten ist über die reine Gefahrenabwehr die wirtschaftliche Wiedernutzung der Fläche anzustreben. Es sind modellhafte Finanzierungslösungen für Flächenrecyclingvorhaben zu erarbeiten.
Natürliche, unverbaute Fließgewässer und Fließgewässerabschnitte sowie Bach- und Flussauen sind zu erhalten. Bei künstlichen und erheblich veränderten Gewässern sollten Möglichkeiten des naturnahen Rückbaus geprüft werden. Die Hochwasservorsorge ist durch die Schaffung von Überschwemmungsflächen zu verbessern.

9. Wasser/Abwasser

9.1 Ist-Stand

Sachsen verfügt gegenwärtig über ausreichende Ressourcen für eigenes Trinkwasser in allen Landesteilen. Durch den Klimawandel wird eine gravierende Änderung der territorialen und saisonalen Verteilung von Niederschlag prognostiziert, die sich auf Oberflächen- und Grundwasser auswirken wird. Es wird neue Gebiete geben, die zukünftig durch zusätzliches Fernwasser versorgt werden müssen.

In Sachsen beträgt der Anschlussgrad an die Öffentliche Trinkwasserversorgung 99 Prozent. Ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung Sachsens bedient sich bei der Trinkwasserversorgung entweder ausschließlich oder zusätzlich zur öffentlichen Versorgung eigener Hausbrunnen. Insgesamt ging der Verbrauch an Trinkwasser in Sachsen in den letzten Jahren rapide zurück. So lag 2004 der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch in Sachsen mit 88,4 Litern pro Tag und Einwohner weit unter dem Bundesdurchschnitt von 126 Litern.

Dagegen sind deutlich über 500 000 Einwohner Sachsens oder ca. 20 % noch nicht an das öffentliche Kanalnetz zur Abwasserbeseitigung angeschlossen. Heute zeigt sich, dass die in der Vergangenheit geplanten und realisierten Anlagen und Kanalnetze gerade in ländlichen Regionen deutlich überdimensioniert sind, was in der Folge vielfach zu Problemen bei der Abwasseraufbereitung und ihrer Finanzierung geführt hat.

Die inzwischen 2007 geänderte Prioritätensetzung bei der Förderung von Abwasserbeseitigungsanlagen, die gerade für ländliche Regionen die Möglichkeit von kleinteiligen Lösungen zulässt, kommt viel zu spät.

9.2 Position

Die Versorgung mit qualitätsgerechtem Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser sind Elemente der öffentlichen Daseinsvorsorge und einer demokratischen Kontrolle keinesfalls zu entziehen. Die notwendige Transparenz der Gebühren-/Entgeltpolitik kann nur dadurch gesichert werden, dass die Systeme und Anlagen für Trinkwasser/Abwasser in kommunaler Selbstverwaltung oder in Kommunalverbänden verbleiben.

Die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung muss, soll sie Prinzipien der Ökologie und Nachhaltigkeit folgen, grundsätzlich regional organisiert werden.

Die Sicherung der natürlichen Wasserressourcen durch Trinkwasserschutzzonen muss in Zukunft einen vorrangigen Status gegenüber anderen wirtschaftlichen Interessen haben.

Die Abwasserentsorgung ist mittelfristig stärker auf Dezentralisierung zu orientieren, da der demographische Wandel zur Ausdünnung der Siedlungsstrukturen führt.

Eine wichtige Grundlage für die Sicherung der natürlichen Wasserressourcen stellt ein ökologisch nachhaltiger Waldumbau dar.

9.3 Handlungsfelder

Die Bereitstellung von Trinkwasser ist unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und über deren Entscheidungsfreiheit unter Wahrung des Solidaritätsprinzips und der Wirtschaftlichkeit mit dem Ziel der Gebührenoptimierung dauerhaft zu sichern.
Jegliche Eingriffe in die Natur (insbesondere Versieglung) sind stärker unter Aspekten des Hochwasserschutzes und natürlicher Grundwasserspeicher für die Trinkwasserversorgung zu betrachten.
Der Schritt zu einer mittelfristigen Dezentralität der Abwasserentsorgung vorrangig im ländlichen Raum muss konsequent vollzogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch Dresden, Leipzig und Chemnitz über ländliche Strukturen in ihren Randlagen verfügen, in denen ein Anschluss an die zentrale Abwasserentsorgung unzweckmäßig ist.
Der Rückbau von Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung aufgrund von unrentablen Überkapazitäten ist zu fördern.

10. Umweltbildung /-erziehung und Verbraucherschutz

10.1 Position

Nur höchstmögliche Öffentlichkeit und Transparenz der Produktion und Konsumtion bieten Möglichkeiten der Abwehr ökologisch und sozial unverantwortbaren Tuns. Nur wer weiß, was wie produziert wird, unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen, kann verantwortungsbewusst konsumieren. Nur wer weiß, was wie produziert wird, kann sich vor gesundheitlichen Gefahren und überhöhten Preisen schützen. Nur er hat überhaupt Wahlfreiheit. Deshalb ist das Recht auf uneingeschränkte Information, Umweltbildung und Verbraucherschutzberatung auszubauen.

Eine nachhaltige Entwicklung stellt eine Herausforderung für die Umweltbildung in den Bildungseinrichtungen Sachsens dar, weil sie einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen muss und nicht auf die Vermittlung isolierten Fachwissens beschränkt bleiben darf. Sie lässt eine grundsätzliche Reform der gesamten schulischen Bildung hinsichtlich der Inhalte, Ziele und Methoden des schulischen Lernens, der Organisation von Schule im gesellschaftlichen Leben notwendig erscheinen.

Von besonderer Bedeutung ist Aus- und Fortbildung der Lehrer, die auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes in Sachsen nach befriedigendem Beginn 1990 - 1994 in den darauf folgenden Jahren stark vernachlässigt worden ist. Die Bereitschaft der Lehrer und Ausbilder zu aktivem Wirken für Natur- und Umweltschutz ist zu stimulieren.

10.2 Handlungsfelder:

Es sind vielfältige integrierte Bildungsangebote vom Kindergarten über die Schulen bis hin zu Universitäten anzubieten. Fort- und Weiterbildungsangebote sind zur Integration des "Umweltschutzes" in die betriebliche Praxis zu unterbreiten. Dabei ist das Erfahrungspotenzial der Umweltbildungsträger (Umweltzentren, Vereine usw.) verstärkt zu nutzen und finanziell zu fördern. Kooperationen sind aufzubauen und zu pflegen. (z. B. Bündnisse für Umweltbildung). Im Medien-Staatsvertrag muss ein Umweltbildungsauftrag für öffentlich-rechtliche Medien verankert werden.
An Kindertagesstätten und Schulen ist unter Einbeziehung regionaler Produkte gesundheitsfördernde Verpflegung sowie kostenfreies Mittageessen anzubieten.
Die Wirtschaft muss über alle verbraucherrelevanten Sachverhalte öffentlich informieren. Wir fordern die Veröffentlichung von Verstößen gegen die Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften und einen kostenfreien Zugang zu jeglichen Umweltdaten für jeden.
Der Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen wie Lärm, Dieselruß, Feinstaub ist erhöhen, u.a. durch die Einrichtung von Umweltzonen, Tempolimits etc. Wir setzen uns für ein Nachtflugverbot für Personen- und Frachtverkehr in Ballungsgebieten ein.
Der Anbau und der Einsatz von genveränderten Kulturen sind konsequent abzulehnen.

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