Die Mobilisierung des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" für den 18. Februar nach Dresden geht entgegen anderslautender Gerüchte ungemindert weiter!

Selbst für den Fall, dass der Nazi-Aufmarsch am 18. Februar deutlich kleiner werden sollte als in den letzten Jahren oder die Nazi-Szene in diesem Jahr ihren Aufmarsch am Wochenende nach dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens erstmals aufgibt: Gründe gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression gegen Antifaschisten zu demonstrieren gibt es genug.

Mehr Informationen zu den Protesten am 18. Februar und auch zur Frage, wie sich das Bündnis auf den Naziaufmarsch am 13. Februar vorbereitet, findet ihr im Interview mit dem Sprecher des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" Martin Glück: http://dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=article&id=311%3Aindymedia-interview-mit-dresden-nazifrei&catid=1%3Aaktuelle-nachrichten&lang=de

Während Neonazis unter den Augen des Verfassungsschutz jahrelang morden und Banken plündern konnten, ohne das ein Beamter davon etwas gemerkt haben will, richtete sich ein Teil der Aufmerksamkeit der deutschen Inlandsgeheimdienste offenbar auf DIE LINKE. Auch die Ermittlungen der sächsischen Behörden gegen prominente LINKE-Mitglieder, die sich an den Blockaden von Naziaufmärschen in den letzten beiden Jahren beteiligten, zielen auf die ganze Partei. Denn obwohl sich auch prominente Mitglieder von SPD und Grünen an den Blockaden beteiligten, wurden nur gegen Abgeordnete der LINKEN Verfahren eröffnet.

Nach Andre Hahn und Bodo Ramelow, den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Sächsischen bzw. im Thüringer Landtag, droht nun auch unserer Bundesgeschäftsführerin Caren Lay sowie Janine Wissler und Willy van Ooyen, den beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete. Trotzdem rufen sie auch in diesem Jahr zur Blockade von Europas ehemals größtem Naziaufmarsch auf. Die Fraktion der LINKEN in Hessen hat unlängst entschieden im Februar 2012 geschlossen nach Dresden zu reisen, um sich den Nazis in den Weg zu stellen - mit oder ohne Immunität: http://www.neues-deutschland.de/artikel/216303.geschlossen-nach-dresden.html

Allen Widrigkeiten zum Trotz: DIE LINKE wird sich auch in diesem Jahr weiter mit dem Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" bundesweit zu Blockaden am 18. Februar in Dresden mobilisieren. Wir freuen uns, wenn Ihr diese Information weiter verbreitet und Euch weiter an der Mobilisierung beteiligt!

Zur Einstimmung auf die antifaschistischen Proteste am 18. Februar möchten wir euch noch das aktuelle Mobilisierungs-Video von leftvision ans Herz legen: http://www.youtube.com/watch?v=NRvavPdYkYk

Rückfragen und Anregungen jederzeit gerne an:
bjoern.resener@die-linke.de, 030 / 24 009-231.

Wahlkampf

Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012

Am 6. Mai 2012 wird in Schleswig-Holstein gewählt und wir bitten für diesen Wahlkampf um die Unterstützung von Genossinnen und Genossen aus ganz Sachsen!

Unser Ziel ist klar: DIE LINKE ist gekommen um zu bleiben – als starke Oppositionsfraktion für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und gute Bildung! Die Wahl in Schleswig-Holstein wird nicht nur die einzige Wahl in 2012 sein, sondern auch eine, die Licht oder Schatten auf das Wahljahr 2013 werfen wird. Wir müssen ein Zeichen setzen und es muss uns gelingen, uns in einem westdeutschen Flächenland als Partei zu konsolidieren.

Vom geschäftsführenden Parteivorstand, der Bundesgeschäftsstelle und vielen Genossinnen und Genossen haben wir bereits viel Unterstützung erhalten bzw. angeboten bekommen. Und wir brauchen auch jede tatkräftig helfende Hand, wenn es in die heiße Wahlkampfphase geht. Wir würden uns deshalb freuen, wenn euch zahlreich zur Wahlkampf-Unterstützung meldet. In unserem schönen Land zwischen den Meeren ist das Wasser nie weit entfernt. Schleswig-Holstein ist eine Reise wert – am Besten ihr überzeugt euch selbst davon, im Frühjahr 2012!

Konkret geht es um eure Unterstützung für folgende Zeiträume und Aufgaben:

Koordination: Rückmeldungen bitte (wenn möglich bis 10. Januar 2012) an:

Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur: in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt… überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen.

Gegen die Untätigkeit der Landesregierung ist es in Dresden seit 2010 gelungen durch Massenblockaden den alljährlichen „Trauermarsch“ von Neonazis zu verhindern. In Stuttgart führte ein in der Bevölkerung umstrittenes Bahnbauvorhaben tausende Menschen zusammen. Last but not least wird im Wendland seit 30 Jahren ziviler Ungehorsam geprobt, gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Gorleben. Trotz der unterschiedlichen zugrundeliegenden lokalen und politischen Konfl ikte, aus denen heraus Akte des zivilen Ungehorsams entstehen, eint diese Proteste doch eines: Die bewusste kollektive Regelübertretung von Vielen im Sinne eines Wunsches nach politischer Veränderung und dem Recht auf demokratischen Meinungsstreit und Mitbestimmung. Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir – pünktlich zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und, mit Blick auf den Dresdener Nazi-Aufmarsch, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – auf insgesamt fünf Podien, in zahlreichen Vorträgen, Workshops und World-Cafes Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten.

Zudem wird es viel Platz für kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben. Wir werden diskutieren, wie kollektive Regelübertritte bei Gipfelmobilisierungen, antirassistischen und queerfeministischen Aktionen, antifaschistischen Aktionen, bei Umweltpolitik und sozialen Protesten Anwendung fi nden. Wir werden uns – insbesondere am Beispiel von Dresden – auch mit den politischen Gegenstrategien von Konservativen in Justiz und Politik beschäftigen. Referent_innen aus über zehn Ländern werden von ihren Erfahrungen bei der Parlamentsbesetzung von Wisconsin, den Protesten auf dem Tahrir Platz, den Anti-Nazi-Protesten in Dresden oder Occupy Wall Street und vielen weiteren Aktionen berichten.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!