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Aktuelles aus der Fraktion ...  vom 14.05.2012

In der Öffentlichen Sitzung des Kreistages Bautzen am 14.05.12 stellte
Kreisrat Sven Scheidemantel an den Landrat die Frage nach Überlegungen seitens der Landkreisverwaltung die Transparenz der Entscheidungen im Kreistag zu verbessern. Dabei ging Kreisrat Scheidemantel von folgendem ( schriftlich nachgereichtem) Antrag aus:

Live-Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet

Begründung: Kommunalpolitiker sollten sich um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Kreistagssitzungen sind zwar öffentlich und können besucht werden, jedoch ist dies für viele Bürgerinnen und Bürger sehr aufwändig oder evtl. körperlich auch gar nicht möglich. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen, dass Sitzungen des Kreistages in Zukunft als Live-Übertragung im Internet zu sehen sein sollen. Das ermöglicht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand. Auch Menschen mit Behinderungen können somit leicht Zuschauer der Kreistagssitzung werden. Einige Städte nutzen diese Möglichkeit bereits (z.B. die Städte Bonn und Görlitz).

Das Medium Internet bietet der Öffentlichkeit hervorragende Bedingungen, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Ein Live-Stream kann ein Instrument sein, das es Bürgerinnen und Bürger erleichtert, das Verhalten der Fraktionen und der Kreistagsmitglieder zu verfolgen und politisch zu bewerten. Der technische Aufwand für die Übertragung einer Kreistagssitzung ist verhältnismäßig gering und vor allem preiswert. Der Mitschnitt von öffentlichen Sitzungen des Kreistages dürfte rechtlich beanstandungsfrei sein, sofern der Kreistag einen entsprechenden Beschluss fällt. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen,organisatorischen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Kreistagssitzungen via Internet-Live-Stream zu prüfen und ein Konzept für ein Kreistags-TV in Bautzen zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen. Bei der Konzepterstellung sollen außerdem folgenden Aspekte beachtet werden:
1. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.
2. Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.
3. Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie, Open Source Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.
4. Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung ("cc-by") eingestellt werden.
5. Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung beispielsweise durch ein Bürgerprojekt ist denkbar und wünschenswert. Ebenso sollte der Landrat auch die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und Jugendlichen prüfen.

 
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen besteht aus
18 Kreisrätinnen und Kreisräten, sie ist die zweitgrößte Fraktion
im Kreistag und damit größte Oppositionsfraktion.

Fraktionsvorstand:
Hans-Jürgen Stöber; Vorsitzender
Dr. Heinz Heyser; stellv. Fraktionsvorsitzender
Roland Dantz; stellv. Fraktionsvorsitzender
Ralph Büchner; stellv. Fraktionsvorsitzender
Sven Scheidemantel; Pressesprecher


Diethold Tietz, Erich Pest, Regina Schulz, Joachim Lossack,Elke Förster, Lutz Grzonka, Günther Sommer, Kerstin Robel, Dr. Frank Stübner, Karl-Heinz Schulz, Dr. Helgard Schmidt, Wolfgang Mudrack, Werner Schroeter 

Geschäftsstelle der Kreistagsfraktion

Große Brüdergasse 1
02625 Bautzen
Tel:/Fax: 03591 - 530 838

Sprechstunden immer MO - DO von 10:00 -16:00 Uhr

Kontakt zum Fraktionsvorsitzenden

stoeber-arbeitssicherheit@web.de

Kontakt zum Pressesprecher

sven.scheidemantel@dielinke-sachsen.de