Linke will Streit beenden
aus: Morgenmagazin Sendung vom: 19.01.10 | 05:30 Uhr

 

 

 

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Die Linkspartei will die Grabenkämpfe hinter sich lassen. 'Die seit Monaten öffentlich geführte Personaldebatte hat der Linken geschadet. Statt mit unseren Inhalten waren wir fast ausschließlich mit Personalfragen in der Öffentlichkeit', heißt es in einer Erklärung,

In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 25. November beschreibt der neue Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt seine ehrgeizigen Ziele: In den großen Städten Oberbürgermeister-Wahlen gewinnen und in spätestens zehn Jahren die Regierung in Sachsen übernehmen.
Zur geplanten Gesetzesverschärfung zum Versammlungsrecht sagt er: "Ich gehe davon aus, dass die demokratische Opposition dieses Gesetz - sollte es tatsächlich beschlossen werden - vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gemeinsam zu Fall bringen wird."

Das Interview als pdf-download

In Limbach-Oberfrohna, wo in den vergangenen zwei Jahren mehrfach rechts-extremistisch motivierte Übergriffe auf Personen und Sachen vorwiegend des Vereins "Soziale und Politische Bildungsvereinigung" stattfanden, wird es laut Meldung der Freien Presse vom 06. Januar vorerst keinen Runden Tisch gegen Gewalt und Extremismus geben.

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Zu den Debatten um den Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Steffen Bockhahn (M-V), Knut Korschewsky (Thüringen), Matthias Höhn (Sachsen-Anhalt), Rico Gebhardt (Sachsen), Klaus Lederer (Berlin) und Thomas Nord (Brandenburg):

Das erfolgreichste Jahr in der Geschichte unserer Partei liegt hinter uns. Wir haben bei Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen viele Erfolg errungen. Das ist unser aller gemeinsamer Verdienst. Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch hat an diesen Erfolgen einen erheblichen Anteil.
Wir kennen und schätzen ihn seit vielen Jahren als Genossen der engagiert nach Innen und Außen erfolgreich für den Aufbau der Partei in den neuen und in den alten Ländern streitet. Als Bundesgeschäftsführer ist und bleibt Dietmar Bartsch für viele Mitglieder unserer Partei eine wichtige Integrationsfigur.

Wir appellieren daher an die Mitglieder und vor allem Funktionsträgerinnen und -träger unserer Partei, die von einigen seit mehreren Wochen geführte Personaldebatte, in der immer stärker die Grenzen des Anstands überschritten werden, nicht weiter anzuheizen und sich wieder auf die für DIE LINKE notwendige Sacharbeit zu konzentrieren.

Weitere Stellungnahmen, unter anderem von der sächsischen Landesgruppe in der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, von den ostdeutschen Landesvorsitzenden und den stellvertretenden Landesvorsitzenden aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leute,

das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" hat sich am Freitag mit neuem Webauftritt und UnterstützerInnen der breiten Öffentlichkeit wiederholt vorgestellt. Prominente Künstler und Politiker, sowie mehrere hundert Organisationen und Einzelpersonen aus Dresden und der BRD unterstützen den Aufruf zu Blockaden am 13. Februar in Dresden.
http://www.dresden-nazifrei.de

Ein weiteres Bündnis tritt erstmals im Internet auf: Die Initiative "Protest in Hör- und Sichtweite", welche zu allen Aktivitäten gegen den Nazigroßaufmarsch am 13. Februar aufruft und ebenfalls UnterstützerInnen sammelt.
http://dresden1302.de/

Termine:
Infoveranstaltung "No pasarán" zum Konzept Massenblockaden
Mittwoch, 13. Januar, 20 Uhr
AZ Conni (Saal), Rudolf-Leonhard-Str. 39, 01097 Dresden

öffentliches Probesitzen des Nazifreibündnis und No pasarán
Sonnabend, 30. Januar, 14 Uhr
Am Hasenberg/Tzschirnerplatz (Synagoge)

Geschätzte 50 Beamte haben Sonnabend auf Bitten der Stadt Zittau versucht, ein rechtsextremes Konzert in einem Privathaus zu unterbinden.

Wer am Sonnabendabend mit dem Auto vom Ring kommend durch die Äußere Oybiner Straße wollte, musste sich gedulden: Durch eine Polizeikontrolle kam es an der Kreuzung zeitweise zu stockendem Verkehr. Privatwagen, Taxis, Transporter und die Räumfahrzeuge vom Winterdienst standen Schlange. Viele Fußgänger waren neugierig, blieben stehen und schauten sich den Polizeieinsatz an.

Die Äußere Oybiner wie auch die Neue Straße glichen an diesem Abend einem Großparkplatz für Polizeiautos. Dort standen geschätzt zwölf Einsatzfahrzeuge, am Polizeirevier am Ring noch einmal mindestens vier. Die Polizei war mit ihren hiesigen Kräften und der Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei angerückt.

Geschätzte 40 bis 50 Einsatzkräfte kontrollierten an den beiden Enden der Äußeren Oybiner und in der Neuen Straße die Autos und Passanten. Genauere Angaben wollte die Polizei aus taktischen Gründen nicht machen.

Einige Menschen -- besonders solche mit kurzen Haaren und militärischer Kleidung -- mussten eine genauere Untersuchung über sich ergehen lassen.
Der Inhalt ihrer Taschen und Beutel wurde durchsucht und die Personalien wurden aufgenommen. Es gab auch Leibesvisitationen. Einzelne Jugendliche mussten sich mit erhobenen Armen an eine Wand stellen und abtasten lassen.

Der Grund für den massiven Polizeieinsatz war die Einladung des rechtsextremen Vereins "Nationaler Jugendblock" (NJB) zu einem Konzert am vergangenen Sonnabendabend. Mehrere einschlägig bekannte Bands sollten auftreten. Als Ort hatte der Verein das von ihm genutzte Privathaus an der Äußeren Oybiner Straße angegeben. Dafür geworben hat der Verein unter anderem im Internet unter dem Titel "Make some noise".

Das Gebäude ist als Wohnhaus gemeldet und somit als Veranstaltungsort ungeeignet. "In Wohnhäusern sind Konzerte mit vielen Gästen untersagt", erklärte Carsten Weber, Revierführer der Polizei Zittau, am Sonnabendabend. Das hat baurechtliche Gründe. Für Veranstaltungsorte gelten spezielle Vorschriften, beginnend beim Brandschutz über
ordnungsgemäße Fluchtwege bis hin zu ausreichenden sanitären Anlagen.
"Das dient vor allem dem Schutz von Menschenleben", sagt Weber. Diese Vorschriften muss jeder Veranstalter beachten und einhalten. Weil die Sicherheit der Besucher nicht gewährleistet war, untersagte die Stadt Zittau die Veranstaltung mit einer Verfügung. Zur Durchsetzung des Verbotes bat die Verwaltung die Polizei um Hilfe. Das große Aufgebot erklärte die Polizei gegenüber der SZ mit etwa 200 zu erwartenden Gästen. Und wie am Sonntag von der Polizei zu erfahren war, hat das Konzert nicht stattgefunden. Die Musiker waren nicht angereist.

Der Konzert-Veranstalter erhielt ein Duplikat der Verfügung. Zuvor wurde dem Hausbesitzer das Original per Post zugestellt. Damit hatte die Stadt Zittau im Vorfeld ihre Möglichkeiten ausgeschöpft.

Letztendlich kamen jedoch, wohl aufgrund der Witterungsverhältnisse, wesentlich weniger Gäste als erwartet.

Der Großeinsatz endete mit drei Strafanzeigen. Es gab keine Festnahmen oder Sachbeschädigungen. Die Lage blieb ruhig.