Pressedienst DIE LINKE. Sachsen 100/2010 1. Oktober 2010

100/2010 Gebhardt zu den Stuttgart 21-Protesten

Zur Esalation der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erklärt der Vorsitzende der sächssichen LINKEN Rico Gebhardt:

"Ich bin über den völlig überzogenen Einsatz der Polizei gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten gegen ein nach letzten Untersuchungen offenbar völlig nutzloses Projekt in der Stadt Stuttgart schockiert .

Auf skandalöse Weise wurden ältere Damen und Herren, Jugendliche, Mütter und auch Kinder geprügelt und mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken gegen sie vorgegangen.

Das erweckt den Eindruck, als will die Landesregierung mit diesem Polizeieinsatz dazu beitragen, dass die bisher vor allem aus bürgerlichen Schichten kommenden Demonstrantinnen und Demonstranten radikalisiert werden, damit sie so vorgehen können wie sie es gewohnt sind - bei Einsätzen wie bei Protesten in Gorleben.

Ich hoffe, dass sich die Demonstrierenden sich nun nicht von ihren legitimen und friedlichen Protesten abbringen lassen.

Ich erwarte, dass die sächsische Polizei sich an keinen Polizeieinsätzen beteiligt, die ausschließlich dazu beitragen, einen berechtigten Protest zu kriminalisieren."

Zurück zur Übersicht